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Gegengift Volkssouveränität

von Oliver Eberl

Während in Regierungskreisen an Parlamenten vorbeientschieden und im Eiltempo Maßnahmen beschlossen werden, die in immer schnellerer Folge neue exekutive Maßnahmenbeschlüsse erfordern, beeilen sich einige übereifrige Vordenker in den Feuilletons bereits, die Epoche der parlamentarischen Demokratie für beendet zu erklären.[1] Ihre Gründe sind einfach: Entweder passt die Realität nicht (mehr) zur Demokratie oder die Menschen sind den Anforderungen der Demokratie nicht gewachsen.

Ingeborg Maus hat beide Argumentationsfiguren stets höchst aufmerksam kritisiert, bei linken wie bei rechten Vertretern. Ihr Denken kreiste dabei um das Phänomen der Volkssouveränität, die denn auch im Zentrum ihres jüngsten bei Suhrkamp erschienenen Bandes steht. Der oben beschriebene Elitismus ist dagegen ein alter Gegner der Demokratie; im Bündnis von Bildung und Besitz vereinigte er sich zur Abwehr von egalitärer Demokratie. Und nachdem der Besitz als Kriterium der Aktivbürgerschaft fiel, blieb bis heute immer noch die Verdächtigung der unzureichenden Bildung (15, Fn. 11).

Kommt es dagegen zu Reibungen zwischen dem politischen System und dem sich permanent wandelnden gesellschaftlichen Umfeld, wird allzu schnell der Eindruck erzeugt, dass diese nicht mehr zusammenpassen. Eilfertig wird das Ende der Demokratie diagnostiziert und damit „politische Organisationsformen als schiere Widerspiegelung der ökonomischen Basis behandel[t]“ (376). Dies galt schon für den sozialen Positivismus eines Carl Schmitt, gilt aber nach Maus auch für den Demokratieverzicht der neueren Diskussion.

Nicht nur um die Demokratie steht es also schlecht, sondern auch um die Demokratietheorie. Wenn aber die Prinzipien der Demokratie bei jedem Gegenwind der Realität sogleich angepasst werden, wie sollen wir dann jemals wissen, was Demokratie sein könnte?

Auf die bloße Realität jedenfalls können wir uns in dieser Frage nicht verlassen, denn die gesellschaftliche Wirklichkeit arbeitet zumeist gegen die Demokratie. „Demokratie“ im Sinne von Volkssouveränität wurde schon 1789 nicht erreicht, auch nicht 1848, nicht 1919, nicht 1949, nicht 1989 und nicht 2012. Die Realität hat die Demokratie vielmehr immer wieder zu Umwegen, zu Rückzügen und zu Entstellungen gezwungen und sie so deformiert. Wir wissen gar nicht mehr, was Demokratie ursprünglicherweise ist, und wir können es den Systemen, in denen wir leben, auch nicht entnehmen, eben weil diese sich an die Realität angepasst haben. Ebenso wenig können wir aber umgekehrt die gesellschaftlichen Fehler der Demokratie zuschreiben.

Um uns zu orientieren, können wir jedoch, so der Vorschlag von Maus, auf die radikalen Versionen der Demokratie zurückgreifen, die die Aufklärung vor dem Sieg des Bürgertums im 19. Jahrhundert formuliert hat. Gegen alle Intuitionen und Vorurteile hat Maus dabei nicht nur Rousseau und Sièyes im Sinn, sondern insbesondere auch Kant, der in besonderer Weise Zusammenhang von Volkssouveränität, Menschenrechten und Rechtsstaat in der Republik ausbuchstabiert. Weil dieser Zusammenhang nicht nur von der Realität verdrängt, sondern auch von der Theorie vergessen wurde, ist immer auch eine „Aufklärung der Demokratietheorie“[2] zu leisten.

Die Aufklärung der Demokratietheorie

Zur Rekonstruktion dieses Zusammenhangs von Volkssouveränität, Menschenrechten und Rechtsstaat hat Ingeborg Maus sicher den bedeutendsten Beitrag der Politischen Theorie geleistet. Heutige Theorien, so der Befund von Maus, neigen angesichts der gestiegenen Komplexität überwiegend zur Vereinzelung eines dieser Elemente, besonders deutlich wird dies an dem Siegeszug der Menschenrechte. Aber auch der Rechtsstaat wird gerne und erfolgreich gegen Gefahren der Volkssouveränität in Anschlag gebracht. Maus hält dagegen unbedingt an der Idee fest, dass nur die Selbstgesetzgebung der Gesetzesunterworfenen im Zusammenspiel mit der strikten Gesetzesbindung der gesetzanwendenden Instanzen Freiheit und Menschenrechte sichern kann.

