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Vom Winde verweht: Die Grünen ohne Gewicht

von Albrecht von Lucke

Der wundersame Aufstieg der SPD durch ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz hat zu zwei Kollateralschäden geführt: Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen büßen erheblich an Zustimmung ein, was eine bemerkenswerte Verschiebung im links-mittigen Spektrum bedeutet. Zudem gelingt Schulz das, woran „Die Linke“ über die vergangenen Jahre gescheitert ist: einen guten Teil der in die Wahlenthaltung gegangenen ehemaligen SPD-Wähler wieder zu reaktivieren. Sollte die SPD tatsächlich ihr Hartz-IV-Trauma bewältigen, käme der Linkspartei das eigene Gründungsmotiv abhanden. Sie müsste sich dann nach einer breiteren Geschäftsgrundlage umsehen oder nach einer klareren Konturierung.

Fundamentaler aber ist die Krise der Grünen. Im Sommer letzten Jahres lagen sie noch bei Umfragewerten um die 15 Prozent, jetzt rangieren sie trotz steigender Mitgliederzahlen bei unter der Hälfte. Wenn selbst die „taz“ als langgedientes Zentralorgan der Ökopartei fragt, „Brauchen wir die Grünen noch?“,[1] muss die Lage ernst sein. Man muss die Partei nicht gleich wie der Ex-Grüne Robert Zion im „Existenzkampf“ begriffen sehen,[2] um doch eines festzustellen: Die einstigen Volksparteiträume haben sich in Luft aufgelöst. Heute wird deutlich, dass der Kretschmann-Kurs im grün-schwarzen Baden-Württemberg keinen Modellcharakter für ganz Deutschland hat. Im Gegenteil: Die Kretschmann-Grünen waren so von dem Wunsch getrieben, in der Mitte des Parteienspektrums anzukommen, dass sie heute vom Establishment der Volksparteien kaum zu unterscheiden sind.

Mit seiner schwarz-grünen Mittigkeit ist das Spitzenduo Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir insofern Ausdruck der grünen Krise, jedoch geht diese weit über Personalfragen hinaus. Die Grünen haben nach der letzten Bundestagswahl den durchaus richtigen Kurs der viel beschworenen „Eigenständigkeit“, ihre Lösung aus der koalitionären Bindung an die SPD, fatalerweise erneut vor allem regierungs- und machtorientiert ausgelegt, als eine Neuorientierung in Richtung schwarz-grün. Dadurch haben sie ihren inhaltlichen Gebrauchswert, ihren urgrünen Markenkern, in hohem Maße eingebüßt. Seit 2014 lautet ihr zwar nicht offiziell erklärtes, aber unausgesprochenes Ziel: die ausgeschiedene FDP als Zünglein an der Waage in der Mitte des Parteienspektrum zu ersetzen, um damit anschlussfähig in beide Richtungen zu sein. Darüber wurde aus den Grünen nicht nur eine Funktionärs-, sondern auch eine Funktionspartei – im Sinne einer grünen FDP als Scharnier zwischen SPD und Union.

Lange sah es unter machtstrategischen Vorzeichen ja auch nicht schlecht aus, schienen die Grünen in jeder möglichen Regierungskonstellation vertreten zu sein. Doch mittlerweile hat sich der Wind radikal gedreht: Durch Seehofers Rechtsschwenk und seine klare Absage an Schwarz-grün ist diese Koalitionsoption wohl ausgeschlossen. Zudem hat der Höhenflug von Martin Schulz die politische Agenda in erstaunlicher Weise nach links verschoben, vom AfD-Thema der Inneren Sicherheit zu sozialer Gerechtigkeit. Damit aber zeigt sich das aktuelle Kernproblem der Grünen: Bloßer Machtwille ohne echte Machtoption läuft leer, zumal dann, wenn er ohne Alleinstellungsmerkmale auskommt. Denn auch der selbstbewusste Anspruch, die Anti-AfD-Partei zu sein, war nur solange überzeugend, solange niemand sonst diese Rolle offensiv übernahm und zudem die Aussicht bestand, dass sich die vier Volksparteien (CSU, CDU, SPD und Linkspartei, als Volkspartei im Osten) beim Buhlen um die AfD-Wähler populistisch überbieten könnten. Mit Martin Schulz verfügt die SPD nun jedoch über einen Kanzlerkandidaten, der als Ex-EU-Parlamentspräsident ebenfalls die Anti-AfD-Karte spielt, und das offenbar mit Erfolg.

