Gegen '68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Gegen '68: Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Just an dem Tag, da in Stuttgart die erste grün-schwarze Koalition besiegelt wurde, verabschiedete die „Alternative für Deutschland“ nur wenige Kilometer entfernt ihr erstes Parteiprogramm. Und die programmatischste Rede, gehalten von Bundessprecher Jörg Meuthen, erreichte eindeutig ihren Höhepunkt samt standing ovations als er gegen das „links-rot-grün verseuchte 68er-Deutschland“ zu Felde zog. Plötzlich, durchaus dank der AfD, ist also wieder Bewegung im ideologischen Überbau der Republik. Dabei war es regelrecht ruhig geworden um das ominöse Datum 68, knapp zwei Jahre vor dem großen 50jährigen Jubiläum. Jetzt aber zeigt sich: Hinter den Erfolgen der AfD verbirgt sich nicht zuletzt ein Kulturkampf. Die Chiffre 68 steht bis heute für eine Kulturrevolution von links, mit enormer gesellschaftsprägender Wirkung. Heute dagegen erfolgt dieser Kulturkampf von rechts, gegen die angebliche political correctness der herrschenden Eliten in Politik und Medien. Und die entscheidende Frage ist, ob dieser rechte Kampf um die kulturelle Hegemonie im Lande ähnlich erfolgreich sein kann wie etwa in Österreich oder Frankreich, wo mit FPÖ und Front National längst die Rechtspopulisten die Themen setzen.

Oft wird zur Einordnung der bisherigen AfD-Erfolgsgeschichte – und zwecks Abschätzung ihrer zukünftigen Entwicklung – der Vergleich mit den Grünen bemüht. Das verkennt jedoch etwas Entscheidendes: So sehr sich die Grünen aus der außer- und antiparlamentarischen Bewegung der 1970er Jahre speisten, so sehr obsiegte doch nach kürzester Zeit die machtorientierte Strömung, so dass schon 1985, nur zwei Jahre nach dem Einzug in den Bundestag, die erste rot-grüne Koalition in Hessen zustande kam. Der Grund dafür: Der Entstehung der Grünen ging ein ganzes machtlos-sektiererisches „rotes Jahrzehnt“ voraus.[1] Die Grünen fungierten somit auch als ein Resozialisierungsprojekt der einstigen „Berufsrevolutionäre“, nach der großen Ernüchterung des „Deutschen Herbstes“ von 1977.[2] Vor allem ob dieser Desillusionierung zielten die Realos, von Joschka Fischer (Ex-Revolutionärer Kampf) bis Joscha Schmierer (Ex-KBW), sehr schnell auf den Marsch in und nicht durch die Institutionen.

Bei der AfD verhält es sich anders herum. Sie geht (vorerst) den Weg der Radikalisierung. Denn viele ihrer Anhänger sind frustrierte Ex-Mitglieder der etablierten Parteien, vor allem aus den Reihen der Union. Hier findet sich daher ein weit stärkerer Wille zur Fundamentalopposition. Teile der Partei, an der Spitze der völkisch orientierte Björn Höcke, wollen eine dezidiert andere, eben eine Anti-68er-Republik.

Jürgen Habermas hat das Jahr 1968 einst als den Beginn der „Fundamentalliberalisierung“ der Republik bezeichnet. Tatsächlich hat diese Fundamentalliberalisierung spätestens mit Angela Merkel auch die Union voll erfasst, so sehr auch CSU-Chef Horst Seehofer dagegen angehen mag.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist der pronocierteste Ausdruck dieser weit in die liberale Mitte gerückten CDU – und auch des damit zugleich entstandenen rechts-konservativen Vakuums. In dieses stößt nun die AfD. Dieser „gärige Haufen“, so ihr Chef-Stratege Alexander Gauland, stellt heute die Fundamentalopposition gegen die große bürgerliche Koalition im Lande. Die AfD will der „Gegenentwurf zum politischen Establishment“ (Frauke Petry) sein. Die neu-rechten Wutbürger sind der backlash gegen die „saturierten 68er“. Und das Establishment, nicht nur im Ländle, ist heute nicht zuletzt schwarz-grün, respektive grün-schwarz.

