Mit Freihandel gegen Trump? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Mit Freihandel gegen Trump?

von Dierk Hirschel

Nach der Wahl Donald Trumps proben die deutschen Eliten den Aufstand der Anständigen: So ruft etwa BDA-Chef Ingo Kramer die Bürger auf, sich Populismus und Nationalismus im Alltag offensiv entgegenzustellen.[1] Die deutsche Wirtschaft verteidigt aber nicht nur die Freiheit des Individuums, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, sondern vor allem die Freiheit des Kapitals: Der mehrmalige Exportweltmeister ist auf offene Märkte angewiesen. Deswegen fordert Kramer eine „konzertierte Aktion“ gegen jegliche Abschottungstendenzen. Gleichzeitig verspricht Bundeskanzlerin Angela Merkel einen harten Kampf für internationalen Freihandel und die Offenheit der Märkte.[2] Die Botschaft lautet: Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist, muss auch gegen Handelsschranken sein.

Welch Ironie! Schließlich ist der Erfolg der Rechtspopulisten nicht zuletzt das Ergebnis neoliberaler Politik. Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung treiben seit Jahren die soziale Spaltung voran. Demagogen wie Donald Trump, Marine Le Pen oder Frauke Petry gelang es anschließend, den sozialen Protest der Unter- und Mittelschichten auf ihre Mühlen zu lenken. Das aber glückte ihnen nicht zuletzt aufgrund des langjährigen Flirts der US-Demokraten und der europäischen Sozialdemokratie mit dem Neoliberalismus.[3] Häufig ist eine Stimme für die Rechtspopulisten daher auch eine Stimme gegen marktradikale Politik.

Dennoch wollen die Wirtschaftsliberalen jetzt die Anti-Trump-Stimmung nutzen, um einer gescheiterten marktradikalen Politik eine zweite Chance zu geben. Der amerikanische Versuch, das Rad der Globalisierung zurückzudrehen, führt aus ihrer Sicht direkt in den Untergang. Doch der Absturz des vermeintlichen Bruchpiloten Trump ist keineswegs so sicher, wie von liberalen Ökonomen vorhergesagt.

Nach Trumps Wahlerfolg brannte die Wall Street ein Feuerwerk ab. Sein wirtschaftspolitischer Cocktail aus Infrastrukturinvestitionen, Rüstungsausgaben,[4] Steuersenkungen, Deregulierung und Protektionismus schmeckt vielen Investoren. Banker, Broker und Vermögensverwalter hoffen, dass Trump die ihnen von Barack Obama angelegten Fesseln lockert. Tatsächlich will der Präsident das Dodd-Frank-Gesetz und die Verbraucherschutzreform entschärfen. Damit könnten die Begrenzung spekulativer Bankgeschäfte, die institutionelle Trennung von Investmentbanking und Kreditgeschäft sowie strenge Eigenkapitalvorschriften schon bald Geschichte sein. Das ist allerdings riskant: Entfesselt Trump derart die Finanzmärkte, entstehen neue Spekulationsblasen. Steigende Aktienpreise könnten aufgrund der breiten Streuung von Wertpapieren zwar kurzfristig den Konsum ankurbeln, doch wenn die Blase platzt, geht es sofort bergab. Trumps Plan, Unternehmen und Reiche mit großen Steuergeschenken zu beglücken, schadet ebenfalls der wirtschaftlichen Entwicklung. So sollen Firmen auf ihre Gewinne statt aktuell 35 Prozent künftig nur noch 15 bis 20 Prozent Steuern zahlen. Allein im ersten Jahrzehnt käme es dadurch zu staatlichen Einnahmeverlusten von über sechs Billionen US-Dollar. Entlastet würde überwiegend das reichste ein Prozent der Bevölkerung.[5]

Mehr Netto vom Brutto für Reiche und Unternehmen führt aber nicht zu höheren Konsumausgaben und Investitionen: Die Konsumquote der Spitzenverdiener ist sehr gering. Und Unternehmen investieren nur, wenn mehr Aufträge winken und nicht, wenn sie weniger Steuern zahlen. Umgekehrt werden infolge sinkender Steuereinnahmen häufig Sozialtransfers gekürzt. Die betroffenen unteren Einkommensgruppen konsumieren dann weniger. Das ist schlecht für Wachstum und Beschäftigung. Das Einzige, was die steuerpolitische Reichtumspflege wachsen lässt, sind Ungleichheit und Staatsschulden.

