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Was ist Politik?

Für eine Politikwissenschaft jenseits von Mathematik und Moralphilosophie

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von Lothar Probst

Was wir gegenwärtig in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern Europas und darüber hinaus, mit dem Aufstieg eines neuen radikalen Populismus erleben, lässt sich auch als Krise eines deliberativen, konflikt- wie konsensorientierten Verständnisses von Politik deuten. Die Politikwissenschaft und die politische Theorie scheinen selbst Teil der Krise zu sein, denn sie haben bisher wenig zur Erklärung dieses Aufstiegs beigetragen. Diese Krise beruht vor allem auf drei Tendenzen, die sich wechselseitig ergänzen und verstärken.

Erstens: die Tendenz zur Fragmentierung des Fachs. Längst gibt es nicht mehr nur die vier wesentlichen politikwissenschaftlichen Subdisziplinen der Internationalen Beziehungen, der Vergleichenden Regierungslehre, der Politischen Theorie und der Politikfeldforschung, sondern diese Subdisziplinen differenzieren sich durch Spezialisierung in immer kleinere Einheiten aus, so dass die Beschäftigung mit dem eigentlichen Gegenstand der Politikwissenschaft, der Politik, weiter zu schrumpfen droht und der innerdisziplinäre Austausch sich oft auf einige wenige Experten des jeweiligen Spezialgebietes beschränkt, die in speziellen Fachjournalen publizieren und miteinander kommunizieren. Der verstorbene Kollege Michael Greven hat darin die Gefahr einer Auflösung des Faches gesehen, und Wilhelm Hennis kommt zu dem ernüchternden Befund, dass die politische Wissenschaft dabei ist, „den sie motivierenden Fragezusammenhang aus den Augen“ zu verlieren[1].

Zweitens: die Tendenz zur fortschreitenden Amerikanisierung unseres Verständnisses von Politikwissenschaft. Beate Kohler-Koch hat diese Tendenz mit den Worten charakterisiert: „Wir laufen Gefahr, wie Lemminge den amerikanischen Moden hinterherzulaufen, sowohl methodisch als auch thematisch.“[2] Man renne dadurch einem gefährlichen Mainstreaming hinterher. Wissenschaftliche Kreativität und Innovation entstehe häufig gerade nicht im Mainstream, sondern in den Nischen und an den Rändern einer Disziplin. Der dominante Einfluss der amerikanischen Politikwissenschaft auf die deutsche drückt sich auch in der Dominanz der englischen peer reviewed journals und in den entsprechenden rankings im Social Science Citation Index aus. Veröffentlichungen in anderen Sprachen, beispielsweise in französischen, italienischen oder spanischen Journalen oder in deutschen Sammelbänden, die ein Teil unserer eigenen Wissenschaftskultur sind, drohen dagegen unter Wert gehandelt zu werden.

Und schließlich drittens: die Tendenz zur Vermathematisierung der Politikwissenschaft, die sich im Vormarsch der empirisch-quantifizierenden Methoden niederschlägt.[3] Quantitative Methoden versprechen wissenschaftliches Prestige und erwecken den Anschein wissenschaftlicher Präzision und Objektivität. Der dahinter stehende Anspruch leitet sich aus der Überzeugung ab, dass man die politikwissenschaftliche Forschung ähnlich exakt gestalten kann oder muss wie die Naturwissenschaften und dass die aus diesen Forschungen abgeleiteten Schlussfolgerungen Kausalitätsbeziehungen offenlegen sowie beweisbar und reproduzierbar sind.

In einem Einführungsband zur Politikwissenschaft wird „die Aufstellung von Gesetzmäßigkeiten nach dem Vorbild der Naturwissenschaften“[4] sogar zum Programm erhoben, und in einem Beitrag für den von Claus Leggewie herausgegebenen Sammelband „Wozu Politikwissenschaft?“ schreibt ein systemtheoretisch orientierter Autor: „Eine [...] Übertragung naturwissenschaftlicher Selbstorganisationskonzepte bzw. ihrer mathematischen Methoden verlangt folglich von den Sozialwissenschaften [...] präzises empirisches Wissen der zentralen Variablen, durch die ein komplexes System wie Gesellschaft bestimmt ist.“[5]

