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Exportschlager Hungerkrise

Die europäische Agrarpolitik und ihre Opfer

von Armin Paasch

Wohin steuert die europäische Landwirtschaftspolitik? Um dieses Reizthema wird es in den nächsten Monaten hitzige Debatten geben. Denn bis Jahresende will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸ einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013 vorlegen. Parallel steht die Aufstellung des Haushaltsrahmens für 2014 bis 2020 auf der Tagesordnung. Hoch hergehen wird es nicht nur zwischen den Agrarministern der Mitgliedstaaten, sondern auch im Europäischen Parlament, an dem seit dem Lissabonvertrag kein Weg mehr vorbei führt.

Was sich aus deutscher Sicht ändern soll, hat die Bundesregierung in einem Positionspapier vom 31. März d. J. deutlich gemacht: am besten nichts. „Das Europäische Landwirtschaftsmodell hat sich bewährt“, lautet der Tenor.

Nimmt man die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zum Maßstab, so stimmt diese Bewertung. „Die Exporte sind im Aufwind“, frohlockte die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) im Juni, anlässlich ihres diesjährigen Außenwirtschaftstags. Innerhalb von zehn Jahren sei die Exportquote der deutschen Landwirtschaft von 17 auf 26,4 Prozent gestiegen. Wichtigste Exportschlager sind demnach Fleisch und Fleischwaren, Milchprodukte und Süßwaren.[1] Mit einem Schweinefleischexport von 2,19 Mio. Tonnen – 40 Prozent der gesamten Produktion – erreichte die Branche laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2008 einen vorläufigen Rekordwert. Damit ist Deutschland in Sachen Schweineexporte Vize-Weltmeister, gleich hinter den USA.[2]

Alles paletti, könnte man meinen. Nur: In demselben Jahr, in dem die Schweinefleischexporteure ihren größten Erfolg feierten, mussten 14 000 deutsche Schweinehalter ihre Ställe dicht machen – also jeder sechste.[3] Die Anzahl der in Deutschland gehaltenen Schweine ging derweil nur um 1,1 Prozent zurück. Das macht deutlich: Die Fixierung auf den Export erzeugt einen rasanten Strukturwandel, bei dem kleine Produzenten auf der Strecke bleiben.

Bauernopfer fordert der Schweineexportboom aber auch außerhalb Europas. So berichtet beispielsweise der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), dass die Elfenbeinküste in den letzten zehn Jahren mehrfach durch massive Importfluten von Schweinefleisch aus der EU heimgesucht wurde. Tatsächlich stieg die jährlich aus der EU importierte Menge zwischen 2000 und 2006 von 5000 auf 35 000 Tonnen. Die lokale Produktion brach dagegen im Zeitraum zwischen 2000 und 2009 von etwa 18 000 auf 5000 Tonnen ein.[4]

Fit für den Weltmarkt

Die Schweinefleischproduktion ist symptomatisch für die Widersprüche der exportorientierten EU-Agrarpolitik: Denn während Ernährungsindustrie und Exporteure profitieren, steht das Gros der Bauern auf der Verliererseite – und das nicht nur in den Ländern des globalen Südens, sondern auch in Europa.

Hier zeigt sich: Die Agrarreformen von 1992, 2000, 2003 und 2008 sind nur Stückwerk geblieben. Ein „Weiter so“ würde die Überwindung der Hungerkrise erschweren und zugleich der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa mittelfristig den Garaus machen.

Der Grund dafür liegt nicht zuletzt in der Stoßrichtung dieser Reformen selbst. Der internationale Rahmen dafür wurde vor allem durch das Agrarabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) von 1995 abgesteckt. Dieses Abkommen verlangte von den Industrieländern, bis zum Jahr 2000 ihre bei der WTO festgelegten Obergrenzen für Außenzölle und Exportsubventionen jeweils um 36 Prozent zu senken. Diejenigen internen Agrarstützungen, die bei der WTO als handelsverzerrend eingestuft wurden, mussten um 20 Prozent gesenkt werden. Dazu gehörten insbesondere Subventionen, die an ein bestimmtes Produkt und/oder die Produktionsmenge gekoppelt waren, sowie die garantierten Mindestpreise, welche die EU Schlachthöfen, Molkereien oder Zuckerraffinerien für die weiterverarbeiteten Produkte gewährte.

