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Putins lupenreine Demokratur

von Manfred Quiring

Die Klappe ist gefallen, die Szene, begleitet vom Jubel der Parteitagsdelegierten von Geeintes Russland, abgedreht. „Putin, die dritte“ ist im Kasten. Wladimir Putin wird im kommenden Jahr erneut seine Amtsräume im Kreml beziehen. Am Ausgang der Präsidentschaftswahl im März 2012, orchestriert vom Kreml, besteht kein Zweifel.

Damit schließt sich der Kreis, der seinen Ursprung in den ersten beiden Amtszeiten des einstigen KGB-Offiziers hat. Am Silvestertag des Jahres 1999 vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin zum Nachfolger erklärt, war seine Wahl im Frühjahr 2000 nur noch eine Formsache. Es folgte ein von niemandem erwarteter Aufstieg, getragen von einem beispiellosen Preisanstieg bei Öl und Gas. Die Einnahmen bescherten Putin bis dahin ungeahnte Möglichkeiten für wirtschaftliche Prosperität. Unliebsame Oligarchen – wie Michail Chodorkowski – wurden durch kremltreue ersetzt. Der Höhenflug der Milliardäre Oleg Deripaska, Michail Prochorow oder Roman Abramowitsch beispielsweise gewann erst unter Putin die richtige Dynamik. Unter den Schlagworten „Stabilität“ und „Kampf gegen den Terrorismus“ ließ der machtbewusste Präsident dem Lande parallel dazu autoritäre Korsettstangen einziehen, die die Demokratie in Russland zu einer Farce werden ließen. Der Begriff der politischen Opposition wurde in Putins „Vertikale der Macht“ mit „anti-russischem Verhalten“ assoziiert. Das erinnerte eher an das Pseudo-Mehrparteienregime in der DDR, wo der junge KGB-Offizier vier Jahre stationiert gewesen war. Auch dort hatten die Machthaber in der SED-Führung versucht, ihre Diktatur mit pseudodemokratischen Versatzstücken zu bemänteln. Freilich erfolglos.

Putin musste seinen Platz im Kreml 2008 nach zwei Amtszeiten von je vier Jahren räumen. Die russische Verfassung ließ eine dritte Kandidatur in Folge nicht zu. Die Väter des russischen Grundgesetzes hatten sich von den USA und anderen westlichen Ländern inspirieren lassen. Mit der Beschränkung der Verweildauer im höchsten Staatsamt sollten ungesunde Machtkonzentrationen und Missbrauch eingedämmt werden. Putin wurde damals im Westen sehr dafür gelobt, dass er seine Macht als autokratischer Herrscher und die Überlegenheit im Parlament nicht dafür missbrauchte, die Verfassung in seinem Sinne zu ändern. Der Ex-Kanzler Gerhard Schröder sprach gar von einem „lupenreinen Demokraten“.

Aber es ist die Krux der russischen Realität, dass sich die tatsächlichen Handlungsfäden meist im Untergrund entfalten, dass informelle Konstrukte, von der Öffentlichkeit oft unbemerkt, die an westeuropäischen Vorbildern orientierten russischen Gesetzes- und Verfassungsrahmen noch immer unterlaufen haben, wenn die Herrschenden das wollten. Es hatte schon etwas Byzantinisches, wie Putin 2008 still abtrat, seinen Ziehsohn Dmitri Medwedjew zum Nachfolger machte – und das Land fortan als Premierminister regierte. Denn in der als „Tandem“ bezeichneten Zweisamkeit bestand nie ein Zweifel daran, wer vorne saß und steuerte. Ausländische Politiker wussten das, dem Termin im Kreml folgte immer auch ein Treffen im Weißen Haus, wie der Regierungssitz am Moskwa-Ufer genannt wird.

Jetzt darf Putin wieder direkt an die Macht, der Verfassung wurde in einer Schmierenkomödie Genüge getan. Medwedjew hatte allerdings inzwischen einen nicht unwichtigen Auftrag erfüllt. Während seiner Dienstzeit wurde das Grundgesetz für die Bedürfnisse seines älteren Mentors zurechtgeschneidert: Der russische Präsident darf nun statt vier sechs Jahre im Amt bleiben – und das erneut zweimal. Womit Putins Anwesenheit im Kreml, so es nicht zu unerwarteten und vorläufig nicht voraussehbaren Verwerfungen kommt, länger währen wird als jene Breschnews und bis zum Jahr 2024 gesichert wäre. Und dann ist der am 14. September 1965 in Leningrad geborene Medwedjew immer noch im besten Politikeralter. Auch deshalb dürfte er nun relativ bereitwillig die Partei Geeintes Russland als Spitzenkandidat in die Parlamentswahl am 4. Dezember 2011 führen, um damit – im ersten Schritt der Rochade – unter Putin Regierungschef werden.