Dahinter steht die Vorstellung, dass mit Hilfe dieser Art von Forschung gesellschaftliche Prozesse politisch gesteuert werden können und dass sich Politik rational planen und umsetzen lässt, wenn man nur die richtigen methodischen Instrumente einsetzt. Hennis erkennt in solchen Ansätzen die Illusion, „die so offenkundig fehlbare menschliche Urteilskraft durch präzise Meß- und Beobachtungsinstrumente zu ersetzen“,[6] so als ob man der Komplexität des politisch-sozialen Geschehens mit Hilfe der Mathematik und Statistik erfolgreich zu Leibe rücken könnte. De facto führt die Ausrichtung auf die empirisch-quantifizierende Forschung, die sich nicht selten im variablenreichen Auswerten von Datensätzen erschöpft, zu einem „intellektuellen Konservatismus“ in der Politikwissenschaft und befördert „eine Art des Forschens, die kreativen Lösungen geradezu abträglich ist. An die Stelle schöpferischer Problemlösung treten Routine und die Etablierung eines bestimmten wissenschaftlichen Paradigmas.“[7]

Alle drei skizzierten Tendenzen werden durch die Orientierung der wissenschaftlichen Ausbildung von Politikwissenschaftlern noch verstärkt. Typisch sind sehr einseitige und „eindimensionale Karrierewege. Ihre Ausbildung verläuft größtenteils in universitären Bahnen.“[8] Nach dem BA- und MA-Studium wechselt man in eines der vielen Graduiertenprogramme, die häufig auf Spezialgebiete und Forschungsmethoden ausgerichtet sind. Praktische Erfahrungen in der Politik selber sind dagegen eher selten. Politikwissenschaft wird dadurch zu einem verschulten Handwerk, abgesondert von ihrem Gegenstand, der Politik. Sie wirkt häufig langweilig, für Außenstehende uninteressant und intellektuell wenig inspirierend.[9]

Es versteht sich von selbst, dass die gegenwärtige Entwicklung der Politikwissenschaft nicht ohne Auswirkungen darauf bleibt, was Politikwissenschaftler überhaupt unter Politik verstehen. Gleichwohl ist die Frage, was Politik ist, viel älter, als dass man die Antwort aus den aktuellen Tendenzen in der Politikwissenschaft ableiten könnte. Ich will auch keinesfalls den Eindruck erwecken, als gäbe es eine einzige, für alle verbindliche Antwort auf diese Frage. Dass die Beziehung der Politikwissenschaft zu ihrem Gegenstand, der Politik, angesichts der Pluralität der Zugänge zum Fach durch die jeweilige Brille geprägt wird, die ein Politikwissenschaftler aufsetzt, ist insofern eine triviale Aussage. Sie ist gleichwohl nicht so trivial, um nicht einen Augenblick über diese Beziehung nachzudenken.

Politikwissenschaft ist mehr als Demokratiewissenschaft

Der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka zum Beispiel definiert die Politikwissenschaft explizit als „empirische Wissenschaft“. Sie sei, so Pelinka, „nicht die Lehre vom bestmöglichen Zustand der Gesellschaft und der Politik“, sondern „die Lehre vom tatsächlichen Zustand gesellschaftlicher und politischer Verhältnisse.“[10] Gegen diese Definition wird ein normativ orientierter Politikwissenschaftler zu Recht Einspruch erheben, fällt durch dieses Grundverständnis von Politikwissenschaft doch die Frage durch das Raster, was die Politikwissenschaft jenseits der Empirie auszeichnet und zu leisten vermag. Wilhelm Hennis kommentiert eine derartige empirische Einengung der Politikwissenschaft mit den Worten: „Denn auch wenn die Wissenschaft diese Frage für töricht, ja ‚unwissenschaftlich‘ hält, werden die Menschen weiterhin die Frage stellen, warum sie eine Art politischer Ordnung einer anderen vorziehen sollen.“[11]

Auch dass die Politikwissenschaft in erster Linie Demokratiewissenschaft sei, wie Pelinka behauptet, lässt sich aus guten Gründen bestreiten. Pelinka versteht dies zwar im Sinne einer Parteilichkeit der Politikwissenschaft, aber er vernachlässigt trotzdem, dass die politische Philosophie sich schon früh auch mit anderen politischen Ordnungsformen – sei es mit der Tyrannis, der Oligarchie, der Plutokratie oder der Despotie – auseinandergesetzt hat und dass sich die Spezifität von Demokratien erst aus dem Vergleich mit diesen anderen Formen politischer Ordnung erschließen lässt. Gegenstand und Ausrichtung der Politikwissenschaft sind und bleiben vor diesem Hintergrund umstritten.

