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AfD: Im Parlament gegen das Parlament

von Gideon Botsch

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern diskutieren derzeit kontrovers darüber, ob die Alternative für Deutschland (AfD) oder einzelne Strömungen und Gliederungen der Partei wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden müssen. Bereits 2017 hätten mehrere Länder den Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, „mehrfach erfolglos gebeten […], einer Materialsammlung zuzustimmen“.[1] Zwar gibt es gute Gründe, die Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes grundsätzlich zu kritisieren. Doch bei der gegenwärtigen Praxis ist die Nichtbeobachtung der AfD nicht nur ein Freibrief für deren Funktionäre und Anhänger, sondern bedeutet objektiv auch eine Diskriminierung all jener politischen Kräfte, die beobachtet werden.

Ganz unabhängig davon bedarf es einer Diskussion um die Einschätzung der AfD. Auch Vertreter der demokratischen Parteien, zivilgesellschaftliche Initiativen und weite Teile der Medien haben sich dem bislang nicht hinreichend gestellt. Aus taktischen Rücksichtnahmen soll offenkundig vermieden werden, Wähler zu stigmatisieren – auch aus der Angst heraus, die AfD könne sich als Opfer der „etablierten Parteien“ stilisieren (was sie aber ohnehin tut und tun wird).

Doch die Kampfansage kommt von der AfD: Im Januar erklärte Alexander Gauland vor laufenden Kameras: „Wenn man Krieg haben will in diesem Bundestag, dann kann man auch Krieg haben.“ Diese Bürgerkriegsrhetorik ist zwar Ausdruck der Radikalisierung der Partei. Sie steht aber auch in einer Linie mit Gaulands Eröffnungsrede als Alterspräsident des Brandenburgischen Landtags Anfang Oktober 2014, die seinerzeit als „intelligente demokratietheoretische Abhandlung“ wahrgenommen wurde, tatsächlich aber von pluralismusfeindlichem Gedankengut geprägt war.[2]

Im Bundestag fällt die AfD-Fraktion bislang, wie bereits zuvor in den Landtagen, vor allem mit kalkulierten Provokationen und medienwirksamen Inszenierungen auf.[3] Auf diesen Kurs hat sie sich auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember 2017 in Hannover verständigt. Bei derselben Gelegenheit machten die Delegierten deutlich, dass Positionen wie die des Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski, der die AfD mittelfristig koalitionsfähig machen wollte, in der Partei nicht mehr mehrheitsfähig sind.

Für konstruktive parlamentarische Oppositionsarbeit ist die AfD offenkundig nicht zu haben. Sie ist im Kern eine antiparlamentarische Partei, die die Grundlagen der bundesdeutschen Demokratie zerstören will. Daher ist sie auch weder daran interessiert noch dazu geeignet, innerhalb des Rahmens des politischen Systems eine Repräsentationslücke am rechten Rand zu schließen.

Betrachtet man die Entwicklung der AfD in den bald fünf Jahren seit ihrer Gründung, so entsteht der Eindruck, als würde sie sich wie eine Kugel auf einer schiefen Ebene in immer schnellerer Fahrt nach rechts unten bewegen. Im Jahr 2013 begann sie als eine Rechtsabspaltung der Unionsparteien, die ein bürgerliches und seriöses Erscheinungsbild wahren wollte. Jedoch mobilisierte sie schon zu Beginn die Wähler verschiedener Rechtsaußenparteien und integrierte Kräfte der äußersten Rechten, darunter auch mehr oder weniger offene Rechtsextremisten. Geschickt vermied sie zunächst eine zu starke öffentliche Wahrnehmbarkeit dieser Positionen und Personen.

