Blackrock-Kapitalismus | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Kapitalismus in der Krise

Blackrock-Kapitalismus

Das neue transatlantische Finanzkartell

misterQM / photocase.de Foto: misterQM / photocase.de

von Werner Rügemer

Seit der „Finanzkrise“ stagnieren die Volkswirtschaften der westlichen Welt. Das durchschnittliche Wachstum in der Europäischen Union beträgt laut offiziellen Statistiken jährlich nur noch 0,9 Prozent – und selbst dieser Wert ist bereits geschönt, um wenigstens nichts Negatives vermelden zu müssen.[1] Es herrscht „Investitionsstreik“, titelt das „Handelsblatt“: „Anscheinend ist das Vertrauen in die Zukunft einfach nicht groß genug.“[2] Doch diese Analyse trifft nicht auf alle Wirtschaftsakteure zu: Eine Reihe von Finanzinvestoren besitzt offenbar größtes Vertrauen in die Zukunft. Denn für sie hat es keine Finanzkrise gegeben, im Gegenteil, sie wurden schwerreich.

Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008.

Der nächste große Sprung gelang Blackrock in den zwei Jahren seit der „Abwicklung“ der Finanzkrise. Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama beauftragte Blackrock damals, bankrotte Banken und Versicherungen mit Steuergeldern zu retten, beispielsweise den Versicherungskonzern American International Group bzw. die von ihm unzureichend versicherten Kunden wie Goldman Sachs und Deutsche Bank.[3] Der Regierungsauftrag brachte für Blackrock nicht nur ein dreistelliges Millionen-Honorar, sondern verschaffte der Firma durch die so entstandene staatlich-private Insiderposition eine noch bessere Markt- und Machtstellung: In den zwei Jahren bis 2009 schnellte das von Blackrock verwaltete Vermögen auf 3,3 Billionen hoch.

Inzwischen, im Jahr 2016, beträgt es bereits 4,9 Billionen, bei weiter steigendem Trend nach oben. Heute besitzt Blackrock 70 Niederlassungen in 30 Staaten (Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz). Der absolute Schwerpunkt liegt dabei auf den USA und der EU. Dabei benötigt das Unternehmen trotz seiner Größe nur 13 000 Beschäftigte, zum Vergleich: Die (vom Umfang ihrer Geschäfte) sehr viel kleinere Deutsche Bank beschäftigt achtmal so viele Mitarbeiter.

Gemeinsam mit weiteren gleichartigen, aber kleineren Finanzinvestoren bildet Blackrock eine neue transnationale Macht, die sich grundlegend von der Politik der bisherigen Großbanken, traditionellen reichen Unternehmerclans und vereinzelten Staatsfonds etwa aus Norwegen, Katar und Saudi-Arabien unterscheidet. Denn Blackrock operiert hochgradig vernetzt: So ist Blackrock heute etwa Großaktionär in allen 30 deutschen DAX-Konzernen, in mehreren sogar Hauptaktionär.[4] Im Jahr 2012 war Blackrock gleichzeitig Großaktionär in 282 der 300 größten westlichen Kapitalgesellschaften, dicht gefolgt von Vanguard (267), AXA (247), State Street (247), Fidelity (239), JP Morgan Chase (219), Capital Group (172), der französischen Bankengruppe BPCE (156), der Société Générale (122) und der britischen Legal & General Group (106).[5] Diese Finanzinvestoren waren im selben Jahr nach der Zahl ihrer Eigentumsanteile in großen Unternehmen die Top Ten. Dies zeigt auch die transatlantischen Kräfteverhältnisse: Sechs Investoren haben ihren Sitz in den USA, drei in Frankreich, einer in Großbritannien.[6]

