Konservatismus ohne Gewissen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Konservatismus ohne Gewissen

Die Mission des Donald Trump

von John Nichols

Im vergangenen Sommer, gut ein halbes Jahr nach Donald Trumps Wahl zum 45. Präsidenten der USA am 8. November 2016, stellten Meinungsforscher der Quinnipiac University einer Gruppe von Amerikanern die Frage: „Welches Wort kommt Ihnen als erstes in den Sinn, wenn Sie an Donald Trump denken?“ Die häufigste Antwort war „Idiot“, gefolgt von „inkompetent“ und „Lügner“. Auch „unqualifiziert“, „Clown“ und „Arschloch“ wurden genannt. Außerdem bezogen sich die Antworten auf Trumps Geschäftstätigkeit als Immobilienmogul und TV-Prominenz, bevor er Präsident war. Dabei fielen Worte wie „reich“, „Business“ und „Verhandlungsführer“.

Solcherlei auf die Person zielende Kritik an Trump ist weit verbreitet, führt als Erklärungsversuch seiner Politik aber in die Irre. In Wirklichkeit war Trump nie ein guter Geschäftsmann. Seine ökonomische Karriere war viel weniger von der „Kunst des Deals“ (so der Titel seines Buches) geprägt als von einem darwinistischen Überlebensinstinkt, der nur Gewinner und Verlierer kennt. „Es ist gefährlich, den Überlebenskünstler Trump zu unterschätzen“, argumentiert zu Recht Ronald Klain, der Bill Clinton und Barack Obama sowie schließlich Hillary Clinton als persönlicher Berater diente. Donald Trump erfand sich immer neu, um obenauf zu bleiben, zuerst in der Immobilienbranche, dann im Unterhaltungsbusiness und jetzt in der Politik. Er entwickelt sich dabei durchaus weiter – aber nicht zum Besseren.

Schon in diesem ersten Jahr hat er zu viele Brücken hinter sich abgebrochen, als dass er jemals ein wirklich beliebter Präsident werden könnte. Sein politisches Überleben hängt heute von einer rechten Agenda namens Konservatismus ohne Gewissen ab, die Austerität und Militarismus befördert, Menschen mit Hilfe von Angstmacherei und Hetze nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexueller Präferenz aufspaltet, Grundrechte und -freiheiten einschränkt und sowohl das soziale Netz wie den Sozialvertrag zerreißt.

Beliebt ist dieses Programm nicht. Die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner lehnen es Umfragen zufolge ab, und zwar sowohl das Gesamtpaket als auch die einzelnen Maßnahmen. Als Trump sechs Monate im Amt war, lag die Zustimmungsrate zu seiner Politik laut einer Umfrage von „Washington Post“ und „ABC“ bei 36 Prozent – der niedrigste Wert für einen Präsidenten seit 70 Jahren. Und dennoch hat sich Trump eine klar umrissene, ideologisch starre politische Philosophie zu eigen gemacht, die er nun mit konventionellen und unkonventionellen politischen Mitteln umzusetzen versucht. Das zeigt sein Haushalt, den man als das zentrale Dokument seiner Regierung betrachten muss. Außerdem bemüht er sich um die Spaltung und Entmachtung der Opposition, um seine radikalen Vorhaben durchzubringen. Und fast die gesamte republikanische Partei hat sich, auch wenn die Parteiführung darüber nörgelt, auf das Trumpsche Programm verpflichten lassen.

Trump lässt sich also zunehmend von ideologischen Motiven leiten und wird dabei immer mehr zum Parteipolitiker. Erst wenn man dies durchschaut hat, lässt sich eine Opposition auf die Beine stellen, die dieser rechten Dampfwalze, die ja viel größer ist als Trump selbst, effektiv etwas entgegensetzen kann.

Trumps Ideologie, der „Trumpismus“, ist eine grobschlächtige Variante des althergebrachten amerikanischen Konservatismus, der wiederum selbst eine grobschlächtige Variante des Konservatismus ist, wie er im Rest der Welt vertreten wird. Trump und seine Unterstützer, die große Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat eingeschlossen, sind Anhänger der Austeritätslehre, die auch traditionelle konservative Unternehmer und neoliberale Modernisierer vertreten. Aber das ist bei weitem nicht alles.

Sie kombinieren Strategien, mit deren Hilfe der Reichtum strukturell von unten nach oben verschoben werden soll, mit einem Programm, das den Kosmopolitismus, die Zivilgesellschaft und die Funktionsfähigkeit der Demokratie untergräbt. Viel deutlicher als seine Vorgänger in der Nachkriegszeit hat Trump jeden Anschein fallen lassen, er wolle zwischen der Binnennachfrage und den schrankenlosen Forderungen, die die neuen Kalten Krieger des 21. Jahrhunderts stellen, irgendeine Balance herstellen. Der Präsident setzt sich offensiv für einen noch weiter aufgeblähten militärisch-industriellen Komplex ein, was zulasten lebenswichtiger Sozialprogramme geht. Gleichzeitig nimmt Trump zunehmend Abstand von Diplomatie und internationalen Verbindlichkeiten.

Kurzum: Nichts kann Trumps Agenda verschleiern, alles liegt schwarz auf weiß vor. Es handelt sich um die Herrschaft der Reichen und Mächtigen, die im Interesse der Reichen und Mächtigen regieren. Wenn Trump noch als Milliardär wie als Populist Wahlkampf machte, so hat er nun ein Regierungsprogramm aus der Taufe gehoben, das ausschließlich im Sinne der Milliardäre ist. Von seinem Populismus übrig geblieben sind rassistische und ausländerfeindliche Attacken auf Einwanderer und Flüchtlinge, zynische Angriffe auf die freie Presse als „dem Feind des Volkes“ und das sehr ambitionierte Ziel, die demokratischen Rechte einzuschränken. Er hat mehrmals behauptet, das Wahlrecht sei viel zu freizügig – und das in einer Republik, in der nur knapp die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an Präsidentschaftswahlen teilnimmt. Als der populistische „Chefstratege“ Steve Bannon im August dieses Jahres entlassen wurde, war es im Weißen Haus auf einmal – und wohl endgültig – vorbei mit der freihandelskritischen und isolationistischen Politik, die man im Wahlkampf nicht zuletzt um der Wechselwählerstimmen willen angekündigt hatte. Immer deutlicher wird, dass die Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung von Wall-Street-Lobbys und nicht von Gewerkschaften beeinflusst ist.