Ob Trumps Wirtschaftspolitik kurzfristig Wachstum und Jobs schafft, hängt maßgeblich von der neuen Finanzpolitik ab. Er will in den nächsten zehn Jahren rund eine Billion Dollar in die marode Infrastruktur seines Landes investieren. Das ist vernünftig, beläuft sich der Investitionsstau doch bis 2020 auf geschätzte 3,6 Billionen Dollar.[6] Problematisch ist jedoch, dass Trump private Finanzinvestoren motivieren will, in Brücken, Straßen und Krankenhäuser zu investieren. Wer mitmacht, zahlt weniger Steuern und darf Nutzerentgelte kassieren. Zudem garantiert der Staat die Renditen dieses gigantischen Privatisierungsprogramms. Damit ist schon heute klar, dass das Geld nicht dort ankommen wird, wo es am nötigsten gebraucht wird: Denn in den armen US-Bundesstaaten sind die Renditen für Investoren zu niedrig. Wollte Trump die Infrastruktur des „Rostgürtels“ sanieren, müsste er daher auf klassische kreditfinanzierte öffentliche Investitionen setzen. Sollte er das tun, könnte der selbst ernannte „größte Jobbeschaffer, den Gott je gesehen hat“, tatsächlich das Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Das steigende Haushaltsdefizit wäre dabei kein Hindernis: Die Kapitalmärkte vermögen ausgabefreudigen Regierungen in Washington keine Zwangsjacke anzulegen, solange die US-Notenbanker selbst „Geld drucken“ können.

Teufelszeug Protektionismus?

Der umstrittenste Teil von Trumps ökonomischer Agenda ist seine nationalistische Handelspolitik. Der oberste Wutbürger will Handelsverträge neu verhandeln oder gleich kündigen. Außerdem sollen US-Firmen, die nicht zu Hause produzieren, künftig Strafzölle oder Importsteuern zahlen. Alles getreu dem Motto: Amerika zuerst. Trump hat bereits das transpazifische Handelsabkommen TTP beerdigt, und dem transatlantischen Bruder TTIP droht das gleiche Schicksal. Dieser neue US-amerikanische Protektionismus erntet heftige internationale Kritik. Jedoch ist die pauschale Verurteilung von politischen Eingriffen in grenzüberschreitende Waren- und Dienstleistungsströme nicht gerechtfertigt: Handelsschranken sind per se kein Teufelszeug.

Dafür reicht ein kurzer Blick in die Wirtschaftsgeschichte. Alle großen Industrienationen haben ihre neu entstehenden Wirtschaftszweige vor ausländischer Konkurrenz geschützt. Erst als ihre Unternehmen international konkurrenzfähig waren, bauten sie die Handelsschranken wieder ab. Im 19. Jahrhundert schützte beispielsweise der Deutsche Zollverein mit hohen Zöllen den heimischen Eisenbahnbau vor den technisch weit überlegenen britischen Lokomotivenherstellern. Ohne diesen Schutz wäre die deutsche Industrialisierung nicht geglückt.

Umgekehrt hat der Abbau von Handelsschranken große Teile des afrikanischen Kontinents wirtschaftlich ruiniert. Die dortigen Bauern hatten gegen die hochproduktive europäische und US-Agrarindustrie keine Chance. Folglich sind Zölle und nichttarifäre Handelsschranken, entgegen dem offiziellen Freihandelsdiskurs, wichtige entwicklungspolitische Instrumente.

Etwas anders sieht es beim Handel zwischen Industrienationen aus, die sich mit Blick auf Technologie und Ressourcen nicht grundlegend unterscheiden. Hier geht es nicht um komparative Kostenvorteile, sondern um Skaleneffekte der Produktion und somit um größere Absatzmärkte. Nicht alle Industrieländer profitieren aber von größeren Märkten.