Spekulation auf den Wertverfall

Wie aber funktioniert das Geschäftsmodell von Blackrock & Co.? Das Blackrock-Geschäftsmodell wurde seit den 1990er Jahren in kleinerem Stil von den sogenannten Heuschrecken, also von Private-Equity-Firmen wie Blackstone und KKR, entwickelt. Sie legen das Geld von anonym bleibenden High Net Worth Individuals (HNWI), Unternehmensclans und Topmanagern weltweit vor allem in gut gehenden Mittelstandsfirmen an; diese werden „restrukturiert“, sprich: in der Regel durch Personalentlassungen verschlankt, und nach einigen Jahren gewinnbringend weiterverkauft.[7]

Blackstone, der „schwarze Stein“, ist heute der kleinere Bruder von Blackrock. Während der typische Geldgeber bei Blackstone Anteile von fünf bis 50 Mio. US-Dollar hält, bewegen sich die Anteile bei Blackrock zwischen 50 bis 500 Mio. – ihre Besitzer sind Unternehmensclans, aber auch Versicherungen, Unternehmensstiftungen, Pensionskassen, Staatsfonds sowie Banken und Unternehmen, die nicht genug Profit machen. Um die Funktionsweise des Blackrock-Geschäfts zu verstehen, lohnt ein Blick auf eine ihrer jüngeren Investitionen: Gemeinsam mit anderen investierte Blackrock im Juni 2016 eine Milliarde Euro, um für eine begrenzte Zeit ein Fünftel aller Lufthansa-Aktien zu kaufen bzw. in Form einer sogenannten Aktienleihe zu leihen (gegen eine Leihgebühr). Sie agieren dabei als „Shortseller“ oder „Leerverkäufer“, das heißt, sie spekulieren darauf, dass in naher Zukunft weniger Flüge gebucht werden und die Aktien an Wert verlieren. Deshalb verkaufen sie die zuvor geliehenen Aktien umgehend weiter, um sie kurze Zeit später – zu einem niedrigeren Kurs – wieder aufzukaufen. Anschließend geben sie die Papiere wie vereinbart an den Verleiher zurück und streichen die Differenz als Gewinn ein. Und tatsächlich, der Plan ging auf: Da aufgrund des Brexit-Referendums und der Angst vor weiteren Terroranschlägen der Kurs der Lufthansa tatsächlich um 14 Prozent einbrach, konnten Blackrock & Co. einen satten Gewinn einstreichen.

Wieso aber, könnte man fragen, spekuliert ein Miteigentümer auf den Wertverfall der Aktie des eigenen Unternehmens? Ist das nicht unlogisch? Offensichtlich keineswegs, denn Unternehmen sind für Blackrock & Co. nur die Basis für Spekulationen. Und wenn Spekulationen mit Aktien mehr einbringen als das Halten der Aktien und das jährliche Warten auf die Dividendenausschüttung, dann gehen die Investitionen eben lieber in die Spekulation.

Sekündlich kaufen und verkaufen heute Finanzinvestoren kleine oder größere Aktienpakete von Lufthansa, Daimler oder Coca-Cola an den Börsen der Welt. Dabei nutzen sie Kurswert-Unterschiede im Nanosekundenbereich zwischen den Börsen aus. Dasselbe passiert mit Wertpapieren aller Art, die auf den Aktien aufbauen: Futures, Derivate, ETFs, iShares.

Aladdin: Das Superhirn der westlichen Wirtschaft

Für solche Unternehmen sind zu späte oder sogar falsche öffentliche Mitteilungen über die eigenen Geschäfte hoch gewinnrelevant. So hat Blackrock in Deutschland vielfach die einschlägigen deutschen Meldepflichten nach den Paragraphen 21, 22 und 25 Wertpapierhandelsgesetz verletzt. Mitteilungen über gehaltene Stimmrechtsanteile und Finanzinstrumente waren inhaltlich unrichtig und/oder sie kamen zu spät. Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verhängte daher – nur auf der Basis von Stichproben des Jahres 2013 – im März 2015 für Blackrock eine Geldbuße in Höhe von 3,25 Mio. Euro. Auch wenn die Bafin mit einer flächendeckenden Prüfung allein hinsichtlich der Geschäfte von Blackrock völlig überfordert wäre, ist dies die bei weitem größte Geldbuße, die sie je verhängt hat.[8] Doch Blackrock ließ das offenbar kalt: Die Firma zahlte den Betrag kommentarlos aus der Portokasse der deutschen Niederlassung.

