Nach Jamaika: Die fragile Demokratie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Nach Jamaika: Die fragile Demokratie

von Albrecht von Lucke

Eines hat das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ganz klar bewiesen: wie schnell selbst eine so gefestigte Demokratie wie die unsrige in ihrem Funktionieren beeinträchtigt werden kann. Zum ersten Mal in der 70jährigen Geschichte der Bundesrepublik sind die gewählten Politiker und Parteien nicht in der Lage, nach einer Bundestagswahl eine Koalition auf normalem Wege und in überschaubarer Zeit zustande zu bringen. Das ist beileibe noch keine Staatskrise, Berlin ist noch lange nicht Weimar, aber immerhin haben wir es mit einer echten Krise der demokratischen Regierungsbildung zu tun.

Heute sehen wir noch viel deutlicher als zuvor, wie sehr die Stabilität der Republik all die Jahre von der Stärke ihrer Volksparteien abhing – und vor allem von deren Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung. Ob erst in der Zweierkonstellation Schwarz-Gelb, später Rot-Gelb und schließlich Rot-Grün: Faktisch waren beide Volksparteien stets bereit zu regieren. Und für den Fall, dass es zu keiner „kleinen Koalition“ reichte, kam zur Not auch die große Koalition zum Tragen. Sobald sich jedoch eine der beiden Volksparteien dieser Verantwortung entzieht, wird die bundesrepublikanische Demokratie auf eine echte Bewährungsprobe gestellt. Insofern steht am Beginn der aktuellen Krise die Absage der SPD an die Fortsetzung der großen Koalition. Dadurch wurden die kläglich gescheiterten Jamaika-Sondierungen überhaupt erst erforderlich. Noch immer, das ist die erste Lehre der vergangenen Wochen, stellen Dreierkonstellationen – oder: genauer gesagt sogar Viererkonstellationen, ob der Doppelgesichtigkeit der Union aus CDU und CSU – eine ungleich größere Herausforderung dar. Das wurde nicht erst durch das Scheitern von Jamaika deutlich, sondern bereits zuvor durch das Hauen und Stechen während der Sondierungsgespräche. Deutlich wurde in den vergangenen Wochen auch, dass die allzu oft als „überwunden“ behauptete Lagerlogik keineswegs verschwunden ist. Im Gegenteil: Von Beginn der Sondierungen an entstand der Eindruck, dass CDU/CSU und FDP an ihrer „bürgerlichen“ Koalition festhalten wollten und von den Grünen den bloßen Beitritt erwarteten. Von einem echten Vertrauensverhältnis konnte man daher bis zum Ende der Sondierungen nicht sprechen, was vor allem durch permanente Spitzen der CSU-Vertreter gegenüber den Grünen zum Ausdruck kam.