Die Politik und das Politische

Für die Frage, was denn nun Politik ist, möchte ich im Weiteren auf einen Unterschied aufmerksam machen, dem in der deutschen Politikwissenschaft noch immer zu wenig Beachtung geschenkt wird: dem Unterschied zwischen den Begriffen Politik und dem Politischen. Systemtheoretiker wie Luhmann bestreiten sogar, dass es überhaupt einen Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen gibt. Auch in unseren Lehrveranstaltungen bringen wir den Studierenden in der Regel lediglich die drei im Englischen unterschiedenen Dimensionen von Politik bei: Polity für die geschriebene und ungeschriebene Verfassung von politischen Gemeinwesen, Politics für die durch Konflikte und Konsens gekennzeichneten Prozesse politischer Gestaltung und Policies für konkrete Politikinhalte und -ziele. Dagegen reflektieren wir nur selten den Unterschied zwischen der Politik und dem Politischen, obwohl er in vielen Sprachen, zumal den romanischen, so evident ist: le politique und la politique, il politico und la politica.[12] Selbst im Englischen spricht man inzwischen von „politics“ und „the political“.

Die Vernachlässigung der Unterscheidung zwischen Politik und dem Politischen mag daran liegen, dass man den Verweis auf das Politische fälschlicherweise vor allem Carl Schmitt zuschreibt, der in seinem 1932 veröffentlichten Buch „Der Begriff des Politischen“ eine dezisionistische, auf Freund-Feind-Beziehungen beruhende Theorie entwickelt hat.

Eine davon abzugrenzende Theorie des Politischen begreift dagegen „das Politische als [...] Modalität von Politik“.[13] Der französische Philosoph Claude Lefort zum Beispiel erkennt in der Demokratie und dem Totalitarismus zwei unterschiedliche Modalitäten von Politik – sie stellen gewissermaßen „zwei extrem entgegengesetzte Möglichkeiten dar“,[14] in denen das Politische in Erscheinung treten kann. Die Differenzierung zwischen „Politik“ und „dem Politischen“ birgt insofern, wie Ernst Vollrath schreibt, „eine beachtliche analytische Kapazität“, weil man zwischen einer „politisch authentischen Gestalt des Politischen und seiner depravierten Gestalt unterscheiden kann.“[15] Eine Theorie des Politischen kann, so Ernst Vollrath weiter, nicht auf nach abstrakten Denkgesetzen konstituierten Begriffen beruhen, weil das Politische immer in seinem jeweiligen kulturellen Kontext eingebettet ist.[16] Begriffe des Politischen seien deshalb „Urteilsbegriffe“, weil sie das Phänomen des Politischen von ihrem geschichtlich-kulturellen Kontext her bestimmen.

In der deutschen politischen Tradition wird der Diskurs über das Politische dagegen sehr stark von der Staatsrechtswissenschaft geprägt. Dadurch hat sich so etwas wie eine „absorptive Identifikation des Politischen mit dem Staat“[17] eingestellt – eine Identifikation von Staat, Herrschaft und Recht. Vollrath macht darauf aufmerksam, das die Ausprägung des Staates als befugtes Herrschaftssubjekt eine Besonderheit im Deutschen ist, während die Begriffe government oder governance im Englischen viel weniger staatszentriert sind. Der deutschen Tradition, den Begriff des Politischen vor allem von der Herrschaft des Staates her zu bestimmen, entsprechen auch die vielfältigen Definitionen, in denen der in der Politikwissenschaft zentrale Begriff der Macht als Herrschaftsausübung charakterisiert wird – also als Herrschaftsverhältnis, dem eine Vorstellung von Befehl und Gehorsam zugrunde liegt. Bis heute dient vor allem die von Max Weber aufgestellte Bestimmung von Macht als der Chance, „innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen“,[18] als Blaupause für die Definition von Macht. Man hört bei Weber – ob gewollt oder nicht – Anklänge an Voltaire heraus, der gesagt hat: „Macht besteht darin, andere zu veranlassen, so zu handeln, wie es mir beliebt.“[19]

