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Abschied vom Euro?

Europas Linke nach der Griechenlandkrise

von Andreas Nölke

Im linken und linksliberalen Spektrum der Bundesrepublik herrscht großer Unmut über das dritte Griechenland-Programm der Eurogruppe vom Juli 2015. Während es in der SPD zumindest brodelt, artikulieren viele Grüne offen ihre Empörung, selbst wenn ihre Bundestagsfraktion das Abkommen unterstützt hat. Gregor Gysi brachte in seiner Bundestagsrede vom 17. Juli die zentralen Kritikpunkte nicht nur der Linkspartei auf den Punkt: Das Brüsseler Abkommen sei „unsozial, undemokratisch und antieuropäisch“. Aus ökonomischer Sicht ließe sich hinzufügen, dass es zudem noch „unwirksam“ ist.

„Unsozial“ ist das Abkommen, weil es überproportional die ärmeren Bevölkerungsgruppen belastet, etwa durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rentenreformen. Auch die Reformen des Arbeitsrechts und die geplanten Privatisierungen dürften die Position der Arbeitnehmer schwächen, selbst wenn die Syriza-geführte Regierung die Bedingungen insgesamt sozial gerechter gestalten konnte als ihre Vorgänger.

„Undemokratisch“ ist das Abkommen, weil seine Bedingungen dem erklärten Willen der griechischen Bevölkerung widersprechen, wie er in der Wahl vom 25. Januar und dem Referendum vom 5. Juli zum Ausdruck kam. Zwar lässt sich einwenden, dass nicht nur der griechische Volkswille, sondern auch jener der anderen europäischen Völker zähle, die Sicherheiten für bereitgestellte Kredite fordern. Trotzdem ist die Schroffheit, mit der das Abkommen dem Referendumsergebnis widerspricht, beispiellos. Als noch gravierender erweist sich, dass das Athener Parlament für Gesetze künftig vorab die Billigung von IWF, EU-Kommission und EZB einholen muss.

„Antieuropäisch“ ist das Abkommen, weil viele Menschen nun den Eindruck gewonnen haben, dass die Europäische Union in erster Linie mit Zwangsinstrumenten operiere. Dazu tritt ein verschärfter Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland (samt ihren jeweiligen Verbündeten) – eine Entwicklung, die das europäische Friedenswerk genauso in Frage stellt wie der nun weit verbreitete Eindruck einer neuerlichen deutschen Dominanz.

„Unwirksam“ ist das Abkommen schließlich, weil es die Verschuldung Griechenlands nicht senken wird. Der Internationale Währungsfonds hat das in seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse eindrücklich festgestellt.[1] Zudem verstärken viele Elemente des Abkommens – zum Beispiel die Steuererhöhungen und Rentenkürzungen – einerseits durch Nachfrageeinschränkung die rezessive Entwicklung der griechischen Wirtschaft, während sie andererseits kaum ausreichen, um die dortigen Produzenten preislich wieder wettbewerbsfähig werden zu lassen. Selbst die vorgesehenen, potentiell hilfreichen Reformen von Verwaltung und Rechtssystem leiden unter fehlender griechischer „Ownership“ des Programms. Sprich: Unter den gegebenen Bedingungen macht die Regierung sie sich nicht zu eigen – eine große Gefahr bei derart anspruchsvollen mittelfristigen Zielen. Und schließlich dienen die Finanzmittel des ESM nicht dazu, die griechische Wirtschaft durch Investitionen wieder anzustoßen. Stattdessen kommen sie nur bei der Ablösung von bestehenden Schulden und der Rekapitalisierung des Bankensystems zum Einsatz. Ob nennenswerte zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stehen, bleibt weiterhin unklar.

