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AfD: Im Parlament gegen das Parlament

von Gideon Botsch

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern diskutieren derzeit kontrovers darüber, ob die Alternative für Deutschland (AfD) oder einzelne Strömungen und Gliederungen der Partei wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden müssen. Bereits 2017 hätten mehrere Länder den Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, „mehrfach erfolglos gebeten […], einer Materialsammlung zuzustimmen“.[1] Zwar gibt es gute Gründe, die Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich zu kritisieren.

(aus: »Blätter« 4/2018, Seite 17-20)
Themen: Rechtsradikalismus und Demokratie

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