Ausgabe Juli 2014

Bail-in statt Bail-out: 
Bankenunion ohne Biss

Nun soll sie also endlich kommen: die Bankenunion. Gerade einmal zwei Jahre dauerte die Planung, im März beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für die Banken der Eurozone. Fast gleichzeitig wurde außerdem ein EU-weites Regelwerk für Krisenbanken verabschiedet, das seit langem auf sich warten ließ. Im Zentrum der Bankenunion steht die Europäische Bankenaufsicht. Sie ist bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main angesiedelt und kontrolliert ab November 130 europäische Großbanken. Am 1. Januar 2015 startet dann der Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Er besteht aus einem zentralisierten Entscheidungsgremium, das auf einen gemeinsamen, noch zu schaffenden Abwicklungsfonds zugreifen kann. Das Gremium kann Banken aufspalten und liquidieren sowie die Forderungen ihrer Eigentümer und Gläubiger beschneiden. Dieses Instrumentarium wird allen EU-Abwicklungsbehörden – also auch denjenigen außerhalb der Bankenunion – zur Verfügung stehen.

Die beschlossenen Maßnahmen lassen den verantwortlichen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier jubeln: Fortan müssten die Banken selbst für ihre Misswirtschaft geradestehen, die Ära der massiven Staatshilfen gehe ihrem Ende zu. Damit werde auch der Steuerzahler nicht länger für Fehler der Banken geradestehen müssen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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