Die Zwänge des Eurosystems

Jedoch greifen linke Kritiker des Abkommens zu kurz, wenn sie für diese Probleme in erster Linie die handelnden Politiker – Angela Merkel, Wolfgang Schäuble oder Sigmar Gabriel – persönlich verantwortlich machen oder wenn sie gar eine neue nationalistische Ausrichtung der deutschen Politik feststellen. Die Kritiker übersehen dabei die strukturellen ökonomischen, politischen und institutionellen Zwänge des Eurosystems. Zieht man diese jedoch in Betracht, so gab es beim Abkommen de facto nur geringe Spielräume – jedenfalls solange Griechenland im Euro verbleiben will, worin das erklärte Ziel von Bevölkerung und Regierung besteht.

Ökonomisch erfordert das Eurosystem cum grano salis, die Steigerungsraten der Lohnstückkosten an das Niveau der wettbewerbsfähigsten Mitgliedstaaten anzupassen, in diesem Fall an das deutsche. Ohne eine solche Anpassung droht eine deutliche Erosion der Wettbewerbsfähigkeit, die nicht mehr – wie vor Einführung des Euro – durch regelmäßige Währungsabwertungen kompensiert werden kann. Das Wirtschaftswachstum wird daher langfristig nur aufrechterhalten, indem zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden. Bis 2008 erfolgte dies über die großzügige Vergabe von Krediten durch deutsche und französische Banken, seit 2010 erfüllen die Kreditpakete der übrigen Euro-Mitgliedsländer diesen Zweck.

Gerade Letzteres stößt allerdings seit einigen Monaten zunehmend auf politischen Widerstand. Das zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, Belgien, Finnland und allen osteuropäischen Euro-Mitgliedsländern. Diese Tendenz verstärkt sich, wenn nun innerhalb weniger Jahre ein drittes, umfangreiches Kreditpaket für Griechenland geschnürt wird – mit überaus unsicheren Aussichten auf Rückzahlung. Dass osteuropäische Länder Transfers an Athen ablehnend gegenüberstehen, sollte einer europäischen Linken angesichts des dort im Vergleich zu Griechenland vielfach geringeren Wohlstandsniveaus legitim erscheinen.

Institutionelle Beschränkungen ergeben sich schließlich aus den Statuten der EZB. Ihr wird zu Recht vorgeworfen, das wirtschaftliche Chaos in Griechenland erst erzwungen zu haben – zunächst durch ihre Entscheidung vom Februar, griechische Staatsanleihen nicht mehr als Pfand anzunehmen, später durch ihre Begrenzung der Notkredite für die griechischen Banken im Juni. Die EZB jedoch verweist auf ihre Statuten, die sowohl ihre Fähigkeit, weitere Staatsanleihen aufzukaufen, als auch die Bereitstellung von Notkrediten für wahrscheinlich insolvente Banken begrenzen. Daher taugen auch in diesem Fall Protagonisten wie Mario Draghi und Jens Weidmann nur begrenzt als Adressaten der – durchaus verständlichen – Empörung.

Bezieht man diese strukturellen Zwänge ein, fällt die Bewertung des Griechenland-Abkommens deutlich positiver aus. Dann ist die Vereinbarung – unter der Prämisse, dass die griechische Seite im Euro verbleiben will – sogar als Erfolg zu sehen. Ohne unsoziale, undemokratische und antieuropäische Bedingungen wäre das Abkommen innenpolitisch in den Gläubigerländern gescheitert. Die harten, tief in die demokratische Souveränität Griechenlands eingreifenden Bedingungen erscheinen nach dieser Logik sogar als „notwendig“, da sich solche Maßnahmen gegenüber EU-Mitgliedstaaten anders kaum durchsetzen lassen. EU-Beitrittskandidaten können dagegen bis zur endgültigen Aufnahmeentscheidung viel wirksamer beeinflusst werden.[2] So betrachtet, gehen die Kritiker an den deutschen Protagonisten des Abkommens von der gleichen Fehlannahme aus wie zuvor die Syriza-Regierung und ihre Wähler: Sie hegen die vergebliche Hoffnung, man müsse nur besser verhandeln, um die verhängnisvolle Austerität abzuwenden.

