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Jagd auf Merkel

von Albrecht von Lucke

Wenn in einem Jahr – nach dem voraussichtlichen Einzug der „Alternative für Deutschland“ in den Deutschen Bundestag – die Frage nach dem entscheidenden Moment ihres Aufstiegs gestellt wird, dann dürfte der September 2016 eine maßgebliche Rolle spielen. Denn dieser Monat war Ausdruck einer neuen, höchst unübersichtlichen, teilweise regelrecht chaotischen politischen Landschaft, und zwar in dreierlei Hinsicht.

Erstens: Auf Seiten der Union erleben wir einen, medial forcierten, Prozess der Selbstzerstörung, der schon lange nicht mehr vor der Kanzlerin Halt macht – und dessen Ende noch immer nicht absehbar ist. Dieser Prozess aber hat, zweitens, entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD – nach ihren Landtagswahlerfolgen neun und zehn (mit 20,8 und 14,2 Prozent) – bis auf weiteres nicht mehr aus dem Parteienspektrum wegzudenken ist. Und drittens: Mit Rot-Rot-Grün als dem Ergebnis der Berliner Landtagswahl taucht eine mögliche linke Alternative auch für die Bundesebene am Horizont auf. 

Beide September-Wahlen wurden in erster Linie unter bundespolitischen Vorzeichen interpretiert. Speziell der Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern wurde regelrecht zu einer Schicksalswahl für die Kanzlerin hochgeschrieben. Dass gerade einmal 153 000 Wählerinnen und Wähler die Rechtspopulisten wählten und diese damit zur zweitstärksten Partei – vor der Union – machten, provozierte die Medien bereits zur Ausrufung der „Merkel-Dämmerung“. Derweil nahm kaum jemand ernsthaft zur Kenntnis, dass schon eine Woche später die AfD bei den Kommunalwahlen im wesentlich wichtigeren, da bevölkerungsreicheren Niedersachsen nur 7,8 Prozent nach Hause fuhr. Doch einen großen Teil der Medien, von FAZ und „Welt“ bis „Spiegel“ und „Stern“, kann das schon lange nicht mehr irritieren. Gemeinsam mit AfD und CSU blasen sie in das immergleiche Horn: Die Kanzlerin steht am Abgrund, muss ihre Politik endlich ändern, der Willkommenskultur abschwören. Ansonsten heißt es: „Mmw“ – „Merkel muss weg“. 

Dass Angela Merkel im letzten Jahr gravierende Fehler gemacht hat, steht außer Frage. In beispielloser Weise gestand sie einige von ihnen auf ihrer Pressekonferenz nach den Berliner Abgeordnetenhauswahlen ein. Wer aber wie CSU und AfD behauptet, sie habe ihre Politik nicht verändert, redet und schreibt an den Realitäten bewusst vorbei. Die Ironie der Geschichte besteht ja gerade darin, dass von der einstigen Willkommenskultur schon lange keine Rede mehr sein kann. „Pro Asyl“ weist unermüdlich darauf hin, dass wir es heute, nach der massiven Einschränkung des Asylrechts und der Schließung der EU-Außengrenzen, faktisch mit einer Abschottungskultur zu tun haben – unter maßgeblichem Zutun der mächtigsten Frau Europas.[1]

„Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen“, stellt nun, nach einem Jahr der Angstmache, auch Horst Seehofer triumphierend fest.[2] Dennoch wird speziell aus München ansonsten noch immer das Bild evoziert, wonach wir uns bis heute einer nahezu ungebremsten Zuwanderung gegenüber sehen, der allein mit einer starren Obergrenze von 200 000 wirksam zu begegnen sei, dem grundgesetzlich garantierten Asylrecht zum Trotz. 

