Brexit: Raus aus dem »EU-Gefängnis« | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Brexit: Raus aus dem »EU-Gefängnis«

von Michael R. Krätke

Nun ist es also amtlich: Kaum vom Brüsseler Gipfel zurück, verkündete der britische Premier David Cameron den D-day, den Tag der Entscheidung. Am 23. Juni sollen die Briten über Austritt oder Verbleib in der EU abstimmen. Und die Voraussetzungen für einen Verbleib sind nicht die schlechtesten: Alle Granden der EU, Angela Merkel an der Spitze, haben David Cameron Ende Februar jenen Scheinsieg beschert, den er brauchte, um daheim auf der Insel das scheinbar unvermeidliche Referendum doch noch bestehen zu können. Sozialleistungen von EU-Einwanderern können ab jetzt massiv gekürzt werden, und das Vereinigte Königreich ist endgültig nicht mehr an das EU-Ziel einer „immer engeren Union“ gebunden.

(aus: »Blätter« 4/2016, Seite 17-20)
Themen: Europa, Demokratie und Wirtschaft

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