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Türkei: Die Republik in Trümmern

von Ömer Erzeren

Aus der Ferne betrachtet, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass in der Türkei ein omnipotenter politischer Führer im Handstreich eine autoritäre, islamistische Diktatur etabliert. Seit dem missglückten Militärputsch vom 15. Juli 2016 regiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unangefochten per Dekret und stützt sich dabei auf eine enge Clique von Beratern. Die ungeheure Machtfülle, die ihm der Ausnahmezustand verleiht, will er sich nun dauerhaft sichern. Eine Verfassungsänderung soll ein Präsidialsystem mit erheblichen Durchgriffsrechten für den Staatschef errichten.

Schon heute nutzt Erdogan seine Befugnisse für ein brutales Durchgreifen gegen jedwede Opposition. Anders als nach früheren, erfolgreichen Militärputschen erfasst die momentane Säuberungswelle nicht nur Linke, Gewerkschafter und Kurden. Sie trifft die gesamte Gesellschaft. Dennoch ist die ungeheure Repressionswelle der vergangenen Monate kein Ausdruck von Stärke. Vielmehr verweist sie auf die Schwäche des Regimes. Der Auflösungsprozess des türkischen Staates ist in vollem Gange, und Erdogan kämpft ums politische Überleben.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die aktuellen Säuberungen erschreckend sind. Das zeigen schon die nackten Zahlen: Seit Juli wurden nach offiziellen Angaben über 83 000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Darunter finden sich 30 000 Lehrer und 3800 Hochschullehrer, zudem schloss die Regierung 15 Universitäten und 989 Schulen. Widerspruch dagegen ist kaum möglich, allein schon, weil sich heute kein Richter, kein Staatsanwalt, ja selbst kein Verfassungsrichter mehr in Sicherheit wiegen kann: Der Justizapparat ist neben dem Militär am stärksten von der Repression betroffen. Wer nicht dem politischen Willen Erdogans folgt, dem drohen Entlassung oder gar Festnahme. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet, kritische Journalisten füllen die Gefängnisse. Schätzungen zufolge sind über 10 000 Journalisten arbeitslos, weil sie sich weigerten, in den Propagandachor einzustimmen.

Auch vor der parlamentarischen Opposition macht Erdogan nicht halt: Die Vorsitzenden und immer mehr Abgeordnete der linken, prokurdischen Partei HDP – der drittstärksten Fraktion im Parlament – sitzen im Gefängnis. Nach dem Anschlag in Istanbul Mitte Dezember wurden weitere Abgeordnete verhaftet – unter der Anklage, die PKK zu unterstützen. In den kurdischen Regionen wurden unzählige Bürgermeister ihres Amtes enthoben und verhaftet. Und schließlich wagt sich die Regierung derzeit selbst an das bislang sakrosankte Eigentumsrecht. Jedwede Verbindung zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der für den Putsch verantwortlich gemacht wird, führt zur Beschlagnahmung von Eigentum und Vermögen. Das trifft nicht nur Konzerne, die ihre Einlagen bei der Gülen-nahen Bank Asya deponierten, sondern selbst jene kleine Unternehmerin, deren Firmenname zufällig dem Titel einer Zeitschrift der Gülen-Bewegung ähnelte.

Hexenjagd ohne Strategie

Doch dieses brutale Vorgehen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie planlos die Regierung tatsächlich agiert. Jeder Versuch, eine Strategie in der türkischen Innen- oder Außenpolitik zu erkennen, ist derzeit zum Scheitern verurteilt. Stattdessen herrschen Unsicherheit und Konfusion.