All das kommt allerdings nicht überraschend: Viele der Trumpschen Vorhaben kann man im Wahlprogramm der Republikaner nachlesen. Der evangelikale Christ, Politaktivist und Autor David Barton erklärte im Sommer 2016, bei dem Dokument handele es sich um „das konservativste Programm in der modernen Geschichte“. Auch die Kabinettsnominierungen und die Ernennungen bei Schlüsselposten in der Judikative zeigen auf bemerkenswerte Weise: Diese Regierung fühlt sich nicht bloß den Interessen von Unternehmen und dem „social conservatism“, dem religiös geprägten Wertkonservatismus, verpflichtet. Sondern mehr noch: Sie ist bereit, mit aller Macht für Spaltung und Demokratieabbau zu sorgen. Gleichzeitig beweist der Haushalt, dass die Regierung Sozialprogramme zu opfern bereit ist, um den militärisch-industriellen Komplex noch weiter zu vergrößern.

»Die alte Südstaatenstrategie auf Speed«

Nun ist es in der globalisierten Ära ja keine Seltenheit, dass Länder den Weg des Korporatismus und Militarismus einschlagen, statt auf menschliche Grundbedürfnisse und Demokratie zu setzen. Auch die USA haben in der Vergangenheit immer wieder solch gefährliches Terrain betreten, etwa unter den Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush, aber auch mit Lyndon B. Johnsons hektischem Kriegseintritt in Vietnam.

Doch so richtig es ist, eine Präsidentschaft immer in ihrem jeweils eigenen Kontext zu begreifen, so wichtig ist der Hinweis, dass das Trump-Interregnum etwas ganz Eigenes darstellt. Denn dieser Präsident geht sehr viel weiter als selbst seine allerkonservativsten Vorgänger. Er hofiert die extremsten und gefährlichsten Strömungen der gegenwärtigen konservativen Bewegung – und ist noch viel eher als die republikanischen Präsidenten Richard Nixon und Ronald Reagan willens, ethnische und soziale Spaltungen herbeizuführen und sie für politische Zwecke auszuschlachten.

 Voll ins Schwarze trifft daher die Überschrift in einem Artikel von Conor Lynch auf der Online-Plattform „Salon“: „Donald Trump verkörpert die alte Südstaatenstrategie [Richard Nixons] auf Speed. Weshalb seine Kandidatur der Höhepunkt von jahrzehntealter rechter Hetze ist.“ Tatsächlich sind Trumps Angriffe auf Diversität und Demokratie sehr viel bedrohlicher als alles, was Nixon oder Reagan in dieser Beziehung jemals im Programm hatten. Denn der 37. und der 40. Präsident waren „nur“ politische Karrieristen, ausgestattet mit einem reichen Erfahrungsschatz aus ihren Wahlkämpfen und aus ihrer Regierungstätigkeit und mit noch einigermaßen konventionellen Sichtweisen, selbst bei ihren Grenz- und Gesetzesüberschreitungen.

Trump dagegen verkörpert eine neue Dimension. Dabei speisen sich die Gefahr, die Trump darstellt, und seine Macht aus derselben Quelle. Bei den etablierten Republikanern war er anfangs zwar nicht beliebt, aber er verwandelte sich spätestens mit dem Wahlsieg in das Aushängeschild der
Partei. Dazu wurde er, indem er die großen Flügel der modernen konservativen Bewegung zusammenführte. Auf den Trump-Zug aufgesprungen sind sowohl außergewöhnlich zynische Kräfte aus der Wirtschaft als auch religiöse Fanatiker. Erstere verstehen die Regierung als Steinbruch, aus dem sie sich selbst und ihre Geschäftspartner bedienen. Letztere haben die Ausübung von Macht, um anderen ihren Willen aufzuzwingen, zu ihrem politischen Prinzip erhoben. Die Militaristen sehen das ebenso. Zwar waren sie Trump gegenüber anfangs skeptisch, und einige sind nach wie vor ungehalten über seine Unberechenbarkeit. Doch in dem Maße, in dem der Präsident Hardliner-Generäle auf Schlüsselposten hievte und massive Haushaltsaufstockungen für das Pentagon vorgeschlagen hat, schwindet auch ihre Skepsis.

Ein gefährliches Gemisch: Der Marsch der Republikaner nach rechts

Seit Trump im Juni 2015 seine Kandidatur angekündigt hatte, meckerten republikanische Insider über seine Ecken und Kanten und seine Ellbogenmentalität. Aber nach und nach fanden sie sich damit ab, dass er nicht bloß einer aus ihren Reihen ist, sondern ihr Anführer. „In vielerlei Hinsicht stellt Donald Trump jetzt die konservative Bewegung dar“, sagte der republikanische Meinungsforscher Jim McLaughlin dem Online-Magazin „Politico“ einen Monat nach der Amtsübernahme, „und die konservative Bewegung ist Trump.“ Heute verteidigen Konservative, die einst als „Never-Trump“-Republikaner galten, den Mann und sein Programm. Wie aber passt all das zusammen? Die Bindemittel sind Parteisoldatentum und politischer Zynismus. „Wann immer es einen republikanischen Präsidenten gibt“, so Mike Lee, der Senator aus Utah, der den gesamten Wahlkampf über Trump gemault hatte, „verstehen wir diese Person auch als Chef der republikanischen Partei. Das ist auch heute der Fall, würde ich sagen.“ Und dabei handelt es sich um nichts völlig Neues. Seit den 1960er Jahren rücken die Republikaner nach rechts, wobei sie wirtschafts- und gesellschaftspolitisch immer extremere Positionen einnehmen. Die Moderateren unter ihnen werden bei Vorwahlen besiegt oder an die Ränder gedrängt – oder in vielen Fällen gleich ganz ausgebootet. Übrig bleibt dann eine Partei mit einer ideologischen Extremhaltung.