Weitet man den Blick, wird zudem ein größeres Problem deutlich: Nicht nur das Kreditpaket für Griechenland unterliegt strukturellen Zwängen, sondern auch das Eurosystem als Ganzes. Führt dieses System doch dazu, dass Deutschland aufgrund seiner spezifischen Lohnkoordination immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse auftürmt, während die Wirtschaft in Südeuropa stagniert und die dortige Jugend in die Emigration getrieben wird.[3] Um diese Misere zu überwinden, werden immer wieder neue Vorschläge für eine Transferunion lanciert; dazu gehören nicht zuletzt Eurobonds oder Investitionspakete, eine Bankeneinlagesicherung oder eine europäische Arbeitslosenversicherung. Bei Deutschland und seinen Verbündeten stoßen diese Initiativen jedoch auf genauso wenig Verständnis wie weitere Kredite für Griechenland. Das Eurosystem gerät damit jedoch zu einem ständigen Quell der Unzufriedenheit und zu einer massiven Belastung für das Zusammenleben in Europa.[4]

Diese Einsicht verbreitet sich zunehmend auch bei der europäischen Linken. Nach einer Welle heftiger Kritik an deutschen Regierungsvertretern – häufig geprägt durch ohnmächtige Wut – reflektiert sie inzwischen diese strukturellen Zwänge und erwägt strategische Konsequenzen aus der Griechenlandkrise. Schon jetzt bahnt sich unter ihnen ein grundlegender Kurswechsel an: Viele europäische Linke verabschieden sich von einer unbedingten Unterstützung der Europäischen Union im Allgemeinen und des Eurosystems im Besonderen und erwägen stattdessen deren Um- und Rückbau. Mit diesem Schwenk wollen sich Linke aus einer bekannten Argumentationsfalle befreien: Bislang schien es nur die Wahl zwischen einer europafreundlichen und einer europaskeptischen Position zu geben. Wer Europa begrüßte, musste de facto den Wirtschaftsliberalismus akzeptieren, während die Europakritiker zwar alle wirtschaftspolitischen Freiheiten für sich reklamieren konnten, aber von dem Geruch der Reaktion und des Nationalismus umgeben waren. Nun aber ist deutlich geworden, dass in Europa keine linke Regierung eine souveräne Wirtschaftspolitik verfolgen kann, solange ihr die EZB jederzeit die Liquidität abzustellen vermag.

Das bleibt nicht ohne Folgen. In Frankreich und den Niederlanden etwa steht die Euro(pa)skepsis der Linken traditionell auf einer breiten Basis, wie schon 2005 die erfolgreichen Kampagnen zur Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags zeigten. Diese Skepsis ist jüngst nochmals gewachsen. In den Niederlanden hat die ursprünglich viel kleinere Sozialistische Partei (SP) die etablierten Sozialdemokraten (PvdA) bei den letzten beiden landesweiten Wahlen jeweils überholt. Die SP sprach sich von jeher gegen die Einführung der Gemeinschaftswährung aus und plädiert heute für eine „sanfte Landung“ des Euro. Sie will insbesondere Optionen für den Austritt einzelner Länder schaffen.[5] Auch in Frankreich lehnen viele Linke den Euro schon lange ab. Führende heterodoxe Ökonomen wie Jacques Mazier, Pascal Petit oder Jacques Sapir plädieren nun für einen Umbau der Eurozone in ein neues Währungssystem mit mehr Flexibilität für nationale Währungen[6] und benennen Bedingungen für einen erfolgreichen unilateralen Austritt.[7] Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, stellt sich die Frage eines Exits aus der Eurozone mehr denn je.[8]