In einer Zusammenfassung verschiedener Definitionen von Politik, die in politikwissenschaftlichen Standardwerken verwendet werden, wird Politik genau im Sinne eines solchen Herrschaftsverhältnisse definiert, etwa wenn es heißt: „Politik ist das Streben nach Herrschaft im Staat“ oder „Politik ist Kampf um und Benutzung von Macht“.[20] In anderen Varianten dieser Art von Definition erscheinen Politik und Macht als „menschliche Kunst und Technik, unter gegebenen Bedingungen anderen Menschen gegenüber die eigenen Ziele durchzusetzen“, wie Hennis kritisch anmerkt.[21] All diesen Definitionen sei gemeinsam, dass Politik angeblich nichts anderem gehorche als einem „immanenten Prinzip der Macht, des Machtgewinns, der Machtbewahrung“, und zwar im Sinne einer unterordnenden Herrschaftsbeziehung.[22] Das Mittel zur Durchsetzung der Macht, also zur Herrschaftsergreifung oder -erhaltung, ist folgerichtig im Extremfall die Gewalt.

Hannah Arendt hat in ihrer Rekonstruktion der Ursprünge des Begriffes Politik, der sich von der griechischen Polis ableitet, gezeigt, wie wenig ein herrschaftszentrierter Begriff von Macht mit den Ursprüngen von Politik zu tun hatte. In der griechischen Polis bzw. in der römischen res publica beruhte das Wesen der Macht gerade nicht auf dem Verhältnis zwischen Befehlenden und Gehorchenden bzw. auf der Beziehung zwischen Herrschenden und Beherrschten. Macht in der griechischen Polis war „um die Freiheit zentriert, wobei Freiheit negativ als Nicht-beherrscht-Werden und Nicht-Herrschen verstanden“ wurde „und positiv als ein nur von vielen zu erstellender Raum, in welchem jeder sich unter seinesgleichen bewegt“.[23] Insofern entspringe Macht, so Arendt, der menschlichen Fähigkeit, sich „mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln“[24] – und zwar gerade trotz des Dissenses und der Differenz der Meinungen unter denjenigen, die handelnd etwas Neues beginnen.

Am klarsten offenbart sich diese menschliche Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln in Revolutionen, wobei Arendt der weit verbreiteten Auffassung entgegentritt, dass Revolutionen Folge von bewaffneten Aufständen, also von Gewalt sind. Der in Revolutionen auftretende Machtzerfall überkommener politischer Ordnungen sei nicht Folge, sondern Ursache von Revolutionen. Wenn die innere Machtstruktur eines Staates zusammenbricht, wenn Befehle nicht mehr befolgt werden, wenn Polizei und Armee nicht mehr bereit sind, von ihrem Gewaltpotential Gebrauch zu machen – dann werden Revolutionen möglich. Der Verlauf der friedlichen Revolutionen in der DDR und in Ostmitteleuropa im Jahr 1989 ist ein gutes Beispiel für diese Auffassung. Arendt trennt folgerichtig begrifflich und inhaltlich Macht und Gewalt. Nach ihrer Auffassung kann zwar ein Einzelner über Gewaltmittel verfügen und diese zur Durchsetzung seiner Ziele einsetzen, aber er verfügt dabei nicht über Macht, denn diese entsteht aus dem Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen und vielen. „Macht und Gewalt“, so Arendt, „sind Gegensätze: wo die eine absolut herrscht, ist die andere nicht vorhanden. [...] Gewalt kann Macht vernichten, sie ist (jedoch) gänzlich außerstande, Macht zu erzeugen.“[25]

Dieser ganz andere, positiv besetzte Machtbegriff, der zwischen Macht und Gewalt unterscheidet, korrespondiert mit ihrem Verständnis von Politik und Freiheit, das in dem simplen Satz mündet: „Der Sinn von Politik ist Freiheit.“[26]

Das andere an diesem Verständnis von Politik besteht darin, dass Arendt Politik von den üblichen Zweckbestimmungen löst, in denen Politik lediglich ein Mittel zur Erreichung von Zielen ist, die außerhalb der Politik selber liegen: also die Erreichung von Herrschaft über andere, die Verteilung materieller Güter oder die Befriedigung von Konsumbedürfnissen, damit die Menschen unbehelligt von Politik ihrem privaten Glück nachgehen können. Freiheit entsteht aus Spontaneität, und nicht zufällig zielen totalitäre Herrschaftsformen, in denen „der historisch-politische Prozess deterministisch definiert ist“, darauf ab, „die Spontaneität und Fähigkeit der Menschen zum gemeinsamen Handeln auf allen Gebieten [...] zu vernichten.“[27] Denn jede Form des politischen Determinismus, sei er historisch, biologisch oder auf wissenschaftliche Erkenntnisse, Statistiken oder Zahlen gestützt, hat es mit dem Phänomen der Kontingenz des Politischen zu tun.