Trump vereint heute Republikaner unterschiedlicher Strömungen zu einem gemeinsamen Zweck: um mit Hilfe der modernen Wahlmaschinerie die politische Macht zu erlangen und zu behaupten, um von dieser Position der Stärke aus den Staat selbst in eine politische Maschine umzufunktionieren.

Diese politische Maschine funktioniert wie jene in vielen US-Großstädten zu Beginn des 20. Jahrhunderts, indem sie ihre Freunde belohnt und ihre Feinde bestraft. (Die ertragreichste Ernte fahren dabei jeweils die Wirtschaftseliten ein.) Gleichzeitig werden diejenigen, die sich dem politischen Projekt dieser Maschinerie verweigern, bestraft – etwa indem einzelne Journalisten und ganz allgemein die freie Presse permanent angegriffen oder ethnische und religiöse Minderheiten mit diskriminierenden Stereotypen überzogen werden. Im Ganzen betrachtet sind Trumps Vorhaben in ideologischer Hinsicht viel kohärenter und politisch konkreter, als seine Kritiker sich eingestehen wollen. Trumps autoritäre Vorhaben – die drastische Umschichtung des Staatshaushalts zugunsten von Militarismus, Korporatismus, Austerität und einer „rechten Sozialtechnik“ (Newt Gingrich) – haben ihre Wurzeln in einer Ideologie, die heute als normaler Mainstream-Konservatismus gilt. Allerdings gehen sie noch darüber hinaus. Denn die politischen Prioritäten sollen so ausgerichtet werden, dass die Opposition (etwa gegen die Haushaltspolitik) bei Wahlen geschwächt und auf Dauer ihrer Schlagkraft beraubt wird.

Gewiss, Trumps irrationale und unberechenbare Äußerungen sind erschreckend. Noch erschreckender ist allerdings, wenn er Klarheit an den Tag legt – etwa bei seinen Vorhaben als Präsident. Denn Trump und seine Verbündeten wissen genau, wohin sie mit Amerika wollen. Und diese Absicht verfolgen sie weitaus erfolgreicher, als bisher allgemein zugegeben wird. Trump ist heute ein beinharter Rechter. Er ist ein zynischer, aber überzeugter Konvertit, der die rechten Ziele in ihrem vollen Umfang aggressiver verfolgt als die konservativen Präsidenten alter Schule vor ihm. Denn während für konservative Republikaner rechte Zielsetzungen eine notwendige Antwort auf wirtschaftliche und soziale Probleme sind, glaubt Trump daran, dass die konservative Bewegung selbst eine notwendige Antwort auf seine eigenen politischen Probleme ist. Er ist, um seine Macht zu erhalten, auf sie angewiesen, und dazu muss sie stark sein. Genau deshalb (und weil er dazu neigt), hat sich Trump mit antidemokratischen und autoritären rechten Kräften verbündet, die ihrerseits ihre Machtpositionen mit allen Mitteln verteidigen – mit Angriffen auf die Glaubwürdigkeit von Journalisten, die sie bloßzustellen drohen, und auf die Wählerrechte von Bürgerinnen und Bürgern, die sie möglicherweise nicht wählen werden.

Trump steht heute eindeutig für ein rechtes Programm. Der konservative Kommentator Dennis Prager erklärte denn auch im April 2017 in einer Kolumne unter der Überschrift „Es ist für Konservative an der Zeit, diesen Präsidenten zu feiern“, Trump habe „nicht nur viele unserer Erwartungen übertroffen, sondern regiert in einer Art und Weise, die zum ersten Mal seit Präsident Reagan, wahrscheinlich sogar seit Calvin Coolidge wieder im Einklang mit konservativen Prinzipien steht.“ Damit hat Prager recht.

Hatte der Milliardär als Präsidentschaftskandidat anfänglich auch dem Establishment der Republikaner-Partei gedroht, so ist er zu einem strammen und kaum mehr wegzudenkenden Parteisoldaten geworden. Er gibt republikanischen Kandidaten bei wichtigen Sonderwahlen Rückendeckung und verteidigt führende Republikaner im Kongress, wenn sie Kompromisse oder die Zusammenarbeit mit den Demokraten ablehnen. Trump steht den Worten des Kommentators Jeet Heer zufolge für „konservative Grausamkeit“ – als Vertreter einer konservativen Orthodoxie, die die präsidiale Macht mit Ernennungen, Exekutivanordnungen und sozialen Medien ausschöpft mit dem Ziel, die Giftmischung aus korporatistischem Überlegenheitsdenken, Wirtschaftsnationalismus, Militarismus, religiös-rechtem Autoritarismus und ethnischer und sozialer Spaltung weiter zu verabreichen.

