Ausgabe Mai 2017

Für ein schnelles Aus: Der Kampf gegen die Kohle

Während noch im November 2016 die UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Marrakesch das Ziel bekräftigten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, hatte sich der blaue Planet bereits um 1,2 Grad erwärmt.[1] Der Grund dafür: Die Umsetzung der ambitionierten UN-Klimaziele kommt auf nationaler Ebene seit Jahren nicht voran. In den Industriestaaten kann oder will die Politik meist keine wirksamen Schritte gegen den Klimawandel unternehmen – allen voran der Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Dabei müssen gerade Industrienationen wie Deutschland, die historisch, aber auch aktuell am meisten zum Klimawandel beitragen, ihre CO2-Emissionen drastisch reduzieren. Statt weiter allein auf die Politik zu hoffen, ist deshalb in den letzten Jahren hierzulande eine kraftvolle Klimabewegung entstanden. Sie verbindet so unterschiedliche Akteurinnen wie Bergbaugeschädigte, Nichtregierungsorganisationen und Waldbesetzerinnen in ihrer Forderung nach Klimagerechtigkeit und dem damit verbundenen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Im Jahr 2017 steht der Braunkohleausstieg im Fokus verschiedener Teile der Klimabewegung.

Aus Sicht der Aktivistinnen und Aktivisten ist der Klimawandel menschengemacht und Menschen müssen seine Konsequenzen tragen – Verursacher und Leidtragende sind global jedoch ungleich verteilt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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