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Die neue Linke und die alte Gewaltfrage

von Albrecht von Lucke

Die Rauchschwaden über Hamburg haben sich verzogen, aber die politische Deutungsschlacht ist in vollem Gange. Eines steht fest: Der G20-Gipfel markiert eine Zäsur. Er hat das Thema linker Gewalt mit aller Macht zurück auf die politische Agenda gebracht, mit bereits heute verheerenden Konsequenzen.

Am klarsten zeigt dies ein Gedankenexperiment: Man stelle sich vor, der G20-Gipfel wäre nach der ersten Demonstration am Donnerstag zu bilanzieren gewesen.[1] Dann sprächen wir heute über den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei, eine Stadt im polizeilichen Ausnahmezustand durch den Schutz des Gipfels sowie über dessen dürftige Ergebnisse – aber nicht über die Verwüstung eines ganzen Straßenzuges durch völlig außer Rand und Band geratene Gewalttäter.

Kurzum: Die Ausschreitungen haben die Bewertung des Gipfels in ihr Gegenteil verkehrt. Faktisch war im Schanzenviertel das staatliche Gewaltmonopol über Stunden aufgehoben, mit der Folge massiver Brandstiftungen und Plünderungen. Dass der alles andere als deeskalierende Polizeieinsatz im Vorfeld dabei eine Rolle gespielt hat, steht außer Frage. Daher bleibt es richtig, weiterhin auch auf das Versagen der politischen wie polizeilichen Führung hinzuweisen, und es ist absurd, wenn Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz jegliche Polizeigewalt leugnet und als Denunziation zurückweist.[2]

Wer aber in der Polizeigewalt die Ursache der folgenden Gewaltorgie im Schanzenviertel ausmacht, geht am Kern der Auseinandersetzung vorbei. Denn von einer zwangsläufigen „Logik der Gewalt“ kann keine Rede sein, insoweit muss man die geistige Unabhängigkeit der „Autonomen“ oder „Postautonomen“ schon ernst nehmen. Das aber heißt: Zentrale Aufgabe der Diskussion muss – gerade unter Linken und Liberalen – die Auseinandersetzung mit der linken Gewalt sein.

Die Rhetorik der Relativierung

Doch kaum dass diese Debatte begonnen hat, setzt bereits eine Rhetorik der Exkulpation und der Relativierung ein. „Die politisch-mediale Aufregung um die Krawalle in Hamburg“, so der linke Aktivist Thomas Seibert, „lenkt ab vom Scheitern des Gipfels – und vom politischen Charakter der Riots“.[3] Unabhängig von der Verharmlosung der massiven Straftaten, wird hier in ziemlich schlichter Weise Ursache und Wirkung verkehrt. Nicht die Berichterstattung hat den Fokus der Aufmerksamkeit abgelenkt, sondern die Eskalation der Gewalt – und zwar zu Lasten der mit zivilen Mitteln agierenden Demonstranten. „Wer Autos anzündet und Polizist/innen attackiert, wer marodierend alles kurz und klein schlägt und Geschäfte plündert, der sabotiert und diskreditiert das Engagement zehntausender Menschen, die ihre Kritik friedlich an der Politik der G20 äußern“, stellen die „Campact“-Gründer Christoph Bautz und Felix Kolb zu Recht fest.[4]

Die enthemmte Gewalt brachte jene, die sich monatelang auf diesen Gipfel vorbereitet hatten, um den verdienten Lohn ihrer Anstrengungen. Aber mehr noch: Indem Letztere mit ihren kreativen Aktionen unzählige Polizeikräfte banden, wurden sie ungewollt zu nützlichen Idioten der Randalierer.

Die zweite Entlastungsstrategie besteht darin, die Gewalt von Hamburg nur noch unter dem Gesichtspunkt der Abwehr politischer Instrumentalisierung durch den politischen Gegner zu betrachten. So bezeichnet Tom Strohschneider, Chefredakteur des „Neuen Deutschland“, die Radikalisierung der Debatte als längst viel gefährlicher als die Randale selbst.[5] Zweifellos machen Union und FDP von den dramatischen Bildern Gebrauch, um ohne jedes Maß auf die Linke zu schießen. So twitterte selbst der oft so liberale Kanzleramtschef Peter Altmaier: „Linksextremer Terror in Hamburg war widerwärtig und so schlimm wie Terror von Rechtsextremen und Islamisten.”

