Politische Willensbildung des Volkes? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Politische Willensbildung des Volkes?

von Karl D. Bredthauer

Wie auch immer das Gezerre um die Bildung einer neuen Bundesregierung schließlich ausgehen mag und wie haltbar das Ergebnis dann sein wird: Die Kollateralschäden, die der Umgang mit dem Wählervotum vom 24. September 2017 der deutschen Demokratie zufügt, erschrecken. Dabei hätten die Akteure vorbereitet sein können. Der Wandel der parlamentarischen Konstellation hatte sich unüberhörbar angekündigt: die Vermehrung der Bundestagsparteien auf sechs oder sieben ebenso wie die Unmöglichkeit, die große Koalition nach der Wahl einfach fortzusetzen. Unerwartet war allenfalls, dass die vermeintlich im Schlafwagen dem Sieg entgegenrollende Angela Merkel das schlechteste Unionswahlergebnis seit 1949 einfuhr und nicht einfach auf Schwarz-Grün umsteigen konnte. Die SPD-Führung nahm im ersten Schreck das Wählervotum ernst, erklärte die um 14 Prozent verkleinerte „GroKo“ für abgewählt und versprach, radikal in sich zu gehen. Angela Merkel jedoch mochte – obwohl die Unionsparteien mit fast 9 Prozent die größten Stimmenverluste erlitten hatten – aus dem Wahlergebnis lediglich die Bestätigung ihres Führungsanspruchs herauslesen und im Übrigen keinen Fehl an sich finden. So war in Berlin eine neue, für beide Wahlverlierer unbehagliche Situation entstanden. Exakt für diese Situation allerdings hat das Grundgesetz vorgesorgt, nämlich mit Artikel 63.

Doch Grundgesetz und Volks-Vertretung hatten erst mal Pause. Der Bundespräsident ersparte Angela Merkel eine Kanzlerneuwahl nach dessen Bestimmungen. Dabei hätte er Merkel als erklärte Kandidatin der stärksten Fraktion unverzüglich zur Wahl vorschlagen können. Sie hätte daraufhin wohl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt, aber – so sie an ihrer Kandidatur festgehalten hätte – in einem abschließenden Wahlgang nach Satz 4 des Artikels die relativ meisten Stimmen und deshalb dann den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden, mit welcher Mehr- oder Minderheitsbeteiligung auch immer. Es sei denn, der Bundespräsident hätte sie nicht ernannt, sondern Neuwahlen ausgeschrieben, was auszuschließen sein dürfte.

Trotzdem bestimmt der „Neuwahl“-Hype seit der Wahl die Debatte. Es heißt, Angela Merkel habe nach dem Scheitern der „Schwarzen Ampel“ tatsächlich Neuwahlen angestrebt und damit Steinmeier zu seiner Parteienvergatterung vom 20. November provoziert. Aber müsste der Präsident denn überhaupt, falls Merkel sich tatsächlich mit einer relativen Stimmenmehrheit wählen ließe, nur um schnellstmöglich per Vertrauensfrage die Parlamentsauflösung anzustreben, diese dann automatisch einleiten? Nein, sagt Artikel 68 GG: Er muss durchaus nicht, er kann! Neuwahlen sind gegen den Willen des Bundespräsidenten nun einmal schlicht nicht zu haben. (Es sei denn, interessierte Wirtschaftskreise und tonangebende Meinungsmacher setzen ihn gegebenenfalls ebenso massiv unter Druck wie den unglückseligen Martin Schulz ob seiner zeitweiligen GroKo-„Verweigerung“). Selbst gestellte Misstrauensvoten wie in den Fällen von Helmut Kohl im Jahr 1983 und Gerhard Schröder 2005 konnten nur deshalb zu Neuwahlen führen, weil die jeweiligen Präsidenten mitspielten.