Auch Teile der griechischen Syriza würden lieber aus dem Euro aussteigen, als die Kürzungsprogramme umsetzen zu müssen. Insbesondere der Parlamentsabgeordnete und Londoner Wirtschaftsprofessor Costas Lapavitsas plädiert seit langem für einen Exit und beschreibt die dazu notwendigen Schritte.[9] Der vormalige Finanzminister Yanis Varoufakis hatte in seinem „Kriegskabinett“ ebenfalls Pläne für einen unilateralen Euroausstieg vorbereitet. Sie scheiterten an mangelnder Unterstützung in der Regierungsspitze.[10] Allerdings zeigen die Reaktionen auf die ersten von den Gläubigern verlangten Reformgesetze, dass das Kabinett um Ministerpräsident Alexis Tsipras innerhalb der Syriza-Partei an Rückhalt verliert. Darauf deuten sowohl die Zahl der Abweichler bei den Parlamentsvoten als auch die Gegenstimmen im Zentralkomitee der linken Sammlungsbewegung hin.

Erstaunlicher als die Haltung der linken Grexit-Befürworter aus Athen ist die Abwendung vom Eurosystem hingegen in Deutschland. Schließlich wird die linke Opposition gegen den Euro hierzulande seit Jahren als „national-sozial“ gebrandmarkt.[11] Progressive Eurokritik wurde in der Bundesrepublik zunächst auch nur von Wolfgang Streeck einem breiteren Publikum vermittelt.[12] Nach der Griechenlandkrise ertönt ein ähnlicher Appell nun auch aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Linke, so Thomas Sablowski, müsse „europapolitisch wesentlich flexibler werden“ und „ihr Verhältnis zur europäischen Integration überdenken“, da neoliberale Politik tief in der EU verankert sei.[13] In der Sozialdemokratie wiederum hat die Unterstützung des harten Griechenlandabkommens durch die Parteiführung für erhebliche Unruhe gesorgt, bisher allerdings ohne Anzeichen für einen europapolitischen Kurswechsel.

Alternative »Left Exit«

Besonders markant zeigt sich das gegenwärtige Umdenken in Bezug auf Euro und EU in der britischen Linken.[14] Kennzeichnend dafür ist ein vieldiskutierter Artikel im „Guardian“ aus der Feder eines labournahen Intellektuellen.[15] Owen Jones ist der – nach dem einschlägigen Ranking des „Daily Telegraph“ – einflussreichste linke Kolumnist in Großbritannien. Er versammelt in seinem Text eine Reihe linker Stimmen, die die Entwicklungen in der Eurozone zum Anlass nehmen, für den Austritt ihres Landes aus der EU einzutreten. Sie befürworten also einen „Lexit“ – den Left Exit, zu Deutsch: den linken Ausstieg. Für die britische Linke ist dieses massenhafte Coming-out keine leichte Entscheidung, begibt man sich damit doch in die unappetitliche Nachbarschaft der nationalistischen UKIP und des rechten Tory-Flügels.

Entscheidend für die weiteren Debatten innerhalb der europäischen Linken dürften aber zunächst die weiteren Entwicklungen in Spanien sein. Die dortige Ökonomie hat sich zwar jüngst geringfügig erholt – ironischerweise aber nur, weil sie zuletzt eine vergleichsweise expansive Fiskalpolitik betrieben und sich damit klammheimlich von den nun Griechenland verschriebenen Rezepten abgewendet hat.[16] Spaniens Wirtschaftsleistung verharrt aber immer noch unter dem Niveau, das vor der Krise erreicht worden ist. Mit seinem verzerrten Preisgefüge droht dem Land eine lange Stagnation im Eurosystem. Besonders gravierend ist die konstant hohe Jugendarbeitslosigkeit, die eine verlorene Generation hervorzubringen droht.

Für einen Euroaustritt befindet sich Spanien in einer erheblich besseren Ausgangsposition als Griechenland, sowohl mit Blick auf seine Wirtschaftsstruktur als auch in Bezug auf sein Verhandlungsgewicht in Brüssel. Doch die jüngsten Entwicklungen in Athen dürften abschreckend wirken: Sie werden die Wahlchancen der eurokritischen Podemos zunächst mindern – oder die Partei zumindest von einer Austrittsstrategie abhalten.