Käufe und Verkäufe solcher Finanzinvestoren laufen zum allergrößten Teil automatisch ab, mit Hilfe von hochspezialisierten Programmen. Zu ihnen gehört Aladdin, das automatisierte Superhirn von Blackrock. Die Abkürzung steht für Asset Liability and Debt Derivative Investment Network. Hier werden so viele weltweit getätigte Finanzflüsse registriert und ausgewertet wie sonst nirgends, und zwar mit nur einem Ziel: Wie kann man durch Käufe und Verkäufe die Wertentwicklung beeinflussen und zum eigenen Vorteil ausnutzen? Blackrock – der größte Wirtschafts-Insider der westlichen Welt – kombiniert damit die weltweit größte Datenverarbeitungskapazität mit der größten Finanzkraft. Mittlerweile erledigt Aladdin auch die Risiko- und Beeinflussungsanalysen für über 150 gleichartige, kleinere Finanzinvestoren, aber auch für Unternehmensstiftungen, Staatsfonds, Versicherungen, Pensionskassen und sogar für 50 Zentralbanken – auch für die Zentralbank der Vereinigten Staaten, die Federal Reserve (Fed),und die Europäische Zentralbank EZB. Weil Blackrock Großaktionär bei der Deutschen Bank ist, wird auch deren Vermögensverwaltung heute durch Aladdin gesteuert.[9]

Erzwungene Fusionen: Monsanto und Bayer – Blackrock gewinnt

Eine weitere lukrative Gewinnquelle sind Übernahmen und Fusionen. Um beim Beispiel Lufthansa zu bleiben: Das Unternehmen soll schon länger umgebaut und profitabler gemacht werden, daran arbeitet der Vorstand auf Drängen der Aktionäre wie Blackrock. Die geplanten Maßnahmen sind zunächst traditionell neoliberal: Zum einen sollen durch die Auslagerung von Geschäftsfeldern Kosten gespart werden. Zum anderen will man Personal einsparen und schlechter bezahlen, den Piloten die Pensionen kürzen und neue Piloten über eine Billigtochter in Italien anstellen. Die langfristige Vision sieht etwa so aus: Von den gegenwärtig 120 000 Angestellten könnte nach Auslagerung und Zukauf möglichst vieler Dienstleistungen etwa ein Zehntel übrig bleiben. Das aber wäre mit den traditionellen Mitteln eines primär national organisierten, in diesem Fall deutschen Konzerns wie der Lufthansa nicht möglich.

An diesem Punkt setzen Blackrock & Co. an. Sie sind gleichzeitig Großaktionäre in anderen Fluggesellschaften diesseits und jenseits des Atlantiks und treiben in dieser Funktion Fusionen und Übernahmen voran. Mit ihrer geballten Macht beeinflussen die Investoren gezielt einzelne Märkte. Im Mutterland der meisten dieser Investoren – den USA – heißt das zum Beispiel: In eigentlich konkurrierenden Banken, in denen Blackrock und seine Mitstreiter – immer zu mehreren – gleichzeitig Miteigentümer sind, werden Kartelle gebildet: Die Gebühren in all diesen Banken werden erhöht und die Guthabenzinsen gesenkt. Und in den kontrollierten Fluggesellschaften werden die Ticketpreise erhöht – zulasten der Kunden und zugunsten der Aktionäre.[10] Die gleiche Strategie könnte Blackrock nun auch im Fall von Lufthansa anwenden.