Asymmetrische Mobilisierung

Diese Rhetorik der Dramatisierung hat entscheidend zur Erfolgsserie der AfD beigetragen. Merkel-Bashing ist, auch medial, regelrecht zum Volkssport geworden. Der Effekt ist frappierend: Inzwischen ist Merkels einstige Erfolgsstrategie der asymmetrischen Demobilisierung der gegnerischen Wähler – speziell durch Übernahme von Positionen der SPD – in ihr Gegenteil verkehrt worden, nämlich in eine asymmetrische Mobilisierung. So war bei den jüngsten Wahlen eine Steigerung der Wahlbeteiligung um zehn Prozent zu verzeichnen. Der Erfolg der AfD speist sich damit in erster Linie aus dem Kreis der Nichtwähler, und erst in zweiter aus Zuflüssen der Konkurrenten. Damit steht der Aufstieg der AfD für eine erstaunliche Re-Politisierung, allerdings von rechts.

Für diese rechte Mobilisierung trägt die CSU entscheidende Mitverantwortung – wie auch die Wahlkämpfer der CDU. Denn die jüngsten Landtagswahlen erbrachten erneut den Beweis, dass mit einer Politik der Panikmache nur einer gedient ist, nämlich der AfD.[3]

Doch speziell die CSU kann das offensichtlich nicht mehr irritieren. Politisch, aber auch mental, geht der Riss heute mitten durch die Union. Während Angela Merkel für eine Politik der notwendigen Veränderungsbereitschaft gegenüber der Jahrhundertherausforderung der Migration wirbt, steht die CSU für eine Politik der Veränderungsverweigerung. „Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert“, heißt das (noch gemäßigt) bei Horst Seehofer. Doch der bayrische Chauvinismus, bekannt als folkloristisches „Mia-san-Mia“, kann auch hoch-aggressiv werden, wie die flüchtlingsfeindlichen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigen.

Offensichtlich ist der CSU dabei die bayrische Landtagswahl 2018 wichtiger als die Bundestagswahl 2017. Speziell mit der Forderung nach Abschaffung der doppelten Staatsangehörigkeit will sie für klare Verhältnisse sorgen – gegen Schwarz-Grün im Bund als ein mögliches Mobilisierungsprojekt der AfD im bayrischen Wahlkampf 2018. Damit aber sind auch die Regierungschancen der Grünen auf Bundesebene erheblich geschrumpft, wie auch die von Angela Merkels CDU. 

Seehofer scheint dies gleichgültig zu sein, er sucht offensichtlich die finale Machtprobe: „Wir werden auf die Obergrenze von 200 000 nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit.“ Wessen Glaubwürdigkeit er hier meint, ist klar: die eigene. Die Glaubwürdigkeit von CDU und Kanzlerin ist offensichtlich sekundär. „Die CSU entwickelt sich zur Totengräberin der Union“, bringt Heiner Geißler diese Entwicklung pointiert auf den Punkt.[4]

Hier zeigt sich: Es geht in der Debatte schon lange nicht mehr primär um eine Veränderung der Politik. Worum es CSU und AfD, aber auch einem Teil der Medien heute geht, ist Merkels Kotau und Schuldeingeständnis. Die ungeheure Wut, die sich derzeit gegen die Kanzlerin richtet, gleicht einer Projektion. Neben den Flüchtlingen, als der großen Chiffre für die Verunsicherung durch den Einbruch der Globalisierung, wird Merkel für die Probleme Deutschlands insgesamt verantwortlich gemacht. Damit bricht sich eine viel tiefer liegende Wut Bahn, die schon lange speziell in den westlichen Eliten beheimatet ist, in der Politik, aber auch in den Medien – gegen diese Frau aus dem Osten, diese angeblich so kalte Physikerin der Macht. Merkel, die Undurchschaubare, die Frau aus „Anderland“, wie sie die einstige Kohl-Beraterin Gertrud Höhler böse nannte,[5] angeblich angetreten mit dem Willen, die gute alte Bundesrepublik fundamental zu verändern. Merkels Willkommenskultur soll für all das nun den Beweis erbringen. Merkel, die zuvor alle Zumutungen von Deutschland fernhielt (und lieber den Griechen aufbürdete), die ihren Wahlkampf fast allein mit dem Satz „Sie kennen mich“ gewann, wurde in dem Augenblick vielen ihrer Landsleute in West wie Ost fremd, als sie erstmals ihnen etwas abverlangte, nämlich die Aufnahme der Flüchtlinge. Speziell Merkels Satz, ansonsten „ist das nicht mein Land“ wurde als Aufkündigung der einstigen Geschäftsgrundlage „Ihr lasst mich regieren und ich lasse Euch in Ruhe“ begriffen. Seither ist in Teilen der Bevölkerung die einstige Apathie in Hass auf die Kanzlerin umgeschlagen.

