Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Die Spirale der Aufrüstung: Das bayrische Polizeigesetz

von Marie Bröckling

Die CSU rüstet sich für die bayrische Landtagswahl im kommenden Oktober. Und weil ihr die AfD dabei das Wasser abzugraben droht, präsentiert sie sich nicht nur in Berlin, sondern auch in München als unnachgiebige Law-and-Order-Partei. Besonders deutlich wird dies am neuen Polizeigesetz (PAG), das der bayrische Landtag Ende Mai verabschiedete. Das PAG erlaubt es der Landespolizei, Ermittlungen mit erweiterten Eingriffsbefugnissen bereits dann einzuleiten, wenn es überhaupt noch keine konkreten Hinweise auf Straftaten gibt.[1] Ihr Tätigkeitsfeld wurde somit tief in den „prä-präventiven“ Bereich ausgeweitet.

(aus: »Blätter« 8/2018, Seite 13-16)
Themen: Innere Sicherheit, Konservatismus und Recht

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