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Das Scheitern der »Hamburger Linie«

von Simon Teune

Über 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten laufen derzeit im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, wie die Hamburger Innenbehörde bestätigte. In der überwiegenden Zahl der Fälle geht es dabei um Körperverletzung im Amt.[1] Dennoch bestreitet Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Hansestadt, noch immer vehement, dass es zu Übergriffen seitens der Polizei gekommen sei.[2] Scholz’ Behauptung erscheint grotesk auch angesichts zahlreicher Berichte, wonach die Polizei in den Tagen rund um den Gipfel massiv gegen Demonstranten und Unbeteiligte vorgegangen ist – sei es mit Tritten, Fausthieben und Schmerzgriffen, sei es mit Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfern. Auch zahlreiche Journalistinnen und Journalisten wurden Opfer polizeilicher Gewalt; Dutzenden von ihnen wurde zudem vor Ort überraschend die Akkreditierung entzogen und damit der Zutritt zum Pressezentrum des G20-Gipfels verwehrt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels setzte die Polizeiführung unmissverständliche Zeichen, die sich sowohl an die Protestierenden als auch an die eingesetzten Beamten richteten: So wollte sie, trotz eines anderslautenden Beschlusses des Hamburger Verwaltungsgerichts, das geplante Protestcamp auf Entenwerder um jeden Preis verhindern; ein großer Teil der Innenstadt wurde zur demonstrationsfreien Zone erklärt. Stadtweit gingen Einsatzkräfte gegen Menschenansammlungen vor, die Bewohnerinnen und Bewohner von St. Pauli und Teilen Altonas waren dem Dauerlärm von Hubschraubern ausgesetzt und wurden immer wieder in Polizeimaßnahmen verwickelt.

Den Höhepunkt dieses versammlungsfeindlichen Vorgehens bildete die Zerschlagung der antikapitalistischen „Welcome to Hell“-Demonstration. Den Anlass dafür lieferten vermummte Teilnehmende, die jedoch nach übereinstimmenden Aussagen von Beobachtern größtenteils auf die Forderung der Polizei reagierten und Masken und Tücher ablegten. Doch selbst nachdem der schwarze Block in die Zange genommen war und manche seiner Teilnehmer in Panik über eine Flutmauer geflüchtet waren, räumten Wasserwerfer und gepanzerte Einheiten auch die verbliebenen 10 000 Demonstrierenden von der Straße. Dieser Einsatz setzte den Rahmen für die Ereignisse der folgenden Tage: Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Protestgruppen, Zuschauern und der Polizei. Diese gipfelten in Ausschreitungen mit brennenden Barrikaden und geplünderten Geschäften.

Der doppelte Blick zurück

Angesichts der ausufernden Gewalt ist eine nüchterne Aufarbeitung der Hamburger Ereignisse bitter nötig. Erfolgt diese Aufarbeitung nicht, so bleibt es bei der bloßen Skandalisierung der Geschehnisse, ohne dass ihr Kontext betrachtet würde. Ressentimentgeladene Antworten und weitere Eskalationen sind dann unweigerlich die Folge.

Eine solche Aufarbeitung kann jedoch nur mit einem doppelten Blick zurück erfolgen: zum einen auf die Geschichte des Gipfelprotests und zum anderen auf die Geschichte des polizeilichen Umgangs mit linkem Protest in der Hansestadt.

Bereits seit Ende der 1980er Jahre werden internationale Treffen wie der G20 von massiven Protesten begleitet. Die Städtenamen Seattle (Treffen der Welthandelsorganisation 1999), Prag (Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds 2000) und Genua (Treffen der G8 2001) stehen sinnbildlich für diese globalisierungskritischen Großereignisse. Dabei etablierte sich schon frühzeitig ein Repertoire des Gipfelprotestes, das mit wechselnder Gewichtung zu jedem Anlass neu eingeübt wird: Neben dem alternativen Gegengipfel wird meist für eine Großdemonstration mobilisiert, es gibt kreative Aktionen, Blockaden und schließlich Angriffe auf die Gipfelinfrastruktur und die Vertretungen internationaler Konzerne.

