EU: Das Ende des Internets, wie wir es kennen? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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EU: Das Ende des Internets, wie wir es kennen?

von Julia Reda

Selten erhielt ein europäisches Gesetzesvorhaben eine solch große mediale Aufmerksamkeit wie die aktuell geplante Urheberrechtsreform – ungeachtet ihres überaus technischen Charakters. Am 12. September 2018 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) in erster Lesung seine Position zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt. Es machte damit den Weg frei für Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Nach zwei Verhandlungsjahren soll die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden – also bis spätestens kommenden Mai. Die Entscheidung des Europaparlaments hatte über die Internet-Community hinaus für erhebliche Aufregung gesorgt. Kritiker befürchten, dass das insbesondere von großen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen protegierte Gesetz die digitale Welt, wie wir sie kennen, radikal verändern wird: Sie sehen durch das geplante Leistungsschutzrecht zum einen den freien Austausch von Informationen im Netz massiv bedroht.[1] Zum anderen warnen sie vor einer Zensurinfrastruktur, die automatisiert sämtliche Dateien überwacht und filtert, die Menschen im Netz hochladen wollen.[2] Insbesondere die großen Verlage verteidigen jedoch vehement die geplante Reform – und malen das Zerrbild einer „Online-Welt ohne Urheberrecht“ an die Wand.[3]

Die Befürworter eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger monieren, dass Suchmaschinen, Nachrichtenaggregatoren und soziale Netzwerke Presseartikel einbinden, deren Nutzung jedoch nicht vergüten. Insbesondere Google und Facebook verdienten – mittels Anzeigenschaltungen – an Presseerzeugnissen, ohne sich finanziell an deren Erstellung zu beteiligen.

Leistungsschutzrecht: Nicht zu Ende gedacht

Doch Presseartikel sind schon längst urheberrechtlich geschützt – und zwar europaweit. Niemand darf, anders als immer wieder behauptet, Webinhalte einfach so kopieren und auf einer eigenen Website darstellen. In aller Regel liegen die Exklusivrechte bei Presseverlagen, nachdem Journalistinnen und Journalisten ihnen diese vertraglich übertragen haben. Demnach stellt eine unlizenzierte Nutzung eines Presseartikels durch Google oder Facebook bereits nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar. Inwiefern ein neuer eigener Rechtstitel der Presseverleger juristisch leichter durchsetzbar wäre als das geltende Urheberrecht, ist vollkommen unklar.

Doch offenbar träumen die großen Verlage nach wie vor davon, an den tatsächlich hohen Werbeeinnahmen von Google & Co. beteiligt und damit für die eigenen eingebrochenen Werbeeinnahmen entschädigt zu werden. Das aber wird auf diesem Weg nicht gelingen, vielmehr schneiden sich die Verleger nur ins eigene Fleisch, wie das Beispiel des deutschen Leistungsschutzrechts belegt. Für dieses haben die hiesigen großen Verlage massiv gekämpft. Sie forderten ursprünglich von verschiedenen Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren, allen voran Google, Lizenzgebühren für das Einblenden von Ausschnitten aus Artikeln, sogenannten Snippets, die bei Suchanfragen als Ergebnisse ausgegeben werden. Google entschied sich dagegen, die kostenpflichtigen Snippets zu nutzen, und zeigte in seinen Suchergebnissen stattdessen nur noch die Überschriften der Artikel an, deren Verlage das Leistungsschutzrecht durchsetzen wollten. Die Anzeige der Überschriften ist nach dem deutschen Leistungsschutzrecht nach allgemeiner Auffassung unter der Ausnahme für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ erlaubt. Ausschließlich das Verlagshaus der Axel Springer SE bestand zunächst darauf, von Google Lizenzgebühren für seine Snippets zu verlangen. Allerdings stimmte es letztlich ebenfalls einer lizenzfreien Wiedergabe der Snippets durch Google zu, nachdem sich die Zahl der Webseitenbesucher reduzierte. Zugleich haben die mit Axel Springer SE in der Verwertungsgesellschaft VG Media organisierten Verlage keinem anderen Wettbewerber dies erlaubt und Google auf dem Suchmaschinenmarkt somit sogar zu einem Wettbewerbsvorteil verholfen. Wie Stefan Niggemeier treffend schreibt, deute derzeit trotz noch laufender Gerichtsverfahren nichts darauf hin, „dass man Google dazu zwingen kann, Inhalte anzuzeigen, für deren Anzeige Google zahlen müsste. Daran ist das Leistungsschutzrecht in Deutschland de facto gescheitert.“[4] Nun aber soll das, was in Deutschland schon nicht funktionierte, europaweit in noch verschärfter Form gelten.

