Venezuela auf den Barrikaden | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Venezuela auf den Barrikaden

von Michael Langer

Es ist ironisch: 100 Jahre sollte die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela währen. So hatte es der damalige Präsident Hugo Chávez optimistisch verkündet, als sie im Dezember 1999 nach einem Referendum in Kraft trat. Doch keine zwanzig Jahre später versucht sein einstiger Weggefährte und Amtsnachfolger Nicolás Maduro der chronischen Krise und den eskalierenden Konflikten im Land ausgerechnet dadurch zu begegnen, dass er seinerseits eine neue Verfassung ins Spiel bringt.

Doch die Erfolgsaussichten sind äußerst gering. Eine überbordende Inflation, das Schlangestehen für Lebensmittel, Hygieneartikel oder die Zuteilung von Arzneimitteln sowie eine dramatische Sicherheitslage haben viele Venezolaner tief frustriert. Parlament und Regierung blockieren sich gegenseitig. Eine unerbittliche politische Opposition versucht, über massive Proteste den Rücktritt des Präsidenten zu erzwingen. Die Regierung der sozialistischen Einheitspartei PSUV wiederum versteckt sich hinter ideologisch aufgeblähten Phrasen oder autoritär exerzierter Staatsgewalt. Das einst ambitionierte Projekt einer „bolivarischen Revolution“, eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, versinkt im Kampf um die Macht im Land.

Chaos in der Wirtschaftspolitik

Wohin wird das führen? Und welche strukturellen Veränderungen sind notwendig, um die schwere wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen? Tatsache ist: Sowohl die beiden bis Ende 1998 dominierenden Parteien – die sozialdemokratische AD und die christdemokratische COPEI – als auch die nachfolgenden Chávisten mit ihrem Fokus auf Partizipation und Armutsbekämpfung setzten auf eine simple Annahme: Der immense Rohstoffreichtum des Landes mit den größten Erdölreserven der Welt würde den sozialen Fortschritt schon garantieren, sei es durch den „Trickle-down-Effekt“ eines eigenständigen Wachstums oder durch gezielte Sozialprogramme zugunsten der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten. Diese Abhängigkeit von Exporteinnahmen aus der verstaatlichten Erdölindustrie ließ eine klassische Rentenökonomie heranwachsen. Jeder Einbruch der Weltmarktpreise hatte zumeist dramatische Folgen für den Staatshaushalt, für die Versorgung der Bevölkerung und für die politische Stabilität. So führten Preisverfall und Sparmaßnahmen zum Scheitern der zweiten Regierung von Carlos Andrés Perez, nachdem es 1989 bei Aufständen und Plünderungen, dem sogenannten Caracazo, Hunderte Todesopfer gab. Auch Hugo Chávez konnte seine Sozialprogramme, die „bolivarischen Missionen“, nur aufgrund eines historisch hohen Erdölpreises zu einem umfassenden System staatlicher Subventionen ausbauen.

Nach Chávez’ Tod im März 2013 hat Nicolás Maduro ein schweres Erbe übernommen. Nicht nur, dass er immer wieder an seinem teilweise gottgleich verehrten Vorgänger gemessen wird, auch der notwendige wirtschaftspolitische Richtungswechsel wird dieser Regierung kaum zugetraut. Sie flüchtet sich lieber in propagandistische Schuldzuweisungen: Sie bezichtigt die Opposition wie auch die USA einer internationalen Verschwörung mit dem Ziel, das Land durch einen „unkonventionellen Wirtschaftskrieg“ in den Ruin zu treiben. Doch tatsächlich sind es vor allem ein irrationales System gespaltener Wechselkurse, absurd verzerrte Preisrelationen am Binnenmarkt und eine inflationsgeprägte, auf kurzfristige Spekulationsgewinne ausgerichtete Handelsstruktur, die der heimischen Wirtschaft ihre Existenzgrundlage entziehen. Immer weiter werden die sozialen Hilfen, die Verteilung von Lebensmitteln und der Zugang zu medizinischer Versorgung ausgedünnt – eine direkte Folge der sinkenden Deviseneinnahmen. Denn was die nationale Produktion nicht bereitstellt, muss importiert werden. Und was an Petrodollars fehlt, gefährdet sowohl die Bedienung der Auslandsschulden von rund 170 Mrd. Dollar als auch die Versorgung mit importierten Lebensmitteln. Dies betrifft direkt die Klientel der PSUV, die vom Verteilsystem der „Bolsas CLAP“ profitiert. Die Pakete (bolsas) der lokalen Versorgungskomitees (CLAP) sind stark begehrt und werden an rund 500 000 registrierte Bedürftige verkauft.