Autonome und anarchistische Gruppen haben dabei immer militante Aktionen geplant und durchgeführt. Ihrem Verständnis nach sind die internationalen Gipfeltreffen Ausdruck einer globalen imperialistischen Herrschaft, die durch Demonstrationen und Appelle nicht in Frage gestellt werden kann. Daher gehören Sachbeschädigungen und Attacken auf Polizeibeamte zum politischen Kalkül eines zumindest zahlenmäßig überschaubaren Teils der Protestszene.

Die Polizei kennt unterschiedliche Konzepte im Umgang mit dieser Gruppe, die andere Demonstrierende mehr oder weniger in Mitleidenschaft zieht. In der polizeilichen Handhabung der Gipfelproteste hat sich dabei im Laufe der Jahre – auch in liberalen Demokratien – eine Einsatzlinie durchgesetzt, die hinter das Konzept des Negotiated Management zurückfällt, das seit Ende der 1960er Jahre entwickelt wurde. So setzt die Polizei oftmals nicht mehr auf Aushandlungen mit den Demonstrationsanmeldern, um dem Protest Raum zu geben. Vielmehr behandelt sie das Versammlungsrecht als nachrangig und setzt andere strategische Prioritäten. In der Forschung wird dieser Ansatz als Strategic Incapacitation (strategische Unfähigmachung) bezeichnet: Die Polizei erschwert Proteste, insbesondere dann, wenn sie dem Gipfelort zeitlich und räumlich nahekommen. Das geschieht unter anderem durch Verbotszonen und eine offensive Öffentlichkeitsarbeit, in der die Bedrohung durch gewaltsamen Protest in der Regel überbetont wird.

Dadurch trifft das repressive Vorgehen der Polizei auch einen Großteil der friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten – ungeachtet einer höchstrichterlichen Rechtsprechung, die etwa in der Bundesrepublik die Differenzierung von Protestgruppen und eine faktenbasierte Gefahrenprognose gebietet. So heißt es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1985, das Demonstrationsrecht gehöre „zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens“. Gerichte und Behörden müssten die „grundlegende Bedeutung dieses Freiheitsrechts“ beachten.[3] Dennoch wird das Demonstrationsrecht zumeist sicherheitspolitischen Erwägungen untergeordnet. Dass Gerichte dieses polizeiliche Vorgehen im Nachhinein nahezu immer verurteilen, hilft den Demonstrierenden vor Ort dabei nur wenig.[4]

Brennpunkt Rote Flora: Die Protestgeschichte Hamburgs

In Hamburg vollzog sich diese von anderen Gipfeln bereits bekannte Konfrontation nun in bislang ungekannter Schärfe. Schon im Vorfeld konnte die Einsatzleitung dabei auf die Ankündigungen der autonomen Szene verweisen, um ein rigoroses Vorgehen zu rechtfertigen. So heißt es im Aufruf zur „Welcome to Hell“-Demonstration: „Wir suchen den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung – gemeinsam mit vielen Aktivist*innen aus ganz Europa. Wir wollen den reibungslosen Ablauf der Gipfel-Inszenierung in Hamburg stören und blockieren. Wir wollen Handlungsspielräume öffnen und nutzen, um vielfältig, massenhaft und unberechenbar gegen den G20-Gipfel aktiv zu werden.“ Und weiter: „Wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kräften, die gegen den Gipfel in Hamburg auf die Straße gehen. Und wir werden selbst bestimmen, welche Aktionsformen für uns politisch angemessen und vermittelbar sind.“[5] Das Mobilisierungsplakat, auf dem ein Foto des Hamburger Hafens mit flammendem Rot hinterlegt ist, wie auch ein Mobilisierungsvideo, in dem es heißt „Hamburg, meine Perle, Pflasterstein und Scherben“, machten noch deutlicher, welche Richtung die Proteste aus Sicht der Autonomen nehmen sollten.

