Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee

von Steffen Vogel

Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden. In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten Grexit, einem Spiel mit dem Feuer.

Dabei böte dieses Jahr auch eine Gelegenheit, an den einstigen Glanz der europäischen Idee zu erinnern: Im August vor 40 Jahren starb in Madrid der greise Francisco Franco und Spanien beschritt den mühsamen Weg zur parlamentarischen Demokratie. Schon 1974 waren die Militärdiktaturen in Lissabon und Athen gefallen. In den Jahren zuvor gab es für viele Spanier, Griechen und Portugiesen einen Sehnsuchtsort, der für das gute Leben stand. Dieser Ort war Europa. Jenseits bloß geografischer Zugehörigkeit bildete „Europa“ den ideellen Gegenpol zur geistigen Enge und materiellen Not in Zeiten autoritärer Herrschaft. Mit der Vereinigung des Kontinents verband sich die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und geteilten Wohlstand – gerade in jenen Ländern, die nicht zum Club der Gründer gehörten. Nirgendwo erfreute sich die EU lange Zeit so großer Zustimmung wie in Spanien und Griechenland.

Ein Echo dieser Ausstrahlung war zuletzt in den Anfängen der ukrainischen Maidanbewegung zu vernehmen. Dieser Widerhall kann jedoch nicht verbergen, dass Europa als Idee vor dem Scheitern steht. Das illustriert ein weiteres Jubiläum, das Griechenland hätte begehen können. Vor fünf Jahren erhielt das Land einen ersten Notkredit seiner europäischen Geldgeber. Nicht nur in Athen versäumte man es wohlweislich, an jenen Tag im Mai 2010 zu erinnern. Denn während der Ukrainekonflikt exemplarisch für die geopolitische Konzeptlosigkeit der EU steht, hat die ökonomische Krise schonungslos die Konstruktionsfehler des Euro offenbart.

Das vereinte Europa hat sich überdehnt. Seine Institutionen sind ihren Aufgaben kaum mehr gewachsen. Seine Eliten flüchten in ökonomischen Egoismus, beschränken sich weitgehend auf Notfallmaßnahmen und vertagen alle größeren Reformen.[1]

In dieser Situation könnte den Verhandlungen um ein neues Kreditpaket für Griechenland entscheidende Bedeutung zukommen. Ende Juni läuft die bisherige Vereinbarung zwischen Athen und den Geldgebern aus, und um die Konditionen für ein neues Abkommen wird hart gerungen. Sollte sich der Dissens als unüberwindlich erweisen, droht schlimmstenfalls der Grexit.

Hierzulande erfreut sich diese Option wachsender Beliebtheit. Das Spitzenpersonal der deutschen Wirtschaft befürwortet einen solchen Schritt mehrheitlich, so eine Umfrage des „Handelsblatts“.[2] Und in Regierungskreisen scheinen manche den Grexit als Hebel zu betrachten, der die Kritik an der Austerität schwächen und zugleich die weitere Integration der Eurozone erleichtern würde.[3] Mögliche negative Folgen für die Ökonomien anderer Eurostaaten gelten bei den deutschen Eliten inzwischen anscheinend als beherrschbar.

Mit drastischen Worten hat hingegen Jean-Claude Juncker vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone gewarnt. Bei einer Rede an der Universität Leuven am 4. Mai d. J. sagte der EU-Kommissionspräsident: Komme es zum Grexit, „wären wir einer großen Gefahr ausgesetzt, denn die angelsächsische Welt würde alles für den Versuch unternehmen, die Eurozone in regelmäßigem Rhythmus, durch Ausverkauf, Apartment für Apartment, zu zerlegen.“[4] Junckers Büro ließ später durchblicken, damit seien mögliche Attacken von Spekulanten gemeint. Ob die EU diese abwehren könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander. Der politische Schaden jedoch wäre zweifellos immens. Schon die Drohung mit dem Grexit gefährdet jene Erzählung, auf der vielerorts die Zustimmung zum vereinten Europa basiert. Juncker betont daher zurecht, welch brisante symbolische Dimension diese Debatte birgt.

Symbolik der Zwietracht

Genau genommen würde das Ausscheiden Griechenlands zwei Signale aussenden: An die Gesellschaften peripherer Eurostaaten erginge, erstens, die Warnung, dass sich das Aufstiegsversprechen zurücknehmen lässt – schon das Kokettieren mit dem Grexit transportiert diese Botschaft. Und der globalen Öffentlichkeit würde, zweitens, zugleich die innere Zerrissenheit der EU vorgeführt; darauf spielte Juncker an.

Denn nach außen würde der Grexit unmissverständlich vermitteln, dass die EU keinen noch so kleinen gemeinsamen Nenner findet. Schließlich will Athen die Gemeinschaftswährung behalten und würde sie nur in einer wirtschaftlichen Extremsituation oder unter unerträglichem politischen Druck aufgeben. Diese Uneinigkeit der EU – der Griechenland ja auch ohne den Euro weiterhin angehören würde – dürfte geopolitische Machtspiele verstärken. Erst im vergangenen Dezember hat die chinesische Regierung auf einer Konferenz in Belgrad Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur verschiedener südosteuropäischer Staaten angekündigt. Dies entspricht Pekings bevorzugter Strategie regionaler Einflussnahme. Moskaus Avancen an die neue griechische Regierung schlagen in dieselbe Kerbe, ebenso die jüngst erfolgte Einladung an Athen, der BRICS-Bank beizutreten, einem geplanten Gegengewicht zum westlich dominierten IWF.