Auch bei der Mitte September schließlich beschlossenen „feindlichen“ Übernahme des US-Biotechnologie- und Chemiekonzerns Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern mischte Blackrock kräftig mit.[11] Tatsächlich handelt es sich dabei nur nach außen um eine feindliche Übernahme, denn die Fusion wurde von den Großaktionären angeschoben, die in beiden Konzernen dieselben sind. So sind, in dieser Reihenfolge, die größten Aktionäre von Bayer: Blackrock, Sun Life Financial, Capital World, Vanguard und die Deutsche Bank; zu den größten Aktionären von Monsanto gehören dagegen, wenn auch in etwas anderer Rangfolge: Capital World, Vanguard, Blackrock, State Street, Fidelity und Sun Life Financial.[12] Was für eine schöne Koinzidenz! Und da Blackrock gleichzeitig auch größter Aktionär des Bayer-Miteigentümers Deutsche Bank ist, intensiviert sich die Kapital- und Machtverdichtung bei Blackrock in Wirklichkeit sogar noch.

Für das Schauspiel der „feindlichen“ Übernahme hetzten Blackrock & Co. die beiden Unternehmensvorstände gegeneinander auf: Sie sollen den Verkaufspreis in die Höhe treiben und die gewinnsteigernden Begleit- und Folgemaßnahmen vorbereiten. Dabei kämpfen die beiden Konzernvorstände und Aufsichtsräte sowie Hunderte von Managern der oberen Hierarchiestufen regelrecht um ihr „Leben“, das heißt um ihre zukünftigen Posten, Boni und Abfindungen. Blackrock & Co. machen indes unaufhörlich Druck: „Wir müssen die Macht unserer Stimmen nutzen, wir müssen mit Vorstand und Aufsichtsrat reden und manchmal auf grundlegende Veränderungen drängen. Und das tun wir. Das ist unser Job“, so Blackrock-Chef Laurence Fink.[13] Denn für sie geht es allein um die Rendite: Mit dem Zusammenschluss von Bayer und Monsanto entsteht der weltweit größte Konzern der Agrochemie – mit Blackrock als Hauptaktionär.

Weitere Gewinnquellen erschließen Blackrock & Co. bei solchen Fusionen etwa bei der Vermittlung der Kredite für den Kaufpreis, der im Falle Bayer-Monsanto 59 Mrd. Euro betragen soll. Aber auch der Abbau von Personal und der Verkauf von Unternehmensteilen, Tochterunternehmen, Beteiligungen, Patenten, Grundstücken und Ähnlichem gehört zum gängigen Vorgehen bei solchen Fusionen. Allein die Honorare für Berater wie die Wirtschaftskanzlei Freshfields, für Wirtschaftsprüfer wie Price Waterhouse Coopers und für PR-Agenturen wie Finsbury belaufen sich dabei auf etwa zwei Mrd. Dollar.[14]

Auch Bankenfusionen treiben Blackrock & Co. voran, national wie international. Für den Chef der Deutschen Bank, deren Hauptaktionär Blackrock ist, gibt es in der EU „schlicht zu viele Banken“; überflüssig seien sowieso Sparkassen und Genossenschaftsbanken, aber auch bisherige Großbanken. „Wir brauchen weitere Zusammenschlüsse – auf nationaler Ebene, aber eben auch über die Landesgrenzen hinweg.“ Die Deutsche Bank könne etwa mit der Commerzbank fusionieren.[15] Blackrock & Co. haben dafür schon vorgesorgt. So ist Blackrock der größte Anteilseigner von vier der fünf größten US-Banken und ebenfalls bei großen Banken in der EU, dazu gehören neben der Deutschen Bank beispielsweise auch die niederländische ING, die britische HSBC und die spanische BanCo. Bilbao; zweitgrößter Anteilseigner ist Blackrock bei BNP Paribas, Unicredit und der BanCo. Sanpaolo. Ebenfalls in diesen Banken vertreten sind auch State Street, Templeton, Fidelity und weitere solcher Investoren. Kurzum: Blackrock & Co. haben die (bisher) dominierenden Banken in der Hand und können sie in Fusionen treiben. Das steigert ihre Marktmacht nicht nur in den USA, sondern auch in der EU.