Die Legende vom Zweikampf

Die prächtig inszenierte Parteitags-Show, mit der die russische Bevölkerung und das staunende Ausland im Oktober beeindruckt werden sollten, beendete endlich auch die – völlig grundlos – kursierenden Gerüchte über einen angeblichen Machtkampf, den sich Medwedjew und Putin hinter den Kulissen geliefert haben sollen. Den aber hat es nie gegeben, auch wenn kleine Differenzen in der Wortwahl immer wieder zu großen Zerwürfnissen aufgebauscht wurden. Medwedjew, der nie mehr als 10 bis 15 Prozent des Establishments hinter sich wusste, hätte schon eine selbstmörderische Ader entwickeln müssen, um Putin herauszufordern. Die gegenüber Putin um ein paar Prozente geringere Zustimmung in der Bevölkerung, die Medwedjew später in einem TV-Interview als entscheidend für seinen „Verzicht“ nannte, war nur ein Scheinargument. Viel wichtiger war die Tatsache, dass vor allem das Militär und die Geheimdienste einen Medwedjew nur zeitweilig und gezwungenermaßen akzeptieren wollten. Und dass Präsident und Premier sich schon vor Jahren auf diesen Deal geeinigt hatten, wie Putin dieser Tage einräumte. Es war also keineswegs eine Überraschung, dass die Dinge sich so entwickelten, wie das „Tandem“ es inszeniert hatte.

Daran hätte sich auch nichts geändert, wenn der Westen, wie Gernot Erler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit der Zuständigkeit für Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik, behauptet, dem vermeintlichen Modernisierer stärker entgegengekommen wäre. Die von Medwedjew ins Gespräch gebrachte „gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur“ hätte mehr Entgegenkommen verdient gehabt. Indem sie ignoriert wurde, sei Putin der Weg in den Kreml geebnet worden, so Erlers These.

Tatsächlich lief Medwedjews Vorschlag total ins Leere, was bedauerlich sein mag. Am Verlauf der Ereignisse in Russland hätte eine wohlwollende Behandlung der Medwedjew-Initiative indes nichts geändert. Etwas anderes anzunehmen hieße, die Einflussmöglichkeiten Europas total zu überschätzen, aber auch die Rolle, die außenpolitische Fragen in innerrussischen Entscheidungssituationen spielen. Sie werden von der russischen Führung zwar gerne instrumentalisiert, aber doch eher dahingehend, den Westen unter Hinweis auf eine „schwierige Lage“ in Russland zu Unterlassungen oder zu bestimmten Handlungen aufzufordern. Erlers These, Putin käme deshalb wieder an die Macht, weil der Westen Medwedjew nicht angemessen gestützt habe, ist deshalb völlig realitätsfern.

„Konservative Modernisierung“:Putinismus auf Dauer

Nein, Putin zieht wieder in den Kreml ein, weil die herrschenden Eliten das so wünschen und weil die noch von ihm selbst geschaffenen Strukturen das möglich machen. Putin kehrt zurück, um den von ihm geschaffenen „Putinismus“ auf lange Sicht zu stabilisieren, jene typische russische Mischung aus autoritärer Politik und dirigistischer Wirtschaft. Sie hat in den vergangenen Jahren auch zu einer engen personellen Verquickung geführt. Wer sich im System Putin, das zeitweilig von Medwedjew verwaltet wurde, loyal zur Macht verhält, wird mit Pfründen bedacht. Die weitläufige Familie Wladimir Putins eingeschlossen. Bis heute hat der alte und designierte neue Präsident die Behauptung des Politologen Stanislaw Belkowski aus dem Jahre 2007 nicht dementiert, dass er selbst Milliardär sei. „Auch Putin ist ein großer Geschäftsmann. Er kontrolliert 37 Prozent der Aktien von Surgutneftjegas, das einen Marktwert von 20 Mrd. Dollar hat. Außerdem kontrolliert er 4,5 Prozent der Gazprom-Aktien“, erklärte Belkowski unwidersprochen.[1]

Jede Modernisierung in Russland, von der Putin in jüngster Zeit nicht weniger oft spricht als der scheidende Medwedjew, wird folglich nur so weit umgesetzt, wie sie bestehende Verhältnisse unberührt lässt. Putins Partei Geeintes Russland hat dafür den Begriff der „konservativen Modernisierung“ erfunden. Kern dieser Theorie ist die Vorstellung, man könne Russland modernisieren, ohne dabei seine politischen Institutionen und die starren Staatsstrukturen anzutasten. Das wurde, so der Medwedjew-Berater und Chef des Instituts für moderne Entwicklung, Igor Jurgens, 247 Mal versucht. Die Versuche scheiterten wegen des Irrglaubens, die Institutionen dürften nicht ins Wanken gebracht werden.[2]

