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Israel: Alles, außer Bibi

von Marianne Zepp

Am 3. März – und damit genau zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel am 17. März – spricht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Eingeladen hat ihn der republikanische Sprecher des Kongresses, John Boehner, ohne zuvor Rücksprache mit der demokratischen Obama-Administration gehalten zu haben. Präsident Barack Obama machte umgehend deutlich, dass er den israelischen Ministerpräsidenten nicht treffen werde: Man wolle den Eindruck vermeiden, auf die anstehende Wahl Einfluss zu nehmen.

Der Schaden für das ohnehin beschädigte Vertrauensverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel ist groß. Netanjahu wird die ihm gebotene Bühne dennoch nutzen und vor der Nuklearmacht Iran warnen. Er weiß, dass eine Rede in der Hauptstadt des stärksten Verbündeten seine Chancen auf eine Wiederwahl – trotz des zerschlagenen diplomatischen Porzellans – deutlich erhöhen dürfte.

Das gelobte Land in der Krise

In Israel muss Netanjahu um jede Stimme kämpfen. Wenige Wochen vor dem Urnengang zeichnet sich dort ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem rechten und dem linken Lager ab. Und bei dieser Wahl steht besonders viel auf dem Spiel: Zum ersten Mal nach mehr als 20 Jahren – seit der Ermordung Jitzchak Rabins – sieht sich Israel mit grundlegenden Fragen seiner Identität und damit seiner Existenz konfrontiert. Wie die Antworten auf diese ausfallen, darüber entscheidet maßgeblich die künftige Regierung.

Mitunter ist dieser Tage in Israel sogar so etwas wie Wechselstimmung spürbar. Als eine der ersten hat diese die Politikwissenschaftlerin und ehemalige linke Knesset-Abgeordnete Naomi Chazan beschrieben: Die Regierung Netanjahu sei gekennzeichnet durch die Unfähigkeit ihres Spitzenpersonals, Krisen zu vermeiden bzw. diese zu meistern. Folglich bringe die Bevölkerung der Politik mehr und mehr Misstrauen entgegen. Wirtschaftliche Unsicherheit, der Gazakrieg Mitte vergangenen Jahres, zunehmende Spannungen zwischen Juden und Arabern, Gewaltausbrüche in Jerusalem und der systematische Ausschluss von sowie wachsende Vorurteile gegenüber Minderheiten seien Indikatoren einer tiefgreifenden Krise der israelischen Gesellschaft und Politik.

Ähnlich sieht das Gershon Baskin. Er ist Politikberater und setzt sich für eine Konföderation zwischen Israel und Palästina ein. Für Baskin ist die Wahl eine Richtungsentscheidung darüber, ob Israel in absehbarer Zeit als Regionalmacht zusammen mit seinen Nachbarn die Initiative für einen stabilen Frieden ergreift oder ob das Land von einer Welle von Sanktionen überzogen und international isoliert wird. Allein die Zwei-Staaten-Lösung könne das Überleben Israels sichern; alle anderen Probleme seien dieser Frage nachgeordnet. Die anstehende Wahl eröffne zum ersten Mal diese klare Alternative für oder gegen eine Friedenslösung.

Voraussetzung für einen Politikwechsel, darin sind sich alle Kommentatoren einig, ist allerdings, dass Benjamin Netanjahu nicht im Amt bestätigt wird. Die Opposition tritt dementsprechend mit dem Slogan „Alles außer Bibi!“ an. Wie aber sehen die Chancen für eine Ablösung Netanjahus aus?

Likud versus Zionistisches Lager

Gemessen an deutschen Maßstäben sind israelische Parteien fluide Gebilde. Bei jeder Wahl kommt es zu Parteispaltungen, -neugründungen und Listenverbindungen. In den 90er Jahren versuchte man, durch eine Reihe neuer Gesetze die Parteienlandschaft übersichtlicher zu gestalten. Es wurde eine Sperrklausel eingeführt, die Netanjahu im März 2014 nochmals von 2 auf 3,25 Prozent erhöhte. Infolgedessen wird sich die Anzahl der in der Knesset vertretenen Parteien in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich verringern. Vor allem bei den Oppositionsparteien links des Likud hat dies zu neuen Allianzen geführt.