Wohl mit Blick auf solche Szenarien haben Vertreter der US-Regierung bis hin zu Präsident Barack Obama wiederholt auf Seiten Athens in die Diskussion mit der Eurogruppe eingegriffen. Zugleich treibt das den politischen Preis eines Grexit in die Höhe: Wenn „Griechenland zu Boden geht“, will niemand „seine Fingerabdrücke auf der Mordwaffe“ wissen.[5] Das gilt auch für die Bundesregierung, der auf internationaler Bühne schon lange vorgehalten wird, eine dauerhafte Krisenlösung zu blockieren. Wolfgang Schäuble sei ein „Ayatollah der Austerität“, spottete vor einigen Wochen der wirtschaftsliberale Economist und kehrte damit die hiesige Lesart um, wonach Berlin pragmatisch agiere.[6]

Ebenso gefährlich ist die implizite Drohung, die vor allem südeuropäische Gesellschaften derzeit erhalten, und das nicht erst, aber verstärkt seit dem Wahlsieg der Syriza: Das Wohlstandsversprechen kann aufgekündigt werden. Die Vereinigung Europas ist für die meisten Bewohner dieses Kontinents nie bloß Selbstzweck gewesen. Gerade in den ärmeren Ländern des Südens und Ostens kommt die Aufnahme in den europäischen Club traditionell einem Aufstieg gleich. Zuletzt haben viele osteuropäische Gesellschaften harte Zeiten auf sich genommen, in Erwartung, dies werde sich nach dem EU-Beitritt auszahlen. Eine Enttäuschung dieser Hoffnungen weckt entsprechende Bitterkeit, wie der massive Zuspruch zu dezidiert anti-westlichen Parteien in Ungarn zeigt.

Für Länder wie Griechenland, Spanien oder Irland schien die Rechnung hingegen zunächst aufzugehen. Sie erlebten vor der Krise lange Boom-Jahre mit hohem Wachstum, das allerdings oft auf Blasen basierte, die dem rasanten Zustrom überschüssigen nordeuropäischen Kapitals geschuldet waren. Statt der erhofften automatischen Annäherung entwickelten sich die Länder der Eurozone ökonomisch auseinander. Brüssel fehlen bis heute Mittel und Instanzen, um diesen gefährlichen Prozess zu stoppen.

Die Grexit-Debatte vermittelt nun, dass sich der Einigungsprozess wieder umkehren lässt. Ein Land kann seinen Status verlieren, der Club kleiner werden. Das spiegelt die Abkehr vom Aufstiegsversprechen durch die Austerität. Jener Abstieg, den die Mittelschichten Südeuropas durch die Demontage des Sozialstaats erleben, droht damit ganzen Ländern.

Europäische Blockade

Zugleich ist die Grexit-Debatte das Symptom einer tiefergehenden Misere. Was wäre eine solche Maßnahme anderes als die Verzweiflungstat politischer Eliten, die keine andere Lösung finden wollen – oder können? Neben taktischen Drohgebärden an Athen offenbart die Diskussion ein gewisses Maß an Hilflosigkeit. Das hat im Wesentlichen zwei Ursachen, die einander verstärken: ökonomischer Nationalismus und fehlende Institutionen.

Bei Europas Konservativen, die seit Ausbruch der Krise in der EU den Ton angeben, vereinen sich auf gefährliche Weise neoliberale Interessenpolitik und kurzfristige taktische Erwägungen. So wie Angela Merkel 2010 wegen einer Landtagswahl die Reaktion auf Griechenlands Finanzprobleme verzögerte, versprach der britische Premierminister David Cameron dem rechten Flügel seiner Partei ein Europa-Referendum und könnte sein Land nun 2016 aus der EU führen. Die Zukunft Europas tritt hinter mögliche kleine Gewinne im Inland zurück. Was sie von François Hollande und Alexis Tsipras ständig fordern, würden Merkel und Cameron selbst tunlichst vermeiden – nämlich Wähler und Partei zu verprellen.

Zudem gründen zahlreiche europäische Regierungschefs die Legitimität ihrer Politik seit langem auf der Behauptung, es gebe keine Alternative zu ihrem Kurs. Also spielen sie weiterhin die Bevölkerungen Europas gegeneinander aus, nach dem irrwitzigen Motto: Wenn die Balten brutale Kürzungen ertragen haben, müssen die Griechen das erst recht. Schritte zu einer europäischen Lösung, die auch für die Stabilisierung des Euro unerlässlich wären, werden daher seit Jahren unterbunden – etwa die Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds oder Transferzahlungen zwischen reichen und ärmeren Mitgliedsstaaten.