Nicht nur, dass das Unerwartete, das Plötzliche, das Unvorhergesehene jederzeit in den Raum des Politischen einbrechen kann, zum Beispiel wenn, wie Theodor Mommsen einmal formulierte, die „Geschichte um die Ecke“ biegt, sondern auch die Tatsache, dass Menschen durch ihr politisches Handeln den scheinbar vorherbestimmten Gang der Geschichte jederzeit unterbrechen und etwas Neues entstehen lassen können, widerspricht jeglichem Glauben an die Gesetzmäßigkeit und Kausalität von politischen Entwicklungen. Nicht zuletzt deshalb hebt ein gehaltvoller Begriff des Politischen auf die unhintergehbaren Momente des Dissenses und Widerstreits, des Ereignisses und der Unterbrechung ab.

Hannah Arendts von der Erfahrung der griechischen Polis her entwickeltes Verständnis von Politik folgt nicht etwa, wie ihr oft unterstellt wird, einer ontologischen Bestimmung des Politischen, genauso wenig wie ihre Rückbesinnung auf die griechische Polis einer falschen Idealisierung folgt, sondern es sollte lediglich deutlich machen, dass wir ohne die griechische Politik- und Demokratieerfahrung in der Polis von beiden keine Vorstellung hätten. Ihr Verständnis von Politik geht davon aus, dass Politik weder aus einer übergeordneten Moral abgeleitet werden kann noch aus Zwecken, die außerhalb der Politik liegen.

Politik ist nicht Moral

Vor diesem Hintergrund versteht sich auch Arendts Kritik an Platon, der mit der Gründung seiner Akademie gerade den Zweck verfolgte, die Philosophie von den Kontaminationen der Politik zu befreien und eine Philosophie jenseits der Politik zu schaffen. Fast alle Moralphilosophien knüpfen an dieses unheilvolle Erbe an. Der erhabene politische Philosoph steht auf dem theoretisch sicheren Feldherrenhügel seiner Moral, die er selbst erschaffen hat, und schaut verächtlich und mit Widerwillen auf die Profanität des politischen Geschehens, das sich vor seinen Augen abspielt, herab. Hätten Philosophen mit ihrer Moral jemals der dem Politischen innewohnenden Eigenmächtigkeit Grenzen setzen können, dürfte es nur noch Gutes auf der Welt geben. Aber das Gegenteil ist offensichtlich der Fall.

Hannah Arendt bringt die Gefahren, die von der Versuchung ausgehen, die Moral dem Politischen zugrunde zu legen, treffend auf den Punkt, wenn sie sagt: „Von Machiavelli bis Max Weber ist vielfach auf die verheerenden Konsequenzen für eine Gesellschaft hingewiesen worden, die allen Ernstes begänne, den ethischen Vorschriften Folge zu leisten, die sokratisch, platonisch oder christlich den Menschen im Singular betreffen. Und lange bevor Machiavelli davor warnte, sich christlich innerhalb des politischen Bereiches zu verhalten und Böses mit Gutem zu vergelten [...], hat Aristoteles dagegen Einspruch erhoben, den Philosophen Einfluss im Bereich des Politischen einzuräumen.“[28] Im schlimmsten Fall führt der Anspruch, durch Politik eine „moralische Welt und eine moralische Menschheit“ zu erzeugen, in den Abgrund des Totalitarismus. „Die gesinnungsmäßige Moralisierung der Politik“, so folgert der Arendt-Schüler Ernst Vollrath, „[hat] nichts anderes zur Folge als die Politisierung der Moral [...]. So werden beide, die Moral ebenso wie das Politische, ruiniert.“[29]