Diese Maxime war auch von Medwedjew nie angetastet worden, auch wenn Berater wie Jurgens ihn dazu drängten. Stattdessen erging er sich in Träumereien darüber, das Land durch eine straff von oben organisierte Modernisierungskur wieder an die führenden Staaten dieser Welt heranführen, die wissenschaftlich-technologische Lücke zwischen den USA und Russland schließen und das Land weltmarktfähig machen zu können. Beflügelt vom russischen Sendungsbewusstsein, erklärte er auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum im Juni vergangenen Jahres: „Russland soll ein anziehendes Land werden, in das die Menschen der ganzen Welt auf der Suche nach ihren Träumen streben. Die auf der Suche sind nach den besten Möglichkeiten für Erfolg und Selbstverwirklichung, die Russland allen bieten kann, die bereit sind, diesen Aufruf anzunehmen und Russland als ihr neues oder zweites Heim zu lieben.“ [3]

Das war angesichts der herrschenden politischen Zustände in Medwedjews Russland im besten Falle Zukunftsmusik, die so ernst nicht zu nehmen war. Mit einem Präsidenten Putin scheint es erst recht zweifelhaft, dass die Attraktivität Russlands für Menschen, die ihre Träume verwirklichen wollen, zunimmt. Gerade in diesen Tagen belegen russische Meinungsumfragen, dass im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen die Neigung vor allem der jüngeren Generation nach Auswanderung wächst.

Die Machtübernahme eines Mannes, den der deutsche Politologe Alexander Rahr zwar als Europäer verortet, der aber ins 18. Jahrhundert gehört, erschreckt. In der Tat steht Putins Denkweise, allerdings wohl eher unbewusst, der Immanuel Kants recht nahe. Der deutsche Philosoph war der damals durchaus modernen Ansicht, dass Gesetze – immerhin sollte es sie geben – nicht über einen demokratischen Prozess zustande kommen müssen, „sie müssen nur dem entsprechen, was das ‚Volk’ objektiv wollen kann. Kant reproduziert zustimmend das elitäre Moment der modernen Fürstenherrschaft, das in die Repräsentationsform der bürgerlichen Demokratie eingeht: dass einige es besser wissen als die anderen, was gut für alle sein soll.“[4]

Sackgasse Eurasische Union

In Putins Russland freilich wird dieses Postulat zudem immer auch mit der Frage verknüpft, in welchem Grade die Gesetze den Interessen der kleinen Herrschaftsclique dienen. Da liegen denn auch die Ursachen, dass die bisherigen Anstrengungen zur Modernisierung des Landes zu keinen durchgreifenden Verbesserungen geführt haben. Dabei ist Modernisierung nicht nur eine Grundvoraussetzung für künftige Größe, sondern letztlich für das Überleben in einer sich schnell verändernden Welt.

Doch in Russland bestehen in puncto Modernisierung schlechte Aussichten. Denn Putin sieht die Zukunft seines Landes dort, wo sie sich schon in den vergangenen 20 Jahren nicht entwickelt hat – in der Neuauflage einer Eurasischen Union. „Wir schlagen das Modell einer mächtigen übernationalen Vereinigung vor, die geeignet ist, zu einem der Pole in der modernen Welt zu werden und dabei die Rolle einer effektiven Verbindung zwischen Europa und der dynamischen asiatisch-pazifischen Region zu spielen“, heißt es in einem von Putin gezeichneten Artikel in der Moskauer „Iswestija“.[5]

Zu Partnern hat sich Moskau ausgerechnet das Weißrussland des letzten europäischen Diktators Alexander Lukaschenko und Nursultan Nasarbajews Kasachstan auserkoren, das sich in den vergangenen Jahren zu einem von der Präsidentenfamilie beherrschten Staatswesen gemausert hat. Partner für eine durchgreifende Modernisierung sehen anders aus. Russland braucht neue Technologien, es benötigt zugleich eine politische Liberalisierung als Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung. Der ist nicht zu stemmen ohne mehr politischen Wettbewerb, ohne mehr Transparenz in den Entscheidungen, ohne eine unabhängige Justiz, freiere Medien und vor allem ohne ein von Korruption weitgehend freies Staatswesen.

Wenn Wladimir Putin anstelle dessen jetzt die vertiefte Partnerschaft mit Belarus und Kasachstan sucht, die ähnliche Missstände pflegen, entspricht das letztlich jenem autoritären System in Russland, das er selbst ins Leben gerufen hat. Die von ihm geschaffene Machtvertikale kann nur unter diesen Bedingungen existieren. Putins Rückkehr in den Kreml verheißt ihr ein langes Leben.

Das ist eine Perspektive, die liberale, demokratische und weltoffene Russen mit Schauder erfüllt.

 


[1] Vgl. „Die Welt“, 12.11.2007.

[2] Vgl. „Welt am Sonntag“, 4.7.2010.

[3] Ebd.

[4] Vgl. Gerhard Kraiker, Kapitalismus versus Demokratie. Vom Widerspruch der bürgerlichen Gesellschaft, in: „Blätter“, 10/2011, S. 65-73, hier: S. 67.

[5] Vgl. „Iswestija“, 3.10.2011.

(aus: »Blätter« 11/2011, Seite 17-20)
Themen: Russland, Demokratie und Konservatismus

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