Exemplarisch zeigt sich die fehlgeleitete Wirtschaftspolitik am Wechselkurssystem. So existieren in der Praxis drei Wechselkurse: ein Festkurs von lediglich 10 Bolivares Fuertes pro US-Dollar (BsF/Dollar) für Exporte der staatlichen Erdölfirma PdVSA sowie für Importe wichtiger Lebens- und Arzneimittel, ein weiterer, staatlich kontrollierter Kurs von derzeit ca. 720 BsF/Dollar für alle übrigen privaten Transaktionen sowie ein stark schwankender Schwarzmarktkurs, der Mitte Mai bei etwa 5000 BsF/Dollar lag. Allein die riesige Differenz zwischen dem festen und dem staatlich kontrollierten Parallelkurs bietet einen enormen Spekulationsanreiz, insbesondere für den erlauchten Kreis der Privilegierten, die für 10 BsF/Dollar importieren dürfen. Aber selbst die CLAP-Pakete aus Brasilien, Kolumbien oder Mexiko, die im Import schätzungsweise 20 bis 25 Dollar kosten – also 200 bis 250 BsF zum Festkurs –, bieten exzellente Verdienstmöglichkeiten, werden sie doch an die Bedürftigen für bis zu 14 000 BsF weiterverkauft.

Daher macht die inflationäre Blase derzeit die bemerkenswerte Reduzierung der Armut zunichte, die in den Boomjahren der Chávez-Ära erreicht wurde, und drängt die breite Unterschicht zurück in die soziale Exklusion. Einst führten die Ablehnung von Korruption, Machtmissbrauch und ungezügelter Bereicherung zum Aufstieg des Chávismus. Jetzt stellen viele enttäuscht fest, dass auch die Chávisten den Versuchungen der Rentenökonomie nicht widerstehen können und damit nachhaltige soziale Verbesserungen ein weiteres Mal verhindern. Noch kann sich das Land primär aus den Exporterlösen der PdVSA finanzieren. Doch das einstige Vorzeigeunternehmen hat sich inzwischen international hoch verschuldet, um überhaupt produzieren zu können – muss es doch seine Deviseneinnahmen zum niedrigen offiziellen Wechselkurs an den Fiskus abführen.

Die Krise der Institutionen

Die nun schon seit 2014 anhaltende Abwärtsspirale verschärft die sozialen Gegensätze und gibt der politischen Polarisierung weiteren Raum. Wirtschaftsfachleute, auch chávistische Ökonomen, sind sich zumeist einig: Das System extrem gespaltener Wechselkurse und sein Ebenbild im nationalen Preisgefüge lassen sich nicht länger aufrechterhalten und bergen immensen sozialen Sprengstoff. Damit drängen sich weitere Fragen auf: Warum ist es so schwer, die Rentenökonomie abzulösen und entsprechende Reformvorschläge in Verhandlungen mit der Opposition zu tragen? Wer kann ein Interesse am Fortbestehen dieses Wirtschaftsmodells haben?