Ist das aber nun wirklich der Anfang vom Ende der Merkelschen Kanzlerschaft? Ironischerweise sprechen, derweil sämtliche Medien auf die AfD starren, noch immer 44 Prozent der Bevölkerung der Regierungschefin das Vertrauen für eine weitere Amtszeit aus – weit mehr als allen anderen potentiellen Kandidaten. Und weit mehr, als die CDU für sich reklamieren kann. Der allenthalben behauptete Merkel-Malus ist also faktisch noch immer ein Bonus. Da aber AfD und CSU mit einem Teil der Medien derzeit alles tun, dieses Vertrauen weiter zu untergraben, stellt sich umso mehr die Frage nach der politischen Alternative. 

Unter normalen Voraussetzungen müsste dies die Stunde der Linken sein. Tatsächlich haben die jüngsten Wahlen in Berlin zumindest eine Alternative deutlich gemacht: Rot-Rot-Grün. Die Hauptstadt wird nun – nach Thüringen – den zweiten Beweis erbringen müssen, dass diese Konstellation funktionieren kann. 

Rot-Rot-Grün als Option im Bund?

Was in der Stadt Berlin – nach rot-grünen und rot-roten Koalitionen – niemanden mehr sonderlich irritiert oder gar aufregt, ist für die Lage im Bund allerdings nur von begrenzter Aussagekraft. Rot-Rot-Grün verfügt hier bislang weder über eine mobilisierende Wirkung in der Bevölkerung noch über taugliche Gesprächskontakte zwischen den Parteispitzen.

Heute rächt sich, dass in den letzten drei Jahren ernsthafte Versuche einer politischen Annäherung für eine mögliche Zusammenarbeit gänzlich unterblieben. Die SPD-Spitze ließ dem Grundsatzbeschluss von Leipzig 2013, wonach Koalitionen auch auf Bundesebene kein Tabu mehr sein sollen, keinerlei Taten folgen, sondern verlor sich ganz in der Großen Koalition, ohne strategisch darüber hinauszudenken. Und in der Linkspartei ist die Frage des Umgangs mit der SPD weiter völlig ungeklärt. Genauer gesagt: Es geht in dieser Frage ein tiefer Riss durch die Partei. Während die Parteispitze um Katja Kipping die Parole ausgibt „Berlin macht Mut für linke Mehrheiten im ganzen Land“ und Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bereits propagiert, „diese politische Option kann 2017 mobilisieren“,[6] kommt die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht offensichtlich zu einem ganz anderen Schluss. Demnach ist „Die Linke in den Augen vieler offenbar Teil dieses unsozialen Parteienkartells geworden“.[7] Mehr Protest, um die Stimmen der AfD zurückzuholen, lautet ihre Devise. Denn nicht wenige hätten die AfD „faktisch in einer Art Notwehr“ gewählt, „um auf sich aufmerksam zu machen“. 

Man kann darin eine erstaunliche Exkulpation des AfD-Klientels sehen, richtig ist dennoch eines: Ohne das Angebot einer linken Alternative werden viele der auch sozial verängstigten AfD-Wähler weiter den Rechtspopulisten auf den Leim gehen. Die entscheidende Frage lautet allerdings, ob dafür Protest reicht – oder ob es nicht endlich einer politischen Gestaltungsalternative bedarf. Indem der linke Parteiflügel der Linkspartei Letzteres seit Jahren verhindert, blockiert er eine mögliche linke Regierungsalternative.

