Ausgabe Mai 2016

Linker Ausbruch: Europas Dritter Weg

Während die griechische Wirtschaftskrise auf die politische Agenda zurückgekehrt ist, ringen diverse Akteure um eine neue gesamteuropäische Strategie. Besonders große Aufmerksamkeit fanden die Gründungsversuche des ehemaligen Finanzministers Yanis Varoufakis,[1] doch auch in die Debatte der französischen Linken ist eine Menge Bewegung gekommen. So formuliert ein Aufruf von 80 Ökonomen nicht nur die üblichen Forderungen nach dem Ende der Austerität und einem 40 Mrd. Euro schweren Investitionsplan, sondern er schlägt auch eine machtpolitische Perspektive für dessen Durchsetzung vor: „Frankreich muss diesen Kurswechsel seinen europäischen Partnern und insbesondere Deutschland unterbreiten. Im Falle der Ablehnung muss Frankreich jenen Ländern, die bereit dazu sind – Portugal, Griechenland, aber auch andere, darunter Italien und Spanien (diese vier stehen zusammen mit Frankreich für mehr als 50 Prozent des BIP der Eurozone) –, einen Pakt zur Wiederbelebung der Wirtschaft anbieten, der den ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten Vorrang vor den neoliberalen Regeln gibt.“[2]

Finanziert werden soll das Ganze durch höhere Verschuldung.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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