Die Antwort liegt nicht zuletzt in den neu geschaffenen Machtstrukturen der letzten Jahre. So ließen die staatlichen Interventionen mit exzessiven, aber unwirksamen Preiskontrollen nicht nur den Produktionsapparat verkümmern, sie machten auch eine üppige Bürokratie notwendig, um den komplexen Planungs- und Verteilungsansprüchen gerecht zu werden. Auch mussten die diversen sozialpolitischen „Missionen“ personell ausgestattet werden, und dabei setzte die Regierung auf Unterstützer der bolivarischen Revolutionsidee, etwa aus der Regierungspartei PSUV. Den Streitkräften wurden außerdem strategische Aufgaben in staatlichen Firmen und bei der Verteilung von Lebensmitteln übertragen. Das erlaubte ihnen, wirtschaftliche und politische Macht an sich zu ziehen. Ein großer Teil des Kabinetts besteht aus (ehemaligen) Militärs und Weggefährten von Chávez. So liegt es nicht allein in der Macht Maduros, diesen Teufelskreis aus geringer Produktion, niedrigen Deviseneinnahmen und Versorgungsmängeln zu durchbrechen. Zu groß sind die wirtschaftlichen Interessen der politischen und militärischen Eliten, zu groß der Gegensatz zwischen Anspruch und realer Umsetzung des chávistischen Leitbildes einer sozial gerechten Gesellschaft.

Nachdem die Regierung im Dezember 2015 die Parlamentswahlen klar verloren hatte und die Oppositionsmehrheit des Bündnisses MUD die Regierung unter Druck setzte, weitete sich der institutionelle Machtkampf zu einem breiten gesellschaftlichen Konflikt aus. Verschiedene Entwicklungen ließen die Proteste schließlich eskalieren: Zum einen blockierte der Nationale Wahlrat ein von der Opposition angestrengtes Plebiszit zur Absetzung des Präsidenten, zum anderen versuchte der Höchste Gerichtshof, das von der Opposition dominierte Parlament zu ersetzen. Um die brenzlige Situation wieder in den Griff zu bekommen, kündigte Maduro schließlich die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung an. Das medienwirksam als gesellschaftliches Dialogangebot inszenierte Projekt soll bei den PSUV-Anhängern die Illusion wecken, eine neuerliche bolivarische Verfassung könne den institutionellen Knoten zerschlagen und einen Weg aus der wirtschaftlichen und politischen Sackgasse weisen. Tatsächlich aber stößt Maduro damit die Opposition, die kaum Einfluss auf die Zusammensetzung einer solchen Versammlung hat, ein weiteres Mal vor den Kopf.

Der Terminus „Dialog“ ist inzwischen so abgenutzt und bei der Opposition verpönt, dass es schwierig scheint, die Konfliktparteien überhaupt an den Verhandlungstisch zu bringen. Dabei hat die MUD ohnehin kein inhaltliches Programm vorzuweisen und vertritt sehr heterogene Interessen. Die Krise der Institutionen resultiert daher auch aus dem Demokratiedefizit der Parteien, bei denen interne Debatten hinter plakativen Forderungen und Aktionismus zurückstehen. Jedoch hat die exzessive Repression durch Nationalgarde und Nationalpolizei den Zusammenhalt innerhalb der MUD gestärkt. Zahlreiche Tote und Verletzte bei den Protesten, die Festnahmen von Aktivisten und politischen Gegnern sowie die Einschüchterung oder Kontrolle kritischer Journalisten zeichnen die bedrohliche Kulisse eines zunehmend autoritär agierenden Staatsapparates. Die Kernforderungen der Opposition lauten vor diesem Hintergrund: die Freilassung politischer Gefangener und die Abhaltung von Wahlen, auch des Präsidenten.

Bei einem Urnengang stünden die Aussichten für Maduro oder die Regierungspartei derzeit aber eher schlecht. Zwar könnte ein Wahlkampf Maduro zunächst etwas Luft im Überlebenskampf verschaffen, eine Niederlage ließe aber wohl seine innerparteiliche Unterstützung wegbrechen. Auch deshalb versucht die Regierung, den Status quo über die Zeit zu retten – zumindest bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen im Dezember 2018. Doch ob Maduro dem Druck der Proteste bis dahin standhalten kann, ist ungewiss. Sogar Chávisten und indirekt auch Militärs kritisieren mittlerweile die Wirtschaftslage, den Verlust staatlicher Autorität und den Dauereinsatz gegen Demonstranten.