Diese Hausaufgaben hat die EU inzwischen abgearbeitet. Das eigentliche Problem blieb indes ungelöst: Das Dumping, also der Export zu Preisen unterhalb der Erzeugungskosten, geht weiter. Einerseits reduzierte die EU zwar ihre Exportsubventionen zwischen 1993 und 2009 von 10,2 Mrd. auf 649 Mio. Euro und entkoppelte die internen Subventionen von der Produktion.[5] Andererseits trieb sie die Erzeugerpreise für europäische Bauern jedoch systematisch in den Keller, um der Agrarindustrie den Zugang zu billigen Rohstoffen und mithin den Export zu international wettbewerbsfähigen Preisen zu ermöglichen. Dies erreichte sie durch ein Absenken der Mindestpreise, eine moderate Marktöffnung und Anreize zur Produktionssteigerung, wie etwa die Anhebung der Milchquote, also der staatlich festgelegten Produktionsobergrenze.

Das Resultat: Lagen die Erzeugerpreise in der EU zwischen 1986 und 1988 noch 71 Prozent über den Weltmarktpreisen, so ist der Abstand inzwischen (2007-2009) auf neun Prozent geschrumpft.[6]

Für die europäische Agrarindustrie sind diese günstigen Rohstoffpreise ein Segen. Mit einem Weltmarktanteil von 17 Prozent ist die EU seit 2003 Exportweltmeister in der Landwirtschaft.[7]

Dumping durch Steuergelder

Abgesichert wird diese Stellung nach wie vor durch Steuergelder. Denn der Agrarhaushalt der EU insgesamt ist keineswegs geschrumpft; er umfasste 2009 über 54 Mrd. Euro. Nach wie vor pumpt die EU hohe Summen in landwirtschaftliche Exporte; so griff sie etwa den Exporteuren von Milchprodukten mit 181 Mio. Euro unter die Arme, den Exporteuren von Schweine- und Geflügelfleisch mit 59,9 bzw. 91,6 Mio. Euro.[8] Es handelt sich also um genau jene Exportbranchen, die in den letzten Jahren die größten Erfolge verbuchten.

Nach der Umstrukturierung der Subventionen sind die Exporterstattungen aber längst nicht mehr das Hauptproblem. Mit über 39 Mrd. Euro wird der Löwenanteil der EU-Agrarsubventionen inzwischen den Bauern direkt ausgezahlt, wobei 32 Mrd. von der Produktion vollständig entkoppelt und stattdessen an die Betriebsgröße gebunden sind. Ein Dumpingeffekt aber bleibt erhalten: Denn durch die Subventionen werden die extrem niedrigen Erzeugerpreise der Bauern zumindest teilweise kompensiert. Von diesen Niedrigpreisen könnten die meisten Betriebe nicht einmal ihre Kosten decken, geschweige denn Gewinne erzielen. Oder anders ausgedrückt: Es sind diese Direktzahlungen, die eine solche Abwärtsspirale der Preise erst ermöglichen. Der Effekt ähnelt dem bei den Exportsubventionen: Europäische Agrarprodukte verlassen die EU zu Preisen weit unterhalb ihrer Erzeugungskosten. Wissenschaftlich ist dieser Persilschein für die sogenannte Grüne Box der WTO nicht haltbar. Es ist allein der Verhandlungsmacht der EU und der USA geschuldet, dass diese entkoppelten Direktzahlungen bei der WTO als „nicht handelsverzerrend“ eingestuft und von jeglicher Reduktionsverpflichtung ausgenommen wurden.

