Saudi-Arabien: Die Revolution des Kronprinzen | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Saudi-Arabien: Die Revolution des Kronprinzen

von Markus Bickel

Die vergangenen Wochen hätten nicht besser laufen können für den saudischen Thronfolger Mohammed Bin Salman Al Saud. Wohlwollende Presse von Washington bis Paris – wann gab es das zuletzt über ein Land, das Menschen öffentlich hinrichten lässt? Allein von Januar bis Juni waren es mehr als fünfzig. Doch das scherte die Weltöffentlichkeit wenig ob der frohen Kunde aus dem wahhabitischen Wüstenreich: Saudi-Arabiens Frauen dürfen endlich Auto fahren! Bis das Fahrverbot im Juni fiel, war ihnen das als einzigen auf der Welt nicht erlaubt. Das Ende dieses globalen Alleinstellungsmerkmals ist eine gute Nachricht.

Für den fast 33jährigen Mohammed Bin Salman, der seit Juni 2017 erster Anwärter auf den Thron seines 82jährigen Vaters Salman Bin Saud ist, war es vor allem ein PR-Erfolg. Und nur kurze Zeit später kam eine weitere Erfolgsmeldung hinzu: Bin Salman, Lieblingssohn des Königs, sah den ersten WM-Sieg einer männlichen saudischen Fußballmannschaft überhaupt – gegen das vom Königshaus mit Abermilliarden am Leben gehaltene Ägypten. Ehrensache, dass MBS, wie er landläufig genannt wird, beim Eröffnungsspiel in Moskau an der Seite Wladimir Putins saß. Wie der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi profitiert auch Putin von den Milliarden aus Riad – für Waffen und Know-how, das der junge Thronfolger längst nicht mehr nur in den USA oder Europa akquiriert.

Denn Mohammed ist dabei, sein Land radikal umzukrempeln. Was er will, ist eine Revolution von oben, bei der nichts weniger auf dem Spiel steht als das Erbe der Saud-Öldynastie. Noch bevor er 2015 Verteidigungsminister und stellvertretender Thronfolger wurde, trieb er die „Vision 2030“ voran, das Arbeitsprogramm für den radikalen Umbau der saudischen Gesellschaft. Das Land müsse sich breiter aufstellen und sich wirtschaftlich diversifizieren, sonst würde mit dem Ende des Öls auch das Ende des Königreichs kommen. Wie angekratzt die einst prächtigen saudischen Staatshaushalte sind, zeigten die vergangenen Jahre: Erstmals mussten Etats mit Milliardenlöchern gestopft werden, und das bei immer weniger Geld für die schwindende Ressource Öl.

Der Kronprinz ließ deshalb 2018 Umsatzsteuern einführen, die Benzinpreise hat er verdoppelt und den Strompreis verdreifacht. Nur so lassen sich die sozialen Umbrüche steuern, die dem 25-Millionen-Einwohnerland bevorstehen. Das Bildungssystem und die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen stecken schließlich selbst im regionalen Maßstab noch in den Kinderschuhen. Mohammeds Vision ist zukunftsgetrieben, zumindest ökonomisch: Soziale Freiheiten sieht sie hingegen nur für jene vor, die sie sich wirtschaftlich leisten können.

Das zeigt zugleich die Schwäche der Vision 2030: Die wirtschaftliche Liberalisierung ist eng verknüpft mit einem politisch illiberalen Programm; die soziale Öffnung geht nicht mit Demokratisierung einher. Die Aufhebung des Frauenfahrverbots gab es nur, weil der Ausschluss einer Hälfte der Bevölkerung vom Arbeitsleben Wachstum verhindert. China, dessen Aufstieg zur Weltwirtschaftsmacht Hand in Hand ging mit der Niederschlagung missliebiger Stimmen, lässt grüßen: Sieben Frauenrechtlerinnen, die schon vor Jahrzehnten für das Ende der Diskriminierung am Steuer eintraten und dafür Haftstrafen riskierten, ließ Mohammed erst im Mai einsperren. Sie zählen zu jenen Dutzenden inhaftierten Bürgerrechtlern, denen auch unter Mohammed der Prozess gemacht werden wird. Vom harten Vorgehen gegen Oppositionelle rückt der neue starke Mann in Riad nicht ab, hier hält er konservativ Kurs.