Die dritte Phase der Grünen

Dass die Grünen heute mit den Schwarzen koalieren, ist jedoch weniger ein neuerlicher „Sieg der 68er“, so Kurt Kisters Diagnose in der „Süddeutschen Zeitung“,[3] als vielmehr der vorläufige Höhepunkt der grünen Verbürgerlichungsgeschichte.

Mit dem Erfolg von Winfried Kretschmann ist die Partei in ihre dritte Phase eingetreten. Die erste, ihre Gründungsphase ab 1977/78, war geprägt durch die gesinnungsethische Position einer Petra Kelly, die wie viele ihrer Mitstreiter eindeutig auf parlamentarische Opposition gepolt war. Ohne Kelly hätte es die Grünen kaum gegeben, musste später selbst der Realo Kretschmann eingestehen: „Mit ihrem Charisma und überschäumendem Idealismus hat sie erst die Stimmung geschaffen, die die Partei über die Fünfprozenthürde gebracht hat.“

Doch kaum im Bundestag angekommen, sank Kellys Stern und andere übernahmen das Kommando. Es begann die lange zweite Phase, die Dominanz Joschka Fischers, die mit der rot-grünen Koalition 1985 in Hessen einsetzt und erst 20 Jahre später endet, mit dem Ende von Rot-Grün im Bund. Ihr Ziel war von Beginn an die Macht, sprich: die Regierungsbeteiligung.

Gut zehn Jahre später treten die Grünen nun – und zwar dezidiert mit dem zweiten, dem grün-schwarzen Kretschmann-Erfolg – in ihre dritte Phase ein. Zugespitzt formuliert: Das grüne Projekt hat mit Kretschmann die Seiten gewechselt. Denn diese Koalition steht auch für einen Wechsel in das konservative Lager.

Das aber liegt zunächst an der historischen Schwäche der Alternative: Der linke Weg der Grünen scheint vorerst an sein Ende gekommen. „R2G“, für Rot-Rot-Grün, ist gegenwärtig nicht nur kein Projekt, sondern auch ohne jede Ausstrahlung – und zwar nicht nur in arithmetischer, sondern auch in inhaltlicher Hinsicht.

Hinzu kommt: Speziell Winfried Kretschmann ist seinem eigenen Selbstverständnis nach schon lange kein Linker mehr, sondern bekennend konservativ. Insofern sieht er in Grün-Schwarz eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“, hieß es denn auch zustimmend aus dem Munde von CDU-Verhandlungsführer und Vize-Regierungschef Thomas Strobl. Damit ist von 68 – als anti-bürgerlichem Stachel im Fleisch des bürgerlichen Establishments – wenig geblieben.

Das aber liegt auch am aktuellen Zeitgeist und an den Herausforderungen der Gegenwart. 68 war ein Projekt der utopischen Entgrenzung: Im annus mirabilis 1968, also noch deutlich vor der Entdeckung der „Grenzen des Wachstums“ 1973, schien alles möglich, privat wie politisch. Heute dagegen erleben die Grenzen des Möglichen ihre Renaissance. Die utopischen Energien von 68 scheinen verbraucht, der umzäunte Nationalstaat erfährt sein Comeback – und die Anti-Europäer machen überall Boden gut. In weiten Teilen Europas erleben wir einen Ruck nach rechts. Was ist dabei noch konservativ im positiven Sinne und was reaktionär – das ist heute die Gretchenfrage. Daher liegt gerade in der Beantwortung dieser Frage das Gebot der Stunde – und die dringend erforderliche Erwiderung auf die populistischen Attacken der AfD.

Was ist heute konservativ?