Reichlich naiv ist es dagegen von Seiten des Reformerlagers, jetzt binnen eines Jahres einen fundamentalen strategischen Schwenk zu propagieren. Wer über Jahre stolz „Wir sind Opposition“ plakatiert, sich also auf Bundesebene primär als solche und in Abgrenzung zur SPD definiert, kann nicht erwarten, dass der linke Flügel (und ein Teil der Wählerschaft) diese Haltung einfach über Bord wirft – bei Preisgabe der eigenen Glaubwürdigkeit. Für eine rot-rot-grüne Alternative auf Bundesebene kommt die Wahl 2017 damit offenbar zu früh. Dass dieser Grundsatzstreit in der Linkspartei über all die Jahre nicht entschieden genug ausgetragen wurde, fällt damit heute auf die gesamte Linke zurück. Denn was ist die Konsequenz? 

Geht die Entwicklung so weiter, wie sie sich nach den Landtagswahlen in Berlin darstellt, dann könnten wir es in einem Jahr auch auf Bundesebene mit derselben unübersichtlichen Lage zu tun haben: nämlich nach dem Einzug von AfD und FDP mit einem 6-Parteiensystem, oder genauer: sogar mit einem 7-Parteiensystem, wenn man die CSU eigenständig zählt – was sich gegenwärtig als zwingend erweist. 

„Rien ne va plus“ – nichts geht mehr unter klassischen Vorzeichen, dürfte es dann heißen. Das betrifft Rot-Rot-Grün, für das es schon gegenwärtig in den Umfragen nicht zu einer rechnerischen Mehrheit 2017 reicht, aber möglicherweise auch die immer kleiner werdende „große Koalition“. Damit wären alle traditionellen Koalitionsoptionen blockiert. Das aber wäre eine immense Herausforderung für unsere Parteiendemokratie. Dann könnte eine ganz neue Frage relevant werden, nämlich die nach Minderheitenkoalitionen. Oder etwas noch Undenkbareres: Sollte es tatsächlich zu einer Zusammenarbeit von Schwarzen, Roten und Grünen kommen – aber ohne die CSU? 

Faktisch haben wir es heute mit einer absurden Lage zu tun: Tragende Kräfte der Politik Angela Merkels befinden sich links der Union, während CSU und AfD teilweise im rechtspopulistischen Gleichschritt marschieren. In den nächsten Monaten wird die Frage zu beantworten sein, ob CDU und CSU doch noch zu einer gemeinsamen Politik zurückfinden. Bis zu den nächsten Landtagswahlen, im Saarland (am 26.3.), in Schleswig-Holstein (am 7.5.) und in Nordrhein-Westfalen (am 14.5.2017), werden sämtliche Parteien zu klären haben, wie sie sich personell und inhaltlich aufstellen. Die SPD ist hier ausnahmsweise einen Schritt weiter. Nach ihren „Erfolgen“ in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wie nach der (bloß machtstrategischen) Entschärfung der Ceta-Frage spricht vieles dafür, dass der nächste SPD-Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel heißen wird. Dieser profitiert allerdings nicht von der eigenen Stärke, sondern – genau wie die AfD – von der Zerrissenheit der Union. Auch hier wird der künftige Umgang der – muss man schon sagen, einstigen? – „Schwesterparteien“ über vieles entscheiden, nicht zuletzt über eine nochmalige Kandidatur Angela Merkels. Gegenwärtig ist noch alles offen, selbst die Frage, ob CDU/CSU 2017 wieder mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. 2013 lautete der Titel noch „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ – momentan klingt das eher wie Realsatire.

 


[1] Siehe den Beitrag von Maximilian Pichl in diesem Heft.

[2] Vgl. das Interview im „Spiegel“, 17.9.2016.

[3] Albrecht von Lucke, Burka als Exempel: Die Lufthoheit der AfD, in: „Blätter“, 9/2016, S. 5-8.

[4] Vgl. das Interview auf www.faz.net, 15.9.2016.

[5] Gertrud Höhler, Die Patin, Zürich 2012.

[6] Wolf Wiedmann-Schmidt, Linke will in die Bundesregierung, www.spiegel.de, 12.9.2016.

[7] Vgl. das Interview im „Tagesspiegel“, 6.9.2016.

(aus: »Blätter« 10/2016, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Konservatismus

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