Wenn darin aber bereits „ein radikaler Backlash gegen alles Linke, alles Differenzierende, ja gegen eine jede Form von Kritik“[6] ausgemacht wird, zeigt sich darin ein fatales Muster: Der äußere Gegner eint die eigenen Reihen und verhindert so die dringend erforderliche Auseinandersetzung mit den Gewalttätern aus dem eigenen Lager. Denn jetzt ist es nicht mehr die Gewalt von links, die empört, sondern deren rechte Instrumentalisierung. Auf diese Weise mogelt sich die Linke aus ihrer eigentlichen Verantwortung, nämlich ihr grundsätzliches Verhältnis zur Gewalt zu klären. Dafür müsste sie sich aber der Tatsache stellen, dass unzählige Bewohnerinnen und Bewohner im Hamburger Schanzenviertel die Ereignisse durchaus als Terrorisierung empfunden haben,[7] wenn man darunter wie üblich die Verbreitung von Angst und Schrecken versteht.

Die Ironie der Geschichte: Auf diese Weise hat die Randale im Ergebnis zu einer gewaltigen Sympathiewelle für die betroffenen Polizisten und für die Polizei im Allgemeinen geführt, wie auch zu einer klaren Befürwortung harter sicherheitspolitischer Gesetzesverschärfungen. Und zu schlechter Letzt: Vor der Gewalteskalation wäre es in der Tat unvorstellbar gewesen, Autonome auf eine Ebene mit Islamisten und Faschisten zu stellen. Jetzt offensichtlich nicht mehr.

Der Gipfel als »dreifacher Sieg«

Diesem fatalen Ergebnis diametral entgegen steht jedoch die Lesart von Teilen der radikalen Linken. Stellvertretend für diese feiert Thomas Seibert den gewalttätigen Protest als großen Erfolg, weil „die große Politik“ gerade drei Niederlagen erlitten habe: das Scheitern des G20-Gipfels selbst, das Scheitern der Durchführung des Gipfels in der Großstadt Hamburg und schließlich drittens, dass die Stadt „trotz Aussetzung der rechtsstaatlichen Ordnung nicht unter die politisch-polizeilich gewünschte Kontrolle zu bringen“ war.     

Diese Feier des vermeintlichen Erfolges zeigt zweierlei: erstens, dass ein Teil der eigentlich im Abstieg befindlichen autonomen Bewegung allzu gerne die eigene Gewalt glorifiziert, und zweitens, dass sie damit einer eklatanten Fehleinschätzung unterliegt. Ginge es ihr wirklich um die so oft beschworene kulturelle Hegemonie, müsste sie zur Kenntnis nehmen, dass der vermeintliche „Erfolg“, jenseits der eigenen Echokammern, ein katastrophaler ist, nämlich die Aufwertung rechter Politiken und die Abwertung der Linken. Von Hamburg und den Folgen kann man vor allem eines lernen: wie eine radikale Linke die kulturelle Hegemonie gerade nicht erringt, sondern diese bis auf weiteres verspielt. Denn die erste Voraussetzung für die angestrebte gesellschaftliche Deutungshoheit ist bekanntlich Zustimmungsfähigkeit. Diese aber ist mit den Bildern dieses Gipfels in weite Ferne gerückt.