Ähnliches gilt selbst für einen erheblichen Teil der Zahlungen, mit denen die EU und ihre Mitgliedstaaten offiziell die ländliche Entwicklung in Europa unterstützen. Für diese sogenannte zweite Säule der Agrarpolitik sind zwischen 2007 und 2013 EU-weit jährlich rund 21 Mrd. Euro veranschlagt, wovon etwa 40 Prozent als Kofinanzierung aus den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten stammen. Die „zweite Säule“ muss oft als grünes Aushängeschild der EU-Agrarpolitik herhalten. Doch nur 46 Prozent dieser Gelder sind für Programme zur „Verbesserung der Umwelt und des ländlichen Raums“ eingeplant. Ein volles Drittel dient stattdessen der „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft“.[9] Darin enthalten ist beispielsweise eine 40prozentige Kostenübernahme für Stallneubauten – eine Unterstützung, welche die Produktionskapazitäten europäischer Betriebe steigert und von der Konkurrenten in Entwicklungsländern nur träumen können. Kurzum: Der Wettbewerbsvorteil des Einen gerät dem Anderen zum Nachteil.

Europäische Milchseen in Afrika und Asien

Die BVE betont stets, dass 83 Prozent der deutschen Auslandsumsätze auf den europäischen Binnenmarkt entfallen. Der häufig suggerierte Umkehrschluss, dass Entwicklungsländer nur marginal von europäischen Exporten betroffen seien, lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Denn mitunter landet ein erheblicher Anteil der Exporte, die die EU verlassen, sehr wohl in Entwicklungsländern. 2007 etwa hatten laut Oxfam 68 Prozent der EU-Exporte von Milchprodukten Entwicklungsländer zum Ziel.[10] Wegen der ungleichen Verhältnisse zwischen der EU und den Entwicklungsländern können dort überdies auch geringe Exportanteile der EU zu erheblichen Marktverzerrungen führen.

Beunruhigend ist auch, dass gerade in den letzten Jahren für einige Produkte extreme Exportsteigerungen der EU in Richtung Entwicklungsländer zu beobachten sind. Das Beispiel der Schweinefleischexporte nach Westafrika wurde bereits dargestellt. Nach Berechnungen von Oxfam sind jedoch auch die Milchexporte nach Westafrika zwischen 2005 und 2008 um 48 Prozent gestiegen. Die Milchexporte in die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries/LDC) insgesamt wuchsen um 45 Prozent.[11] Und als die EU 2009 die Exportsubventionen für Milchprodukte (vorübergehend) wieder einführte, wurden entgegen der ursprünglichen Beteuerungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auch die LDC von den Folgen nicht verschont.

Zu welchen Verwerfungen dies führen kann, hat bereits 2005 eine Studie des katholischen Hilfswerks Misereor am Beispiel Burkina Faso aufgezeigt.[12] Damals wurde Milchpulver aus der EU in dem westafrikanischen Land zu umgerechnet 30 Cent pro Liter feilgeboten. Dieser Preis lag nicht nur 18 Cent unterhalb der durchschnittlichen Produktionskosten einer deutschen Molkerei; auch die lokalen Erzeugungskosten der Peul-Nomaden in Burkina Faso wurden um sieben bis zehn Cent unterboten. Der logische Effekt war, dass burkinische Molkereien – etwa bei der Herstellung von Joghurt – fast ausschließlich auf das subventionierte Milchpulver aus der EU zurückgriffen und die lokalen Erzeugnisse den Weg in die Regale der Supermärkte nicht mehr fanden. Dadurch wurde die Entwicklung der heimischen Viehzüchter massiv blockiert. Diese machen in Burkina Faso etwa zehn Prozent der Bevölkerung aus und sind überdurchschnittlich von Armut und Hunger betroffen.

Ähnliche Schädigungen haben im vergangenen Jahr Brot für die Welt und der EED für die Milchwirtschaft Kameruns sowie Oxfam für die Bangladeschs nachgewiesen. Zunächst hatte Ministerin Aigner die Exportsubventionen für Bangladesch noch mit der Aussage verteidigt, dort gebe es keine Milchbauern. Kurze Zeit später berichteten Nachrichtenagenturen jedoch über öffentliche Proteste ebendieser angeblich nicht-existenten Bauern. Aus Verzweiflung über hohe Importe und niedrige Erzeugerpreise leerten sie – ähnlich wie ihre europäischen Kollegen – ihre Milchkannen auf die Straße aus. Tatsächlich waren die Erzeugerpreise aufgrund der Billigimporte aus Indien, aber auch aus der EU, seit Januar 2009 deutlich gesunken – genau seit jenem Monat also, in dem in Europa wieder Exporterstattungen eingeführt wurden.