Da bejubeln die Lautsprecher Erdogans die Verhaftung kritischer Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung von Gülen und der kurdischen PKK. Nach wenigen Tagen müssen sie irritiert feststellen, dass ausgerechnet jener Staatsanwalt, der die Haftbefehle ausstellte, nun selbst als Mitglied der Gülen-Bewegung vor Gericht steht. Da nimmt die Polizei Unternehmer als Mitglieder der sogenannten Gülen-Terrororganisation fest, worauf sie tagtäglich medial an den Pranger gestellt werden. Ein paar Tage darauf werden sie freigelassen und Erdogan-treue Medien erklären, es handele sich um ein Versehen: Die Beschuldigten hätten nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun. Vielmehr hätten Gülen-Anhänger einen Komplott gegen sie organisiert.

Im Zuge dieser Hexenjagd verschwimmt auch außenpolitisch die Unterscheidung zwischen Gut und Böse: Erst verteufeln die staatstragenden Medien in einem Maße Russland, als stünde ein Krieg bevor. Wenige Monate später aber gilt ihnen Wladimir Putin als der gute Mann im Kreml, welcher der Türkei im Kampf gegen den „imperialistischen Westen“ beistehe. Auch die Regierung schwankt immer mehr bei ihren Losungen: Einmal erklärt Erdogan, die türkischen Truppen in Syrien sollten Assad stürzen. Aber am nächsten Tag leugnet er das: Die türkischen Truppen sollten bloß Terroristen bekämpfen. Ein anderes Mal droht Erdogan mit einer Volksabstimmung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Aber am nächsten Tag erklärt er, dass die Türkei zu Europa gehöre.

Repression und Säuberung erfolgen derart unkoordiniert, strategielos und irrational, dass sie dem Regime die Legitimationsgrundlage entziehen. Einen der aufschlussreichsten Hinweise auf die innere Verfassung der türkischen Gesellschaft liefert eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes AKAM. Demnach misstrauen 97 Prozent der Türken dem Rechtssystem und 95 Prozent den Medien. Auch Erdogans Zustimmungswerte sinken: Immerhin 55 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in ihren Präsidenten.

Der Kampf um den Staat

Woher rührt dieses irrationale Vorgehen? Das beantwortet ein Blick auf den Aufstieg des politischen Islam in der Türkei, auf das Verhältnis zwischen der regierenden AKP und der Gülen-Bewegung sowie auf den missglückten Militärputsch vom 15. Juli.

Der Aufstieg des politischen Islam ist untrennbar mit dem Namen Erdogan verbunden. Seit 2002 gewann er mit einem konservativ-islamischen Profil politische Mehrheiten. Die internationale Konjunktur und strukturelle Wirtschaftsreformen begünstigten internationalen Kapitalzufluss und bescherten dem Land über Jahre hinweg beträchtliche Wachstumsraten. Tatsächlich basierten Erdogans Wahlerfolge nicht auf einem islamistischen Diskurs, sondern auf der Betonung von Wirtschaftswachstum und Kontinuität. Darauf deuten schon die beiden Schlüsselworte im Namen der Regierungspartei hin: „Gerechtigkeit“ und „Entwicklung“. Unter Erdogan erblühte ein neues, in seinem Denken und Lebensalltag konservatives, islamisches Bürgertum im anatolischen Landesinnern.

Doch Erdogan und seiner Partei fehlten die intellektuellen Kader. So lag es für ihn nach seinem Machtantritt 2002 nahe, ein Bündnis mit dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu schließen. Schon seit den 1970er Jahren arbeitete Gülen an einer islamischen Transformation der türkischen Gesellschaft, die er über die Einrichtung von Kaderschmieden erreichen wollte. Der türkische Staat sollte „unterwandert“ werden, indem Mitglieder der Bewegung systematisch in Schlüsselpositionen des Justiz-, Polizei- und Militärapparates sowie von Bildungsinstitutionen geschleust wurden. Durch den Pakt mit Erdogan konnte die Gülen-Bewegung ihren Einfluss erheblich ausbauen und entwickelte sich zu einem Staat im Staate. Ihr nahestehende Polizisten und Justizangehörige fälschten mit krimineller Energie Beweismittel, um hochrangige Generäle, kurdische Politiker und kritische Journalisten zu verurteilen. Von 7000 Beamten des polizeilichen Geheimdienstes sollen nicht weniger als 6500 der Gülen-Bewegung angehört haben, sagte der damalige Innenminister Efkan Ala nach dem missglückten Putsch im Juli. Die politische Rückendeckung für das Wüten der Organisation hatten Erdogan und die AKP geliefert, die jahrelang Lobeshymnen auf Gülen verfassten.

