Von Riester zu Nahles: Altersarmut trotz Rente | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Von Riester zu Nahles: Altersarmut trotz Rente

von Christoph Butterwegge

Das Thema Rente wird im bevorstehenden Bundestagswahlkampf eine weit größere Rolle spielen als in der Vergangenheit – nicht zuletzt wegen der wachsenden Angst vieler Menschen vor Altersarmut, die auch unter der Großen Koalition nicht abgenommen hat. Dagegen könnte eine solidarische Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung dieses Kardinalproblem der Gesellschaft nicht nur lösen, sondern auch die politische Brücke zwischen SPD, Bündnisgrünen und Linkspartei für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl bilden – wenn denn die bisher nur an lockeren Gesprächsrunden beteiligten Parlamentarier der drei Fraktionen dies ernsthaft wollten.

Schließlich gehört die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich schon länger zum Forderungskatalog aller drei Parteien – und das aus gutem Grund. Denn um die Renten zukunftssicher und armutsfest zu machen, reichen bloße Schönheitsreparaturen wie in der Vergangenheit immer wieder unternommen und auch aktuell von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplant, keinesfalls aus.

Vielmehr muss der Kreis der Beitragszahler endlich erweitert werden: Nicht bloß (Solo-)Selbstständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Minister. Auch erwachsene Nichterwerbstätige könnten einer Mindestbeitragspflicht unterworfen werden. Für jene Personen, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, müsste der Staat einspringen.

Allenthalben wird prognostiziert, dass zukünftig immer mehr Seniorinnen und Senioren relative Armut droht. Um dem zu begegnen, muss das Solidar- gegenüber dem Äquivalenzprinzip gestärkt werden. Dazu wäre eine starke An- bzw. gar die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung notwendig, wie es SPD-Generalsekretärin Katarina Barley vorgeschlagen hat. Denn warum muss die Solidarität bei einem Monatseinkommen von 6200 Euro in West- und 5400 Euro in Ostdeutschland enden, wie das momentan der Fall ist? Wer mehr verdient, braucht für das über diesen Betrag hinausgehende Einkommen keine Rentenversicherungsbeiträge zu entrichten – ebenso wenig wie sein Arbeitgeber. Die Schweiz macht vor, dass es auch anders geht und Spitzenverdienern deshalb nicht zwingend unangemessen hohe Renten gezahlt werden müssen: Dort ist die staatliche Rentenzahlung gedeckelt, obwohl auf das ganze Erwerbseinkommen Rentenbeiträge fällig werden. Eine stark degressive Ausgestaltung der Leistungskurve entspräche viel eher dem bewährten Modus bei Dienst- und Sachleistungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung: Dort erhält der Abteilungsleiter trotz seines höheren Beitrages schließlich auch nicht mehr Grippetabletten als seine Sekretärin mit demselben Krankheitsbild.

Hinzu kommt ein weiteres: Die aktuelle Hauptursache für Erwerbs- und spätere Altersarmut bildet der breite Niedriglohnsektor. Um wenigstens allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten eine armutsfeste Rente zu ermöglichen, muss der gesetzliche Mindestlohn auf über 10 Euro pro Arbeitsstunde angehoben werden. Nötig ist zudem eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, ein Verbot der Leiharbeit sowie eine stärkere Beschränkung von Werk- und Honorarverträgen. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit wieder verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieher (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen.[1]

Sinkende Renten, steigende Armut

Doch von all dem sind die schwarz-rote Bundesregierung und Arbeitsministerin Andrea Nahles weit entfernt. Mit den absehbaren Koalitionsbeschlüssen schwächt Nahles die gesetzliche Rente weiter, anstatt eine Antwort darauf zu geben, wie diese auch zukünftig den Lebensunterhalt im Alter sichern kann. Bleibt es bei der aktuellen Beschlusslage, werden selbst Durchschnittsverdiener in 20 Jahren kaum mehr als eine Minimalrente erwarten können – und Geringverdiener blicken womöglich ganz in die Röhre.

Von der im Koalitionsvertrag angekündigten „solidarischen Lebensleistungsrente“ haben sich Nahles und die Union mittlerweile verabschiedet. Das einzig Gute daran war ohnehin der werbewirksame Name. Personen, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und weniger als 30 Rentenentgeltpunkte erreicht haben, sollten sie unter der Voraussetzung betrieblicher oder privater Vorsorge bekommen. Wegen der brüchigen Erwerbsbiographien kämen jedoch nur wenige Geringverdiener in den Genuss eines Rentenzuschusses, mit dem ihre Rente auf 850 Euro brutto aufgestockt wird, womit sie selbst nach offizieller Lesart weiterhin armutsgefährdet wären.