Allerdings entspringt das nicht bloß fehlendem Willen, sondern hat strukturelle Gründe: Nach Verhandlungen mit seinen Finanzministerkollegen im Februar bemerkte Yanis Varoufakis irritiert, unter ihnen werde nicht über Makro-Ökonomie diskutiert.[7] Tatsächlich lag er in seiner Erwartung falsch und in seiner Absicht richtig. Die Eurogruppe folgt eher der Logik der Diplomatie, des zwischenstaatlichen Austauschs, sie ist keine Agora, auf der leidenschaftliche Grundsatzdiskussionen ausgetragen werden. Das liegt durchaus im Sinn der dominanten neoliberalen Kräfte: Über einen scheinbar alternativlosen Kurs muss man nicht streiten – schon gar nicht mit der Linksregierung eines hoch verschuldeten Landes.

Jedoch braucht die EU genau solche Debatten. Werden wirtschaftspolitische Grundsatzentscheidungen auf europäischer Ebene getroffen, muss ihnen dort auch der Streit um verschiedene Strategien vorangehen. Und ebendort müssen sie abgewählt werden können, sollen sie nicht als Troika-Diktat daherkommen. Also bedürfte es neuer Institutionen oder zumindest einer Aufwertung des Europaparlaments.

Neoliberale Desintegration

Aber wo sollte heute der Rückhalt für solche Instanzen herkommen? Schon die bestehenden sind in den Krisenjahren an den Rand gedrängt worden, selbst wenn Juncker erkennbar versucht, der Kommission mehr Einfluss zu verschaffen. Zudem zeigen sich Teile der Bevölkerung europamüde, insbesondere im Norden des Kontinents. Rechtsparteien wie der Front National oder die niederländische PVV punkten mit anti-europäischen Ressentiments; die Partei der Finnen ist auf diese Weise jüngst gar zu Kabinettsposten in Helsinki gekommen.

So fällt der ökonomische Nationalismus von Merkel und Co. auf seine Urheber zurück. Unverdrossen verteidigen sie beispielsweise seit Jahren das deutsche Exportmodell, obwohl es zu bedrohlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der EU führt. Unbeirrbar erklären sie ebenso lang die Krise der Eurozone zu einer der Südeuropäer. Wie also sollten sie ihre Wähler jetzt überzeugen können, dass es europäischer Lösungen bedarf, die obendrein Geld kosten und weitere Befugnisse an Brüssel übertragen?

Der Bedarf an gemeinsamen Lösungen ist unbestreitbar groß: Finanzmärkte kennen wenige nationale Grenzen, das Weltklima gar keine, und die Flucht nach Europa kann nicht bloß die Angelegenheit der italienischen Küstenwache sein. Hilfreich angesichts der ökonomischen Misere wären eine europäische Arbeitslosenversicherung, abgestimmte Steuersätze oder die Förderung ökologischer Industrien in Krisenländern.

Wer jedoch könnte solche Reformen anstoßen? Die meisten europäischen Regierungen beharren auf einer neoliberalen Agenda, die ökonomisch gescheitert ist und zusehends weniger integrierend wirkt. Letztlich graben sie sich damit selbst das Wasser ab. All diejenigen, die Syriza zur Räson bringen wollen, sollten sich fragen: Wenn schon ihre im Kern sozialdemokratische Politik verhindert wird, was bleibt dann vom europäischen Traum? Wie attraktiv ist die europäische Idee, wenn Griechenland oder Portugal zu Niedriglohnländern, Armutsökonomien und Mitgliedern zweiter Klasse gemacht werden? Oder, in den Worten der portugiesischen Sozialistin Inês de Medeiros: „An Europa glaube ich noch immer. Aber es wird schwierig. Man kann Leuten, die nach ihrer Zukunft fragen, nicht ständig sagen: ‚Wahrscheinlich habt ihr keine.‘“[8] Wer die langsame Erosion des vereinten Europas verhindern will, sollte nicht den Grexit avisieren – sondern über Schuldenschnitte und kontinentale Konjunkturprogramme reden.

 


[1] Peter Spiegel, Future of the eurozone: Leaked sherpas‘ note, http://blogs.ft.com/brusselsblog, 13.5.2015. 

[2] Axel Schrinner, Keine Angst vor dem Grexit, www.handelsblatt.com, 5.5.2015. 

[3] Sebastian Dullien, Is the German elite miscalculating the fallout from Grexit?, www.ecfr.eu, 7.5.2015. 

[4] Juncker: If Greece leaves, Anglo-Saxons will try to break up Eurozone, www.euractiv.com, 5.5.2015. 

[5] Paul Taylor, If Greece falls, no one wants their prints on the murder weapon, Reuters, 26.4.2015.

[6] Europe’s fault lines, in: „The Economist“, 7.2.2015. 

[7] „Anything’s better than austerity“, Interview mit Yanis Varoufakis, www.irishtimes.com, 26.2.2015. 

[8] Zit. nach: Renaud Lambert, Warum Dublin und Lissabon keinen Tsipras haben, in: „Le Monde diplomatique“, 05/2015, S. 5.

(aus: »Blätter« 6/2015, Seite 9-12)
Themen: Europa, Demokratie und Kapitalismus

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