Einen ersten, spektakulären Vorstoß unternahmen Jitzchak Herzog, der Vorsitzende der traditionsreichen Arbeiterpartei, und Tzipi Livni von der Partei Hatnua („Die Bewegung“). Bereits im Oktober 2014 vereinbarten beide ein neues Mitte-Links-Bündnis, um Netanjahu mit geeinten Kräften zu schlagen: das Zionistische Lager. Schon die Namensgebung soll an die Tradition eines demokratischen Zionismus erinnern, an die Idee eines jüdischen Staates, der formal und seinem Geist nach demokratisch sein sollte. Im Falle eines Wahlsiegs wollen sich die beiden Parteiführer das Amt des Regierungschefs teilen: Die ersten beiden Jahre soll demnach Herzog die Regierung anführen, die beiden letzten Jahre Livni.

Allerdings werden sowohl der Likud als auch das Zionistische Lager bei der Wahl voraussichtlich nur etwa jeweils 25 der insgesamt 120 Sitze erhalten. Damit werden beide Seiten auf Koalitionspartner angewiesen sein, um eine parlamentarische Mehrheit und damit eine Regierung bilden zu können.

Die arabische Einheitsliste: Ausschluss oder Anerkennung?

Das Zionistische Lager könnte sich mit den arabischen bzw. mit den arabisch-jüdischen Parteien zusammentun. In Reaktion auf die höhere Sperrklausel haben sich die vier in der Knesset vertretenen Parteien – Chadasch („Neu“), die Vereinigte Arabische Liste, Balad („Nationales demokratisches Bündnis“) und Ta’al („Arabische Bewegung für Erneuerung“) – ebenfalls zu einer Einheitsliste zusammengeschlossen. Das Wählerspektrum des Bündnisses reicht von kommunistischen Antinationalisten in den Städten bis zu muslimischen Beduinen, die vorwiegend im Süden des Landes leben. Chadasch und die Vereinigte Arabische Liste verfügen derzeit über je vier Knessetabgeordnete, Balad über drei, und Ta’al ist mit einem Sitz vertreten. Umfragen zufolge könnte die Einheitsliste auf zwölf Prozent kommen.

Dass die Parteien, in der Religiöse und Säkulare, Nationalisten, Liberale, Marxisten und Kapitalisten vertreten sind, nun gemeinsam zur Wahl antreten, ist nicht nur eine Antwort auf die erhöhte Klausel, sondern geht auch auf die wachsenden ethnischen Spannungen und Ausgrenzungen innerhalb der israelischen Gesellschaft zurück. Im Zuge des letzten Gazakriegs 2014 hatten rechte Parteien immer wieder lautstark Zweifel an der Loyalität der Vertreter arabischer Parteien geübt. Zudem betrachten sie Gruppierungen wie Balad als Bedrohung für den jüdischen Charakter des Staates.

Die Anerkennung der Einheitsliste als politische Kraft stellt daher auch einen Lackmustest für Israel als demokratischen Staat dar. Zudem wäre sie ein deutliches Signal gegen Netanjahus Jewish Nation-State Bill, eine Gesetzesinitiative aus dem vergangenen Jahr, die den jüdischen Charakter des Staates Israel rechtlich fixieren soll. Das Vorhaben richtet sich insbesondere gegen die arabische Minderheit in Israel, die etwa ein Fünftel der Bevölkerung ausmacht, und führte im vergangenen Dezember maßgeblich zum Bruch der letzten Koalitionsregierung, der auch Tzipi Livni als Justizministerin angehörte.