Vorbild Vereinigte Arabische Emirate

Übernommen hat Mohammed die Vision 2030 von seinem Ziehvater in Abu Dhabi: Kronprinz Mohammed Bin Zayed (57) alias MBZ krempelt die benachbarten Arabischen Emirate in einem Tempo um, das alles in den Schatten stellt, was einst zum Sprung der Glitzerdynastien am Golf an die Spitze der verkrusteten arabischen Welt geführt hat. Dass das nahende Ende der Ölära radikale Lösungen verlangt, haben die Emirate als erste erkannt.

Dank weniger Einwohnern und einer flexibleren, föderativen Struktur ist ein Gelingen des Experiments in den Emiraten allerdings auch wahrscheinlicher. Der ungelenke Koloss Saudi-Arabien hingegen tut sich schwer, da die 25 Millionen Einheimischen nicht mehr mit staatlichen Alimenten bei Laune gehalten werden können. Entsprechend groß ist im Königshaus die Sorge vor sozialem Aufruhr, dem Saudi-Arabien 2011 anders als Ägypten gerade noch entging.

Sieben Jahre nach dem Umbruchsjahr 2011 ist das Bündnis MBZ/MBS so zur mächtigsten Achse im Nahen Osten geworden – international anschlussfähig an das autoritäre Russland Putins ebenso wie an das Amerika des illiberalen Marktradikalen Donald Trump. Der schuf mit Rüstungsverträgen für hunderte Mrd. US-Dollar neues Vertrauen in Riad, nachdem Barack Obamas Atomdeal mit dem Erzfeind Iran dort als Verrat an Jahrzehnten treuer Partnerschaft gewertet wurde. Ihre Krisen sollten die arabischen Staaten künftig selbst lösen, hatte der US-Präsident König Salman und Kronprinz Mohammed Bin Zayed 2016 bei seinem Besuch in Riad wissen lassen: Die Zeiten, in denen die USA militärisch einsprangen, seien vorbei.

Amerikas schleichender Rückzug aus der Region erklärt, weshalb Mohammed seine Revolution von oben so rasch vorantreibt – und auf den Ausbau eigener Industrien setzt. Um für die Zeit nach dem Öl vorzusorgen, lässt er massiv in ausländische Unternehmen und Projekte investieren. Dazu verkauft die Regierung milliardenschwere Staatsbeteiligungen und steckt viel Geld in Branchen wie Tourismus und Technologie. Das Aushängeschild ist Neom, eine futuristische Industrie- und Geschäftszone am Roten Meer. Geleitet wurde das Megaprojekt bis Juli von Ex-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld. Künftig berät er Mohammed bin Salman bei der Modernisierung des Landes. Auch der frühere Rheinmetall-Manager Andreas Speer ist inzwischen in saudischen Diensten unterwegs: als CEO bei der staatseigenen Rüstungsfirma Saudi Arabian Military Industries (SAMI). Um die Abhängigkeit des militärisch-industriellen Komplexes von den USA, Europa und Russland zu reduzieren, setzt die Führung auf den Ausbau einer eigenen Waffenindustrie. Frieden schaffen mit saudischen Waffen – auch das ist Teil der Vision 2030. Den drittgrößten Verteidigungshaushalt der Welt nach den USA und China unterhält heute Saudi-Arabien, und schon in zwölf Jahren sollen drei Mrd. Dollar aus der Produktion von Raketen, Drohnen und Munition in die eigenen Kassen fließen.

Auch außenpolitisch trägt Saudi-Arabien keineswegs zu einer politischen Liberalisierung bei, im Gegenteil: Nach dem Sieg der Muslimbruderschaft bei der Präsidentenwahl in Ägypten 2012 finanzierte der saudische König gemeinsam mit Kuweit und den Emiraten die konterrevolutionären Kräfte, die 2013 den Sturz Muhammad Mursis durchsetzten – und Feldmarschall Sisi an die Macht brachten. In Libyen unterstützen die ägyptischen Streitkräfte nun gemeinsam mit Russland und den Emiraten den antiislamistischen General Khalifa Haftar.