Kurs auf Fundamentalopposition

Frühe Wahlerfolge in drei ostdeutschen Bundesländern bestärkten den populistischen Rechtsaußenkurs. Die AfD positionierte sich daraufhin verstärkt als parteipolitischer Arm einer radikalnationalistischen und rassistischen Protestbewegung, deren wichtigstes Kampagnenthema die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten war. Dabei zeigte sich, dass ihre Wähler wenig Wert auf die Formulierung konkreter politischer Alternativen legen. Zumindest hat es der AfD bislang nicht geschadet, dass ihren Abgeordneten in den Landesparlamenten weithin Indifferenz und Inkompetenz in Sachfragen und Zurückhaltung in der Ausschussarbeit nachgewiesen wurde – was mit der lautstarken Nutzung der Plenardebatten als propagandistische Plattform deutlich kontrastiert.[4]

Im Sommer 2015 wurden dann die bekanntesten Repräsentanten eines „nationalliberalen“ Flügels um den Parteigründer Bernd Lucke aus der Partei gedrängt. Jörg Meuthen, der einflussreiche Landeschef von Baden-Württemberg, ging bald darauf ein strategisches Bündnis mit dem offen rechtsextremen „Flügel“ um den thüringischen Landeschef Björn Höcke ein. Für die Wahl Meuthens als einem von zwei Bundesvorsitzenden im Dezember 2017 ist seine enge Kooperation mit dem Ko-Vorsitzenden Alexander Gauland vermutlich noch bedeutender. Gauland, die wichtigste Integrationsfigur für die Gesamtpartei, wurde in der Öffentlichkeit lange als persönlich integrer, konservativer Intellektueller wahrgenommen, obwohl er von Anfang an für den Rechtsaußenflügel stand. Seit seiner Eröffnungsrede im Brandenburgischen Landtag versäumte er kaum eine Möglichkeit, eine „fundamentaloppositionelle“ Strategie der AfD einzufordern.[5] In eine Regierungskoalition würde die Partei unter Gauland allenfalls als stärkste Kraft eintreten, damit sie selbst die Bedingungen diktieren kann.

Gerade an Gaulands öffentlichen Auftritten lässt sich verdeutlichen, wie rasch sich die AfD seit dem Spätsommer 2015 radikalisierte und welchen Anteil die mit ihr verbundene Straßenbewegung an dieser Radikalisierung hat. Bezeichnend dafür ist eine Episode, die sich im Juni 2016 bei einer Kundgebung im brandenburgischen Elsterwerda ereignete: Hier übernahm Gauland eine neonazistische Parole, die er auf einem mitgeführten Plakat eines Kundgebungsteilnehmers las.[6] Bei ihrer Hetzkampagne gegen die demokratisch legitimierte Regierung Merkel übernahmen auch viele andere AfD-Spitzenpolitiker offen rechtsextreme Rhetorik und propagierten den „Widerstand“.

Getragen von dieser Straßendynamik setzte der formierte rechtsextreme Teil der Partei im Januar 2017 zur Offensive an. Eine wesentliche Funktion der „Dresdner Rede“ von Björn Höcke war es, seine Partei auf den Weg einer „fundamentaloppositionellen Bewegungspartei“ und ihre Fraktionen auf den Weg „fundamentaloppositioneller Bewegungsfraktionen“ einzuschwören. Daher diffamierte er innerparteiliche Repräsentanten einer Professionalisierung der parlamentarischen Praxis und Befürworter einer verantwortlichen Politik auf Landesebene als Karrieristen und „Luckisten“.[7] Spätestens zu diesem Zeitpunkt zeigte sich, dass die rechtsextreme Strömung um Gauland und Höcke formiert und handlungsfähig war, während gegenläufige Tendenzen zwar noch existierten, aber nicht einmal mehr über starke und öffentlich wahrnehmbare Repräsentanten verfügten.

Der verfassungsfeindliche Charakter der AfD erschließt sich aber auch aus ihrer Programmatik. Das zentrale Dokument bleibt bis auf Weiteres ihr Grundsatzprogramm von 2016. Um seine Aussagen einordnen zu können, muss die radikalisierte Rhetorik in der Parteipublizistik und bei öffentlichen Auftritten von Spitzenfunktionären ebenso berücksichtigt werden wie die parlamentarische – genauer: antiparlamentarische – Praxis.