Allerdings sieht es derzeit nicht nach einer Koalition zwischen dem Zionistischen Lager und der Einheitsliste aus. Deutlich wurde dies in der hitzigen Debatte um einen Ausschluss der arabisch-israelischen Balad-Abgeordneten Hanin Soabi im Vorfeld der Wahl. Im Juni 2014 hatte sich Soabi in einem Interview geweigert, die Entführer dreier jüdischer Jugendlicher als Terroristen zu bezeichnen und die Palästinenser aufgerufen, „Israel zu belagern, statt zu verhandeln“. Parteien des Mitte-Rechts-Spektrums, darunter Habajit Hajehudi („Jüdisches Heim“), Jesh Atid („Es gibt eine Zukunft“) und Israel Beitenu („Unser Zuhause Israel“) hatten daraufhin ihre Suspendierung als Abgeordnete gefordert. Sie beschuldigten Soabi, terroristische Aktionen zu unterstützen und lösten damit eine öffentliche Kontroverse aus, bei der sich die rechten Kräfte in Diffamierungen regelrecht überboten.

Überraschenderweise unterstützt das Zionistische Lager die Forderung der rechten Parteien. Offenbar wollen Livni und Herzog auf Nummer sicher gehen und Stimmen aus dem rechten Spektrum gewinnen. Dieser Schritt hat die Euphorie der Linken über einen grundlegenden Politikwechsel zuletzt deutlich gedämpft.

Als einzige linke jüdische Partei hat Meretz gegen den Ausschluss Soabis gestimmt. Meretz ist eine milieugebundene Partei des säkularen weltoffenen Judentums. Sie hat das traditionelle Friedenslager auf ihrer Seite, wirbt für eine Anerkennungspolitik von Minderheiten, verurteilt die Siedlungspolitik und weist auf die Folgen hin, die diese für das internationale Ansehen Israels hat. Im Wahlkampf hat sich die Meretz-Partei bislang gut geschlagen: Laut Umfragen kann sie derzeit mit fünf Sitzen rechnen. Ob das Zionistische Lager allerdings eine Koalition mit Meretz eingehen wird, ist angesichts der Stimmungen im Lande derzeit noch ungewiss.

Die angeschlagene Rechte

So bleibt der israelischen Linken derzeit vor allem die Hoffnung, dass die rechten Parteien derzeit fast durchweg an Zustimmung verlieren und Netanjahu am Ende die erforderliche Mehrheit zur Regierungsbildung fehlen könnte.

Avigdor Liebermans Partei Israel Beitenu konnte bisher auf die „russischen“ Stimmen zählen, das heißt auf die Zustimmung jener Israelis, die in den 90er Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion einwanderten. Seine Anhänger sind zumeist säkular und unterstützen eine nationalrechte Politik. Allerdings ist Liebermans Partei derzeit durch Korruptionsskandale in schwieriges Fahrwasser geraten. Der Imageverlust ist immens: Liebermans Wähler wenden sich in Scharen von ihm ab, und noch ist unklar, ob sich seine Partei davon überhaupt wieder erholen wird. Da hilft es nur noch wenig, dass sich Lieberman weiterhin als Hardliner zu profilieren versucht. Bereits vor der Wahl propagierte er einen höchst eigenwilligen Vorschlag zur Konfliktlösung, der an alte Sowjetzeiten erinnert: einen Austausch der Bevölkerung, wonach israelische Araber nach Palästina umgesiedelt und im Gegenzug jüdische Siedler ins israelische Kernland zurückgeholt werden sollen. Der arabische Teil der israelischen Wähler zeigte sich schockiert – nicht nur wegen des Vorschlags selbst, sondern vor allem, weil keine der anderen israelischen Parteien gegen Liebermans offensichtlich rassistische Haltung protestierte.