Doch neben diesen „offenen“ Geschäften operieren Finanzinvestoren wie Blackrock & Co. auch im Schatten, wo sie eine regelrechte Finanz-Parallelwelt aufbauen. Und zwar tun sie dies, obwohl sie zugleich Miteigentümer etwa der regulierten öffentlichen Börsen in New York, London und Frankfurt sind. Zu diesem nicht öffentlichen Parallelsystem zählen etwa die sogenannten dark pools – außerbörsliche Handelsplätze für Aktien und Wertpapiere aller Art. In diesen „schwarzen Löchern“ des Finanzsystems vermittelt insbesondere Blackrock den direkten Kontakt zwischen Käufern und Verkäufern, also vor allem zwischen Banken, Unternehmen und den Finanzinvestoren. Alle Teilnehmer bleiben dabei nach außen anonym. Schätzungsweise fanden im Jahr 2014 schon 40 Prozent aller Aktiengeschäfte in den USA außerhalb der traditionellen, regulierten Börsen statt[16] – und viel spricht dafür, dass diese, anonymen, Geschäfte die wichtigen sind. Darüber hinaus sind Blackrock & Co. auch Meister der Steuerhinterziehung und Geheimhaltung.

Zur okkulten Parallelwelt gehören die zwei Dutzend wichtigsten Finanzoasen zwischen den Cayman-Inseln und Luxemburg. Hier etablieren die Finanzinvestoren für ihre Aktienpakete und -fonds Briefkastenfirmen. Blackrock selbst hat seinen operativen Hauptsitz in New York, den rechtlichen Sitz aber in der größten Finanzoase der Welt, im US-amerikanischen Bundesstaat Delaware. Zusätzlich unterhält Blackrock hier fünf Niederlassungen. All das ist nur deshalb möglich, weil diese Finanzinvestoren nach herrschender Definition keine Banken sind und deshalb auch nicht deren Regulierung unterliegen. Zwar hatten die G20-Staaten sie 2010 unter dem Begriff „Schattenbanken“[17] der Beobachtung unterstellt – und zwar durch den Financial Stability Board (FSB) in der Bank for International Settlements, der Zentralbank der Zentralbanken in Basel. Doch der damalige FSB-Vorsitzende Mario Draghi, der vor seiner Berufung zum Präsidenten der EZB stand, war offensichtlich wenig geneigt, konsequent durchzugreifen. Und bis heute hat es die Lobby von Blackrock & Co. geschafft, dass dieser weiche „Beobachtungs“-Status nicht verschärft wurde.[18]

Auch sonst können Blackrock & Co. auf die Komplizenschaft der Finanzaufsicht zählen. So waren Blackrock, Capital Group, Vanguard, State Street und T Rowe Price während der Anbahnungsphase der letzten Finanzkrise gleichzeitig Mehrheitsaktionäre in den beiden größten Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s, und sie blieben dies, allen Interessenkonflikten zum Trotz, auch nach der Krise.[19]

So bewerten diese Agenturen im Auftrag der Börsenaufsichten der USA und der EU für hohe Honorare die Finanzprodukte von Blackrock & Co. – also ihrer eigenen Eigentümer. Schließlich gehören auch direkte staatliche Subventionen zu den Gewinnquellen von Blackrock & Co. – wie der bereits erwähnte Auftrag der US-Regierung zur Rettung bankrotter Banken und Versicherungen mit Steuergeldern nach der Finanzkrise. Blackrock-Vize und Europa-Chef Philipp Hildebrand, ehemaliger Präsident der Schweizerischen Nationalbank, ermahnt die Europäer, es dem Vorbild der Vereinigten Staaten gleichzutun: „Außerdem hatte man in Europa nie wirklich den Mut, in großem Ausmaß öffentliches Geld in die Banken zu stecken – oder dies zumindest anzudrohen, wie man es in den USA gemacht hat.“[20] Er kritisiert damit die neue EU-Regelung, die ab 2016 die stärkere Beteiligung der Gläubiger bei der Rettung insolventer Banken verlangt. Mit solchen Ermahnungen verfolgen Blackrock & Co. ein ganz konkretes, eigensüchtiges Ziel: So kauft Blackrock rechtzeitig Aktien von Banken, denen es schlecht geht – wie beispielsweise ab 2013 der italienischen Bank Unicredit und der besonders von Insolvenz bedrohten Bank Monte dei Paschi di Siena –, um dann von der italienischen Regierung mit Steuergeldern gerettet zu werden. Dasselbe taten Banken, an denen Blackrock beteiligt ist, wie die Deutsche Bank und die französische Société Générale – immer in dem Wissen, dass der Staat sie letztlich rauspauken würde.