Neue Herrschergeneration am Golf

Diese Entwicklungen zeigen, wie das neue Arabien das alte abgelöst hat. Die einstigen Führungsmächte der Region – Ägypten, Syrien und der Irak – sind als Vorreiter Geschichte, die neue dynamische Herrschergeneration am Golf treibt den Nahen Osten voran. MBS wurde nach dem Sechstagekrieg 1967 geboren, das ermöglicht ihm einen flexiblen Umgang mit den überholten Dogmen der Nahostdiplomatie. Die junge arabische Herrscheravantgarde treibt nicht das Schicksal der Palästinenser um wie einst ihre Väter- und Vorväter, sondern das Auskommen ihrer eigenen Nachfahren in einer Welt im Umbruch.

Das bedeutet das Ende der Scheckbuchdiplomatie, mit der es Saudi-Arabien über Jahrzehnte gelang, Konfliktparteien lediglich zu finanzieren, statt selbst zu intervenieren. Der Krieg im Jemen, wo das saudische Militär die Speerspitze der Anti-Huthi-Koalition bildet, markiert insofern eine Zäsur. Dennoch bleibt Riad weiter Zahlmeister: Zwar stellen die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) – Saudi-Arabien, die Emirate, Katar, Kuweit, Oman und Bahrein – nur zwölf Prozent der Bevölkerung der arabischen Welt von Libyen bis Oman. Doch sie erwirtschaften fast zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Region.

Dass Abweichungen von den Vorgaben der GCC-Führungsmächte selbst im kleinsten Kreis von den beiden Mohammeds aus Abu Dhabi und Riad bestraft werden, zeigt der Fall Katar: Um das Emirat zum Ende seiner Unterstützung der Muslimbruderschaft und anderer islamistischer Organisationen zu zwingen, verhängten sie im Sommer 2017 ein Embargo gegen das kleine Gasimperium von Emir Tamim Bin Hamad Al Thani. Aus dem GCC zog allein Bahrein mit – sieben Jahre nachdem das saudische Herrscherhaus half, Unruhen gegen den König in Manama gewaltsam niederzuschlagen.

Zwar ist die Gefahr einer bewaffneten Konfrontation zwischen Katar und Saudi-Arabien gering, doch alle Vermittlungssuche zur Normalisierung der Beziehungen sind bislang gescheitert. Obwohl die Blockade inzwischen dem gesamten Wirtschaftsblock schadet, hält Riad an seinem Kurs fest – eine Starrköpfigkeit, die auch Mohammeds Vorgehen im Jemenkrieg lenkt: 10 000 Menschen sind dort seit 2015 ums Leben gekommen, Millionen von Hungersnot bedroht, Hunderttausende an Cholera erkrankt, unzählige vertrieben. Weil der Konflikt als Abwehrkampf gegen Iran bewertet wird, ist Aufgeben für Mohammed jedoch keine Option.

Ägypten als wichtigster regionaler Partner aus der Riege der alten arabischen Staaten trägt den saudischen Kurs dennoch mit. Angesichts finanzieller Abhängigkeit bleibt der Führung um Präsident Sisi allerdings auch keine andere Wahl. Dessen Macht hängt fünf Jahre nach dem Sturz des Muslimbruders Mursi aller Repression zum Trotz am seidenen Faden. Auch die Revolution in Kairo schläft vielleicht nur, ewig jedenfalls werden die Milliarden aus Riad nicht fließen. Und ohne die tausenden Tonnen russisches Mehl drohen Hungeraufstände wie schon unter Hosni Mubarak.