Solch martialisches Säbelrasseln gehört zur Grundausstattung von Gipfelprotesten. Wenn sich das Protestspektrum mit dieser Aktionsorientierung in Hamburg nun derart in den Vordergrund schieben konnte, so hat das allerdings weniger mit dem G20-Gipfel oder der historischen Entwicklung der radikalen Linken in der Bundesrepublik zu tun, sondern vor allem mit der jüngeren Protestgeschichte der Stadt.

In der Hansestadt hat sich das militante Lager über viele Jahre hinweg stabilisieren können, während es anderenorts deutlich an Zuspruch verlor. Diskussionen über die Sinnhaftigkeit ritualisierter Konfrontationen mit der Polizei, die in anderen Zentren der radikalen Linken mit großer Vehemenz geführt wurden, fanden in Hamburg eine deutlich geringere Resonanz. Dabei steht der Kampf um den Erhalt der „Roten Flora“ als kulturellem und politischem Zentrum symbolisch im Mittelpunkt. Das seit 1989 besetzte Theater befindet sich inmitten einer Café- und Flaniermeile, die Ergebnis eines rasanten Gentrifizierungsprozesses ist. Für die meisten Anwohnerinnen und Anwohner ist die Rote Flora als Ort der Kultur und Stadtpolitik fester Bestandteil des Schanzenviertels.

Zugleich haben sich die mit dem Zentrum verbundenen autonomen Gruppen bislang keiner ernsthaften Diskussion über die Angemessenheit ihrer politischen Strategien stellen müssen. Zweifel an ihrem Festhalten an militantem Vorgehen weisen sie umgehend als unsolidarisch zurück. Dabei ist diese Haltung auch als Teil einer Strategie der Abschreckung zu verstehen, die eine Räumung der Roten Flora bislang verhindert hat.

Eskalation statt Grundrechtsschutz

Am ungebrochenen Fortbestehen des militanten Politikmodells in Hamburg hat allerdings auch die lange Geschichte der Auseinandersetzung mit der Polizei einen entscheidenden Anteil. Gewaltsame Konfrontationen mit ihr sind unmittelbar identitätsstiftend für autonome Gruppen. Sie sorgen dafür, dass sich Feindbilder über politische Generationen hinweg stabilisieren.

Geprägt ist das Vorgehen der örtlichen Polizei durch die sogenannte „Hamburger Linie“. Diese geht unter anderem auf personelle Richtungsentscheidungen des rechtspopulistischen Innensenators Ronald Schill im Jahr 2001 zurück. Diese Strategie gleicht dem bis in die 1960er Jahre vorherrschenden Modell der Escalated Force und sieht vor, als gefährlich eingeschätzten Protest durch den Aufbau einer Drohkulisse einzuschränken. Zu den zentralen Maßnahmen gehören in Hamburg die „umschließende Begleitung“ von Demonstrationszügen durch behelmte Polizeireihen, das Innenstadtverbot für Proteste und die polizeilich deklarierte „Gefahrenzone“. Alle wurden in Verwaltungsgerichtsurteilen wegen der Einschränkung von Grundrechten gerügt.

Im Aufeinanderprallen des repressiven polizeilichen Vorgehens und einer kleinen, aber überaus sichtbaren Gruppe, die militante Politik als das Mittel ihrer Wahl hartnäckig verteidigt, gerieten die Proteste in Hamburg so immer wieder zum Kräftemessen zweier unversöhnlicher Parteien – ob am 1. Mai, anlässlich des Schanzenfests oder einzelner Demonstrationen.