Die meisten Überlegungen zu einer Abwendung vom Eurosystem sind ohnehin noch recht frisch. Es wird dauern, bis daraus mehr entsteht als eine Vielzahl von Einzelstimmen. Das gilt umso mehr, als die institutionalisierte Linke auf EU-Ebene – die Europaabgeordneten, die europäischen Gewerkschaftsinstitutionen und EU-finanzierte Nichtregierungsorganisationen wie Financewatch – den existierenden europäischen Institutionen naturgemäß vergleichsweise weniger kritisch gegenüberstehen (können). Eine Analyse des Abstimmungsverhaltens beim griechischen Referendum zeigt zudem, dass die Ablehnung gegenüber den Konditionen des Eurosystems besonders in der Arbeiterschicht und bei der Jugend ausgeprägt war – zwei Gruppen, die in den Führungsgremien der Linken personell vergleichsweise schwach repräsentiert sind.[17]

Aktuelle Debatten über einen Strategiewechsel in der europäischen Linken bilden daher oftmals auch einen Generationenkonflikt ab. Während die Jüngeren – nicht zuletzt angesichts der astronomisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen südeuropäischen Ländern – der gemeinsamen Währung zunehmend distanziert gegenüberstehen, plädiert die dominierende ältere Generation in der Linken unbedingt für eine Einigung im Rahmen des Eurosystems. Gerade die Älteren zeigen sich dabei besorgt, dass es zu einem Rückfall in die 1930er Jahre kommen könnte und damit zu einem Aufstieg von Nationalismus und Faschismus. Diese historische Rückbesinnung ist verständlich, zumal für Internationalisten. Allerdings führt sie in eine strategische Falle, weil die beschriebenen ökonomischen, politischen und institutionellen Zwänge bei dieser Orientierung automatisch zum Verzicht auf demokratische Souveränität und eine sozial ausgerichtete Wirtschaftspolitik führen. Damit riskiert die Linke eine generelle Diskreditierung des europäischen Friedensprojekts durch Rechtspopulisten, die das Anti-Euro-Sentiment nur allzu gerne für ihre inhumanen Zwecke ausbeuten.

Rückkehr zur Währungsschlange?

Nicht zuletzt weil rechte Gruppierungen europaweit reüssieren, sollte die Linke Alternativen zum Eurosystem entwickeln. Anknüpfungspunkte bieten dazu etwa die jüngsten Vorschläge von Oskar Lafontaine. Er plädiert für eine Rückkehr zur europäischen Währungsschlange, wie sie vor Einführung des Euro existierte.[18] In ihr waren die europäischen Währungen im Rahmen gewisser Bandbreiten aneinandergekoppelt, konnten aber in Notsituationen trotzdem abwerten. Heute wäre dieses System noch weitaus effektiver, weil nun mit der EZB eine Institution existiert, die zuverlässig und mit großer „Feuerkraft“ auf eine Intervention verpflichtet werden kann. Solche Interventionen wären notwendig, wenn auf den internationalen Finanzmärkten Spekulationen gegen einzelne europäische Währungen einsetzen und ungewollt zu erheblichen Auf- oder Abwertungen führen. Griechenland – und andere südeuropäische Staaten – könnten in diesem System durch abgewertete Währungen ihre Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen. Überdies würden sie eigenständige Notenbanken und damit einen essenziellen Faktor für eine demokratisch souveräne Wirtschaftspolitik zurückgewinnen. Der Reiz dieses Modells besteht darin, dass es keine vollkommene Abschaffung des Eurosystems vorsieht, die dem Ansehen der EU erheblich schaden würde. Vielmehr soll der Währungsverbund konstruktiv weiterentwickelt werden, ohne immer tiefer in die Eigendynamik eines europäischen Superstaats zu geraten.