In ihren Studien zur Volkssouveränität wird dieses besonders umstrittene und, wie sie sagt, „Missverständnissen“ ausgesetzte Kernprinzip der Demokratie systematisch rekonstruiert, das heißt für die moderne Demokratietheorie nutzbar gemacht. Maus legt keine ideengeschichtliche Abhandlung zu einem vernachlässigten Gegenstand der Politischen Theorie vor, sondern einen Beitrag zur „Demokratiewissenschaft“, der zeigen soll, was Volkssouveränität heißt und heute bedeuten kann. Dazu geht sie, obwohl sie eine normative Theorie formuliert, nicht einfach normativ vor. Maus rekonstruiert vielmehr den Begriff der Volkssouveränität, indem sie eine systematische Analyse mit einer rezeptionsgeschichtlichen verbindet. Von Beginn an hatte Volkssouveränität die radikale Inklusion aller Gesetzesunterworfenen in die gesetzgebende Souveränität zum Ziel – wie auch die Unterordnung aller exekutiven Apparate. Damit war sie der praktischen Gegnerschaft all derer ausgesetzt, die eines von beidem – oder zumeist beides – verhindern wollen. Theoretisch drückt sich dieses Anliegen in einem Streit um die Begriffe aus. Denn: Wer Missverständnissen Vorschub leistet, trägt auch zur Verhinderung von Volkssouveränität bei.

Daher zeigt Maus immer wieder an Carl Schmitt, wie der Begriff der Souveränität auf die exekutive Funktion reduziert wurde – „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – und damit bis heute die Rezeption bis hin zu Giorgio Agamben bestimmt. Der Ausnahmezustand wird dann aber wiederum nicht den verselbstständigten Exekutiven, sondern der Souveränität angelastet. Von den Theorien der Volkssouveränität wird Souveränität aber einzig als Gesetzgebung verstanden; sie ist damit Voraussetzung jeder Demokratie. Inhalt der Volkssouveränität ist das Recht des Volkes, sich jederzeit eine Verfassung nach seinen eigenen Vorstellungen zu geben. Dies ist die schlichte, aber unter bestimmten Umständen revolutionäre Aussage der Theorie der Volkssouveränität.

Das beunruhigt jedoch nicht nur jene, die möglicherweise in egalitären Entscheidungsprozessen etwas zu verlieren haben, es beunruhigt auch jene Instanzen, die heute Volkssouveränität nach erfolgter Verfassunggebung für beendet erklären wollen, etwa weil sie selbst die Verfassung (bundesverfassungs-)richterlich auslegen oder exekutiv ungestört arbeiten wollen.

Es verwundert daher nicht, dass Volkssouveränität auch heute ein umstrittener Demokratiebezug ist. Besonders häufig taucht der positive Bezug von aktivistischer Seite auf, etwa wenn es um Formen der direkten Demokratie, der Volksabstimmung geht. Dabei können uns auch diese Formen nicht aus dem demokratischen Dilemma heraushelfen, aufgrund des aufgelösten Zusammenhangs von Beschluss und Durchführung. Maus‘ Beschreibung ist hier für alle Demokraten peinlich ernüchternd und angesichts der gegenwärtigen Lage hochaktuell: „Parlamentswahlen sind heute insofern folgenlos, als die Zusammensetzung der Legislative zwar noch Zielvorgaben für die nächsten Gesetze enthält, aber die Gesetze selbst keinen Adressaten mehr in den Apparaten finden. In dieser Situation ist sogar die Differenz zwischen repräsentativer und direkter Demokratie aufgehoben. Auch basisdemokratische Abstimmungen über jedes einzelne Gesetz können an dem Umstand nichts ändern, dass angesichts der Selbstprogrammierung der Staatsapparate nur noch ein egalitäres Staatsvolk von ‚Passivbürgern‘ existiert.“ (20) Ganz egal also, ob die Programmierung direkt oder repräsentativ erfolgt, sie bleibt folgenlos.[3]