Moderner Lobbyismus durch strategische Personalpolitik

Um seine Interessen durchzusetzen, nimmt Blackrock auch ganz direkt massiven Einfluss auf die Politik. Firmengründer Fink setzt dabei in den USA auf die Demokraten. Denn obwohl die alte Wall-Street-Garde politisch eher mit den Republikanern verbunden ist, ist die Deregulierung der Finanzwelt seit der Präsidentschaft Bill Clintons vor allem Angelegenheit der Demokraten. Unter Clinton wurde die als Folge der Weltwirtschaftskrise 1929 vorgenommene Trennung von Investment- und Kundenbanken wieder aufgehoben, und die Bedingungen für die Vergabe von Krediten – auch an Häuslebauer – wurden wesentlich gelockert. All dies waren entscheidende Voraussetzungen für die Finanzkrise, die 2008 ausbrach.

Die Einflussnahme von Blackrock & Co. erfolgt nicht zuletzt über eine strategische Personalpolitik und die Vergabe von Posten: So wurde 2013 die Stabschefin der damaligen Außenministerin Hillary Clinton, Cheryl Mills, Mitglied im Blackrock-Aufsichtsrat. Und auch einige Mitglieder der Administration von Präsident Barack Obama wechselten zu Blackrock.[21] Geschadet hat es dem Unternehmen sicherlich nicht. Dafür spricht nicht zuletzt die US-amerikanische Rentenpolitik.

Gemeinsam mit den Chefs von JP Morgan Chase und General Electric gehört Blackrock-Chef Fink in den USA zur Lobby der Renten-Privatisierer. Larry Fink höchstpersönlich hat als besonders aggressive Variante der eigenen Vermögensmehrung vorgeschlagen, dass der Staat die Bevölkerung zum Sparen für die Rente zwingen soll. Zwar konnte er sich damit nicht durchsetzen, aber als Einstieg führte die Obama-Regierung immerhin ein freiwilliges, staatlich gefördertes Rentenkonto ein. Diese Konten mit dem Namen myRetirementAccount (myRA) sind für die Ärmsten gedacht, für die die Arbeitgeber keine Renteneinzahlungen leisten.[22] Doch profitieren werden davon am Ende vor allem die Finanzinvestoren: Bereits jetzt werden dafür handelbare Fonds eingerichtet.

Auch an die Europäische Union und insbesondere an die Bundesregierung richten Blackrock & Co. regelmäßig ihre Forderungen und Begehrlichkeiten. „Europa hat auch ein Strukturproblem. Arbeits- und Produktmärkte sind überreguliert. Investitionen lohnen sich zu wenig […]. Da braucht es die Bereitschaft der Politik, bestehende Strukturen aufzubrechen“, so Blackrock-Vize Hildebrand.[23] Mit den Hartz-Gesetzen sei Deutschland vorbildlich gewesen, habe aber inzwischen erheblich nachgelassen: „Deutschland muss in Europa vorangehen. In den vergangenen Jahren hat Deutschland, was Strukturreformen angeht, seine Führungsrolle immer weniger wahrgenommen […]. In einigen Bereichen ist man sogar rückwärts gegangen, etwa bei der Rente mit 63.“[24]

Im Jahr 2012 musste sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble von US-Finanzminister Timothy Geithner „bearbeiten“ lassen. Die Europäische Zentralbank EZB solle die EU-Finanzmärkte mit billigem Geld fluten, nach US-Vorbild und durchaus im Interesse der USA als Exportnation.[25] Blackrock berät deshalb auch die EZB, etwa beim Programm zum Aufkauf von Unternehmens- und Staatsanleihen.