Die FDP als Sprengsatz

Insofern konnte das Scheitern der Sondierungen eigentlich nicht sonderlich überraschen. Was allerdings in der Tat überraschte, war, dass ausgerechnet die FDP die Gespräche platzen ließ. So stand am Ende ironischerweise eine demonstrative Nähe zwischen den beiden Verlassenen, Union und Grünen. Vor allem die Grünen erwiesen sich in den Gesprächen als hochgradig kompromissbereit, ganz im Gegensatz zur FDP. Dabei gibt es auch hier eine erstaunliche Parallele: Beide Parteien agierten von Beginn an gegen ihr jeweiliges Negativimage, und zwar regelrecht spiegelverkehrt – die Grünen gegen das der rigorosen Prinzipienreiterei, indem sie Kompromissbereitschaft bewiesen; die FDP gegen das der Umfallerpartei, indem sie besondere Prinzipientreue demonstrierte. Daher war das Interesse der FDP am Zustandekommen einer Koalition von Beginn an am geringsten. Zur Erinnerung: Bereits nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollte Parteichef Christian Lindner noch am Wahlabend lieber in die Opposition gehen als in eine schwarz-gelbe Koalition, bis er – förmlich über Nacht – realisierte, dass er sich diesem Wählerauftrag nicht verweigern konnte. Anders jetzt auf Bundesebene: Dort brachten Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki die Sondierungen zum Scheitern, um auf diese Weise die eigene Unkorrumpierbarkeit durch mögliche Ministersessel zu demonstrieren – und um zugleich über fehlende konzeptionelle und personelle Ressourcen hinwegzutäuschen. Ob sich die behauptete Prinzipientreue der FDP bei möglichen Neuwahlen tatsächlich auszahlen wird, ist aber durchaus fraglich. Denn der schwarze Peter – die Schuld am Scheitern von Jamaika – liegt nun eindeutig bei den Liberalen. Damit fällt das Motto ihres Wahlkampfs, „Nichtstun ist Machtmissbrauch“, voll auf die FDP zurück. Anders die Lage der Grünen: Aufgrund der von ihnen aufgebrachten Bereitschaft, Kompromisse einzugehen – bis an die eigene Schmerzgrenze und zum Teil über diese hinaus –, prallt der Vorwurf an ihnen ab, ebenfalls schuld am Scheitern gewesen zu sein. Hätten sie dagegen bei einem Erfolg der Sondierungen deren Ergebnisse auf ihrem Sonderparteitag absegnen lassen müssen, wären mit Sicherheit harte Debatten die Folge gewesen. Deshalb ist auf Seiten der Grünen durchaus Erleichterung zu spüren, an dieser möglichen Zerreißprobe für die Partei vorbeigekommen zu sein. Denn eines steht fest: Jamaika wäre bei einem Zustandekommen stets eine hoch fragile Angelegenheit geblieben, schon ob der fehlenden Vertrauensbasis innerhalb der Koalition und der daraus resultierenden immensen Fliehkräfte.[1] Hinzu kommt: Bis zum Ende der Sondierungen gab es nicht den geringsten Ansatz einer gemeinsamen Leitidee. Hier liegt nicht zuletzt ein massives Versagen der Kanzlerin.

Das Versagen der Kanzlerin

Anstatt ihrem eigenen Urprinzip des Abwartens treu zu bleiben, hätte Angela Merkel von Beginn an das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen. So hätte, zumindest in Ansätzen, ein verhandlungsleitender roter Faden entwickelt werden müssen. Zudem wären zu Beginn kleinere, vertrauensbildende Runden des engsten Sondierungskreises geboten gewesen, anstatt langwieriger Sitzungen in riesigen Versammlungen. So aber geriet das ganze Projekt zunehmend unter Zeitdruck, was das wechselseitige Misstrauen weiter verstärkte. Verschenkte Zeit bei gleichzeitiger Konzeptionslosigkeit: Darin besteht das taktische Scheitern der Kanzlerin. Offenbar hatte sie erwartet, dass ihr in unzähligen Verhandlungen auf EU-Ebene bewährtes moderierendes Prinzip auch diesmal aufgehen würde: minimaler eigener inhaltlicher Input bei maximaler Beobachtung der verschiedenen Akteure. Dabei hatten die angeschlagenen Parteiführer von CDU/CSU von allen Beteiligten das wohl größte Interesse an einem Gelingen der Verhandlungen. An erster Stelle Horst Seehofer, weil er es sich eigentlich gar nicht leisten konnte, ohne ein starkes, vorzeigbares Ergebnis nach Bayern zurückzukommen. Aber auch Angela Merkel wollte Jamaika, weil ein Scheitern auch ihr angelastet werden würde – und heute zum Teil auch wird. Doch, so die Ironie der Geschichte, auch aus dem Scheitern von Jamaika könnte die Kanzlerin einmal mehr als die große Gewinnerin hervorgehen. Die Stunde der Not und der Krise gilt nicht ohne Grund als die Stunde der Exekutive. Viele Wählerinnen und Wähler könnten bei Neuwahlen zu Angela Merkel zurückflüchten – als dem letzten Stabilitätsanker in einer chaotisierten Parteienlandschaft.