Dieser Präsident hat etwas so Autoritäres an sich, dass viele Beobachter befürchten, unter seiner Führung könnten die USA in den Faschismus abgleiten. Aber Trumps Autoritarismus beruht nicht nur auf seinem eigenen kranken Egoismus. Vor einem Jahrzehnt veröffentlichte John Dean, der seit seiner Jugend ein Fan des konservativen Stars Barry Goldwater und unter Nixon als Rechtsberater im Weißen Haus beschäftigt war, ein Buch mit dem Titel „Conservatives without Conscience“ (Konservative ohne Gewissen). Darin behauptet er, die neuere konservative Bewegung hänge dem Autoritarismus an. Die Politik der Konservativen reiche „von einer grenzenlosen Boshaftigkeit gegenüber jedem, der ihnen zu widersprechen wagt, bis hin zu einer religiös-frömmlerischen Politik, die ihre Gleichgültigkeit kaschiert: gegenüber den Prinzipien der Gründerväter – Freiheit und Gleichheit – und gegenüber fundamentalen Grundsätzen wie etwa der Gewaltenteilung.“

Dean warnte, die USA seien gefährdet von „gewissenlosen Konservativen, die diese Nation in Katastrophen ungekannten Ausmaßes zu stürzen in der Lage sind“. Er konnte es damals nicht wissen, aber der ehemalige Nixon-Berater hatte wohl eine Vorahnung von Donald Trump – und von dessen Beziehung zur konservativen „Basis“, die für seine Politik konstitutiv ist.

Dean zitierte sozialwissenschaftliche Forschungsberichte, denen zufolge es „in den Bevölkerungsschichten der USA, die extrem autoritär geprägt sind, eine typische Haltung gibt: Ihre Führungsfiguren werden, da sie keine Fehler machen, nicht hinterfragt. Die Anhänger stehen auf ewig zu ihnen. Sie verhalten sich wie Lemminge.“ Genau davon geht Trump aus, und darauf setzt er. Allerdings befindet er sich deshalb auch in einer Zwangslage: Er ist so sehr auf gewissenlose Konservative angewiesen, dass auch er ständig wie ein Konservativer ohne Gewissen agieren muss. Dadurch ist er noch konservativer geworden, als sich Konservative das von einem Präsidenten vorstellen können. Zustimmend hieß es im „Investor’s Business Daily“ deshalb: „Bei den Vorwahlen und im Präsidentschaftswahlkampf gab sich Donald Trump selten konservativ. Aber seine Personalpolitik und seine ersten Amtsmaßnahmen waren so rechts, wie es nur geht.“ Diese Wahrheit wird in den USA noch immer nicht ganz begriffen und wohl noch weniger im Ausland, weil die Medien Trump weiterhin als Abstraktion und nicht als Realpolitiker behandeln. Dieselben Journalisten, die schon 2015 und 2016 Trumps politische Laufbahn falsch einschätzten, meinen heute ernsthaft, er werde das Land und die Welt doch noch mit einem Schwenk nach links oder wenigstens in die Mitte überraschen. Ihre Theorie besagt, Trump sei ein Hochstapler mit nur wenig Ideen und noch weniger Prinzipien und ein politischer Abzocker, immer auf der Suche nach günstigen Gelegenheiten, die republikanische Partei loszuwerden, der er sich erst vor ein paar Jahren anschloss. Diese „Never-Trump“-Haltung ist bei Konservativen und liberalen Bildungsbürgern nach wie vor so beliebt, dass beide die faktische Politik, die die Trump-Regierung inzwischen betreibt, oft aus den Augen verlieren.

Doch Donald Trump hat ein klares Programm: Es ist rechtsgerichtet, unternehmerfreundlich, illiberal und oft unmenschlich. Es geht darin sprichwörtlich um die Reichtumsverteilung von unten – denselben Wählern, die auf den „Anti-Establishment“-Kandidaten Trump setzten – nach oben zu den reichen Eliten, die er im Wahlkampf angriff, denen er aber jetzt zuarbeitet. Sein Programm räumt dem Ausbau von Armee und nationalem Sicherheitsapparat absolute Priorität ein, auf Kosten der Bedürfnisse der Menschen. Es lehnt die Wissenschaft ab und befürwortet stattdessen rechtsreligiöse Dogmen, die selbst Ronald Reagan und George W. Bush zu extrem gewesen wären.

Als Trump sich auf den Wahlkampf vorbereitete, verfügte er vermutlich nicht über einen Plan, so weit nach rechts zu rücken. Aber er witterte rechts ein mögliches Geschäft, und deshalb bewegte er sich dorthin. Dass sich dies irgendwann in einem kritischen Stadium der Trump-Ära vielleicht wieder rückgängig machen ließe, ist bisher immer widerlegt worden. So holte er in sein Kabinett laut CNN „ein konservatives Dreamteam, das versprochen hat, die Hinterlassenschaften der Obama-Regierung in der Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Umweltpolitik so schnell wie möglich zu schleifen“. Sein Kabinett sei nicht nur das konservativste seit der Reagan-Zeit, merkte das ehemalige Mitglied im Reagan-Kabinett Bill Bennett im Fernsehsender Fox News an, „sie ist das konservativste, Reagans eingeschlossen.“

Grundlage des Kriegshaushalts: Der Zweck heiligt die Mittel

Natürlich lässt sich das Programm eines Präsidenten nicht danach gründlich beurteilen, welche Kabinettsmitglieder er hat – oder welche Worte er benutzt. Wirklich analysieren kann man es nur anhand der spezifischen Prioritätensetzungen, die im Haushaltsplan der neuen Regierung aufgeführt sind. Darin zeigt sich das wahre Gesicht von Trump. Sein Plan ist eine Kombination aus Militarismus, Austerität, Spaltung und Autoritarismus. Er ist Ausdruck seiner politischen Agenda – seines Konservatismus ohne Gewissen.