Zudem erstellte Blackrock im Auftrag der EU bzw. der Troika die Risikoanalysen für die Bankenrettungen in Irland, Griechenland, Großbritannien und Zypern. Gleichzeitig mit der Troika – und getarnt als „Projekt Solar“ – war die Blackrock-Truppe in Athen unterwegs und unter dem Decknamen „Claire“ auch in Zypern. Bei all diesen Einsätzen ging und geht es für den Insiderhändler Blackrock direkt und indirekt immer auch um die Rettung eigener Engagements.[26]

Wie aber können demokratisch verfasste Staaten oder Staatenverbünde wie die Europäische Union sich der Dominanz dieses neuen transnationalen Kartells der Finanzinvestoren entziehen oder noch besser, wie können sie sie regulieren? Bei der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion über die Freihandels- und Investment-Abkommen TTIP (zwischen den USA und der EU) sowie CETA (zwischen Kanada und der EU) wird verdrängt, dass die alte „Deutschland AG“, also das in sich eng verflochtene, von deutschen Eigentümern dominierte Wirtschafts- und Bankensystem, schon längst nicht mehr existiert. Entsprechendes gilt in unterschiedlicher Form und Intensität auch für die wichtigsten EU-Mitgliedstaaten. Stattdessen agieren die großen transatlantischen Banken und Finanzinvestoren in einer zunehmend antidemokratischen Parallelwelt, die sich jeder politischen Kontrolle mehr und mehr entzieht.

Gewiss, auch chinesische Investoren und Konzerne kaufen sich derzeit weltweit in Unternehmen ein, auch transatlantisch. So erwarb der chinesische Midea-Konzern erst im Juli 2016 die Mehrheit an der Augsburger Roboterfirma Kuka – und das, obwohl selbst die Europäische Kommission, der deutsche Wirtschaftsminister und das Bundeskanzleramt verzweifelt versucht hatten, einen europäischen Käufer zu finden, um Kuka „vor den Chinesen zu retten“.[27] Die Kuka-Geschäftsführung sah das anders und war mit dem chinesischen Angebot einverstanden. Die Geschäftspraktiken der chinesischen Aktionäre scheinen ungleich sozialverträglicher zu sein als die von Blackrock & Co. So garantierte Midea die 12.300 Arbeitsplätze bei Kuka bis 2023, die deutsche Geschäftsführung bleibt selbstständig – eine weitaus komfortablere Einigung als bei vergleichbaren bisherigen US- oder europäischen Investoren. Und für Kuka steht nun China als größter Absatzmarkt für Roboter offen.[28]

China liege „mit Deutschland weitgehend auf einer Wellenlänge“, betonte denn auch diplomatisch der chinesische Botschafter in Deutschland, Mingde Shi, nach der Kuka-Übernahme. China und Deutschland, meinte er, „betonen die Rolle der Realwirtschaft und vertreten die Ansicht, dass eine dauerhafte Erholung der Weltwirtschaft nicht allein auf finanzpolitische Stimuli und geldpolitische Lockerungen bauen darf.“[29]

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellten John Hobson und Rudolf Hilferding, aber auch Wladimir Iljitsch Lenin fest, dass kartell- und monopolbildende Banken in Deutschland, England, Frankreich und den USA die Herrschaft im transatlantischen Kapitalismus übernommen haben. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts haben Blackrock & Co. diese Rolle übernommen. Sie setzen mit neuer Wucht auf die Finanzialisierung der Ökonomie und der menschlichen Bedürfnisse im Interesse einer extremen Minderheit. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten. Das voraussichtliche Scheitern von TTIP gibt dabei immerhin Anlass zu vorsichtiger Hoffnung – vor allem dann, wenn die Auseinandersetzung dabei nicht stehen bleibt, sondern sich auch auf die Interessen und Strukturen hinter den Freihandelsverträgen richtet. 

 


[1] Vgl. Heiner Flassbeck, Europäische Konjunktur im Sommer 2016, www.makroskop.eu, 17.8.2016. 