Die Privatisierung der Sprache

Das nun vorgeschlagene Leistungsschutzrecht soll dabei obendrein weit über das bislang geltende Urheberrecht hinausreichen. Dessen Geltungsbereich beschränkt sich ausschließlich auf Werke, die eine sogenannte Schöpfungshöhe erreichen – die also einer eigenen intellektuellen Schöpfung des Urhebers entspringen. Tatsachenbeschreibungen, wie die Überschrift „Mehrere Tote bei Erdbeben“, sind nicht urheberrechtlich geschützt. Ein vollständiger Absatz eines Presseartikels hingegen, der neben Tatsachenbeschreibungen auch eine Wertung oder eine besondere sprachliche Originalität aufweist, ist vom Urheberrecht abgedeckt.[5]

Journalistinnen und Journalisten können deshalb zu denselben Redewendungen greifen, die keine Schöpfungshöhe erreichen, ohne dies vorher lizenzieren zu müssen. Um eine vollständige Privatisierung von Sprache zu vermeiden, sieht das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger zumindest eine Ausnahme für „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ vor.[6] Andernfalls dürfte die Überschrift „Mehrere Tote bei Erdbeben“ hierzulande nicht lizenzfrei durch Suchmaschinen oder Nachrichtenaggregatoren wiedergegeben werden.[7]

Sollte sich indes der aktuelle Vorschlag des EP durchsetzen, dürfte ein Presseverlag selbst einfachste Phrasen, die zuvor bereits von einem anderen Verlag veröffentlicht wurden, nur dann verwenden, wenn er zuvor dessen Erlaubnis einholt, denn die im deutschen Leistungsschutzrecht vorgesehene Ausnahme für kleinste Textausschnitte ist im Parlamentsvorschlag nicht enthalten. Das in Deutschland bereits unpopuläre Leistungsschutzrecht würde damit noch erheblich ausgeweitet.[8]

Obendrein soll der Vorschlag des EP für sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft gelten. Dazu zählen neben den Webseiten der Presseverlage auch Suchmaschinen und soziale Netzwerke sowie professionelle Blogs und Wikipedia.[9]

Lediglich „Verlinkungen, die von einzelnen Wörtern begleitet sind“, sind vom Schutzbereich ausgenommen.[10] Verlinkt also ein Onlinedienst auf einen Presseartikel, dürfte dieser Link mit einzelnen Wörtern aus dem Artikel versehen werden, nicht aber mit zusammenhängenden Sätzen oder gar der Überschrift. Da die Ausnahme für einzelne Wörter außerdem ausschließlich im Kontext von Hyperlinks gilt, ist davon auszugehen, dass sie außerhalb von direkter Verlinkung nicht zulässig ist. Die praktische Durchsetzung eines derart weitreichenden Rechts, das – konsequent umgesetzt – den Betrieb von Onlinediensten mit textlichen Inhalten vollständig unmöglich machen würde, bleibt völlig offen.

Mindestens ebenso dramatisch, wenn nicht gar noch fataler, wären die Auswirkungen der geplanten Haftungsausweitung von Onlineplattformen, die sich in Artikel 13 des vom Parlament in erster Lesung verabschiedeten Richtlinienentwurfes wiederfindet. Dieser sieht vor, dass Onlineplattformen, die das Hochladen von Dateien erlauben, von vornherein für alle Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer haftbar sind, noch ehe sie von diesen Kenntnis erlangt haben.

Uploadfilter: Zensur mittels Algorithmus?

Dies aber würde Plattformen in der Praxis zwingen, mittels Uploadfiltern alle Beiträge zu überprüfen und nur jene Inhalte durchzulassen, für die die Plattform auch eine Lizenz verfügt.

Bereits in der Vergangenheit führte der freiwillige Einsatz von Uploadfiltern immer wieder zur Sperrung eigentlich legaler Inhalte, beispielsweise gemeinfreier Werke, die nicht dem Urheberrecht unterliegen.[11] Eindringlich warnen daher Stimmen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen vor den negativen Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.[12]

Darüber hinaus ist zu befürchten, dass Uploadfilter die Vormachtstellung einiger weniger multinationaler Technologiekonzerne stärken: Denn sie dominieren bereits die Entwicklung der relevanten Technologien, die sie dann zur privaten Rechtsdurchsetzung einsetzen sollen. So ist YouTubes ContentID die bekannteste Musikerkennungstechnologie, vergleichbar ausgereifte Filter für andere Arten geschützter Inhalte wie Video oder bildende Kunst gibt es bislang nicht auf dem Markt.

Ebendies war auch der zentrale Aspekt, der maßgeblich zur Ablehnung des ersten Entwurfs des EP-Rechtsausschusses beigetragen hatte. Der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments, Axel Voss, entfernte daraufhin die explizite Forderung nach Uploadfiltern aus der Parlamentsposition. Damit ist derzeit aber völlig offen, wie die geforderte Kontrolle von Uploads erfolgen soll. Sicher ist nur: In Handarbeit geht das nicht – allein auf Facebook werden täglich mehrere hundert Millionen Bilder und Texte hochgeladen.