Und gerade der US-Wirtschaft hat der verschärfte internationale Wettbewerb nicht gutgetan. So führen die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten mehr Waren ein, als sie exportieren. Im letzten Jahr lag das US-Außenhandelsdefizit bei rund 500 Mrd. US-Dollar. Das größte Defizit besteht im Handel mit China (367 Mrd. Dollar), gefolgt von Deutschland (65 Mrd.) und Mexiko.

Die Industriearbeiterschaft der USA ist der größte Globalisierungsverlierer. Seit 1980 strichen Firmen wie General Motors, Ford und Chrysler zwei von fünf heimischen Arbeitsplätzen. Natürlich wurden nicht alle dieser verlorenen Jobs, wie von Trump unterstellt, von Chinesen, Mexikanern und Deutschen gestohlen. Auch die Rationalisierung der Industrieproduktion kostete Millionen Stellen. Dennoch führte die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA zur Verlagerung von rund 850 000 US-Arbeitsplätzen – überwiegend in der Automobilproduktion – nach Mexiko.[7] Ferner vernichtete der Handel mit China in den letzten 15 Jahren 3,4 Mio. Jobs in den USA.[8]

Betroffen waren die Hersteller von Computern und Elektronikbauteilen   sowie der Maschinenbau und die Stahlindustrie. Im Gegenzug stieg die Produktvielfalt der Importe und die Preise vieler eingeführter Waren purzelten in den Keller. Doch nützten billigere chinesische T-Shirts und günstigere mexikanische Tortillas dem arbeitslosen Autobauer aus Detroit wenig. Die Regierungen unter Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama nahmen diese destruktiven Folgen einer neoliberalen Globalisierung tatenlos hin – ein eklatantes Politikversagen.

Trump versucht jetzt, die Jobs mit Strafzöllen, Mengenkontingenten und einer Importsteuer zurückzuholen. Das kann funktionieren: Denn die Amerikaner kaufen rund jedes Jahr 3,3 Mio. mehr Autos als zwischen Los Angeles und New York produziert werden.[9] Eine kräftige Verteuerung der Fahrzeugimporte macht die heimischen Modelle attraktiver.

Daraus entstehen allerdings nur mehr Jobs, wenn das Ausland nicht ebenfalls neue Handelsschranken errichtet. Andernfalls droht ein internationaler Handelskrieg mit vielen Verlierern. Solange die USA aber über die globale Leitwährung und das weltweit schlagkräftigste Militär verfügen, werden die meisten von US-Handelssanktionen betroffenen Staaten keine Vergeltung üben. So dürften das wirtschaftlich von den USA abhängige Mexiko oder die in sich zerstrittene EU wohl kaum zu handelspolitischen Gegenmaßnahmen greifen. Auch Klagen vor der WTO braucht Trump nicht zu fürchten: Die Verfahren ziehen sich lange hin und es drohen nur geringe Strafen.

Eine andere Qualität hätten Handelssanktionen gegen China, den zweitgrößten US-Gläubiger. Die Chinesen halten amerikanische Staatspapiere im Wert von 1,1 Billionen Dollar und finanzieren damit maßgeblich das US-Leistungsbilanzdefizit. Die starke Dollarisierung der chinesischen Volkswirtschaft verhindert aber umgekehrt, dass Peking plötzlich US-Anleihen verramscht. Für China bilden die USA zudem den größten Absatzmarkt. Diese gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit sollte dafür sorgen, dass Trumps verbalen Angriffen auf Peking keine Taten folgen.

Unterm Strich kann Trumps nationalistische Wirtschaftspolitik – konzeptionelle Änderungen beim Investitionsprogramm vorausgesetzt – kurzfristig durchaus für mehr Wachstum und Arbeitsplätze sorgen. Mittelfristig werden aber ausgelastete Produktionskapazitäten die Preise in die Höhe treiben. Die Notenbanker müssten dann an der Zinsschraube drehen, um ein Überhitzen der Volkswirtschaft zu verhindern. Steigende US-Zinsen wiederum locken ausländisches Kapital ins Land. Dieser internationale Kapitalzufluss würde den Dollar aufwerten, was US-amerikanische Exporte verteuerte. Der Trump-Aufschwung wäre also nicht von Dauer.