Die normativ ausgerichtete politische Moralphilosophie verfehlt also genauso den spezifischen Charakter des Politischen wie die empirisch-quantitativ orientierte Politikwissenschaft. Während die einen, fußend auf statistischen Modellen und mathematischen Berechnungen, eine wissenschaftliche Exaktheit vorspiegeln, die es in menschlichen und politischen Angelegenheiten nicht geben kann, wollen die anderen mit Hilfe von Moral der Politik auf die Sprünge helfen und ihren Machtmissbrauch verhindern. Die Einhegung politischer Macht, ihre Begrenzung kann jedoch selbst nur politisch, aber nie moralisch sein. Ein politischer Weg, Macht zu begrenzen, ist das Prinzip der Machtteilung, das sowohl in der Montesquieuschen Teilung der Gewalten als auch im Föderalismus verwirklicht wird.[30] Erst diese Formen der Machtteilung, das wussten schon die Gründungsväter der amerikanischen Revolution, schaffen die notwendigen checks and balances, um eine Verselbstständigung von politischer Macht zu verhindern.

Lassen Sie mich nach diesem Ausflug in diese andere Tradition des politischen Denkens abschließend auf einen weiteren zeitgenössischen Ansatz, den Charakter von Politik zu definieren, eingehen. In vielen politikwissenschaftlichen Lehrbüchern und im Lexikon der Politik heißt es, „dass Politik die Gesamtheit der Aktivitäten zur Vorbereitung und zur Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher [...] Entscheidungen“ ist.[31] Bemerkenswert ist an dieser Definition von Politik vor allem der Begriff der „Herstellung“. Martin Heidegger geht auf den Begriff des Herstellens in seiner kritischen Auseinandersetzung mit der Technik ein. Das neuzeitliche Denken, so Heidegger, wird von der Technik als normativ orientierender Kraft geprägt, indem es auf das Herstellen ausgelegt ist.[32] Das Herstellen gehört somit in den Bereich der Zweck-Mittel-Relationen, und ihm haftet das vorsätzliche Durchsetzen an. Man landet bei dieser Definition also letzten Endes wieder bei einer instrumentellen Begründung von Politik, ganz davon abgesehen, dass vollkommen nebulös bleibt, „wer“ herstellt und „wie“ hergestellt wird. Kollektiv verbindliche Entscheidungen sind darüber hinaus immer nur Entscheidungen auf Zeit, denn jede Entscheidung kann politisch revidiert werden, weil in Demokratien die jeweilige Minderheit die Möglichkeit hat, zur Mehrheit zu werden. Hannah Arendt würde gerade nicht die Herstellung kollektiver Verbindlichkeit durch Politik betonen, sondern den agonalen Charakter von Politik hervorheben, also auf das politisch umkämpfte Terrain von Entscheidungen verweisen, das sich durch den Wettstreit von Meinungen um politischen Alternativen auszeichnet.

Neben der Ausblendung von Kontingenz scheint das zeitgenössische politikwissenschaftliche Denken überhaupt dazu zu tendieren, sich auf den Konsens, auf das kollektiv Verbindliche statt auf den Dissens zu konzentrieren. Dabei sind Kontingenz und Konflikt zwei konstitutive Merkmale von Politik, von denen jede Bestimmung des Politischen auszugehen hat. „Der Begriff des politischen Konflikts“, schreibt Sebastian Reinfeldt, „steht im Spannungsfeld zwischen einem permanenten Kriegszustand – sein eines Extrem – und einer totalitären Ruhe vollkommen ausgerichteter Gesellschaft – sein anderes Extrem. [...] Konflikte und Kämpfe sind vor diesem Hintergrund keine bedrohlichen Ausnahmeerscheinungen“ des Politischen, „sondern Regelfälle“. [33] Im Bereich des Politischen kann es deshalb nach Ansicht Reinfeldts nicht um die Aufhebung, sondern nur um die „Kultivierung des Konfliktes“ gehen.

Während Verteilungskonflikte durch Umverteilung kultiviert werden können, entziehen sich gerade gesellschaftliche Identitätskonflikte – mit denen wir es gegenwärtig wieder vermehrt zu tun bekommen – einer einfachen Kultivierung. Da es in solchen Konflikten um emotional aufgeladene Bedürfnisse geht, deren Virulenz sowohl im Realen als auch im Symbolischen angesiedelt sein kann, versagen bei ihrer Kultivierung häufig rationale Diskurse. „Über Identitäten lässt sich vielleicht diskutieren; sie können aber nicht im Sinne eines Mehr-oder-weniger ausgependelt werden“, schlussfolgert Reinfeldt. Das bedeutet, dass „Identitätspolitiken sich schwerlich in eine Matrix aus Verhandlungen, Deliberationen und Verfahren“ eintragen lassen. Die auf Identitätspolitik ausgerichtete populistische Rhetorik konstruiert durch die binäre Codierung von Konflikten fortwährend dichotomische Frontlinien: Volk versus Elite, unten gegen oben, das rechtschaffende Volk gegen die korrupten Eliten, die schweigende Mehrheit gegen die intellektuellen Meinungsmacher, wir gegen die Fremden.