In mehreren Städten nutzten bewaffnete Banden die Situation zur Plünderung von Geschäften. Dies lässt Befürchtungen aufkeimen, dass es wie schon in der Vergangenheit zu Gewaltexzessen mit weiteren Toten und Verletzten kommen könnte. Zu krass sind die Vermögensunterschiede, zu extrem ist die Armut großer Bevölkerungsteile und zu verbreitet der Besitz von Waffen, als dass dieser Konflikt leicht kontrollierbar wäre. Präsident Maduro hat obendrein den „Plan Zamora“ einer „zivil-militärischen Kooperation“ aktiviert und will 500 000 „bolivarische Revolutionsmilizen“ bewaffnen.

Schritte aus dem Tal der Tränen

Derzeit lassen weder Regierung noch MUD einen klaren Fahrplan erkennen, sondern improvisieren gemäß ihren Erfolgen auf dem Schlachtfeld der öffentlichen Meinung. Selbst anspruchsvolle Projekte wie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung verkommen zu taktischen Kalkülen ohne inhaltlichen Tiefgang: So setzt die Regierung auf eine Mischung aus planwirtschaftlichen Wachstumsphantasien, räterepublikanischen Partizipationsideen und autoritär-staatlichem Kontrollbestreben. Kurioserweise ist es nun die Opposition, die sich dagegen auf die bolivarische Verfassung und das geistige Erbe von Chávez beruft und einen „Staatsstreich von oben“ denunziert.

Dabei besteht in der Tat die Gefahr, dass die Situation unbeherrschbar wird. Das Land weist eine der weltweit höchsten Mordraten auf. Diverse organisierte bewaffnete Gruppen stehen in Konkurrenz oder in komplexen Abhängigkeitsverhältnissen zueinander: teils als legale Sicherheits- oder Ordnungskräfte, teils als paramilitärische Revolutionsmilizen, teils als unabhängige bewaffnete Banden. Auch deshalb sind nur solche Lösungsvorschläge realistisch, bei denen auch die nationalen Streitkräfte – wenngleich nicht bedingungslos – eingebunden werden.

Während die Opposition offiziell weiter den Rücktritt der Regierung und die Abhaltung auch von Präsidentschaftswahlen fordert, werden vorsichtig Szenarien mit einer Übergangsregierung ins Spiel gebracht – unter Beteiligung von Oppositionskräften, Chávisten und Militärs. Trotz aller Kritik am Militär ist dessen Einbindung nötig, um einem Transitionsprozess den notwendigen Rückhalt zu verschaffen. Ob und wann es überhaupt zu einem Transitionsprozess kommen kann, ist allerdings völlig offen. Zumindest erscheinen derzeit ein baldiger Rücktritt Maduros, ein Militärputsch oder gar ein Bürgerkrieg wenig wahrscheinlich. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass die Polarisierungsstrategien beider Seiten immer neue Steigerungsformen erfordern und dabei langfristig die Institutionen weiter aushöhlen.

In jedem Fall sollten ernsthafte Gespräche nicht nur die Freilassung von Gefangenen und einen konkreten Wahltermin beinhalten, sondern auch die Überwindung der Wirtschaftskrise sowie eine Revitalisierung und Ausbalancierung des demokratischen Institutionengefüges verhandeln. Leider fehlt es den Konfliktparteien gerade in dieser Hinsicht an inhaltlicher Substanz.

Doch selbst wenn das gegenseitige Misstrauen noch so groß ist: Eine staatliche Ordnung mit funktionierenden demokratischen Institutionen kann nicht durch den Bau von Barrikaden oder den Einsatz von Tränengas erreicht werden. Nur ein vereinbarter Transitionsprozess könnte den Weg zu einer befriedeten Gesellschaft ebnen.

(aus: »Blätter« 6/2017, Seite 29-32)
Themen: Lateinamerika, Demokratie und Soziale Bewegungen

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