Dessen ungeachtet plant das Europaparlament, die meisten Internetplattformen direkt für sämtliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer haftbar zu machen.[13] Plattformen würden demnach rechtlich so behandelt werden, als hätten sie selbst eine Urheberrechtsverletzung begangen. Der Haftung können sie nicht einmal dann entgehen, wenn sie Uploadfilter auf dem neusten Stand der Technik einsetzen, denn auch diese können bei weitem nicht alle möglichen Urheberrechtsverletzungen erkennen. Vor der Haftung schützt sie ausschließlich der Abschluss einer Lizenzvereinbarung mit dem Rechteinhaber – noch bevor ein Inhalt überhaupt hochgeladen wurde. Weil sie aber nicht wissen können, was hochgeladen werden könnte, müssten die Plattformen eigentlich sämtliche in Europa urheberrechtlich geschützten Inhalte prophylaktisch lizenzieren, ganz gleich ob es sich um Musikstücke, Videos, Texte, Skulpturen oder Softwarecode handelt – ein schier unmögliches Unterfangen, zumal nicht alle Rechteinhaber in Verwertungsgesellschaften organisiert sind oder überhaupt ein Interesse daran haben, Plattformen eine Lizenz anzubieten.

Die Suche nach einem fairen Ausgleich

Das Parlament geht somit mit einem Vorschlag in die Trilogverhandlungen, der einseitig die Interessen der Musik- und Verlagsbranche stärkt, zugleich aber weder praktikabel ist noch die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer achtet. Schon jetzt ist daher absehbar, dass er entweder zu flächendeckendem Rechtsbruch führen, Plattformen zum Rückzug aus dem europäischen Markt veranlassen oder von Gerichten zurechtgestutzt werden wird.

Auch im Interesse der Rechteinhaber sollten die Trilogverhandlungen daher dazu genutzt werden, die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen – auch und gerade jene der Nutzerinnen und Nutzer. Eine Möglichkeit, die Debatte noch einmal grundsätzlich zu führen, tut sich derzeit auf: Im Ministerrat drängt eine wachsende Minderheit auf deutliche Nachbesserungen. Derzeit aber weist die Ratsposition noch immer ähnliche Probleme auf wie die Parlamentsposition. Es sind deshalb noch erhebliche Anstrengungen nötig, um zumindest die benannten Kernprobleme auszuräumen.

Erst dann wäre überhaupt ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Rechteinhaber, der Innovationsfähigkeit der Internetwirtschaft und dem Grundrechtsschutz denkbar. Sollte es jedoch bei den aktuellen Vorschlägen bleiben, droht tatsächlich das Ende des Internets, wie wir es kennen.

 


[1] Artikel 11 sieht vor, europaweit ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen.

[2] Artikel 13 befasst sich mit den Pflichten für Online-Plattformen, die den Upload von urheberrechtlich geschützten Inhalten durch deren Nutzerinnen und Nutzer betreffen.

[3] Vgl. Michael Hanfeld, Lässt die Bundesregierung die Verlage im Stich?, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 7.11.2018, vgl. zur Kritik Stefan Niggemeier, Lügen fürs Leistungsschutzrecht (das hört nie auf), www.uebermedien.de, 9.11.2018.

[4] Stefan Niggemeier, Döpfners Lügen fürs Leistungsschutzrecht, www.uebermedien.de, 8.6.2018.

[5] Bereits die Berner Übereinkunft schließt in Anerkennung der besonderen Bedeutung der Tagesberichterstattung für die Informationsfreiheit den Schutz von „Tagesneuigkeiten oder vermischte[n] Nachrichten, die einfache Zeitungsmitteilungen darstellen“ vom international verbindlichen Geltungsbereich des Urheberrechts aus. Vgl. Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, 1886, Art 2 (8).

[6] Vgl. Paragraph 87f (1) Urheberrechtsgesetz.

[7] Vgl. Paragraph 78g (4) Urheberrechtsgesetz.

[8] Vgl. Sascha Lobo, Leistungsschutzrecht für Presseverleger: So ein Quatschgesetz, www.spiegel.de, 13.6.2018.

[9] Christina Angelopoulos, On Online Platforms and the Commission’s New Proposal for a Directive on Copyright in the Digital Single Market, www.juliareda.eu, Januar 2017, S. 9 f.

[10] Parlamentsposition, Copyright in the Digital Single Market, Artikel 11 (2a), 12.9.2018, www.europarl.europa.eu.

[11] Vgl. Julia Reda, Fatale Filter-Fehlentscheidungen: Warum wir es nicht einfach Software überlassen können, das Netz sauber zu halten, www.juliareda.eu, 4.10.2017 sowie Electronic Frontier Foundation, Takedown hall of shame, www.eff.org/takedowns.

[12] Vgl. Civil Liberties Union for Europe, Article 13 Open letter – Monitoring and Filtering of Internet Content is Unacceptable, www.liberties.eu; Open letters from European Research Centres, https://www.create.ac.uk; Brief des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, an die EU-Kommission, www.ohchr.org, 13.6.2018.

[13] Ausschlaggebend hierfür ist, ob der Zweck der Plattform das Bereitstellen geschützter Inhalte ist und ob die Plattform die hochgeladenen Inhalte zu Profitzwecken optimiert und bewirbt. Ausgenommen sind Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen € und weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

(aus: »Blätter« 12/2018, Seite 21-24)
Themen: Technologiepolitik, Europa und Medien

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