Ausgabe Februar 2017

Weniger Staat wagen

Lateinamerikas Linke vor dem Neubeginn

Lateinamerika hat in den letzten Jahren eine massive Rechtswende erfahren. Ausgehend von Hugo Chávez‘ Tod im März 2013 gerieten die lateinamerikanischen Linksregierungen zunehmend in Bedrängnis. Das lag nicht nur an sinkenden Rohstoffpreisen und einer immer aggressiver auftretenden rechten Opposition. Vielmehr sind sie selbst zuweilen umgeschwenkt und haben sich Autoritarismus und Austeritätspolitik verschrieben, so etwa in Bolivien und Ecuador. Spätestens aber der Wahlsieg des Rechten Mauricio Macri bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien 2015 und die Amtsübernahme von Michel Temer in Brasilien durch einen kalten Putsch gegen Dilma Rousseff 2016 haben das Pendel auf dem Subkontinent endgültig nach rechts umschlagen lassen. Der Tod Fidel Castros im letzten November hat diese Entwicklung bloß noch symbolisch besiegelt.[1]

Seither befinden sich die sozialen Bewegungen der Region, die den progressiven Regierungen einst zur Macht verholfen haben, nun in einer Phase der Neuorientierung. Denn die emanzipatorischen Bewegungen in Lateinamerika haben in den letzten 20 Jahren dramatische Veränderungen erlebt. Ihr Kampf gegen den Neoliberalismus in den 1990er Jahren war in vielen Ländern der Region zunächst erfolgreich: Es gelang ihnen etwa, geplante Freihandelsverträge wie das transregionale Abkommen ALCA zu verhindern.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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