Unter Berufung auf Keynes schlagen verschiedene Ökonomen eine weitere, noch integrationsfreundlichere Methode vor, wie sich der Euro zu einem europäischen Währungssystem umgestalten ließe.[19] Dabei bliebe der Euro die externe Währung der Eurozone, parallel dazu würden jedoch nationale, nicht frei konvertierbare Euros eingeführt, die über fixe, aber grundsätzlich anpassungsfähige Wechselkurse zum externen Euro verfügen (Euro-Drachme, Euro-Mark etc.). Als Vorbild dient der Bancor-Plan, den Keynes ursprünglich für die Konferenz von Bretton Woods vorgeschlagen hatte, gegenüber den USA aber nicht durchsetzen konnte. In einem solchen System würde die EZB über gravierende Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Damit könnte sie übermäßige Überschüsse und Defizite einzelner Länder wirksam verhindern und auf diese Weise die Stabilität des Währungssystems sichern. Allerdings verlangt dieses Modell den Mitgliedstaaten einen erheblichen Souveränitätsverzicht ab. Anders als heute würde dies jedoch auch für Überschussländer wie Deutschland gelten und diese zu einer expansiven Wirtschaftspolitik zwingen. Sanktionen beruhten dann nicht auf der Macht einzelner Mitgliedstaaten und würden ein einheitliches Wirtschaftsmodell nach Berliner Vorbild unterbinden. Auf absehbare Zeit bleiben diese Modelle allerdings Zukunftsmusik. Politisch realistischer sind dagegen Überlegungen, wie man einem Staat ein freiwilliges Ausscheiden aus dem Euro erleichtern kann. Allerdings wäre dieser Schritt einem gemeinsamen Umbau des Eurosystems unterlegen, insbesondere mit Blick auf die Krisenerscheinungen nach dem Exit. In jedem Fall bot das Griechenlanddrama zumindest Anschauungsmaterial dafür, wie man den Euroausstieg nicht organisieren sollte.

Gute Anleitungen dafür existieren aber durchaus. Das britische makroökonomische Beratungsunternehmen Capital Economics entwarf bereits 2012 einen Plan zur reibungslosen Auflösung des Eurosystems und erhielt dafür den mit 250 000 Pfund dotierten Wolfson Economics Prize. Jetzt hat es einen aktualisierten Zehnstufenplan vorgelegt, mit dessen Hilfe ein vergleichsweise unproblematischer und mittelfristig wachstumsfördernder Ausstieg eines Landes organisiert werden kann.[20]

Freiwilliger Abschied

Dieser Plan sollte selbst dann funktionieren, wenn, wie in Griechenland, eine der wichtigsten Voraussetzungen des erfolgreichen Ausstiegs nicht mehr gegeben ist: Die eigentlich erforderliche, schnelle und entschlossene Entscheidung für den Exit, mit der sich umfangreiche Kapitalabflüsse vermeiden lassen, ist in Athen nach mehrmonatigen öffentlichen Spekulationen und einem Referendum nicht mehr möglich. Interessanterweise ähneln die wesentlichen Elemente des britischen Plans den Vorstellungen von Lapavitsas und Varoufakis. Dazu zählt die Erzielung eines Primärüberschusses ebenso wie Kapitalkontrollen, die Einstellung des Schuldendienstes und die Ausgabe von Schuldscheinen, bis die neuen Zahlungsmittel gedruckt sind, sowie die Umstellung der Verträge auf die neue Währung, schließlich die Abwertung derselben und die Rekapitalisierung der Banken. Die beiden griechischen Ökonomen benennen einige der politisch notwendigen Schritte allerdings etwas pointierter, wenn sie etwa über die politische Kontrolle der Zentralbank oder die Verstaatlichung der Geschäftsbanken sprechen. Durch den zunächst abgewendeten Grexit haben solche Überlegungen keineswegs an Relevanz eingebüßt. Griechenland ist ohnehin – angesichts einer über drei Jahrzehnte währenden Deindustrialisierung und einer mäßig effizienten Verwaltung – der wohl am wenigsten geeignete Kandidat für einen Austritt aus dem Euro. Spanien oder Italien könnten aufgrund ihrer Wirtschaftsstruktur diesen Schritt viel eher gehen und würden davon auch weitaus mehr profitieren.