Sieben Millionen Menschen, deren Lebensgrundlage an kleinen Milchviehbetrieben hängt, mussten laut Oxfam-Schätzungen Einkommenseinbußen von 7 bis 16 Prozent hinnehmen. Bangladesch war 2009 der fünftgrößte Importeur von subventioniertem Magermilchpulver aus der EU.[13] Auch andere Fallstudien zu Tomatenpaste in Ghana sowie Geflügel in Kamerun, Ghana und Benin zeigen, wie Exporte aus der EU die lokalen Märkte überfluten und das Menschenrecht auf Nahrung dortiger Kleinbauern bedrohen und verletzen. Direkte Exportsubventionen spielten dabei meist kaum eine Rolle, indirekte aber sehr wohl.

Als äußerst problematisch erwies sich zudem, dass die Zielländer seit den 80er Jahren – vor allem durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) – gedrängt werden, ihre Märkte für Importe zu öffnen. Ebenso verheerend dürften sich in Zukunft die bilateralen Freihandelsabkommen auswirken, welche die EU mit zahlreichen Staaten in Afrika, Lateinamerika und Asien bereits vereinbart hat oder derzeit aushandelt. Unter Berufung auf WTO-Rahmenbestimmungen für solche Abkommen verlangt die EU von diesen Ländern, innerhalb weniger Jahre 80 bis 90 Prozent aller Zölle gegenüber europäischen Importen vollständig abzuschaffen. In Kolumbien fürchten Viehzüchter nach dem Abschluss des Freihandelsabkommens bereits die Billigimporte aus der EU. Auch in den Verhandlungen mit Indien gehört im Agrarbereich die Öffnung des Milchsektors zu den Prioritäten der EU-Kommission. In diesem Sektor sind in Indien derzeit 90 Millionen Menschen beschäftigt. Verhandlungen über die Reduzierung oder Umgestaltung der Agrarsubventionen lehnt die EU im Rahmen der bilateralen Freihandelsabkommen grundsätzlich ab.

Wir ernähren die Welt – mit falschem gutem Gewissen

In der aktuellen Debatte um die EU-Agrarreform rechtfertigen bisherige Nutznießer der GAP ihren Ruf nach Kontinuität oft ausgerechnet mit dem Verweis auf die Hungerkrise. Als Grundlage dient ihnen die in der Höhe sehr umstrittene Schätzung der Welternährungsorganisation (FAO), dass zur Sicherung der Welternährung die globale Nahrungsproduktion bis 2050 um 70 Prozent gesteigert werden müsse.[14] Manche Bauernverbände und Agrarpolitiker wittern vor diesem Hintergrund eine Chance, die allseits verfemte Dumpingpraxis der EU als einen notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherung umzudeklarieren.

Stichhaltig ist diese Argumentation jedoch nicht. Hat doch gerade die aktuelle Hungerkrise gezeigt, dass diejenigen Länder, die ihre Ernährung über billige Importe zu sichern suchten, am härtesten getroffen wurden. Als die Weltmarktpreise explodierten, konnten sie sich diese Importe nämlich nicht mehr leisten, und die Nahrungsmittel wurden für ärmere Konsumenten unerschwinglich. Glaubt man den Voraussagen von FAO und OECD, so wird dieses Problem im nächsten Jahrzehnt noch zunehmen. Sowohl nominal als auch real werden die Durchschnittspreise für Agrarerzeugnisse demnach in zehn Jahren über dem Niveau von 2007/2008 liegen.[15] Auf kontinuierlich günstige Importe werden sich die ärmsten Entwicklungsländer in Zukunft also nicht mehr verlassen können. Geboten ist stattdessen nach Meinung fast aller Experten, einschließlich der FAO, vor allem ein Wiederaufbau heimischer Nahrungsmittelproduktion. Steigende und direkt oder indirekt subventionierte EU-Exporte konterkarieren dieses Ziel.