Zudem beschränken sich die Polizeimaßnahmen keinesfalls auf jene Protestierenden, die durch Rechtsbrüche auffallen. Vielmehr beklagen Richterinnen und Betroffene seit Jahren unverhältnismäßige und undifferenzierte Polizeieinsätze. So machen nicht nur jene, die sich in Hamburg beispielsweise an Demonstrationen gegen Rassismus und für die Aufnahme von Flüchtlingen oder für eine alternative Stadtpolitik und den Verbleib der Roten Flora beteiligen, wiederholt Erfahrungen mit hartem polizeilichen Vorgehen, sondern auch die Bewohnerinnen und Bewohner von St. Pauli und Teilen Altonas.

G20 in Hamburgischer Gemengelage

Dessen ungeachtet hat die „Hamburger Linie“ die verschiedenen politischen Konstellationen bis zum heutigen rot-grünen Senat überdauert. Die „Hamburger Linie“ gehört zur hanseatischen Stadträson. Anders in Berlin: Dort gelang es dem rot-roten Senat schon vor Jahren, die alljährlich zum 1. Mai wiederkehrenden Krawalle durch die Kombination aus einer deeskalierenden Strategie und zielgerichteten Festnahmen deutlich abzuschwächen.

Diese spezifisch Hamburgische Konfrontation spitzte sich unter den Bedingungen des G20-Gipfels erheblich zu. Auf der einen Seite war die Polizei mit zusätzlichen hohen sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Auf der anderen Seite gab das Treffen einen symbolisch verdichteten Anlass für radikale Herrschaftskritik in fußläufiger Entfernung zur Roten Flora.

Zum Problem wurde dabei die ungute Hamburger Tradition: Während andernorts die innerlinke Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Konfrontationen mit der Polizei schon seit vielen Jahren offen geführt wird, hielt die dortige Szene am Feindbild Polizei fest. Ihre kriegerische Rhetorik lockte aus ganz Deutschland und Europa jene militanten Gruppen an, deren Politik der Logik des Fanals folgt. Gleichzeitig kam der Senat in der eigenen Wahrnehmung kaum um den bekannten Hardliner Hartmut Dudde als Gesamteinsatzleiter herum. Getreu der „Hamburger Linie“ versuchte dieser, die Gegenseite mit einer Show of Force – einer Demonstration polizeilicher Übermacht – zu beeindrucken.

Was dann folgte, war eine Entgrenzung des Konfliktes: An vielen Orten wurden Einsatzkräfte mit der Parole „ganz Hamburg hasst die Polizei“ empfangen. Längst nicht nur die üblichen Verdächtigen warfen Flaschen und Steine. Auf dem Höhepunkt des Geschehens vermischten sich Protest und Frust, politische Akteure und Zuschauer. Die Ereignisse folgten der Logik des Riots: Austritt aus dem Alltag, Abfuhr angestauter Aggressionen gegen verhasste Symbole der Unterdrückung, Einlösung der Glücksversprechen des Konsums. Diese Entwicklung markiert ein Novum bei Gipfelprotesten.

Ebenso neu – und gefährlich – war, dass der Einsatzleiter auf der Schanze Polizeikräfte mit Maschinenpistolen einsetzte. Für die Zukunft ist zu hoffen, dass Hamburg auch in dieser Hinsicht eine Ausnahme bleibt – und keinen Präzedenzfall schafft. 

 


[1] Vgl. www.zeit.de, 14.7.2017.

[2] U.a. im Interview gegenüber „NDR 90,3“, 14.7.2017.

[3] Vgl. Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81, 14. Mai 1985.

[4] So urteilte das Oberverwaltungsgericht Greifswald im Jahr 2012 über das Verbot eines Sternmarsches zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, die Polizei habe die Interessen der Demonstranten schlicht nicht berücksichtigt.

[5] Vgl. https://g20tohell.blackblogs.org/g20-welcome-to-hell/de.

(aus: »Blätter« 8/2017, Seite 9-12)
Themen: Innere Sicherheit, Demokratie und Soziale Bewegungen

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