Damit hat Maus eine Analyse vorgelegt, die der Diagnose der „Postdemokratie“[4] nicht unähnlich ist. Anders als Colin Crouch sieht Maus den entscheidenden Grund für die Passivierung des Volks jedoch in der Lösung der Staatsapparate vom Recht. Sie beschreibt diesen schleichenden Prozess als „Refeudalisierung“: Die formalen Verfahren der Demokratie bleiben leer, weil das Medium, in dem sie sich artikulieren, nämlich das Recht, leer bleibt. Beschlüsse werden, so Maus, nur als „Gesetzesattrappen“ gefasst, die Füllung dieser Attrappen obliegt den anwendenden Instanzen oder, ebenso gravierend, den Betroffenen selbst. Maus gewinnt diese Diagnose aus ihren Untersuchungen zur Entformalisierung des Rechts, einer Tendenz nicht erst des 21. Jahrhunderts, sondern des modernen Kapitalismus. Aus dieser Perspektive gibt es für Maus, anders als für Crouch, keine Hochzeit der Demokratie, auch nicht in den „Goldenen“ 1960er Jahren. Allenfalls gab es eine Hochzeit der Demokratietheorie.

Aber diese liegt schon lange hinter uns. Ähnlich wie Crouch es wünscht, war sie auch eine Hochzeit der Selbstaktivierung, nämlich all jener, die sich eine Verfassung geben wollten, mit der sie sich einerseits „unter Gesetze“, aber andererseits „über die Apparate“ stellen können. Erst eine solche Unter- und Überordnung verdient den Namen der Demokratie. Da die Geschichte der Demokratie nicht entgegenkommt, bleibt der kritischen Demokratietheoretikerin Maus nur, sich auf die Menschen zu verlassen. Die aber leben, wir wissen es, in schwierigen Zeiten. Häufig greifen sie im Protest auf die Idee des Widerstandsrechts zurück, nach Maus drückt sich darin die Refeudalisierung auch des politischen Aktivismus selbst aus, der sein ureigenes Recht als Souverän gegen ein verbrieftes Recht auf Widerstand tauscht.

Maus nämlich sieht die Menschen nicht als Widerständler, als kosmopolitische NGO-Aktivisten oder als moralische Konsumenten, sondern stets in ihrer ersten Rolle: als Verfassunggeberinnen und Verfassunggeber. Dass sie darüber hinaus auch noch Kosmopoliten und Konsumenten sind, bestreitet Maus nicht. Sie sagt nur, dass aus diesen Rollen keine Erneuerung der Demokratie folgen wird: „Eine radikale Demokratietheorie hingegen muss ihre Hoffnung auf die allen Verfassungsbestimmungen vorhergehende verfassunggebende Gewalt des Volkes richten, die überhaupt erst eine Demokratie, die den Namen verdient, herbeiführen kann.“ (18)

„Über Volkssouveränität“ versammelt – passend zu ihrem 75. Geburtstag am 12. Oktober dieses Jahres – die Bemühungen der großen Aufklärerin Ingeborg Maus um die Demokratiefähigkeit der Demokratietheorie. Der Band ist aber auch noch anders zu lesen, nämlich als Bemühung um die Demokratisierungsfähigkeit der Menschen. Natürlich nicht bloß im Sinne ihrer Bildung, sondern in einem eminent demokratiepraktischen Sinne: dass nämlich die derzeitigen „Passivbürger“ verstehen können, wie sie die Demokratie wieder in ihre Hände bekommen. Die Menschen dürfen sich dabei nur nicht auf das System verlassen, das ihnen ebenso wenig entgegenkommt wie der Theorie. Sie müssen das Gegengift selbst injizieren.

Ingeborg Maus, Über Volkssouveränität – Elemente einer Demokratietheorie, Berlin 2011, 427 Seiten, 16 Euro.

 

[1] Vgl. Herfried Münkler, Die rasenden Politiker. Vom absehbaren Ende der parlamentarischen Demokratie, in: „Der Spiegel“, 16.7.2012; zum Gesamttrend vgl. Thomas Wagner, Bringt die Verhältnisse zum Tanzen, in: „Freitag“, 20.8.2012.

[2] Ingeborg Maus, Zur Aufklärung der Demokratietheorie. Rechts- und demokratietheoretische Überlegungen im Anschluss an Kant, Frankfurt a.M. 1994.

[3] Sie unterläuft dabei auch systematisch die egalitäre Voraussetzung von Prozeduren, wie jüngst deutlich gemacht wurde, siehe Wolfgang Merkel, Entmachten Volksentscheide das Volk? Anmerkungen zu einem demokratischen Paradoxon, in: „WZB Mitteilungen“, Heft 131, März 2011, S. 10-13.

[4] Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt a.M. 2008.

(aus: »Blätter« 10/2012, Seite 120-123)
Themen: Demokratie und Wissenschaft

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