Hauptverlierer SPD

Massiven Schaden zu nehmen, droht hingen die SPD. Die Parteiführung um Martin Schulz hat die Partei noch am Wahlabend durch ihre viel zu schnelle, viel zu kategorische Absage an eine Fortsetzung der großen Koalition in eine verhängnisvolle Lage manövriert. Die durchaus nachvollziehbare Absicht der SPD, sich vier Jahre lang in der Opposition zu regenerieren, basierte stets auf der ausgesprochen leichtsinnigen Annahme, dass Jamaika tatsächlich gelingen werde. Nun aber fehlt ihr eine taugliche Exit-Option aus der kategorischen Absage. Mit dem Scheitern von Jamaika hat die SPD jetzt nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder sie entscheidet sich für den Eintritt in eine große Koalition. Dann stünde sie für einen Teil der Wählerschaft als Umfallerin da. Oder sie bleibt bei ihrem Nein, dann käme es aller Voraussicht nach zu Neuwahlen – da eine Minderheitsregierung, so wünschenswert sie mittel- und langfristig wäre, gegenwärtig kaum vorstellbar ist.[2] Dann aber stünde die SPD ohne einen tauglichen Kanzlerkandidaten da. Scholz, Schulz, Nahles, Gabriel – sie alle dürften persönlich chancenlos gegen die Kanzlerin sein. Hinzu kommt auch die strategische Chancenlosigkeit: Noch immer hat die SPD keinerlei Aussicht auf eine eigene linke Mehrheit; am Ende stünde vermutlich wieder nur dieselbe Frage: Wie hältst du es mit der großen Koalition? Kurzum: Mit ihrer erneuten Absage an eine solche Koalition und der Inkaufnahme von Neuwahlen gehen Martin Schulz und die gesamt SPD eine ungeheuer riskante Wette ein – eine Wette zumal, die ausdrücklich gegen die Meinung des Bundespräsidenten als Hüter der Verfassung steht. Faktisch erleben wir eine politische Auseinandersetzung zwischen Frank-Walter Steinmeier, dessen SPD-Mitgliedschaft gegenwärtig ruht, mit dem SPD-Parteivorsitzenden – auch das ein historisch beispielloser Vorgang. Der Bundespräsident hat angemahnt: Die höchste Aufgabe der Parteien – bzw. genauer: der vom Volk gewählten Mandatsträger – bestehe darin, eine Regierung zu bilden. Über die Dimension dieser Aufgabe lässt sich natürlich trefflich streiten. Eine absolute Verpflichtung zur Regierungsbeteiligung kann es jedenfalls nicht geben. Denn natürlich dürfen, ja müssen die Parteien auch berücksichtigen, wofür Bürgerinnen und Bürger sie gewählt haben und welchen konkreten Interessen sie damit verpflichtet sind – schon um bei der nächsten Wahl nicht um das Überleben als Partei fürchten zu müssen. Doch im Kern bleibt der Steinmeiersche Auftrag richtig: Der Bundestag ist stets dem ganzen Volk verpflichtet, also für das Gemeinwohl zuständig und somit vor allem dafür, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Keine Partei, schon gar nicht eine Volkspartei, darf sich daher allein auf die eigene Wählerklientel konzentrieren; sie muss auch das Gesamtwohl stets im Blick haben und damit grundsätzlich regierungsbereit sein. Soweit die verfassungsrechtliche Situation, hinzu aber kommt die realpolitische Lage. Die Absage der SPD an eine große Koalition wurde begründet mit dem Verweis auf die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition und mit der Notwendigkeit einer starken Opposition gegen die AfD. Doch mit dem Scheitern von Jamaika hat sich die Lage fundamental verändert. Nun ist nicht mehr die Bildung einer starken Opposition die vordringlichste Aufgabe, sondern die Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Schon damit ließe sich die Rückkehr an den Verhandlungstisch mit der Union rechtfertigen. Anders als den Jamaika-Koalitionären würde der SPD die Koalitionsbildung auch nicht sonderlich schwerfallen, wie die vergangenen zwölf Jahre mit acht Jahren einer großen Koalition bewiesen haben. Sie funktionierten stets ohne nennenswerte Komplikationen – wenn man von den beiden historisch schlechtesten Wahlergebnissen für die SPD absieht: den 23 Prozent für Frank-Walter Steinmeier 2009, und den 20,5 Prozent für Martin Schulz 2017.