Letztlich muss die Diskussion über das Für und Wider eines Ausstiegs in den südeuropäischen Gesellschaften ausgefochten werden, denen bei fortwährender Euro-Mitgliedschaft langfristige wirtschaftliche Stagnation droht. Deutschland und andere nordeuropäische Länder sollten hingegen Unterstützungspakete schnüren, die es ihren südlichen Nachbarn ermöglichen, bei Interesse aus dem Euro auszutreten, ohne den völligen wirtschaftlichen Ruin zu riskieren.[21] Ironischerweise deutet das kontrovers diskutierte Grexit-Papier von Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits Elemente eines solchen Angebots an. So offerierte es Athen im Falle eines Austritts eine deutlich höhere Entschuldung als beim weiteren Verbleib im Euro. Was in Schäubles Papier fehlt, aber unabdingbar für eine Exit-Option wäre, sind massive Finanzhilfen für die Übergangsphase. Ebenso nötig wäre eine Interventionsverpflichtung der EZB, um die abgewertete Währung nicht zum Spielball der Finanzspekulanten werden zu lassen. Eine solche Verbindung der neuen Währung mit dem existierenden Eurosystem dürfte auch die Angst der südeuropäischen Gesellschaften vor einem Ausscheiden aus dem europäischen Kern reduzieren. Das ist ein symbolisch – und damit politisch – überaus wichtiger Faktor.

Das Problem ist nicht nur der Euro

Diese Überlegungen, wie nationale demokratische Handlungsmöglichkeiten zurückgewonnen werden können, unterscheiden sich diametral von jenen der Wirtschaftsliberalen. Charakteristisch für Letztere ist die Position von Guy Verhofstadt, dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen im Europaparlament.[22] Er fordert, der Eurozone nun eine politische Union zur Seite zu stellen, wobei insbesondere die Vetorechte der nationalen Parlamente abzuschaffen seien. Kein weiteres Mal sollten langwierige Verfahren oder nationale Sonderwege die Zukunft der gemeinsamen Währung gefährden.

Die britischen Linken verweisen mit ihrem „Lexit“-Plädoyer hingegen darauf, dass nicht nur der Euro einer progressiven Politik in Europa im Wege steht. Tatsächlich hat sich das europäische Vertragswerk in den letzten dreißig Jahren an vielen Stellen zu einem massiven Hindernis sogar für gemäßigt sozialdemokratische Politik entwickelt.[23] Derart tief ist der Wirtschaftsliberalismus inzwischen in den europäischen Vertragsnormen verankert, dass es fraglich erscheint, ob die so verfasste EU jemals zur Basis für eine sozialreformerische Politik werden kann.[24]

Wie europäische Normen inzwischen linke Politik verhindern, veranschaulicht in ihrer Grundsätzlichkeit besonders die Diskussion in Großbritannien. So kritisieren britische Linke nicht nur die auch hierzulande bekannten Schattenseiten des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Darüber hinaus monieren sie jene Regelungen, mit denen die EU eine Wiederverstaatlichung der fragmentierten britischen Eisenbahnen untersagen würde, von anderen industriepolitischen Maßnahmen ganz zu schweigen. Daher fordern viele britische Linke folgerichtig eine Austrittskampagne. Darüber könnten sie sich auch wieder stärker an die wirtschaftlich marginalisierten Bevölkerungsgruppen in Nordengland annähern. Diese Schichten hätten dann eine politische Alternative zum Rechtspopulismus; der weitere Niedergang der Labour-Partei wäre verhindert.

Ob ein britischer EU-Austritt für das europäische Einigungswerk tatsächlich eine gute Wendung markiert, kann man getrost bezweifeln. Die Diskussion um den Lexit sollte daher genutzt werden, nicht nur über den Umbau des Eurosystems zu debattieren, sondern auch über die generelle Ausrichtung der EU. An gewaltigen Aufgaben für eine bessere gemeinsame Politik herrscht schließlich kein Mangel.