Sowohl Winfried Kretschmann als auch Jörg Meuthen nehmen für sich in Anspruch, wertkonservativ zu sein. „Moderner Konservatismus“, „konsequente Freiheitlichkeitund „gesunder Patriotismus“ – das war die Trias, die Meuthen in seiner Parteitagsrede bemühte, um den Standpunkt der AfD zu bestimmen. Konservativ, freiheitlich, patriotisch – diese traditionsreichen Begriffe gilt es nicht zu verdammen und sie damit der AfD zu überlassen, sondern es kommt darauf an, um ihre aufgeklärte Besetzung zu kämpfen. Das wusste schon Erhard Eppler Mitte der 1970er Jahre, als er Wertkonservative scharf von Strukturkonservativen unterschied.[4] Genau an dieser Stelle müssten Grüne und Schwarze die Auseinandersetzung mit der AfD um die Besetzung ihrer Werte aufnehmen.

Das beginnt bei der Debatte um die Rolle des Nationalen. Zweifellos ist die aktuelle Renationalisierung in Europa eine hoch-gefährliche Entwicklung,[5] und dennoch wäre es grundfalsch, die ursprünglich zivilisierende und demokratische Idee des Nationalstaats gänzlich links liegen und den Rechten zu überlassen. Jürgen Habermas hat stets zu Recht auf die „geteilte europäischen Souveränität“ hingewiesen, darauf, dass sich der europäische Bürger als Autor auf zwei Ebenen versteht: einerseits als vom europäischen Parlament direkt vertretener Unionsbürger und andererseits als Bürger seines jeweiligen Nationalstaates, als dem historisch bewährten Garant von Recht und Freiheit.

Die anhaltende Krise der EU hat zudem gezeigt, dass ein bloßes „Immer-mehr“ Europa und „Immer-weiter“ ebenso untauglich ist wie das einfache Zurück zum Nationalstaat. Das aber bedeutet, das Verhältnis von Nationalstaat und Europäischer Gemeinschaft neu zu bestimmen. Gleichzeitig gilt es, darauf zu insistieren, dass die schlichte Absage der AfD an die politische Union wie auch der Rückzug in die nationalstaatliche Nische gerade keine wertkonservative, verantwortungsethische Antwort auf die globalen Herausforderungen darstellen, sondern bloß reaktionäres Ressentiment.

Das gleiche gilt für deren Idee des Patriotismus. Der „gesunde Patriotismus“ der AfD, mit biologistischen Anklängen im Geiste Björn Höckes und einer Absage an jeden Flüchtling, ist einer offenen Gesellschaft nicht angemessen. Und noch weit gefährlicher ist der Versuch, die Gesellschaft in eine neue Form der Verfeindung – gegen den Islam, gegen die Lügenpresse, gegen die Volksverräter – zu treiben. Hier kann von einem „zugleich souveränen und weltoffenen Patriotismus“, den Jörg Meuthen postulierte, keine Rede sein – und von „konsequenter Freiheitlichkeit“ schon gar nicht.

Andererseits gibt es auch in der Tradition von 68 eine fatale Entgegensetzung von „bösem“ (National)staat und „guter“ Zivilgesellschaft. Um den erforderlichen Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten, wird das bloße Vertrauen auf die gesellschaftlichen Selbstheilungskräfte jedoch nicht ausreichen. Auch hier gilt es also, gerade in einer multikulturellen Einwanderungsgesellschaft, das Gemeinsame, das Verbindende neu zu bestimmen – nicht zuletzt als gelebter Verfassungspatriotismus, der die Menschen- und Bürgerrechte, aber auch die staatlichen Institutionen (Parlamente, Parteien, Polizei) umfasst. Das wäre ein aufgeklärter Konservatismus, zu dem auch die Grünen eine Menge beizutragen hätten.

Echter Wertkonservatismus im Sinne der Bewahrung der Schöpfung, vulgo der natürlichen Lebensgrundlagen, verlangt jedoch weit mehr – nämlich die fundamentale Infragestellung des ressourcenverschlingenden kapitalistischen Produktions- und Konsummodells. Die bloße Verteidigung des „Genießerlandes Baden-Württemberg“, wie im grünen Wahlkampf betrieben, als eine ganz besonders bürgerliche Ausprägung des „guten Lebens“, wird dafür nicht reichen.