Im Widerspruch zur Verfassung

Ungeachtet ihres plakativen Bekenntnisses zu Demokratie und Grundgesetz stehen viele programmatische Aussagen und Forderungen der AfD im eklatanten Widerspruch zu den Prinzipien der Verfassung, der Menschenrechte, der Rechtsordnung der Bundesrepublik und zu europäischen und internationalen Verpflichtungen, die sie rechtswirksam eingegangen ist. Dies betrifft Gleichstellungsfragen, die Religions- und Bekenntnisfreiheit (besonders durch die diskriminierende Position gegenüber „dem Islam“) sowie den Schutz von Minderheiten, das Asylrecht und den subsidiären Schutz von Geflüchteten. Es betrifft auch die Wissenschaftsfreiheit (durch die geforderte Diskriminierung von Gender-Forschung).[8]

Besonders gravierend sind indes die grundsätzlichen Vorstellungen der AfD zur Staats- und Verfassungsordnung, die sich in einem zentralen Teil des Programms unter der Überschrift „Demokratie und Grundwerte“ finden.[9] Dieser Abschnitt zeigt deutlich, dass die Vorstellungen der AfD über den demokratischen Staatsaufbau in starker Spannung zum Grundgesetz und den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Bezeichnenderweise beruft sich die AfD zwar auf die „Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989“, nicht aber auf die Novemberrevolution von 1918. Dabei schuf diese erst die Voraussetzung, um mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 eine parlamentarische Demokratie errichten zu können. Dem demokratischen Neuanfang nach 1945 und der Verfassungsgebung durch den Parlamentarischen Rat im Jahr 1949 wird im AfD-Grundsatzprogramm kein traditionsbildender Wert zugesprochen.

Demokratie und Freiheit, so behauptet die AfD in der Präambel, stünden „auf dem Fundament gemeinsamer kultureller Werte und historischer Erinnerungen“. In diesem Sinne gelte es, den „Staat und seine Organe wieder in den Dienst der Bürger zu stellen, so wie es der im Grundgesetz geregelte Amtseid aller Regierungsmitglieder“ vorsehe.[10] Die konkreten Forderungen der Partei für eine Reform der Demokratie sollen die von ihr behaupteten parteipolitischen Kartellstrukturen zerschlagen.

In der Summe würden die AfD-Vorschläge fast durchweg eine substantielle Schwächung des Parlaments und der Parteien bewirken. So fordert sie eine Begrenzung der Parteienfinanzierung, freie Listenwahl und freies Mandat sowie eine Anbindung der Zahl der Abgeordneten an die Wahlbeteiligung und insgesamt eine Verkleinerung des Deutschen Bundestags. Die angestrebte Begrenzung der Amtszeit bezieht sich explizit auf Mandatsträger und Abgeordnete, nicht aber auf den Bundeskanzler oder die Ministerpräsidenten.

Ebenso soll der Lobbyismus nur mit Blick auf die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten eingedämmt werden. Hingegen findet sich in ihrem Programm kaum eine Forderung, die auf stärkere Kontrolle von Regierungs- oder Verwaltungshandeln zielt. Eine partizipative pluralistische Demokratie, etwa durch Stärkung kommunaler Selbstverwaltung und Beteiligungsverfahren, die Ausweitung von Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene oder in anderen sozialen Kontexten, umfasst dieses plebiszitäre Verständnis von „wahrer Demokratie“ denn auch nicht.

Der »Wille des Volkes«?