Haushaltsentwürfe sind moralische Dokumente, sagte der christliche Denker und Aktivist Jim Wallis einmal: „Jeder Etat ist eine moralische Rangliste.“ Zu den Etatplänen der Regierung Trump, der darin zum ersten Mal seine Prioritäten deutlich machte, fand Wallis denn auch deutliche Worte. Der Haushalt sei ein „kaltblütiger Stich ins Herz jener Menschen, die sich abrackern müssen, nur um sich und ihre Familien ernähren zu können“, erklärte er, „es ist zutiefst unmoralisch, im Namen des Defizitabbaus die Reichen statt die Armen zu beschützen.“ Wallis hatte in der Vergangenheit demokratische und republikanische Präsidenten beraten. Aber an Trump ließ er kein gutes Haar. „Die Armen zu dämonisieren und Sozialprogramme für Niedrigstlohnverdiener einzustampfen, während die viel umfangreichere Subventionierung der Reichen unangetastet bleibt – das ist heuchlerisch und grausam.“

Unmoralisch, heuchlerisch und grausam. In der Tat – all dies trifft auf Donald Trumps Etatpläne zu. Aber es geht darüber hinaus. Trumps Etat drückt völlig unverblümt die finanzpolitischen Fantasien aus, die die Austeritätsbefürworter in den Vereinigten Staaten und weltweit seit Jahrzehnten hegen. In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress rief der Präsident zu Steuererleichterungen für reiche Amerikaner und Unternehmen auf, zu milliardenschweren Kürzungen von Sozialprogrammen (sowie von diplomatischen und klimapolitischen Initiativen) und zum Transfer dieser Gelder an den militärisch-industriellen Komplex. Gleichzeitig legte er nahe, die USA sollten irgendwie ein funktionierendes Gesellschaftssystem bleiben. Solcherlei finanzpolitisches Geschwätz hatte George H. W. Bush vor fast vier Jahrzehnten als „Voodoo-Ökonomie“ verächtlich gemacht.

Hinter Trumps Ansatz verbirgt sich keine fiskalische Strategie, die zu einer Zukunft in Frieden und Wohlstand führen könnte. Er schlug auch keinen Etat im eigentlichen Sinne vor. Vielmehr handelte es sich um ein politisches Programm, das sich bloß als finanzpolitische Rechnung ausgab. Als solche sollte sie auch gar keinen Sinn ergeben. Der eigentliche Zweck bestand in der Reizwirkung, die es auf seine rechte Basis ausüben sollte.

Dieser faktenfreie Etatansatz wird bei den Rechten immer beliebter. Die „Konservativen ohne Gewissen“ scheren sich nicht um Details, weil sie – um wieder John Dean zu zitieren – bei ihrer Mission nicht von Tatsachen oder Zahlen gestört werden wollen. Diese politischen Scharlatane verachten Fachkenntnisse und die praktischen Konsequenzen, die daraus gezogen werden müssten. Laut Dean „haben sie für niemanden und nichts etwas übrig, außer für sich selbst, ihren Stamm und ihr Ziel, ihre Weltsicht anderen aufzudrücken.“ Mit anderen Worten: Trumps Haushalt ist in wirtschaftlicher Hinsicht inkohärent. Aber insofern er das gegenwärtige konservative Dogma neu formuliert, ist er in ideologischer Hinsicht präzise. Das Herzstück des Dogmas besteht im unerschütterlichen Glauben an den militärisch-industriellen Komplex. „Ich schlage dem Kongress einen Etat vor, der die Armee wieder aufbaut, die Zwangsdeckelung des Verteidigungsministeriums beseitigt und für eine der größten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in der amerikanischen Geschichte sorgt“, verkündete der Präsident freudig am Ende seiner Rede vor dem Kongress. Mit der Beantwortung der wichtigen Frage, wie er die Ausgabenerhöhung eigentlich bezahlen wolle, gab sich der Präsident überhaupt nicht ab – außer, dass er beiläufig erwähnte, er habe „im Bundesbereich einen Einstellungsstopp für nicht-militärische und nicht-wesentliche Arbeitskräfte verhängt.“

Wenige Wochen nach Trumps programmatischer Kongressrede kam die praktische Bestätigung. Sein Erfüllungsgehilfe, Mick Mulvaney, veröffentlichte einen Haushaltsentwurf, in dem er den Kongress zu einer Erhöhung des Pentagonetats um 54 Mrd. US-Dollar – eine zehnprozentige Steigerung gegenüber dem Vorjahr – und zu einer sechsprozentigen Aufstockung des mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko betrauten Ministeriums für Heimatsicherheit aufforderte. Gleichzeitig sah der Entwurf das Nullwachstum des Staatsdefizits vor.

Aber wie sollte dieses finanzpolitische Kunststück vollbracht werden? Durch das Anlegen der Axt an faktisch alle anderen Bereiche: durch Kürzungen in Höhe von 12,6 Mrd. Dollar (bzw. 16,2 Prozent) beim für die Obamacare-Krankenversicherung bzw. deren Außerkraftsetzung zuständigen Gesundheitsministerium; von 2,6 Mrd. Dollar (bzw. 31,4 Prozent) bei der Unweltschutzbehörde; von 11 Mrd. Dollar (bzw. 28,7 Prozent) im Außenministerium; von 2,5 Mrd. Dollar (bzw. 20,7 Prozent) im Arbeitsministerium; von 5 Mrd. Dollar (bzw. 20,7 Prozent) im Landwirtschaftsministerium sowie von 5,8 Mrd. Dollar (bzw. fast 20 Prozent) bei den Nationalen Gesundheitsinstituten.[1]

Ganz abgeschafft werden sollten die Community Service Block Grants, die Programme wie den Mahlzeitendienst für Alte und Hilfsbedürftige (Essen auf Rädern) finanzieren; die Gesellschaft zur Förderung des öffentlichen Rundfunks (CPB); die Global Climate Change Initiative; die Legal Service Corporation, die armen Bürgern Rechtshilfe finanziert; das Programm für die Energieversorgung einkommensschwacher Haushalte (LIHEAP); das National Endowment for the Arts, eine Stiftung zur Förderung von Kunst und Kultur, sowie Dutzende von Programmen und Initiativen der Umweltschutzbehörde und des Bildungsministeriums. Dem Eisenbahnverbund Amtrak werden Gelder gestrichen, ebenso – natürlich – dem Clean Power Plan und der Klimainitiative der Vereinten Nationen.