Schon jetzt ist die Lage dramatisch: Ältere bilden hierzulande seit geraumer Zeit die Bevölkerungsgruppe, deren Armutsrisiko stärker wächst als das aller anderen.[2] Im Dezember 2015 bezogen mehr als 536 000 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das sind doppelt so viele Empfänger wie im Jahr 2003, in dem diese Grundsicherung eingeführt wurde. Mehr als 14 Prozent aller Seniorinnen und Senioren in Deutschland sind nach EU-Kriterien arm. Fast eine Million Menschen im Rentenalter haben einen Minijob, tragen beispielsweise frühmorgens Zeitungen aus, räumen Regale in Supermärkten ein oder putzen öffentliche Toiletten. Mehr als 175 000 von ihnen sind 75 Jahre oder älter. Das Thema Altersarmut ist somit schon jetzt akut – für die Zukunft drohen allerdings noch weit bedrückendere Szenarien.

Im September prognostizierte Andrea Nahles, dass Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2045 nur noch 41,6 Prozent ihres Durchschnittseinkommens als Rentenzahlung erwarten können, sollte das Rentenniveau auch nach dem Jahr 2030 weiter sinken. Wochenlang erging sich Nahles nur in Andeutungen, wie es mit dieser ersten Säule der Alterssicherung in Deutschland weitergehen soll. Zunächst sprach sie ausschließlich von einer „verlässlichen Haltelinie“ – also einer Mindesthöhe für Renten –, um massenhafte Altersarmut zu verhindern. Bald darauf war jedoch von einer „doppelten Haltelinie“ die Rede: Offenbar haben sich wieder einmal die Unternehmerverbände mit ihren Warnungen vor vermeintlich explodierenden „Lohnnebenkosten“ Gehör bei der zuständigen Ressortchefin verschafft.

Riester reloaded

Bleibt es dabei, ist eines schon jetzt klar: Die Aufwendungen für armutsfeste Renten sollen wieder einmal vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen. Denn im Mittelpunkt der Reformbemühungen von Nahles steht eine kapitalmarktabhängige, betriebliche Alterssicherung.

Dabei war die ebenfalls kapitalmarktabhängige private Riester-Rente spätestens nach der Finanzkrise 2008/09 in Verruf geraten. Fachleute lassen schon länger kein gutes Haar an ihr,[3] und selbst Spitzenpolitiker der Großen Koalition wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel erklärten sie jüngst für gescheitert.Seither befindet sich das Kapitaldeckungsverfahren in einer Akzeptanz- bzw. Legitimationskrise: Immer mehr Menschen wird bewusst, dass eine private, kapitalgedeckte Altersvorsorge keineswegs eine auskömmliche Rente garantiert. Denn sie ist den Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgesetzt und kann schnell dahinschmelzen.

Den legislativen Kern des von der Großen Koalition geplanten Maßnahmenpaketes bildet nun das geplante „Betriebsrentenstärkungsgesetz“, welches auf denselben Prämissen beruht wie das Altersvermögens- und das Altersvermögensergänzungsgesetz, mit denen Walter Riester seinerzeit parlamentarische Mehrheiten für eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge organisierte. Nur geht es diesmal weniger um die Ankurbelung der privaten als um die intensivere Förderung der betrieblichen, gleichfalls kapitalmarktabhängigen Alterssicherung. CDU, CSU und SPD setzen erheblich stärker als in der Vergangenheit auf diese zweite Säule der Altersvorsorge, möchten aber auch die seinerzeit von der rot-grünen Koalition favorisierte dritte Säule, die private Altersvorsorge, nicht rückbauen.

Mit der Riester-Reform hatte die erste rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder kurz nach der Jahrtausendwende zwei Grundprinzipien des bundesdeutschen Sozialstaates außer Kraft gesetzt: die Lohnersatzfunktion der Rente im Sinne einer Lebensstandardsicherung für Senioren sowie die paritätische Finanzierung des Sozialsystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.[4] Mit ihrem aktuellen Rentenkonzept verstetigt Andrea Nahles diese Abkehr von der lebensstandardsichernden Rente nunmehr über das Jahr 2030 hinaus und entlässt die Arbeitgeber auch in der betrieblichen Altersvorsorge weitgehend aus ihrer finanziellen Verantwortung für einen auskömmlichen Ruhestand der Arbeitnehmer.

Betriebsrenten: Geldfluss für den Kapitalmarkt

Damit hat sie mächtigen Lobbyinteressen nachgegeben: Die deutschen Unternehmer wollen trotz künftig wachsender Kosten des Rentensystems Steigerungen der Rentenbeiträge so lange wie möglich vermeiden. Und die Versicherungsbranche möchte neue Kunden für ihre Altersvorsorgeprodukte gewinnen.