All das zeigt: Die radikale Linke ist wieder an einem Scheideweg angelangt. Die Gewaltfrage drängt in einer Weise in den Vordergrund, wie es seit den Debatten der 1970er Jahre nicht mehr der Fall gewesen ist. Schon einmal, am Ende des historischen Jahres 1968, befand sich die Bewegung an einem derartigen Punkt. Nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke, den folgenden Osterunruhen und dem Scheitern des Kampfs gegen die Notstandsgesetze stand die Außerparlamentarische Opposition mit dem Rücken zur Wand. Da erzielte sie am 4. November 1968 bei der bis heute legendären „Schlacht am Tegeler Weg“ einen kaum für möglich gehaltenen „Erfolg“: Gemeinsam mit Jungarbeitern und Rockern gelang es den Studenten, der Berliner Polizei eine empfindliche Niederlage beizubringen. Damit schien die Gewalt der Straße einen Ausweg aus der Krise zu weisen; schlagartig wurde „Militanz“ zu einem regelrechten Fetisch. Gleichzeitig war die bis dahin gültige Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Sachen und gegen Personen faktisch aufgehoben. Damit entpuppte sich der vermeintliche Sieg als Pyrrhussieg: Es begann der Weg eines Teils der APO in den Terrorismus – und die Gewaltfrage wurde für ein ganzes „rotes Jahrzehnt“ zur größten Hypothek der deutschen Linken.

Damals geriet die Linke mit ihrer Indifferenz in der Gewaltfrage auf die schiefe Bahn einer immer massiveren Eskalation. Und schon damals war das Verlangen nach unbedingter Solidarität „unter Linken“ die größte Falle. Es dauerte viel zu lange, bis sich die Ersten von den angeblichen „Genossen aus RAF und Widerstand“ distanzierten.[8] Dadurch geriet die Neue Linke immer mehr ins gesellschaftliche Abseits, bis zum dramatischen Höhepunkt des „Deutschen Herbstes“ 1977. Erst danach setzte die eigentliche Resozialisierung der radikalen Linken ein, begann mit der Gründung der Grünen ihr parlamentarisches und mit dem Aufkommen der neuen sozialen Bewegungen ihr außerparlamentarisches Erfolgsprojekt.

Der Weg in die Eskalation

In den 70er und 80er Jahren führte somit ein langer Weg aus der Gewaltdebatte zurück in die Gesellschaft und in die normalen Arenen des Politischen. Wenn heute erneut in autonomen Kreisen die Diskussion darüber geführt wird, ob derartige Gewaltexzesse gerechtfertigt sind, dann ist das gleichermaßen geschichtsvergessen wie politisch verheerend: Denn schon damals waren massive Gesetzesverschärfungen die direkte Folgen.

Heute steht die Linke wieder vor einer derartigen Weggabelung und damit vor der Aufgabe, klar zu benennen, wo linke Politik ihre Grenzen hat – und dass in einem demokratischen Rechtsstaat sich selbst ermächtigende Gewaltanwendung kein legitimes Mittel sein kann. Zu Recht haben Martin Schulz, Sahra Wagenknecht und Cem Özdemir übereinstimmend festgestellt, dass derartige Gewaltexzesse nicht links sind, wenn man darunter emanzipative Politik versteht.

Doch damit ist das Problem nicht gelöst, denn leider trifft auch etwas Anderes zu: Derartige illegitime Gewalt hat sehr wohl etwas mit der Linken zu tun, gehörte sie doch von Beginn an zu deren Geschichte, als eine ihrer schlechtesten Traditionen. Damit die Linke nicht erneut auf einen derartigen Irrweg gerät, ist daher eine grundsätzliche Distanzierung, ja Ächtung von Gewalt (zumal gegen Menschen) in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland dringend geboten. Findet diese dagegen nicht statt, könnten wir in absehbarer Zeit wieder die gleichen Vorfälle erleben – und dann in vielleicht noch radikalerer Form. Tatsächlich war es nur dem Zufall geschuldet, dass diesmal – anders als bei den Unruhen von 1967 und 1968 – kein Demonstrant, aber auch kein Polizist zu Tode gekommen ist. Ohne Zweifel wären in einem solchen Fall die Folgen im Bereich der inneren Sicherheit massiv, mit absehbaren Eskalationen auf beiden Seiten.