Nachdem Bernie Sanders, der Senator aus Vermont, den Entwurf gelesen hatte, bezeichnete er ihn als „aus ethischer Sicht obszön und einfach schlechte Wirtschaftspolitik“. Er werde gerade denjenigen Menschen, denen Trump im Wahlkampf Hilfe versprochen hatte, unsäglich wehtun. „In einer Zeit von massiver Einkommens- und Vermögensungleichheit, in der 43 Millionen Amerikaner in Armut leben und die Hälfte der alten Amerikaner nichts für den Ruhestand ansparen konnten, sollten wir doch nicht die Programme kürzen, auf die Senioren, Kinder und arbeitende Menschen angewiesen sind, während gleichzeitig die Ausgaben für den militärisch-industriellen Komplex massiv erhöht werden sollen. Trumps Prioritäten sind genau das Gegenteil dessen, was wir als Land brauchen.“

In der Tat: So ziemlich alle von Trump und Mulvaney vorgeschlagenen Kürzungen zerreißen das soziale Gefüge Amerikas. „Es heißt, dass ein Etat ein Wertekatalog ist“, sagte Senator Jeff Merkley aus Oregon erschüttert. „Wenn das stimmt, dann macht dieser Etat deutlich, dass der Trump-Regierung Sonderinteressen und Rüstungsfirmen wichtiger sind als amerikanische Mittelschichtsfamilien“. Merkley bezeichnete den Haushalt als „Angriff auf die Lebensgrundlagen unserer Familien, von sauberer Luft und Trinkwasser über die Schulen für unsere Kinder bis zu Investitionen auf dem Arbeitsmarkt.“

Trumps Programme – Austerität für arbeitende Familien und Generosität gegenüber Rüstungskonzernen – sind jedoch nicht gerade neu. Sie sind das Mantra der Mainstream-Konservativen, seit sich die Grand Old Party der „Modern Republicans“ entledigte, die die Weltsicht von Ex-Präsident Dwight D. Eisenhower teilten. Seitdem ist aus der Partei der Vernunft die Partei der Reaktion geworden. Aber selbst Ronald Reagan und George W. Bush scheuten vor einer derart extremistischen Haushaltspolitik zurück. Trump hingegen vertritt sie jetzt mit einer solchen Inbrunst, dass man nicht hoffen darf, ein „Milliardärspopulist“ werde als Präsident die vom Weg abgekommene Partei wieder auf die richtigen Bahnen lenken.

Faktisch verabschiedet sich Trump, der „Make America Great Again“ versprochen hatte, damit von der „Greatness“ Amerikas. Aus der „letzten großen Hoffnung auf dem Planeten“, wie der erste republikanische Präsident Abraham Lincoln die USA nannte, wird jetzt erst recht ein monströs militarisiertes Staatswesen, das sich nicht um seine eigene Bevölkerung kümmert.

Eisenhower: »Wir begrüßen jede ehrlich gemeinte Friedensinitiative«

Mit diesem Haushalt liegt für alle offen auf der Hand, welche Werte diese Regierung vertritt – und welche Werte Trump im Gegensatz dazu als Wahlkämpfer vertreten hatte. Gewiss, einen Etat aufzustellen, ist immer auch ein Balanceakt. Und die Erfahrung besagt, dass das amerikanische Experiment gefährdet ist, wenn etwas aus dem Gleichgewicht gerät. Auf diesen Zusammenhang hatte schon Eisenhower hingewiesen, als er – gerade einmal zwei Monate im Amt – vor der American Society of Newspaper Editors eine mit Spannung erwartete Rede hielt. Mit Eisenhower war nach zwei Jahrzehnten erstmals wieder ein Republikaner ins Weiße Haus eingezogen. Gespannt warteten die USA und die ganze Welt inmitten des Kalten Krieges darauf, welchen Eindruck er hinterlassen würde. Der neue Präsident hätte für seine erste Rede vor der versammelten Presse jedes beliebige Thema wählen können – und sprach darüber, wie man einen Haushalt richtig ausbalanciert.

Eisenhower waren die Gefahren in der weltpolitischen Arena bewusst. Er sprach ausführlich über die schwierigen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion und befasste sich mit der Vernichtungsgefahr durch die Verbreitung von Atomwaffen. Er hatte zwar im Militär Karriere gemacht, zuerst im Zweiten Weltkrieg als Oberkommandierender der alliierten Streitkräfte in Europa und in der Nachkriegszeit als Armeestabschef inmitten zunehmender Spannungen mit Moskau. Aber das war für ihn kein Grund, zusätzliche Verteidigungsausgaben zur obersten Priorität zu erklären. Vielmehr machte er sich für das Gegenteil stark. Er bezeichnete militärische Eskalationsstufen als „Straße der Angst“ und warnte vor der „Auszehrung des Wohlstands und der Arbeitskraft sämtlicher Völker durch die Last der Waffen und vor der sinnlosen Kraftverschwendung, unter der das amerikanische oder das sowjetische oder jedes andere System leiden würde, das für den Wohlstand und das Glück für die Völker dieser Erde sorgt.“