Hier zeigt sich, dass der wertkonservative Anspruch und die realpolitische Wirklichkeit in der populären Kretschmann-Lyrik oft weit auseinanderfallen. Deutlich wurde dies besonders im letzten Jahr, in der Krise der deutschen Automobilindustrie. Während knallharte grüne Aufklärung gefragt gewesen wäre, bekümmerte im grün-rot regierten Ländle weit mehr die Frage, ob der Mercedes-Standort Stuttgart schon in Bälde wieder genauso viele Edelkarossen verkaufen werde wie zuvor. Dabei ist eine fundamentale grüne Verkehrswende schon lange unabdingbar – auch um die zunehmende Flucht aus ökologischen Gründen (infolge des emissionsbedingten Klimawandels) zu bekämpfen. Doch von derartigen Überlegungen war weder vom wertkonservativen Kretschmann noch vom grünen OB in der Mercedes-Stadt, Fritz Kuhn, die Rede. Die bloße „Idee der ökologischen Erneuerung“ macht aus den Grünen im Ländle eben noch lange „keine Wirtschaftspartei moderner Prägung“.[6] Wenn Kretschmann sich heute als „Modernisierer“ bezeichnet – unter der plakativen Überschrift „Alles steht und fällt mit der Wirtschaft“ –, erinnert das zwar sehr an Clinton, Blair und Schröder („It’s the economy, stupid.“). Doch den eigentlichen Herausforderungen wird er damit nicht gerecht. Anstatt Vorreiter einer globalen Gerechtigkeitspolitik zu sein, verkörpern die regierenden Grünen weit eher die saturierte Mitte, die sich in ihrer regionalen Wohlfühlpolitik allzu behaglich eingerichtet hat. Statt grün-schwarzer Besitzstandswahrung verlangt wirklicher Wertkonservativismus gerade heute ein radikales globales Umdenken, inklusive massiver Umverteilung nach universalistischen Maßstäben. Oder wie es die Kanzlerin in erstaunlicher Offenheit sinngemäß bei „Anne Will“ ausdrückte: Ohne eine Reduktion des globalen Wohlstandsgefälles wird die Flucht aus dem globalen Süden letztlich nicht zu verhindern sein.

Diese durchaus linke Einsicht ihrer Politik zugrunde gelegt, könnte aus Grünen und Schwarzen tatsächlich eine wertkonservative Koalition werden. Doch aus dem Munde Winfried Kretschmanns wird man auf eine derartig radikale Aussage wohl vergeblich warten müssen. Stattdessen erklärte er soeben Verzicht zu einer Kategorie von gestern: „Verzicht – das hat nie funktioniert.“

Vielleicht sollte er sich bei dieser Gelegenheit lieber an die in seinen Augen wichtigste Grüne erinnern, eben an Petra Kelly. Für diese stand die Kritik an der westlich-kapitalistischen Konsumgesellschaft stets im Mittelpunkt ihrer Politik. Materieller Verzicht korrespondierte hier mit einem Gewinn an Zeit und geistiger Freiheit. Das war die ursprüngliche grüne, wertkonservative Utopie der Freiheit.

„Der Atem der Geschichte weht durch diese Räume“, hat CDU-Mann Strobl mit Blick auf das grün-schwarze Bündnis gesagt. Gemessen an den wirklichen Herausforderungen speziell für Wertkonservative droht es leider nur ein laues Lüftchen zu werden.


[1] Gerd Koenen, Das rote Jahrzehnt, Köln 2001.

[2] Albrecht von Lucke, 68 oder neues Biedermeier. Der Kampf um die Deutungsmacht, Berlin 2008.

[3] „Süddeutsche Zeitung“, 3.5.2016.

[4] Erhard Eppler, Ende oder Wende, Stuttgart 1975.

[5] Vgl. Steffen Vogel, EU: Die nationalistische Blockade, in: „Blätter“, 5/2016, S. 5-8; Albrecht von Lucke, EU in Auflösung? Die Rückkehr der Grenzen und die populistische Gefahr, in: „Blätter“, 10/2015, S. 45-54.

[6] So aber die Behauptung Winfried Kretschmanns im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“, 19.4.2016.

(aus: »Blätter« 6/2016, Seite 5-8)
Themen: Konservatismus, Parteien und Rechtsradikalismus

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