Eine derartige Entwicklung schadet der gesamten Linken – strategisch, aber vor allem moralisch. Wer die Verletzung von Leib und Leben von Polizisten – die zu „Schweinen“ im Dienste des „Systems“ entmenschlicht werden – in Kauf nimmt, kann nicht für sich reklamieren, damit eine linke, auf Emanzipation und Gerechtigkeit orientierte Politik zu betreiben. Auch das erinnert an ein fatales Vorbild, nämlich an Ulrike Meinhofs verheerenden Satz nach ihrem Gang in den Untergrund: „Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden.“[9]

Wenn reale Menschen so ob einer diffusen anti-imperalistischen Theorie hinter dem angeblichen „System“ und seiner strukturellen Gewalt verschwinden, dann ist letztlich jegliche „Gegengewalt“ erlaubt. Wer auf diese Weise keinerlei Unterscheidung mehr zwischen legitimer und illegitimer Gewalt macht, befindet sich bereits auf der schiefen Ebene. Und wer eine (schein)revolutionäre Situation oder den „kommenden Aufstand“ herbeiphantasiert, verkennt die reale Lage. Daher gilt es nach den Ereignissen von Hamburg schließlich auch eines zu klären: das Verhältnis der radikalen Linken zum staatlichen Gewaltmonopol. Dieses ist und bleibt eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften. Wer wollte das angesichts der massiven Bodengewinne von Islamisten und Rechtsradikalen heute bezweifeln? Schon von daher verbietet es sich, unabhängig von der fatalen Wirkung auf die Gesamtgesellschaft, die Beseitigung des Gewaltmonopols im Schanzenviertel zu feiern.

Bei alledem wird ein letztes, noch tiefer liegendes Problem der radikalen Linken deutlich: ihre Geringschätzung bloß „formaler“ Rechte, die im „bürgerlichen“ Rechtsstaat ihre Verankerung erfahren haben. „Zwischen der mangelnden Wertschätzung liberaler Grundrechte, hinter die ein Projekt der Emanzipation nicht zurückfallen darf, und der Leichtfertigkeit, mit der Gewalt gegen Personen legitimiert wird, besteht ein Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund erscheint der Rechtsstaat als Fluchtpunkt restlinker Vernunft, die angekündigte Randale in der Hansestadt dagegen als Vorschein des Schlimmeren“, brachte der Rote Salon des links-alternativen Conne Island in Leipzig schon vor dem G20 Gipfel zweierlei auf den Punkt[10] – die angelegte Gewalteskalation und das dagegen nötige Gegengift, nämlich die Akzeptanz des Rechtsstaats. Solange es sich bei der Bundesrepublik um eine Demokratie handelt, hat sich die politische Auseinandersetzung in rechtsstaatlichen Bahnen zu bewegen. Geschieht dies nicht, sind die Folgen unabsehbar, war Hamburg wohl in der Tat nur eines, der „Vorschein des Schlimmeren“ – aber zugleich auch die Chance, dessen Eintreten durch klare Positionierung noch zu verhindern.

 


[1] Also noch vor den Auto-Brandstiftungen in der Elbchaussee am Freitagmorgen.
[2] Im Interview gegenüber „NDR 90,3“, 14.7.2017.
[3] Thomas Seibert, Der Anteil der Anteillosen, in: „die tageszeitung“ (taz), 12.7.2017; scharf dagegen Andreas Fanizadeh, taz, 16.7.2017.
[4] blog.campact.de/2017/07/g20-bittere-bilanz.
[5] Tom Strohschneider, Gefährlicher als die Randale, in: Neues Deutschland, 12.7.2017.
[6] Ebd.
[7]Wie übrigens auch die willkürlichen Übergriffe so manches Polizisten.
[8] Eine mutige Rolle in diesem Prozess spielte Oskar Negt, siehe Albrecht von Lucke, 68 oder neues Biedermeier, Berlin 2008, S. 24 ff.
[9] „Der Spiegel“, 15.6.1970.
[10] Vgl. Hölle, Hölle, Hölle: Der Vorschein des Schlimmeren, in: „Jungle World“, 29.6.2017.

(aus: »Blätter« 8/2017, Seite 5-8)
Themen: Innere Sicherheit, Demokratie und Soziale Bewegungen

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