„Jede produzierte Schusswaffe“, so Eisenhower, „jedes zu Wasser gelassene Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete ist letztlich Diebstahl – an denen, die hungern und nicht ernährt werden, und an denen, die an Kälte leiden und keine Kleidung bekommen.“ Und schließlich sagte er: „Die Welt hat einen Weg eingeschlagen, auf dem anscheinend nur noch dieser eine Way of Life vorzufinden ist. Aber ist es überhaupt ein Way of Life? Nein, jedenfalls nicht im ursprünglichen Sinne. In Wirklichkeit findet, wenn ein Krieg heraufzuziehen droht, die Kreuzigung der Menschheit statt.“ Eisenhower schlug keineswegs die Kapitulation oder die unverzügliche oder schrittweise Abrüstung vor, stattdessen aber diplomatische Schritte („Wir begrüßen jede ehrlich gemeinte Friedensinitiative“), das aufrichtige Streben nach einer Welt mit weniger Waffen und weniger Ausreden für Krieg: „Aus der erfolgreichen Erledigung dieser Aufgaben würde sich die wichtigste Aufgabe und die günstigste Gelegenheit überhaupt ergeben, und zwar folgende: die Aufwendung sämtlicher Energien, Ressourcen und Ideen aller friedliebenden Nationen, um einen neuen Krieg zu führen. Wir würden den totalen Krieg erklären, aber keinem menschlichen Feind, sondern den Brachialgewalten Not und Armut.“ Nichts davon ist heute überholt. Doch die Zeiten haben sich geändert, und mit ihnen die Welt und die Vereinigten Staaten. Und am meisten geändert hat sich die Sichtweise, dass sich der Schutz des Landes und die Förderung des Allgemeinwohls gerade nicht ausschließen.

Politik für die Wenigen durch Demokratieabbau

Amerikanische Konservative sagen gerne: „Man bekommt im Leben nichts geschenkt“ – was auf die Erstellung eines Staatsetats sicherlich zutrifft. Es ist schlicht nicht folgenlos möglich, innen- und sozialpolitische Programme um Dutzende Milliarden Dollar zu kürzen und mit diesen dann den Armeehaushalt anzureichern, der ohnehin schon so riesig ist, dass die NGO National Priorities Project (NPP) befindet: „Die Mittel, die die USA für das Militär ausgeben, sind ungefähr so groß wie die Verteidigungsbudgets aller sieben folgenden ausländischen Militärhaushalte zusammengenommen.“ Die Amerikaner stellen heute 4,34 Prozent der Weltbevölkerung, aber der Armeehaushalt der USA beträgt laut NPP 37 Prozent der globalen Militärausgaben. Diesen Prozentsatz will Trump noch einmal so weit wie möglich erhöhen. Allein das ist schon ein problematisches Ungleichgewicht. Noch problematischer wird es dadurch, dass es unter Trump nicht mit Steuereinnahmen, sondern durch Umverteilung beibehalten werden soll, mit Geldern, die ins Gesundheitssystem, in die Wohnungspolitik und den Bildungsbereich sowie in diplomatische Initiativen und in die Auslandshilfe fließen könnten (Letztere könnten es ermöglichen, die Ausgaben fürs Militär zu reduzieren). Statt sich um die amerikanische Bevölkerung zu kümmern, plant Trump das Gegenteil, nämlich die Taschen der Waffenindustrie zu füllen.

Damit werden Eisenhowers schlimmste Befürchtungen wahr. In seiner letzten Amtsansprache hatte er davor gewarnt, dass „wir uns verwahren müssen gegen die Inbesitznahme einer unbefugten Einmischung, ob angefragt oder nicht, durch den militärisch-industriellen Komplex.“ Auf keinen Fall dürfe man zulassen, dass bürgerliche Freiheiten eingeschränkt oder demokratische Entscheidungsprozesse verhindert werden. Eisenhower wusste, dass die Demokratie dann am meisten gefährdet ist, wenn zynische Politiker die Regierungsmacht ausnutzen, um ihre Machtstellung mit Hilfe von Angstmacherei, Spaltungspolitik und der Beschränkung von Freiheitsrechten zu zementieren.

Genau das betreibt Donald Trump. Als er nach seiner Inauguration die Medien wegen angeblicher Fake News immer schärfer attackierte, sagte John McCain, der republikanische Senator aus Arizona: „Wenn man unsere Demokratie in ihrer heutigen Form bewahren will, dann ist eine freie und oft auch gegnerische Presse unabdingbar. Ohne sie würden wir mit der Zeit viele individuelle Freiheiten einbüßen, befürchte ich. So fangen Diktaturen an.“ McCain hat recht. Aber er klingt auf dem Washingtoner Kapitolsberg im Chor der Republikaner oft wie eine verlorene Stimme. Viele prominente Republikaner haben sich, wenn es um Medien und demokratische Freiheiten geht, längst hinter Trumps autoritäres Programm gestellt.

Noch beunruhigender ist der Jubel, den Trump von vielen führenden Republikanern erhält, wenn er die Demokratie frontal angreift. Seine Lügen, etwa vom „Wahlbetrug“ oder „illegalen Wählern“, galten früher nur als Beweis für seine wahnhafte Rücksichtslosigkeit. Aber inzwischen sind sie zentraler Bestandteil seiner Regierung und der sie stützenden Partei. Deutlich wurde dies, als Trump am 11. Mai 2017 verkündete, er wolle Vizepräsident Mike Pence und Kris Kobach, den Secretary of State aus Kansas, zu Vorsitzenden seiner neuen Kommission zur Untersuchung von Wahlbetrug machen.