Auch die Siedlerpartei Habajit Hajehudi mit ihrem Parteivorsitzenden Naftali Bennett, bislang ein bevorzugter Partner Netanjahus, taumelt. In den Umfragen ist sie in den letzten Wochen von 17 auf 12 Sitze gefallen. Der Rückgang geht möglicherweise auf die wachsende Skepsis innerhalb der israelischen Bevölkerung gegenüber der rigorosen Siedlungspolitik in der Westbank und in Ostjerusalem zurück. Tatsächlich ist nicht auszuschließen, dass sowohl die Kosten des Siedlungsbaus als auch der schwindende internationale Rückhalt allmählich einen Sinneswandel selbst bei der rechten Mehrheit herbeiführen.

Die beiden traditionellen religiösen Parteien – die Schas-Partei für die sephardischen Juden und Vereinigte Thora für die Aschkenasi, die Juden vorwiegend osteuropäischer Herkunft – werden dem rechten Lager zugerechnet. Allerdings unterstützt zumindest Schas bereits seit langem die Genfer Initiative, was auf ihren Gründer und langjährigen Führer Rabbi Ovadja Josef zurückzuführen ist, der sich früh für eine Zwei-Staaten-Lösung stark gemacht hatte.

Damit enden jedoch auch die wenigen Gemeinsamkeiten mit Teilen der israelischen Linken. Denn Schas wie auch Vereinigte Thora sind weitgehend abhängig vom orthodox-religiösen Establishment. Ihre Wahllisten, auf denen keine Frauen kandidieren dürfen, werden jeweils von einem „Rat der Weisen“ bestimmt. Beide Parteien verfolgen ihre eigene Agenda – vom Widerstand gegen die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Männer bis hin zur Verteidigung der Sozialversorgung ihrer Gemeinden. Ein Faktor der inneren Demokratisierung Israels sind sie mit Sicherheit nicht. Im Zweifel werden sie daher – wie schon in der Vergangenheit – das Zünglein an der Waage zugunsten einer rechten Regierung sein. Derzeit hat Schas Aussicht auf sechs Sitze, Vereinigte Thora auf sieben.

Bliebe noch die Partei Kulanu („Wir alle“) von Moshe Kachlon, ehemals Mitglied des Likud. Sie gilt als Brückenbauer zwischen dem linken und dem rechten Lager. Ebenso wie Livni spricht sich Kachlon klar für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Noch ist allerdings offen, ob er nicht auch bereit wäre, dem rechten Lager zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Netanjahu allein zu Haus?

Es bleibt also spannend. Selbst wenn Netanjahu die Wahl gewinnt, steht er vor der Herausforderung, ausreichend Koalitionspartner für eine neue Regierung zu finden. Hinzu kommt, dass er zuvor den Auftrag für die Regierungsbildung erhalten muss. Hier könnte ihm jedoch Staatspräsident Reuven Rivlin einen Strich durch die Rechnung machen. Ihm obliegt es, eine der großen Parteien mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Rivlin ist ehemaliger Sprecher der Knesset und wurde im Juli 2014 zum neuen Staatspräsidenten Israels gewählt – gegen den erbitterten Widerstand Netanjahus. Zwar gehört Rivlin dem Likud an, er gilt jedoch als eigenwilliger Kopf. Wiederholt rief er in den letzten Monaten zur Anerkennung ethnischer Minderheiten in Israel auf. Für das rechte Lager stellt Rivlin daher einen schwer berechenbaren Faktor für die entscheidende Phase nach der Wahl dar. Nur eine deutliche Mehrheit für den Likud dürfte sicherstellen, dass der Präsident Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt.

Diese deutliche Mehrheit liegt für Netanjahu derzeit in weiter Ferne. Somit ist völlig offen, welche Koalition Israel in den kommenden Jahren regieren wird. Von ihr hängt ab, ob die Region wieder einer Friedenslösung näher kommt und wie die Zukunft der israelischen Demokratie aussieht – insbesondere für die arabischen Minderheiten im Land. Fest steht allerdings schon jetzt: Die Chance, das Israel ein demokratischer, säkular geprägter Staat bleiben wird, ist weitaus größer, wenn andere als Bibi die Regierungsverantwortung übernehmen.

(aus: »Blätter« 3/2015, Seite 9-12)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Demokratie und Krieg und Frieden

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