Vor seinem Aufstieg in die Politik leitete Sisi den Militärgeheimdienst, auch das mag seine Nähe zum Exgeheimdienstler Putin erklären. Immerhin ist er der erste in der Linie der ägyptischen Ex-Militärs an der Staatsspitze, der nicht im Jom-Kippur-Krieg kämpfte. Der von der ägyptischen Geschichtsschreibung zum Sieg umgedeutete Waffenstillstand mit Israel 1973 machte die Schmach der Niederlage im Sechstagekrieg 1967 zumindest ein wenig wett. Doch die Bevölkerungsexplosion bekommt Sisi auch fünf Jahre nach der Machtübernahme nicht in den Griff. Hundert Millionen Einwohner hat Ägypten heute, beim Aufstand gegen Mubarak vor sieben Jahren waren es noch 84 Millionen. Ohne die Geldspritzen, die Saudi-Arabien dem Sisi-Regime zukommen lässt, stünde das Land wirtschaftlich vor dem Aus. Doch auch so verspricht der demographische Druck neuen Aufruhr.

Die Angst vor dem Aufstand

Die Sorge vor einem Aufstand im eigenen Land treibt auch MBS an. Erfolg haben kann seine Revolution aber nur, wenn sie die Privatwirtschaft erreicht. Im öffentlichen Sektor arbeiten heute weiter drei von vier der 13 Millionen Beschäftigten. Doch die vielen gut Ausgebildeten, die jährlich auf den Arbeitsmarkt drängen, finden kaum noch Platz in der aufgeblähten Bürokratie. 13 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter haben schon heute keinen Job, jeder Dritte davon ist jünger als 29 Jahre.

Wie hoch die Wette ist, die Kronprinz Mohammed eingeht, zeigen die Entwicklungen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Königreichs: Das Aufkommen der Terrorgruppe Islamischer Staat traf Saudi-Arabien mitten ins Herz. Zum ersten Mal seit 2004 kam es wieder zu Anschlägen, verübt durch den IS. Hunderte junge Saudis stürzten sich zudem in die Kriege in Syrien und im Irak, und auch in Libyen und im Jemen wollten sie helfen, kleine Gottesreiche nach dem Vorbild des Propheten Mohammed zu schaffen. Auf die jungen saudischen Dschihadisten übt IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi wohl auch deshalb eine solche Anziehungskraft aus, weil er durch seine Selbsternennung zum Kalifen den Herrschaftsanspruch des saudischen Königshauses als Hüterin der heiligen Stätten des Islams, Mekka und Medina, herausfordert. Vor allem dieser Generation muss Prinz Mohammed seine Zukunftsvision verkaufen. Da zählen am Ende Arbeitsplätze mehr als die kleine Freiheit, Auto fahren zu dürfen oder künftig im Kino einen Platz neben einem Menschen anderen Geschlechts einnehmen zu können. Auch der Jubel darüber, dass Frauen seit Januar endlich Fußballstadien besuchen dürfen, ist schnell verhallt. Für Mohammed zählt allein der Erfolg – dafür hat er auch Widersacher im Königshaus rücksichtslos beiseitegedrängt, als er im vergangenen Sommer Dutzende Prinzen in einem Luxushotel festsetzte und ihnen Milliarden abknöpfte.

Nun muss er liefern, sonst begehren eines Tages nicht nur die Jugendlichen, sondern auch die Rivalen aus der eigenen Dynastie gegen ihn auf. Und bisher steht Mohammeds Revolution noch auf tönernen Füßen. Auch der jüngst verschobene Börsengang des staatlichen Ölriesen Aramco zeigt, dass es immer noch an vielen Stellen hapert. Die Aramco-Aktie sollte zum Herzstück der Wirtschaftsreformen werden – fünf Prozent des Unternehmens wollte man eigentlich schon in diesem Jahr für 100 Mrd. Dollar verkaufen. Doch da die angestrebte Bewertung nicht erreicht wurde, gehört dem Öl in Saudi-Arabien vielleicht noch eine Weile länger die Zukunft. Dem jungen Kronprinzen hingegen bleiben bis zum Erreichen seiner auf 2030 terminierten Vision nur noch zwölf Jahre. Sollte er sich an der Macht halten, wartet ein großer Geburtstag: 2032 wird das Königreich hundert Jahre alt – MBS wäre dann, Gesundheit und politisches Geschick vorausgesetzt, mit 47 Jahren immer noch ein junger Herrscher.

(aus: »Blätter« 8/2018, Seite 41-44)
Themen: Naher & Mittlerer Osten, Demokratie und Menschenrechte

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