Vielmehr setzt die AfD einen allgemeinen, mindestens mehrheitlich vorhandenen Volkswillen voraus. Volksabstimmungen haben daher eine überragende Bedeutung für die AfD. Dabei soll „das Volk“ über parlamentarisch beschlossene Gesetze abstimmen dürfen, es soll aber auch eigene Gesetzesvorlagen zur Abstimmung stellen können. Dies betrifft selbst das Grundgesetz: Grundsätzlich sollen Verfassungsänderungen von plebiszitärer Zustimmung abhängig gemacht, gleichzeitig außerparlamentarische Initiativen zur Verfassungsänderung ermöglicht werden. Auch der Abschluss „bedeutsamer“ völkerrechtlicher Verträge, insbesondere die „Abgabe nationaler Souveränität an die EU und andere internationale Organisationen“, müsse zustimmungspflichtig werden. Dabei sollen auch Abstimmungsfragen finanzieller Natur ausdrücklich erlaubt sein.

Die schiere Existenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits jetzt dazu beigetragen, dass eine Regierungsbildung über mehrere Monate hinweg nicht möglich war. Ihre Vorschläge zur Verfassungsreform würden verantwortliches parlamentarisches Regieren praktisch unmöglich machen.

Der Blick auf das Grundsatzprogramm der AfD, auf ihre sonstigen Äußerungen und ihre politische – nicht zuletzt auch parlamentarische – Praxis zeigt: Aus politikwissenschaftlicher Sicht sprechen inzwischen mehr Argumente dafür als dagegen, sie der rechtsextremen Parteienfamilie zuzuordnen. Dies schließt nicht aus, dass sich auch Positionen in der AfD gehalten haben, für die eine solche Einschätzung nicht gilt. Beim gegenwärtigen Stand scheinen diese Kräfte allerdings kaum in der Lage, den Rechtsaußenkurs der Partei substanziell zu korrigieren.

Für diese Einschätzung sind dabei nicht skandalöse Aussagen einzelner Parteimitglieder ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr die Kampfansage der AfD an die parlamentarische Demokratie, an deren Grundlage im gesellschaftlichen Pluralismus und an die sie tragenden Institutionen. Und diese Kampfansage ist in der Partei nicht nur programmatisch fest verankert – sie wird von ihren Vertretern in der Praxis auch immer aggressiver verfolgt.

 


[1] Vgl. Jörg Köpke, Geheimdienstchefs halten AfD für gefährlich, www.rnd-news.de, 7.3.2018; Markus Decker, Die AfD im Visier, in: „Berliner Zeitung“, 8.3.2018.

[2] Vgl. Alexander Fröhlich, Gaulands Volonté générale, in: „Potsdamer Neueste Nachrichten“, 9.10.2014.

[3] Vgl. Evelyn Roll, Aufgepasst, in: „Süddeutsche Zeitung“, 16.1.2017.

[4] Vgl. Wolfgang Schroeder, Bernhard Weßels, Christian Neusser und Alexander Berzel, Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten. Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) 2017.

[5] Vgl. „Wir dürfen nicht mitregieren, nirgends!“ Interview mit Alexander Gauland, in: „Compact“, 3/2016, S. 16-18.

[6] Vgl. Mitteilungen der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Nr. 1, Januar 2017, S. 7.

[7] Vgl. Björn Höcke, Rede am 17.1.2017 im Ballhaus Watzke im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“, organisiert von der „Jungen Alternative“, Compact TV, www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw.

[8] Vgl. Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.4./1.5.2016, S. 48 ff. und S. 52.

[9] Vgl. Gideon Botsch, Wahre Demokratie und Volksgemeinschaft. Ideologie und Programmatik der NPD und ihres rechtsextremen Umfelds. Wiesbaden 2017, S. 71ff.; Gideon Botsch, Rechte Konzepte von Demokratie, in: Die neue Bewegung von rechts. Dokumentation der Tagung am 29.4.2017 in Potsdam, S. 34-37.

[10] AfD, Grundsatzprogramm, a.a.O., S. 6.

(aus: »Blätter« 4/2018, Seite 17-20)
Themen: Rechtsradikalismus und Demokratie

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