Was ist der grüne Markenkern?

Zudem fühlen sich derzeit fast alle zur Verteidigung der offenen Gesellschaft gegen die AfD berufen, oft in ausgesprochener Selbstgefälligkeit: die westliche Welt als die vermeintlich beste aller Welten. Die Rolle der Grünen war dagegen zu Beginn eine weit subtilere, dialektischere. Ihre Verteidigung des liberalen Westens bestand gerade in dessen aufgeklärter Selbstkritik, als kapitalismuskritische Avantgarde. „Sagen, was ist“ – und zwar früher als die Anderen, dieses Lassallesche Motto war auch das Gründungsmotiv der Grünen. So behelligten sie die selbstzufriedene Wohlstandsgesellschaft mit der Tatsache, dass es dringend einer fundamentalen Veränderung unseres westlich-kapitalistischen Produktions- und Konsummodells bedarf. Die Beachtung der „Grenzen des Wachstums“, das war der grün-ökologische Internationalismus, aus dem sich alles Weitere ableitete: nämlich Freiheit und Gerechtigkeit stets für alle Menschen und in nachhaltigen Grenzen zu denken. Darin lag einst der grüne Markenkern. Insofern waren Ökologie und Gerechtigkeit dem urgrünen Anspruch nach nur zwei Seiten einer Medaille.

„Gerechtigkeit ist die DNA unserer grünen Politik und das soll auch so bleiben“, mit diesen Worten eröffnete denn auch die Parteivorsitzende Simone Peter Ende 2016 die schon auf den Wahlkampf zielende Bundesdelegiertenkonferenz in Münster. „Nachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur, gezielte Entlastungen für Frauen, Familien und Kinder, soziale Sicherung und eine gerechte Verteilung unseres Wohlstands“ sollen die Schwerpunkte sein, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Das Problem dabei: Auch die Grünen verbleiben damit in den Bahnen eines national bornierten Gerechtigkeitsdiskurses. Dabei bestünde ihre große Aufgabe im Geiste ihres Gründungsmotivs darin, deutlich zu machen, dass Gerechtigkeit heute nicht mehr bloß national, sondern nur noch global zu denken ist. Darauf käme es gerade in einem Wahlkampf an, in dem alle anderen Parteien sich primär mit nationalen Themen auseinandersetzen, von der Agenda 2010 und ihren Folgen bis zur Inneren Sicherheit. Denn die grünen Urfragen sind die Kardinalfragen der Gegenwart: Wie sichern wir die natürlichen Lebensgrundlagen? Und wie verschaffen wir denen eine Stimme, die in der bundesdeutschen Demokratie über keine verfügen, also den kommenden Generationen wie den Menschen im globalen Süden, die von unserer Ausbeutung und unseren Abfällen massiv betroffen sind?

Für lautstarken Protest gegen die „Externalisierung“[3] der westlich-kapitalistischen Probleme (in die Zukunft wie in die „Dritte Welt“), dafür standen einst die Grünen. Doch davon ist heute wenig geblieben. Dabei hat die Fluchtbewegung diese Problematik mitten in unsere Gesellschaft zurückkatapultiert. Und angesichts von Millionen tatsächlicher und potentieller Flüchtlinge wird klar, dass die Lösung nicht in der Migration, sondern nur in der Verbesserung der Lebensgrundlagen vor Ort bestehen kann. Was aber hätte die von allen Parteien beschworene Fluchtursachenbekämpfung heute konkret zu bedeuten? Wollte man eine ehrliche Antwort darauf geben, müsste man in diesem Wahlkampf endlich über die globalen Gerechtigkeitsfragen reden, die zumeist auch ökologische sind: über den Klimawandel und die Tatsache, dass die UNO von der größten humanitären Katastrophe seit ihrer Gründung spricht, angesichts der dramatischen Hungersnot im Sudan, in Somalia, im Jemen und in Nigeria, wo 20 Millionen Menschen infolge von Bürgerkrieg und jahrelanger Dürre vom Tode bedroht sind.[4]