Politik jenseits von Problemlösung

Die politische Attraktivität des Populismus beruht insofern auf der Wirkungsmacht von diskursiven Artikulationsmodi, in denen soziale Projektionen, Bedürfnisse und Wünsche eines als homogen konzipierten Volkes durch eine antagonistische Codierung zu einer gemeinsamen Identität verwoben und gegen das politische Establishment in Stellung gebracht werden. Es ist deshalb auch ein Irrtum, man könnte den Zuspruch für populistische Akteure eindämmen, indem die Politik „Probleme“ löst. Wenn Problemlösungsfähigkeit tatsächlich der Schlüssel für politischen Erfolg wäre, dann stellt sich die Frage, warum die AfD unter den Wählern Zuspruch findet, obwohl doch alle Umfragen bescheinigen, dass ihr auf keinem politischen Feld, nicht einmal in der Flüchtlingsfrage, politische Kompetenz und Problemlösungsfähigkeit bescheinigt wird. Überhaupt ist die Vorstellung, dass der Kern der Politik in ihrer Problemlösungsfähigkeit liegt, ziemlich abwegig. Können Probleme nicht ebenso gut durch eine effektive und routinierte Verwaltung oder durch Experten gelöst werden – eine Vorstellung, der offensichtlich auch politische Akteure immer häufiger zuneigen, indem sie komplexe Sachverhalte in Expertengremien und -kommissionen auslagern.

Bei der Vorbereitung auf diesen Vortrag hörte ich zufällig ein Interview mit Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Dieser sagte mit Blick auf die Glyphosat ablehnende Haltung des Koalitionspartners SPD, er hätte ein Problem damit, dass sich – ich zitiere – „die Politik an die Stelle der Wissenschaft setzt.“[34] Dieses Statement ist eine politische Bankrotterklärung und ein Beispiel für die Entpolitisierung der Politik durch die Berufung auf die Wissenschaft. Wissenschaft dient hier keinem anderen Zweck als dem, die Verantwortung für eine politisch zu treffende Entscheidung abzuwälzen, anstatt den politischen Streit über unterschiedliche Alternativen auszutragen. De facto gibt es kaum noch einen Politikbereich, in dem es nicht mehrere unterschiedliche, wissenschaftlich basierte Auffassungen über Entscheidungen gibt, die Politiker treffen sollen. Es ist heute also endgültig unmöglich geworden, Entscheidungen über politische Alternativen an die Wissenschaft zu delegieren – sie verbleiben vielmehr unverrückbar im Bereich des Politischen.

Am Ende möchte ich noch einmal auf den Anfang zurückkommen. Mein Eindruck ist, dass vor allem die Tendenz zur Vermathematisierung und Ausrichtung der Politikwissenschaft auf empirisch-quantitative Methoden der Kontingenz des Politischen nicht gerecht werden kann. Die Fixierung auf Quantitäten entspringt nicht zufällig Anleihen aus der Wirtschaftswissenschaft, die mit ihren Modellen und Prognosen der Politik exakte Vorgaben für ihr Handeln an die Hand zu geben verspricht – wenngleich die Prognosen sich selten als richtig erweisen.

Statistische Berechnungen und Zahlen spiegeln eine Scheinobjektivität vor, die sie niemals einlösen können. Sie konstruieren gesellschaftliche Realität nicht weniger oder mehr als politische Mythen, die gegebenenfalls sogar eine größere diskursive Wirkungsmacht entfalten können als Zahlen. Ja, letzten Endes ist der Anschein von Objektivität und wissenschaftlicher Exaktheit in solchen Berechnungen selber nur ein Mythos.