[2] Investitionsstreik in Europa, in: „Handelsblatt“, 15.8.2016. 

[3] Vgl. Geithner has phone friend at Blackrock, www.ft.com, 11.10.2012. 

[4] Die 15 größten Blackrock-Aktionäre heißen Pittsburgh National Corporation, Norges, Wellington, Vanguard, State Street, Bank of America, Fidelity, JP Morgan Chase, Capital World, T Rowe Price, Morgan Stanley, Massachusetts Financial, Wells Fargo, Mizuho. Diese Finanzinvestoren sind inzwischen auch Miteigentümer der lange Zeit dominierenden Wall-Street-Banken wie Goldman Sachs. 

[5] Georgina Murray und John Scott: Financial Elites and Transnational Business. Who Rules the World?, Cheltenhan und Northampton 2012, S. 32. 

[6] Nach dem Umfang des verwalteten Vermögens ist die US-Dominanz noch weit größer. Die Top Ten sind hier Blackrock (4,9 Billionen), Vanguard (3,6), State Street (2,3), Fidelity (2,1), JP Morgan (1,6), Bank of New York Mellon (1,6), PimCo. (1,5), Capital Group (1,3), Goldman Sachs (1,3), Prudential (1,2). 

[7] Werner Rügemer, Investitionen ohne Arbeitsplätze, in: „WSI-Mitteilungen“, 1/2005. 

[8] Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, Blackrock: Bafin verhängt Bußgeld in Höhe von 3,25 Mio. Euro, 20.3.2015. 

[9] Heike Buchter, Blackrock. Eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld, Frankfurt a. M. 2015, S. 220. 

[10] José Azar, Martin Schmalz und Isabel Tecu, Anti-Competitive Effects of Common Ownership, „Ross School of Business Papers“, 1235, 5.7.2016. 

[11] Monsanto bleibt stur, in: „Der Spiegel“, 26/2016. 

[12] Die Monsanto-Übernahme, in: „Handelsblatt“, 16.8.2016. 

[13] „Die Deutschen haben zu viel Angst“, Gespräch mit Larry Fink, in: „Der Spiegel“, 12/2015, S. 77. 

[14] Etwa bei der Übernahme des Bierkonzerns SAB Miller durch ABInBev, vgl. „Financial Times“, 27.8.2016. 

[15] Deutsche Bank wirbt für Fusionen, in: „Börsen-Zeitung“, 1.9.2016. 

[16] Dark Pools: Finster und geheimnisvoll, www.zeit.de, 3.7.2014. 

[17] Vgl. Axel Troost, Nicola Liebert und Rainald Ötsch, Der graue Markt der Schattenbanken, in: „Blätter“, 6/2012, S. 83-90. 

[18] Global Shadow Banking Monitoring Report 2015, www.fsb.org. 

[19] Werner Rügemer, Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, Bielefeld 2012, S. 43-61. 

[20] Schwaches Wachstum, lasche Behörden: Finanzriese Blackrock warnt vor Risiken in Europa, www.spiegel.de, 23.11.2015. 

[21] Larry Fink and His Blackrock Team Poised to Take Over Hillary Clintons Treasury Department, www.theintercept.com, 2.3.2016. 

[22] Blackrock CEO, President Obama’s new 12 Trillion Dollar regulation is a great thing, www.businessinside.de, 15.4.2016. 

[23] Vgl. Schwaches Wachstum, lasche Börsen, a.a.O. 

[24] Ebd.

[25] US-Finanzminister Geithner bei Schäuble. Heimgesucht auf Sylt, www.spiegel.de, 30.7.2012.

 

[26] Buchter, a.a.O., S. 72 ff.

[27] Angela Merkel gegen chinesische Übernahme von Kuka, www.faz.net, 10.6.2016. 

[28] Midea übernimmt Kuka, www.heise.de, 18.7.2016. 

[29] Neuer Schwung, in: „Handelsblatt“, 2.9.2016.

(aus: »Blätter« 10/2016, Seite 75-83)
Themen: Kapitalismus, Finanzmärkte und Globalisierung

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