Dennoch bleibt festzuhalten: Nationalistische Wirtschaftspolitik kann auf kurze Sicht Erfolg haben. Gewerkschaften und andere progressive Kräfte sollten also nicht einfach darauf bauen, dass die Neue Rechte an der Macht ökonomisch scheitert. Das gilt umso mehr für die Eliten: Bestätigen sich die Kassandrarufe der orthodoxen Ökonomen nicht, so steht das Establishment nackt da. Den Rechtspopulisten würde das weiteren Auftrieb bescheren, insbesondere vor dem Hintergrund einer europaweiten Austeritätspolitik, die die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen dramatisch verschlechtert hat. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis die Neue Rechte auch in Paris, Rom oder Wien regiert.

Investitionen und gute Arbeit

Deswegen ist es gerade wichtig, in der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung mit der Rechten einen eigenen Standpunkt einzunehmen: Ein kreditfinanziertes Infrastrukturprogramm schafft, wenn es entsprechend ausgestaltet wird, Wachstum und Jobs – unabhängig davon, ob im Weißen Haus ein Humanist oder ein Rassist regiert.

Sozial ist aber nicht alles, was Arbeit schafft. Deswegen kann der konsequente Einsatz für gut entlohnte Jobs sowie für gleichen Lohn für gleiche Arbeit maßgeblich dazu beitragen, die arbeitnehmerfeindliche Haltung der Neuen Rechten zu entlarven. Die Rechtspopulisten müssen vor allem auf dem Feld der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gestellt werden. Das geht aber nicht mit, sondern nur gegen den liberalen Mainstream.

In der Handelspolitik darf die Antwort auf Trump nicht in einer Verteidigung der neoliberalen Globalisierung bestehen. Die liberale Radikalkritik am Protektionismus wird nicht dadurch richtiger, dass es jetzt die Neue Rechte ist, die den Primat der Politik gegenüber den Märkten einfordert. Die Alternative zu uneingeschränkt offenen Märkten besteht in einer sozial gerechten Gestaltung der Globalisierung. Internationale Handelsabkommen müssen Arbeitnehmerrechte, die öffentliche Daseinsvorsorge, Umwelt und Kultur schützen.

Wer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung eintritt, kann, ja muss auch der grenzenlosen Freiheit des Kapitals den Kampf ansagen.

 


[1] Arbeitgeber warnen vor „Untergang“ durch neuen Nationalismus, www.welt.de, 17.1.2017.

[2] Merkel will für offene Märkte kämpfen, www.faz.net, 17.1.2017.

[3] Vgl. Albrecht von Lucke, Trump und die Folgen: Demokratie am Scheideweg, in: „Blätter“, 12/2016, S. 5-9.

[4] Die angekündigte zehnprozentige Steigerung der Rüstungsausgaben soll durch Einsparungen bei Umwelt und Soziales gegenfinanziert werden. Deswegen wird der Wachstumsimpuls sehr gering ausfallen.

[5] James R. Nunns, Leonard E. Burman, Jeffrey Rohaly, Joseph Rosenberg, An Analysis of Donald Trump’s revised Tax Plans, Tax Policy Center, Research Report, 18.10.2016.

[6] Lisa Nienhaus und Mark Schieritz, Jetzt baut er auch noch Autobahnen, in: „Die Zeit“, 17.11.2016.

[7] Jeff Faux, Trump is right to criticize NAFTA – but he’s totally wrong about why it’s bad for America, www.qz.com, 28.2.2017.

[8] Robert E. Scott, Growth in U.S.–China trade deficit between 2001 and 2015 cost 3.4 million jobs, Economic Policy Institute, 31.1.2017.

[9] Ferdinand Dudenhöffer, Donald Trump, der Auto-Boom und Mexiko, in: „Wirtschaftsdienst“, 2/2017.

(aus: »Blätter« 4/2017, Seite 17-20)
Themen: Globalisierung, Demokratie und USA

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