Das Politische ist dagegen niemals widerspruchsfrei und die allem Sozialen innewohnenden Konflikte können nicht mit Zahlen und vermeintlich exakter Wissenschaft gebändigt bzw. aus der Welt geschafft werden. Friedrich August von Hayek hat vor der „Anmaßung von tatsächlichem Wissen [...] das wir nicht besitzen und zu dem uns auch die Fortschritte der wissenschaftlichen Theorie keinen Weg bieten“, gewarnt, weil „wir immer nur Bruchteile der Elemente, der Zusammenhänge, der Bedingungen im Bereich des Handelns“ kennen.[35] Die Politikwissenschaft tut insofern gut daran, sich darauf zu besinnen, dass sie keine exakte Wissenschaft sein kann und sein muss. Wenn sie dazu beiträgt, dass die politische Urteilskraft in der Gesellschaft gestärkt wird, hat sie schon viel erreicht.

Der Beitrag basiert auf der Abschiedsvorlesung des Autors, die am 25. Mai 2016 an der Universität Bremen gehalten wurde.

 


[1] Wilhelm Hennis, Politikwissenschaft und politisches Denken, Tübingen 2000, S. 16. 

[2] Vgl. hierzu den Beitrag von Bastian Berbner, Wissenschaftler fürs Große und Ganze, www.zeit.de, 1.6.2011. 

[3] Anregende Ausführungen zu dieser Tendenz habe ich in dem Beitrag „Reformiert die Politikwissenschaft. Die Misere einer randständigen Forschungsdisziplin“ von Lawrence M. Mead gefunden (in: „INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft“, 0/2011, S. 126-137). 

[4] Jürgen Bellers und Rüdiger Kipke, Einführung in die Politikwissenschaft, Berlin 42006, S. 85 f. 

[5] Ulrich Druwe, Selbstorganisation. Vom Nutzen naturwissenschaftlicher Konzepte für die Politikwissenschaft, in: Claus Leggewie (Hg.), Wozu Politikwissenschaft? Über das Neue in der Politik, Darmstadt 1994, S. 149. 

[6] Hennis, a.a.O., S. 55. 

[7] Friedrich Niewöhner, Politik als Ideengeschichte, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 21.9.2005, S. N 3. 

[8] Mead, a.a.O., S. 131. 

[9] Vgl. hierzu ebd., S. 132. 

[10] Anton Pelinka und Johannes Varwick, Grundzüge der Politikwissenschaft, Stuttgart 2004, S. 13. 

[11] Hennis, a.a.O., S. 11. 

[12] Vgl. Ernst Vollrath, Was ist das Politische? Eine Theorie des Politischen und seiner Wahrnehmung, Würzburg 2003, S. 21 f. 

[13] Ebd., S. 10. 

[14] Ebd., S. 32. 

[15] Ebd., S. 33. 

[16] Vgl. ebd., S.11. 

[17] Ebd., S. 14. 

[18] Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie, Tübingen 1972 [1921/1922], S. 28. 

[19] Zit. nach Hannah Arendt, in: „Macht und Gewalt“, München 1970, S. 37. 

[20] Vgl. Pelinka/Varwick, a.a.O., S. 20. 

[21] Hennis, a.a.O., S. 8. 

[22] Ebd., S. 58. 

[23] Arendt, a.a.O., S. 39. 

[24] Ebd., S. 45. 

[25] Ebd., S. 57. 

[26] Hannah Arendt, Was ist Politik?, hg. aus dem Nachlass von Ursula Ludz, München 1993, S. 28. 

[27] Ebd., S. 49 f. 

[28] Hannah Arendt, Wahrheit und Lüge in der Politik. Zwei Essays, München 1972, S. 62 f. 

[29] Vollrath, a.a.O., S. 71. 

[30] Vgl. ebd., S. 73 f. 

[31] Vgl. Thomas Meyer, Was ist Politik?, Opladen 2000, S. 15. 

[32] Vgl. Martin Heidegger, Die Technik und die Kehre, Stuttgart 2002. 

[33] Sebastian Reinfeldt, Nicht-wir und die-da. Studien zum rechten Populismus, Wien 2000, S. 65 ff. 

[34] Vgl. das Interview im „Deutschlandfunk“, 19.5.2016. 

[35] Friedrich August von Hayek, Die Irrtümer des Konstruktivismus und die Grundlagen legitimer Kritik gesellschaftlicher Gebilde, Salzburg 1970, S. 15.

(aus: »Blätter« 10/2016, Seite 105-114)
Themen: Wissenschaft und Demokratie

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