Das war clever eingefädelt. Denn kaum jemand bezweifelt, welchen Rat Kobach dem Präsidenten und den Republikanern im Kongress geben würde. Seit Jahren arbeitet der Mann aus Kansas mit dem undurchsichtigen American Legislative Exchange Council (ALEC) zusammen – einer von Unternehmen finanzierten Organisation, die „Modellgesetze“ erarbeiten soll, um in den fünfzig Bundesstaaten eine rechte Wirtschafts- und Sozialpolitik zu fördern. Ein Mittel dazu: Die Bundesstaaten verfassen jeweils eigene Wahlgesetze. Und nachdem der republikanische Stratege Karl Rove die Konservativen 2006 dazu gedrängt hatte, das Thema „Wahlbetrug“ aufzugreifen, propagierte die ALEC Wahlreformen, die Roves Programm vorantrieben. Und Kobach wurde zu dessen Vorkämpfer. Nach seiner Wahl zum Secretary of State von Kansas positionierte er sich, wie die Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union es nannte, als „König der Wählerunterdrückung“. Kristen Clark, Vorsitzender des Lawyer’s Committee for Civil Rights Under Law, meint: „Kobach ist Staatsfeind Nummer eins, wenn es um die Wählerunterdrückung in unserem Land geht.“ Kobachs Behauptungen werden seit so vielen Jahren und auf so vielfältige Weise entkräftet und kritisiert, dass respektable Republikaner gegenüber dem Mann aus Kansas lieber auf Abstand gehen. Doch Donald Trump und der innere Zirkel des Präsidenten haben Gefallen an ihm gefunden. Als Trump schließlich Kobach zum bestimmenden Akteur seiner Orwellschen Kommission machte, erklärte der Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Charles Schumer aus New York: „Einen Extremisten wie Mr. Kobach an die Spitze dieser Kommission zu berufen, ist in etwa so, als würde man einem Brandstifter die Verantwortung für die Feuerwehr übertragen.“

Tatsächlich weiß niemand besser als Kris Kobach, dass die Parlamentarier konservativer Bundesstaaten eine Vorliebe für „Modellgesetze“ haben, die von wirtschaftsnahen Organisationen und Präsidentenkommissionen ausgearbeitet werden. Nun aber wurde Kobach von Trump in eine Position gehievt, in der er nicht nur mit Blick auf die Wahlen, sondern auch auf die Wahlgesetze in den Vereinigten Staaten über enorme Definitionsmacht verfügt.

Wie groß ist diese Macht? Kritiker behaupten, die Kommission sei extra eingerichtet worden, um einerseits Donald Trumps falsche Behauptungen über einen massiven Wahlbetrug zu legitimieren und um andererseits Vorschläge zu erarbeiten, mit denen die Wahlgesetze in den Bundesstaaten radikal umgeschrieben werden sollen. Wählerunterdrückung ist die eigentliche Gefahr für die Sauberkeit von Wahlen – und damit auch für die repräsentative Demokratie. Donald Trump weiß das genau. Aber es wäre absurd zu glauben, die Aussicht auf eine eingeschränkte Demokratie würde ihm Sorge bereiten.

Tatsächlich gibt es allen Grund zu der Vermutung, dass er genau daran Gefallen findet. Dieser politische Heuchler, der nun als „Konservativer ohne Gewissen“ Präsident ist, verweigerte während des Wahlkampfs die Zusage, er werde das Ergebnis der Wahl akzeptieren, auch wenn er sie, wie er (und viele andere auch) damals glaubte, verlieren würde. Seit er bei dieser Wahl mit einer Stimmenminderheit triumphierte – mit einem Ergebnis also, das sein dauerhaftes politisches Überleben in Frage stellt –, verbreitet er Lügen über die Funktionalität des Wahlprozesses. Er tut dies nicht nur, um sein erschüttertes Ego darüber hinwegzutrösten, dass er als erster Präsidentschaftsanwärter fast drei Millionen Stimmen weniger bekommen hat als die Konkurrenz. Nein, seine oft kritisierte Verrücktheit hat Methode. Trump will unbedingt politisch überleben. Und er hat eine radikale Agenda, die dieses Überleben sicherstellen soll.

Hört endlich auf, Trump zu unterschätzen!

Wie aber will Trump seine unpopuläre Agenda in einen Siegeszug verwandeln? Er setzt auf die Strategie des „Teile und herrsche“. Sie suggeriert den Amerikanern, nicht zu glauben, was sie sehen. Sie dämonisiert Hintergrundberichterstattung als Fake News, macht aus politischem PR-Gerede „alternative Wahrheiten“, kombiniert die Lüge vom „illegalen Wählen“ mit einer unterdrückerischen Gesetzgebung und rückt dadurch die Hoffnung auf eine demokratischere Zukunft in weite Ferne.

Ob Trump damit letztlich erfolgreich sein oder ob er scheitern wird, liegt allerdings nicht an ihm allein. Es liegt an seinen Kritikern, an den Medien, an der Politik – in Washington, im ganzen Land und weltweit. Fest steht bei alledem: Die Kritik an diesem Präsidenten muss sich an der politischen Wirklichkeit messen lassen und endlich gründlicher werden. Trump darf nicht länger als bloßer „Idiot“, „Narr“ oder „Egomane“ abgetan werden.

Denn Donald Trump ist der Präsident der Vereinigten Staaten. Er ist ein ungeheuer mächtiger Mann. Dies macht gerade diesen Präsidenten mit all seinen Schwächen zu einer unglaublichen Bedrohung. Und noch bedrohlicher wird Trump durch die Tatsache, dass er sich auf einer Mission wähnt. Er hat ein Programm. Er will es umsetzen. Davon abgehalten werden kann er nur, wenn die guten Leute sich nicht länger auf sein unberechenbares Wesen konzentrieren, sondern ihr Augenmerk endlich auf seine bedenklich kohärente rechte Agenda richten.

* Der Beitrag basiert auf einer Studie des Autors, die kürzlich auf der Website des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung (www.rosalux-nyc.org) veröffentlicht wurde; die Übersetzung stammt von Max Böhnel.

 


[1] Der Haushaltsentwurf sah darüber hinaus Sparmaßnahmen in den Ministerien für Handel (15,7 Prozent), Bildung (13,5 Prozent), Wohnen und Stadtentwicklung (13,2 Prozent), öffentlichen Verkehr (12,7 Prozent) und Inneres (11,7 Prozent) vor.

(aus: »Blätter« 11/2017, Seite 37-49)
Themen: USA, Demokratie und Rechtsradikalismus

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