Wie beim privaten „Riestern“ sollen Arbeitnehmer künftig nicht bloß durch Steuernachlässe, sondern auch durch staatliche Zulagen dazu motiviert werden, Verträge mit Versicherungsunternehmen, Fondsgesellschaften oder Pensionskassen abzuschließen – diesmal über ihren Betrieb. Trotz des Riester-Desasters gießt die Große Koalition damit alten Wein in neue Schläuche und wiederholt einen Kardinalfehler der rot-grünen Bundesregierung. Sie eröffnet der Versicherungsbranche ein weiteres lukratives Geschäftsfeld und beschert ihr erneut saftige Profite und Provisionen, ohne dafür zu sorgen, dass die Kunden im Alter tatsächlich vor Armut geschützt sind. Seinerzeit hatte Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleistungsunternehmens AWD, die Riester-Rente eine „sprudelnde Ölquelle“ genannt. Diese machte anschließend vor allem durch hohe Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten von sich reden. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hingegen bringt sie aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus und unabsehbarer Finanzmarktrisiken – wenn überhaupt – lediglich niedrige Renditen.

Dessen ungeachtet sollen Arbeitnehmer demnächst einen höheren Anteil ihres Bruttoeinkommens steuerbefreit der betrieblichen Altersvorsorge zuführen können. Gleichzeitig werden tarifgebundene Unternehmen aus der Arbeitgeberhaftung für die betriebliche Altersvorsorge entlassen und müssen nicht mehr, wie bisher üblich, eine Mindestleistung garantieren.

War die Riester-Rente freiwillig (Opt-in), können Tarifverträge die betriebliche Altersvorsorge künftig vorschreiben. Arbeitnehmer, die sich daran nicht beteiligen wollen, müssen dies ausdrücklich erklären (Opt-out). Bislang müssen Betriebsrentner neben Steuern, die weiterhin auf die Renten erhoben werden, auch den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag (inklusive des Arbeitgeberanteils) zahlen. Diese Beitragspflicht soll nun komplett entfallen, um die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen.

Anstelle einer besseren Entlohnung von Geringverdienern, die deren Rentenaussichten verbessern würde, setzt Nahles auch bei diesen ganz auf die private Vorsorge: Die Erträge einer solchen privaten Vorsorge werden bis zur Höhe des halben Hartz-IV-Regelsatzes für Alleinstehende – das entspräche in diesem Jahr 202 Euro – nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Damit sollen Riester-Rente und betriebliche Vorsorge auch für jene akzeptabel werden, die bislang höchst selten Privatvorsorge betrieben haben, weil sie mit ihrem kargen Lohn ohnehin kaum über die Runden kommen. Nun sollen sie von diesem etwas abknapsen, um später möglicherweise ein kleines bisschen besser dazustehen.

Wer die betriebliche Altersvorsorge stärkt, schwächt allerdings zwangsläufig die gesetzliche Rentenversicherung. Denn im Rahmen der sogenannten Entgeltumwandlung werden dieser Milliardensummen entzogen: Auf jenen Anteil vom Bruttoeinkommen, der in die private Altersvorsorge fließt, werden keine Rentenbeiträge erhoben. Kurz nach der Jahrtausendwende führte die rot-grüne Koalition die Entgeltumwandlung als befristete „Anschubfinanzierung“ für die betriebliche Altersvorsorge ein, nun will die Große Koalition sie im Einvernehmen mit den Gewerkschaften ausweiten. Dadurch aber sinkt das allgemeine Rentenniveau: Denn vermittelt über die Rentenanpassungsformel werden rückläufige Einnahmen der Rentenkassen in Leistungsminderungen umgemünzt. Betroffen davon sind auch jene Arbeitnehmer, die sich gar nicht an der betrieblichen Altersvorsorge beteiligen. Auch sie werden mit niedrigeren gesetzlichen Renten bestraft.

Wer die Rente nachhaltig sichern will, muss deshalb grundlegend umdenken – weg von der kapitalmarktabhängigen Altersvorsorge und hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung, wie sie SPD, Grüne und Linke bereits in ihren Programmen fordern. Es ist Zeit, dass sich diese Parteien endlich gemeinsam für ein solidarisches Rentensystem einsetzen – zugunsten der Arbeitnehmer. Nur so kann der berechtigten Angst der Menschen vor Altersarmut wirksam begegnet werden.

 


[1] Vgl. Martin Staiger, rettet die Rente! – Wie sie ruiniert wurde und wie sie wieder sicher wird, Oberursel 2013, S. 53; Christoph Butterwegge, Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?, Weinheim und Basel 22015, S. 225.

[2] Vgl. zu den Hintergründen, Ursachen und Folgen: Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach, Matthias W. Birkwald (Hg.), Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung, Frankfurt a. M. und New York 2012.

[3] Vgl. etwa Holger Balodis und Dagmar Hühne, Die Vorsorgelüge. Wie Politik und private Rentenversicherungen uns in die Altersarmut treiben, Berlin 2012, S. 203 ff.

[4] Vgl. Christoph Butterwegge, Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden 52014, S. 171 ff.

(aus: »Blätter« 12/2016, Seite 23-26)
Themen: Sozialpolitik, Arbeit und Armut und Reichtum

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