 


[1] Vgl. International Monetary Fund, Greece – An update of IMF staff preliminary public debt sustainability analysis, Washington, 14.7.2015.

[2] Vgl. Frank Schimmelfennig, Konditionalität in der Wirtschafts- und Währungsunion: Was können wir von der EU-Beitrittskonditionalität lernen?, Friedrich-Ebert-Stiftung, Juni 2015.

[3] Vgl. Martin Höpner, Europa neu begründen: Weder Austerität noch Abwertung?, in: „Wirtschaftsdienst“, 4/2015, S. 239-242.

[4] Vgl. Andreas Nölke, Rettet Europa! Ohne den Euro?, in: „Blätter“, 3/2012, S. 55-64.

[5] Vgl. Een zachte landing voor de Euro, www.sp.nl.

[6] Vgl. Vincent Duwicquet, Jacques Mazier, Pascal Petit und Jamel Saadaoui, The Future of the Euro, in: Sebastiano Fadda und Pasquale Tridico (Hg.), The Economic Crisis in Social and Institutional Context, London 2015, S. 134-150.

[7] Vgl. Jacques Sapir, Conditions for a successful „Grexit“, http://russeurope.hypotheses.org, 12.7.2015.

[8] Vgl. Französische Linke empört sich über die Bundesregierung, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 19.7.2015.

[9] Vgl. Sebastian Budgen und Costas Lapavitsas, Greece: Phase Two, in: „Jacobin Magazine“, Juli 2015.

[10] Vgl. das Interview mit Yanis Varoufakis in „The New Statesman“, 13.7.2015.

[11] Fabian Georgi und John Kannankulam, Das Staatsprojekt Europa in der Krise, Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, 2012, S. 11.

[12] Vgl. die Beiträge von Wolfgang Streeck in „Blätter“, 4/2013 und 9/2013.

[13] Thomas Sablowski, Die Etappenschlappe, in: „junge Welt“, 18.7.2015.

[14] Vgl. Ambrose Evans-Pritchard, EMU brutality in Greece has destroyed the trust of Europe’s Left, in: „The Telegraph“, 15.7.2015.

[15] Vgl. Owen Jones, The left must put Britain’s EU withdrawal on the agenda, in: „The Guardian“, 14.7.2015.

[16] Georg Feigl, Spanien: Ökonomische Trendwende durch stillen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, http://blog.arbeit-wirtschaft.at, 13.7.2015.

[17] Sebastian Budgen und Stathis Kouvelakis, Greece, The Struggle Continues, in: „Jacobin Magazine“, 14.7. 2015.

[18] Oskar Lafontaine, Der Euro ist gescheitert. Interview, in: „Der Spiegel“, 29/2015, S. 30-31.

[19] Vgl. Duwicquet et al, The Future of the Euro, a.a.O. sowie Philip B. Whyman, Keynes and the International Clearing Union: A Possible Model for Eurozone Reform?, in: „Journal of Common Market Studies“, 2/2015, S. 399-415.

[20] Vgl. Capital Economics, Grexit might be unavoidable, but it need not be a crisis, 23.6.2015.

[21] Vgl. Andreas Nölke, An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden, www.cicero.de, 19.2.2015.

[22] Vgl. Guy Verhofstadt, Nie wieder!, in: „FAZ“ 18.7.2015, S. 10.

[23] Vgl. Andreas Nölke, Dampf ablassen: Plädoyer für einen selektiven Rückbau der europäischen Wirtschaftsintegration, www.ipg-journal.de, 12.12.2013.

[24] Vgl. Peter Wahl, Griechenland: Aus der Niederlage lernen – Plan B vorbereiten, in: „Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung“, 13.7.2015.

 

(aus: »Blätter« 9/2015, Seite 68-76)
Themen: Europa, Finanzmärkte und Kapitalismus

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