Kontraproduktiv wäre eine weitere Produktions- und Exportsteigerung der EU noch aus einem weiteren Grund. Die FAO-Forderung nach einer 70prozentigen Produktionssteigerung wird nämlich nicht nur mit dem steigenden Bedarf an Nahrungsmitteln begründet. Deutlich stärker schlägt die steigende Verwendung von Getreide und Ölsaaten als Rohstoffe für Futtermittel und Agrartreibstoffe zu Buche. Bereits heute ist die EU für Eiweißfuttermittel zu 80 Prozent auf Importe angewiesen, hauptsächlich von Soja aus Argentinien und Brasilien. Die Erzeugung dieser Futtermittel beansprucht im Ausland etwa 20 Mio. Hektar Agrarland, was mehr als einem Zehntel der europäischen Agrarfläche entspricht.[16] Weltweit wird laut Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) inzwischen mehr als die Hälfte der Welterzeugung pflanzlicher Produkte an Tiere verfüttert.[17]

Einen Beitrag zur Welternährung könnte die Europäische Union leisten, indem sie die Beimischungsquote für Agrartreibstoffe wieder senken und sich von der Massentierhaltung verabschieden würde. Letzteres wäre auch zur Eindämmung des Klimawandels dringend geboten. Laut BUND ist die Landwirtschaft in der Bundesrepublik für 13 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, wovon über 70 Prozent direkt oder indirekt auf die Herstellung tierischer Produkte zurückgehen.[18] Der Klimawandel wiederum stellt für die größtenteils regenbewässerte kleinbäuerliche Landwirtschaft in vielen Ländern Afrikas, aber auch in Lateinamerika und Asien, derzeit die größte Bedrohung dar.

Europäisches Bauernlegen

Für interessierte Beobachter ist es bei alledem kaum nachvollziehbar, dass europäische Milchbauern in Berlin und Brüssel auf die Barrikaden gehen, um gegen die derzeitige Agrarpolitik zu protestieren. Klagen auf höchstem Niveau, könnte man annehmen. Wie ist es möglich, dass ein EU-Agrarhaushalt von 54 Mrd. Euro nicht ausreicht, um das Überleben europäischer Bauern zu sichern?

Die Antwort ist einfach: Das System der aktuellen GAP ist keineswegs auf den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ausgerichtet, sondern auf die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarwirtschaft. Niedrige Erzeugerpreise sind innerhalb dieser Exportstrategie ein wesentliches Element, von dem etwa das BMELV erklärtermaßen nicht abrücken will. Dass die Mehrzahl der Landwirte diesen Strukturwandel nicht überleben wird, nimmt man in Berlin offenbar billigend in Kauf.

Die Zahlen sprechen für sich: Seit 1992, dem Beginn der Reformen, hat in der alten EU-15 die Hälfte aller Betriebe aufgegeben.[19] Der eingangs erwähnte Rückgang der Anzahl der deutschen Schweinehalter um ein Sechstel in nur einem Jahr deutet eine weitere Beschleunigung dieses Trends an. Eine neue Studie der Universität Wageningen prophezeit auch den Milchbauern eine düstere Zukunft: Die Erzeugerpreise für Milch werden demnach auch in den nächsten zehn Jahren durchschnittlich unter 28 Cent verbleiben, wogegen der durchschnittliche Vollkostenpreis in der EU 34 Cent beträgt – für die meisten Bauern bedeutet die Milchproduktion also ein Verlustgeschäft. Nur 30 Prozent der niederländischen Betriebe, nämlich diejenigen mit dem höchsten Rationalisierungsgrad und besonders niedrigen Produktionskosten, werden unter diesen Umständen in Zukunft schwarze Zahlen schreiben können. In Deutschland, wo drei Viertel der Betriebe weniger als 50 Kühe halten, wird die Zahl der Pleiten mit Sicherheit deutlich höher ausfallen. Ohnehin betragen die Einkommen in der Landwirtschaft hierzulande nur die Hälfte derjenigen in anderen Wirtschaftszweigen.