Gewiss ist dergleichen nicht populär und schon gar nicht volksparteitauglich. Aber aus Popularitätsgründen wurden die Grünen auch nicht gegründet. „Wir bleiben unbequem“, lautete denn auch unlängst ein grüner Parteitagsslogan. Doch wenn die Grünen wirklich unbequem sein wollten, müssten sie die Partei sein, die sich für machtvolle Vereinte Nationen einsetzt. Und sie müssten klar machen, dass eine wirkliche Beseitigung der Fluchtursachen nur durch die Beseitigung der immensen Kluft zwischen nördlichem Reichtum und südlichem Elend erreicht werden wird, also nicht zuletzt durch eine radikale Veränderung unserer Handels- und Exportpolitik wie unserer „imperialen Lebensweise“,[5] auch bei schwäbisch-niedersächsischen Edelkarossen. Doch davon ist gegenwärtig selbst bei den Grünen kaum die Rede. In ihren Anfängen waren sie radikale Kritiker der westlich-kapitalistischen Konsumgesellschaft. Heute treten sie eher auf als ihre allenfalls leicht begrünten Verteidiger, als grüne Mittelstandspartei.

Leitbild grüner Kapitalismus

Besonders symptomatisch für diese Kretschmannlinie ist die jüngste Legitimationsschrift des Langzeitvorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks,[6] quasi sein „Abschiedsgeschenk“ nach 21jährigem Stiftungsvorsitz in der einstigen Rotationspartei. Fücks Ziel, ganz im Geiste Winfried Kretschmanns, ist die „liberale Volkspartei“ von 20 Prozent. Dafür hat der einstige Bremer Umweltsenator schon lange seinen Frieden mit dem Kapitalismus gemacht: „Die Systemfrage unserer Zeit lautet nicht Kapitalismus oder Sozialismus, sondern Demokratie oder autoritäre Herrschaft.“ Leider verkennt dies, dass der Kapitalismus mit seinem immensen Ressourcenverbrauch nach wie vor – ja mehr denn je, wie die Krisen der letzten Jahre gezeigt haben – ein zentrales Problem darstellt. „Die ökologische Transformation des Kapitalismus“ ist für Fücks dagegen „ein gewaltiges Innovations- und Investitionsprogramm“. Die Ökobewegung fungiert in seiner Sicht als „Innovationsmotor“. Also keine grünen Zumutungen mehr, oder gar Verzicht, sondern: „Grüner Kapitalismus, oder etwas gefälliger: Grüne Markwirtschaft – das wäre ein neues Leitbild für die nächsten Jahrzehnte“.

Wie viele andere ehemalige Linke seit 1989 zeichnet Fücks affirmativ das schöne neue Bild des Westens. Bei allen anderen hingegen, die weiterhin Zweifel an den kapitalistischen Selbstheilungskräften anmelden, wittert er den Autoritarismus in grün: „Von der Rettung der Welt durch freiwillige Selbstbeschränkung ist es nur ein kleiner Schritt zur mehr oder weniger harschen Umerziehung des konsumsüchtigen modernen Individuums.“ Am Ende des Verzichts winkt die von Fücks nicht zum ersten Mal an die Wand gemalte Ökodiktatur: „‚Mit dem Klimawandel lässt sich nicht verhandeln’, ist ein beliebter Glaubenssatz der grünen Gemeinde. Will heißen: Der Klimawandel steht über der Demokratie.“

Wen kann es da verwundern, dass Fücks gleich die ganze kapitalismuskritische Linke auf dem Holzweg sieht: „Marx war blind dafür, dass nicht der Kapitalismus, sondern der totale Staat die größte Bedrohung der Freiheit darstellt.“ Dagegen verlaufe „die neue Scheidelinie europäischer Politik [...] nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen der offenen Gesellschaft und dem Rückzug in die Volksgemeinschaft, zwischen globaler Integration und nationaler Abschottung“. Die neue totalitäre Gefahr sieht Fücks vor allem in der von ihm rasant zusammengerührten Querfront aus Gegnern des „liberal-demokratischen Kapitalismus“, nämlich Identitäre, Linke, Islamisten. Mit dieser vulgären Totalitarismustheorie wird der Links-rechts-Gegensatz endgültig aus der Welt geschafft. Die Grünen wären, wenn es nach Fücks und dem Kretschmann-Flügel ginge, endgültig aus der linken Ecke befreit – und in der Mitte angekommen. Mit dem stets zum „Vordenker“ deklarierten Ralf Fücks kommt der machtorientierte Realismus der Fischer-Tradition zu seinem Abschluss. Gleichzeitig wird bereitwillig das einst linke grüne Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Übrig bleibt am Schluss eine ideell und intellektuell entkernte Partei.