Die Angst vor Merkels Umarmung

Denn hier liegt des Pudels Kern für das Verhalten des SPD: Dahinter steckt allein die Angst der Partei vor der Umarmung durch Angela Merkel und dem Untergang in der nächsten großen Koalition. Das ist der eigentliche und letzte Grund, warum die SPD – genau wie die FDP – lieber in die Opposition und damit in eine Neuwahl geht. Mit der fatalen Konsequenz allerdings, dass die SPD noch erheblich schlechter abzuschneiden droht als bei ihrem letzten Urnengang. Kurzum: Mit der Entscheidung für Neuwahlen beginge die SPD Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Der Eintritt in eine große Koalition würde der Partei dagegen eine Übergangszeit von vier Jahren verschaffen, um endlich den erforderlichen Parteiumbau zu betreiben – auch und gerade für den ersten Wahlkampf nach Merkel.  Auch strategische Gründe sprechen somit für eine große Koalition. Die SPD hat sich zwar kategorisch entschieden, nicht in eine weitere zu gehen – aber noch ist nicht ausgemacht, dass es auch dabei bleibt. Denn für eine große Koalition spricht schließlich auch die internationale Lage. Die Bundesrepublik braucht, vielleicht mehr denn je, stabile Verhältnisse. Die Krise Europas ist beileibe nicht bewältigt und Emmanuel Macron wartet auf Unterstützung. Ohne die Wiederherstellung der deutsch-französischen Achse wird die Revitalisierung der EU nicht gelingen. Wenn Deutschland dabei ausfiele, wäre das verheerend. Dagegen würde eine große Koalition die erforderliche Stabilität gewährleisten. Gewiss, noch gibt es angesichts der Lage in Deutschland „keinen Grund zur Panik“.[3] Doch längst befinden wir uns europäisch wie global in einer tiefen Krise der parlamentarischen Demokratie. Im Osten propagiert Xi Jinping den autoritären Überwachungsstaat unter Führung der Kommunistischen Partei; im Westen agiert Donald Trump als Abrissbirne der Demokratie. Und in der Europäischen Union rückt von Mittel-Ost-Europa aus ein neuer völkisch-identitärer Block, der von Polen über Ungarn bis zur Slowakei reicht, immer stärker an den pluralistischen Westen Europas heran. Angesichts dieser globalen Krise der Demokratie ist es von fataler Symbolwirkung, wenn nun auch die Parteiendemokratie in Deutschland als dem stärksten und stabilsten Land Europas schwächelt. Auch das spricht für die Wiederauflage von Schwarz-Rot. Eines steht dabei allerdings auch fest: Eine „große Koalition“, die mit 53 Prozent eigentlich ihren Namen nicht mehr verdient, kann auf Dauer keine Lösung sein. Um wieder eigene Mehrheiten zu erobern, führt daher kein Weg an einer echten Erneuerung der SPD vorbei – organisatorisch, inhaltlich und personell. Ja, wo Martin Schulz Recht hat, hat er Recht. Nur sollte die personelle Erneuerung der Partei mindestens mittelfristig auch deren oberste Spitze miteinbeziehen.

[1] Albrecht von Lucke, Jamaika oder: Die Ruhe vor dem Sturm, in: „Blätter“, 11/2017, S. 5-8.

[2] Schon weil Abstimmungen über Gesetze auch mit unerwünschter Zustimmung der AfD zu rechnen hätten.

[3] So die „Neue Zürcher Zeitung“, 21.11.2017.

(aus: »Blätter« 12/2017, Seite 5-8)
Themen: Demokratie und Parteien

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