Die Agrarsubventionen werden diese Bauernopfer in der EU nicht verhindern, weil sie die Einbußen durch die Niedrigpreise besonders für Kleinbetriebe nicht aufwiegen können. Das liegt auch an der ungerechten, da lediglich an die Betriebsfläche gebundenen Verteilung der entkoppelten Direktzahlungen. Während die 5600 größten Betriebe (1,5 Prozent der Betriebe) in Deutschland beinahe 30 Prozent dieser Subventionen auf sich vereinen, werden die 190 000 kleinsten Betriebe (50 Prozent aller Betriebe) mit insgesamt 5,4 Prozent abgespeist. Zu den größten Absahnern von Agrarsubventionen gehörten 2008 die Südzucker AG mit 34,4 Mio. Euro, Tönnies-Fleisch mit 2,7 Mio. und Nordmilch mit 1,8 Mio. Euro. Sie alle zählen gleichzeitig zu den wichtigsten Exporteuren.[20]

Und das alles zum Wohle der europäischen Verbraucher? Keineswegs – von den Erfolgen der Exportwirtschaft haben diese herzlich wenig. Und auch das Dumping bei den Erzeugerpreisen innerhalb der EU kommt der Allgemeinheit nur in geringem Maße zugute. Während etwa die Erzeugerpreise für Milch seit 2000 um 17 Prozent fielen, stiegen laut Europäischem Rechnungshof die entsprechenden Verbraucherpreise um sechs Prozent.[21] Gewachsen ist vor allem die Gewinnmarge der Supermarktketten, die im Zuge der atemberaubenden Konzentration eine oligopolistische Marktposition errungen haben.

Agrarpolitik geht alle an

Dennoch wollen traditionelle Interessensvertreter der Landwirte eine grundlegende Reform der GAP möglichst verhindern. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die deutschen und französischen Bauernverbände DBV und FNSEA, die Direktzahlungen in der bisherigen Höhe und ohne zusätzliche Ökoauflagen aufrechtzuerhalten. Auch die Exportförderung im Rahmen der WTO-Möglichkeiten und die Investitionsförderung als Kernelement der zweiten Säule sollen nicht angetastet werden.[22] Die Bundesregierung folgt dieser Auffassung im Wesentlichen. Ihr Positionspapier vom 31. März d.J., dem auch das Entwicklungsministerium zugestimmt hat, macht das Ende der Exportsubventionen von einem Abschluss der Doha-Runde der WTO abhängig. Zusätzliche Umweltstandards lehnt sie genauso ab wie eine Umverteilung der Subventionen zwischen den Betrieben oder zugunsten der Agrarumweltprogramme. Grundlegende Veränderungsanstöße sind angesichts der konservativen Mehrheit auch vom Agrarausschuss des Europäischen Parlaments kaum zu erwarten.

Viele Hoffnungen kritischer Agrarverbände, wie Vía Campesina und der European Milk Board (EMB) sowie ihrer deutschen Mitgliedsorganisationen, ruhen deshalb auf dem neuen EU-Agrarkommissar, dem Rumänen Dacian Ciolos¸, der sich in der Vergangenheit stets offen für die Belange einer kleinbäuerlichen und umweltfreundlichen Landwirtschaft gezeigt hatte. In den vergangenen Monaten hat er europäische Zivilgesellschaftsvertreter umfassend konsultiert. Agrarpolitik geht alle an, lautet seine Botschaft. Sie soll über die Bauernverbände hinaus auch Verbraucher, Steuerzahler, Umweltschützer und Entwicklungsorganisationen erreichen. Über eine gesunde und ausgewogene Ernährung, die Pflege unserer Kulturlandschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Umgang mit unseren Steuergeldern und die Gewährleistung des Rechts auf Nahrung im globalen Süden sollten alle entscheiden, nicht nur die Agrarverbände.

Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Bundesrepublik haben sich daher in zwei Positionspapieren für eine grundlegende Reform ausgesprochen. Zu ihren Kernforderungen gehören ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Exportsubventionen, die Abschaffung von Investitionsbeihilfen, die nicht der ökologischen Erneuerung dienen, sowie eine klare Kopplung aller Subventionen an striktere Umweltstandards und Arbeitsplätze. Grundsätzlich fordern die Verbände, der Fixierung auf Wachstum und Exportsteigerung ein Ende zu machen. Damit Bauern für ihre Produkte künftig wieder faire Preise erhalten, soll der Konzentrationsprozess im Einzelhandel und bei der Agrarindustrie eingedämmt sowie für Milch eine flexible und binnenmarktorientierte Steuerung der Produktionsmenge eingeführt werden.[23]

Ähnliche Forderungen hatte zuvor auch schon der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erhoben: „Das pure Abstellen auf Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zwecks Bedienung des Weltmarkts greift zu kurz“, lautet die Meinung der Experten.[24] Inwieweit Ciolos¸ diese Anliegen aufgreifen wird, bleibt abzuwarten. Und ob er sie dann auch tatsächlich durchsetzen kann, wird wesentlich von der öffentlichen Mobilisierung außerhalb des engen Spektrums der traditionellen Agrarlobby abhängen. Denn ohne eine solche Mobilisierung steht der Kommissar selbst bei besten Absichten auf verlorenem Posten.

 


[1] Pressemitteilung der BVE, Exportförderung muss langfristig angelegt sein, 17.6.2010. 

[2] Agrar Heute, Exportrekord für deutsches Schweinefleisch in 2008, 11.3.2009, www.agrarheute.com.

[3] Aho, Strukturwandel: Jeder sechste Schweinehalter gibt auf, 19.12.2008, www.animal-health-online.de.

[4] Errechnet vom EED auf Grundlage der Daten von EUROSTAT und dem Agrarministerium der Elfenbeinküste.

[5] Gemeinsame Pressemitteilung des BMZ und des BMELV vom 9.6.2010.

[6] OECD, Agricultural Policies in OECD Countries at a Glance, 2010, S. 50.

[7] European Parliament, Committee on Agriculture and Rural Development. Draft Report on the Future of the Common Agricultural Policy after 2013, Rapporteur: George Lyon, 24.3.2010, S. 5.

[8] „Agrar-Europe“, 7.6.2010; „EU-Nachrichten“, 23/10, S. 8.

[9] OECD, Agrarpolitik in den OECD-Ländern: Monitoring und Evaluierung 2009, S. 121.

[10] Oxfam Deutschland: Hintergrundinfos EU-Milch-Politik, Oxfam 2009.

[11] Pressemitteilung von Oxfam-Deutschland: Oxfam kritisiert Diskussionsvorlage „Milch“ des Agrar-Rats, 12.7.2010.

[12] Tobias Reichert, Von Milchseen und Schleuderpreisen. Die europäische Milchpolitik und ihre Folgen, Misereor, Aachen 2005.

[13] Oxfam Deutschland, „Abgedrängt“: Niedrige Milchpreise treffen Ärmste am härtesten. Billigimporte von Magermilchpulver in Bangladesch, Oxfam 2010.

[14] FAO, How to feed the World 2050. Global agriculture towards 2050, Hintergrundpapier zum High-Level Expert Forum am 12./13.10.2009.

[15] OECD und FAO, Agrarausblick 2010, Kurzzusammenfassung, S. 2.

[16] Forum Umwelt und Entwicklung, Positionspapier „Die Zeit ist reif für eine neue EU-Agrarpolitik: fair, umweltgerecht und global verantwortlich“, Juni 2010.

[17] „Agrar-Europe“, 14.6.2010; „EU-Nachrichten“, 24/10, S. 8.

[18] BUND, Agrarsubventionen umverteilen – Vielfalt fördern, Berlin 2010.

[19] „Für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik“. Gemeinsames Positionspapier von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz, April 2010, S. 14.

[20] BUND, ebd., S. 4f.

[21] Europäischer Rechnungshof, Haben die Marktsteuerungsinstrumente für den Markt für Milch und
Milcherzeugnisse ihre wichtigsten Ziele erreicht? Sonderbericht Nr. 14/2009, S. 8.

[22] „Agrar-Europe“, 14.6.2010.

[23] Vgl. die Fußnoten 16 und 19.

[24] Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Stellungnahme zum Thema „Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2013“, Brüssel, 18.3.2010.

 

(aus: »Blätter« 10/2010, Seite 78-86)
Themen: Entwicklungspolitik, Afrika, Europa, Globalisierung und Kapitalismus

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