Dabei ist das Problem der Grünen schon lange nicht mehr ihr angeblicher „Linkstraditionalismus“.[7] Im Gegenteil: Längst weitgehend verdrängt ist die gleichermaßen linke wie urgrüne Gretchenfrage, wie mit dem Kapitalismus als einem inhärent expansionistischen System umzugehen ist, damit die natürlichen Lebensgrundlagen nicht immer weiter untergraben werden. Dabei ist diese Frage nach wie vor entscheidend. Zwar muss der Kapitalismus nicht zwingend zum Faschismus führen (wie es Fücks, wie er selbst eingesteht, und andere 68er einst intonierten), aber er kann es durchaus, wie die Geschichte eindrucksvoll belegt. Den Grünen der Gründungszeit war dies noch bewusst. Heute hingegen scheint die Erinnerung daran verblasst.

Lediglich auf die „liberale Leerstelle“ zu setzen, wie die Kretschmann-Grünen, wird der grünen Kardinalfrage jedenfalls nicht gerecht. Insofern bedeutet Martin Schulz durchaus auch eine Chance für die Ökopartei, nämlich sich von der Volksparteiillusion zu verabschieden und zu ihren radikal-ökologischen, kapitalismuskritischen Wurzeln zurückzukehren – und damit auch zu ihrer einstigen gesellschaftskritischen Relevanz. Dass damit durchaus Erfolge zu erringen sind, beweisen die niederländischen Grünen. GroenLinks erzielte dort soeben mit seinem jugendlichen Spitzenkandidaten Jesse Klaver bemerkenswerte 8,9 Prozent der Stimmen, nach 2,3 Prozent 2012. Und das alles unter klar linken, auf ökologische Gerechtigkeit orientierten Vorzeichen.

Hier könnte ironischerweise auch ein Berührungspunkt mit der Linkspartei bestehen. Denn auch diese ist durch Martin Schulz gezwungen, ihre Daseinsberechtigung neu, nämlich grundsätzlicher zu definieren. Der Anti-Agenda- und Anti-SPD-Kurs war dafür immer zu wenig. Eine echte Linke auf der Höhe der Zeit muss Gerechtigkeit global und national denken, das gilt für Linkspartei und Grüne gleichermaßen. Wenn der Schulz-Hype sie beide dazu anspornen würde, wäre dies gewiss nicht das Schlechteste.

 


[1] Vgl. „die tageszeitung“, 3.3.2017.

[2] Robert Zion, Grüner Existenzkampf, in: „Neues Deutschland“, 15.2.2017.

[3] Stephan Lessenich, „Weil wir es uns leisten können“, in: „Blätter“, 11/2016, S. 91-102.

[4] In Afrika drohen 20 Millionen Menschen zu verhungern, www.spiegel.de, 11.3.2017. Besonders von El Niño betroffen sind zudem Teile Äthiopiens und drei Viertel der Fläche Kenias.

[5] Ulrich Brand und Markus Wissen, Imperiale Lebensweise, München 2017; vgl. auch deren Beitrag in der kommenden Mai-Ausgabe.

[6] Ralf Fücks, Freiheit verteidigen – wie wir dem Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen, München 2017; die Zitate siehe S. 48, 68, 180, 190, 200, 87, 171, 76, 86, 105.

[7] So aber der Ex-Grüne Thomas Schmid, Jetzt haben die Grünen ihre Chance – aber nur ohne Besserwisserei, in: „Die Welt“, 2.3.2017.

 

(aus: »Blätter« 4/2017, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Demokratie und Ökologie

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