Zweifel an der Putsch-Geschichte

Je stärker die Gülen-Bewegung wurde, desto mehr stellte sich die Frage nach der Macht im Staate. Sie führte schließlich zum Bruch des Paktes. Im Dezember 2013 gelangten von der Gülen-Bewegung lancierte Telefonmitschnitte an die Öffentlichkeit, die die persönliche Bereicherung und Korruption in der AKP enthüllten. In der Folge erging selbst gegen Erdogans Sohn eine Festnahmeverfügung. Spätestens seit diesem Zeitpunkt herrschte Krieg zwischen Erdogan und Gülen. Die wichtigste Schlacht war dabei der Umsturzversuch vom 15. Juli, in dessen Folge die Gülen-Bewegung buchstäblich zerschlagen wurde. Vom „Segen Gottes“ sprach Erdogan wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch. Seitdem wird jedweder Opposition der Garaus gemacht.

Dennoch gestaltet sich die Etablierung einer veritablen Diktatur als durchaus schwierig: Die leitenden Kader im Staatsapparat – hochrangige Funktionäre und Spitzen bei Justiz und Polizei – wurden von Gülen-Anhängern gestellt. Nach ihrer Entfernung herrscht pures Missmanagement. Da erhalten Tausende die Kündigung, um wenige Tage später wieder eingestellt zu werden. In den Ministerialbürokratien funktioniert nichts mehr, Entscheidungen werden nicht gefällt. Das ist auch kein Wunder: Angesichts der oft wahllosen Säuberungen fürchten die Bürokraten, mit jeder Unterschrift Kopf und Kragen zu riskieren.

Dazu kommen Zweifel an der offiziellen Version der Geschehnisse vom 15. Juli. Erdogan und seine Leute haben einen Mythos erschaffen: Ein Putsch von Gülen-Terroristen wurde auf Geheiß des Führers vom Volk niedergeschlagen – selbst Grundschüler müssen sich entsprechende Propagandavideos anschauen. Doch am Mythos wird zunehmend gekratzt. Immer mehr verdichten sich Hinweise, dass Erdogan vorab über den Putsch informiert war und ihm eine kontrollierte Niederschlagung politisch entgegenkam. Und nicht das „Volk“ – auch nicht die Masse der AKP-Wähler – war auf den Straßen, sondern eine kleine Minderheit der Erdogan-Anhänger, die von Sondereinheiten der Polizei unterstützt wurden. Die Niederlage der Putschisten beruhte wesentlich darauf, dass große Teile der Armee sich nicht am Umsturz beteiligten.

Wie brüchig Erdogans Mythos ist, offenbart sich am deutlichsten in der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungskommission zum Putsch. So hat die AKP-Mehrheit im Parlament verhindert, dass zentrale Figuren als Zeugen geladen werden. Dazu gehören der Generalstabschef und der Geheimdienstchef, die beide nach eigenem Bekunden vorab über den Putsch informiert waren. Zur Verwirrung trägt bei, dass der Kommissionsvorsitzende ein Rechtsanwalt ist, der über Jahre hinweg als AKP-Abgeordneter Propaganda für Fethullah Gülen betrieb. Im Internet finden sich unzählige Mitschnitte von Fernsehdebatten, in denen er Lobesreden auf den Prediger hält.

