Ausgabe Juli 2012

Die globale soziale Frage

Die gegenwärtige globale Lage ist an Zynismus kaum zu überbieten: Während Billionen Euro für die Rettung von Banken aufgebracht werden, stellt niemand jene 13 Mrd. Dollar zur Verfügung, die nach Berechnungen der UNO gebraucht werden, um den Welthunger zu stillen. Während die Deutsche Bank für das Jahr 2011 ihren Ertrag auf etwa 10 Mrd. Euro schätzt, leben mehr als 1,3 Milliarden Menschen weltweit in Armut, von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag. Besonders prekär ist die Situation der Flüchtlinge. 40 Millionen Menschen waren im Jahr 2010 auf der Flucht. Als Ursachen machte der Hohe Flüchtlingskommissar der UNO auf einer Rede anlässlich des Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz im Juni 2010 Urbanisierung, Nahrungsmittel- und Trinkwasserknappheit sowie Rohstoffmangel verantwortlich. Diese globalen Probleme seien „zunehmend ineinander verwoben, verschärfen Konfliktsituationen und verbinden sich auf eine Weise, die Menschen zwingt, ihre angestammte Heimat zu verlassen.“[1]

Die Beispiele zeigen: Die soziale Frage ist längst eine globale soziale Frage.[2] Die gesellschaftlichen Konfliktlinien verlaufen nicht mehr primär entlang nationalstaatlicher Grenzen. Weltwirtschaft, Weltpolitik, Weltrecht, Weltwissenschaft leisten alle ihren eigenen spezifischen Beitrag dazu, dass Exklusionslagen entstehen. Die Achsen der Benachteiligung können sich kreuzen und verstärken.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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