Auffällig ist ohnehin, dass zwar zehntausende oft nur vermeintliche Gülen-Anhänger festgesetzt wurden, vom kurdischen Politiker, der einst von der Gülen-Staatsanwaltschaft verfolgt wurde, bis hin zu linken Journalisten, Oppositionspolitikern, Grundschullehrern und Krankenschwestern. Doch kein einziger AKP-Politiker wurde bislang als Gülen-Mitglied belangt. Ein eigentlich erstaunlicher Umstand, bedenkt man, dass die Gülen-Bewegung über ein Jahrzehnt untrennbar mit der Regierungspartei verbunden war.

Der Grund dafür liegt jedoch auf der Hand: Denn solche Ermittlungen würden die AKP in ihrer Substanz treffen. Damit drohte jene Partei zu zerfallen, die Erdogan gegründet hat und die den politischen Islam mit der parlamentarischen Demokratie zu versöhnen suchte. Derzeit ist die Partei zutiefst verunsichert, sie gleicht einem Hexenkessel.

Angst vor dem Machtverlust

Inmitten dieses selbstgeschaffenen Chaos versucht Erdogan, seine Herrschaft dauerhaft abzusichern. Noch existiert in der Türkei zumindest formal eine parlamentarische Demokratie mit einem Staatspräsidenten, der weitgehend repräsentative Kompetenzen hat. Nun will Erdogan mit einer Verfassungsänderung, die ein Präsidialsystem anstrebt, eine faktische Ein-Mann-Diktatur institutionalisieren: Die Verfassungsänderung würde Erdogans Befugnisse aus dem Ausnahmezustand auf Dauer stellen. Geht es nach Erdogan, soll sie 2017 in einer Volksabstimmung gebilligt werden.

Doch es sind große Zweifel angebracht, ob dieses Ziel – selbst mit Hilfe von Wahlmanipulationen – erreicht werden kann. Denn der politische Islam und die AKP verdanken ihren Aufstieg einem ökonomischen Boom. Heute aber schwächelt die türkische Wirtschaft: Sowohl die internationale Konjunktur, als auch die innenpolitische Unsicherheit nach dem Putschversuch haben zu einem Kapitalabfluss geführt.

Binnen sechs Monaten fiel die türkische Lira gegenüber dem US-Dollar um fast 20 Prozent. Auch die Baubranche, eine der Motoren des AKP-„Wirtschaftswunders“, steckt in einer tiefen Krise. Klassischerweise reagieren Autokraten in dieser Situation, indem sie die Schuld für den ökonomischen Niedergang auf die „Anderen“ abwälzen. Doch das gestaltet sich ungeheuer schwierig, wenn man seit über 15 Jahren das Land regiert.

So schwindet mit den wirtschaftlichen Perspektiven auch die Legitimität der Regierung. Damit gerät die zweite Säule, auf die sich Erdogans Macht stützt, ins Wanken: Nachdem er schon Justiz, Polizei und Armee nicht mehr vollständig trauen kann, droht nun auch der Rückhalt bei den Wählern zu schwinden. Die Angst vor dem Machtverlust ist heute ein bestimmender Faktor in der türkischen Politik.

Ob Erdogan mittelfristig politisch überleben kann, erscheint zweifelhaft. Doch momentan wirkt ein friedlicher Übergang mit einer politischen Alternative ebenfalls ausgeschlossen. Zu sehr hat Erdogan das Credo „Der Staat bin ich“ umgesetzt: Er monopolisiert die Macht und schwächt mit seinen Säuberungen die Verwaltung ganz erheblich. Nach dieser dramatischen Aushöhlung der staatlichen Institutionen würde sein Abgang ein großes Vakuum hinterlassen. Ein weiterer Militärputsch oder bürgerkriegsähnliche Zustände scheinen durchaus möglich. Von der Republik, die die Kemalisten nach dem Ersten Weltkrieg gründeten, verbleibt in jedem Fall nur ein Trümmerhaufen.

(aus: »Blätter« 1/2017, Seite 17-20)
Themen: Demokratie, Europa und Menschenrechte

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