Auf der Liste der Kollateralschäden rangiert diese Fake-Debatte jedenfalls weit oben. Ob als rettender Ausweg oder als dräuende Gefahr beschworen: Sie entspricht weder dem Votum des Souveräns noch dem Geist des Grundgesetzes. Leider ist der Bundespräsident der Kampagne nicht explizit entgegengetreten. Dass er Merkel erst einmal wochenlang bei dem Versuch gewähren ließ, die fehlende Mehrheit ihrer schwarz-grünen Wunschkonstellation durch Einbindung der ganz anders getakteten Lindner-FDP zu kompensieren, hat zwar, wie sich inzwischen zeigt, de facto den Fortbestand der (jetzt geschäftsführenden) GroKo bis weit ins Jahr 2018 hinein ermöglicht (Martin Schulz: „Wir haben Zeit!“) und ihn zugleich effektiv kaschiert. Damit bleibt auch schon ohne standesamtliche schwarz-rote Wiederverheiratung eine aus Sicht des Autors negative, in Ansätzen neowilhelminische und nicht zuletzt ostpolitisch fatale Kontinuität gewahrt.

Der Vierfarben-Umweg erbrachte aber immerhin den Nachweis, wie unseriös die Vorstellung einer Berliner Sollbruchstellen-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen beim inneren Zustand der Mehrzahl ihrer Teilnehmer derzeit ist. Lindners mangelnde Bereitschaft, sich auf die der FDP ersichtlich zugedachte Rolle als fünftes Rad an Merkels schwarzgrünem Wagen einzulassen, löste allerdings – nachdem schon am 24. September Stichworte wie „Staatskrise“ oder „Weimarer Verhältnisse“ gefallen waren – eine neuerliche Welle politisch-medialer Hysterie aus. Geradezu erschütternd wirkt der Rückfall in das Vokabular einer anderen Zivilisationsstufe: Drückebergerei, Kneifen, sich in die Büsche schlagen… – so spricht der preußische Feldwebel zu seinen Rekruten.

Die Überwältigungsrhetorik, mit der die SPD jetzt zur förmlichen Neuauflage der „abgewählten“ Koalition genötigt wird, gehört als eines der unerfreulichsten Symptome massiver Regression im hiesigen Politik- und Parlamentarismusverständnis ebenfalls oben auf die Liste der Kollateralschäden. Das vorläufige Scheitern des Berliner Führungspersonals an der Bewältigung einer für andere, hierzulande als weniger perfekt, reif, stabil etc. geltende, aber historisch erprobtere Demokratien längst ganz normalen Aufgabe markiert zugleich eine fürs erste ohne Not verpasste Chance. (Ohne Not? Oh, ich vergaß, dass Neudeutschland ja viel zu groß, stark und liquide für demokratische Normalität ist und auch, dass unsere Nachbarn bekanntlich nach Berliner Führung lechzen.)

Dass die parlamentarische Konstellation im Bundestag sich jetzt der westeuropäischen Vielparteien-Normalität annähert, hätte nämlich, wäre man Art. 63 GG gefolgt, die Erprobung der hierzulande viel zu lange tabuisierten Möglichkeit einer Minderheitsregierung ermöglicht. Der heilsame Zwang, um sachbezogen wechselnde Mehrheiten ringen zu müssen, könnte das viel zu oft aufs Abnicken und Durchwinken reduzierte Parlament in seine ureigenen Rechte einsetzen. Eine ganz undeutsche Idee? Im Gegenteil: Die Verfasser des Art. 63 GG gingen noch von der Normalität einer Vielparteienkonstellation aus. Sie hatten sowohl die „Weimarer Verhältnisse“ als auch die anschließende volksgemeinschaftliche Gleichschaltung vor Augen, als sie die Rechte des Parlaments vorbeugend stärkten.

»Steinmeiers Erklärung klingt arg nach Zweiklassenparlament.«

Leider hat der Bundespräsident in seiner hochgelobten Erklärung zum Thema „politische Verantwortung“ der Regression des Parlamentarismusverständnisses noch Vorschub geleistet: Es klingt da nämlich so, als übten nur Regierungsparteien parlamentarische Verantwortung aus, als wären oppositionelle Kritik und die Entwicklung von Alternativen kein ebenso wichtiges Element. Dabei haben wir doch gerade vier Jahre hinter uns, in denen die Verantwortung der Opposition entschieden zu kurz kam.

Gespräche, erklärte Steinmeier da, acht Wochen nach der Wahl, werde er „mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien“ führen, „aber auch mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittlinien eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Das klingt arg nach Zweiklassenparlament. Dabei ist in dem einschlägigen GG-Artikel von Parteien überhaupt nicht die Rede, vielmehr von den gewählten – zweifellos gleichberechtigten – Volksvertretern und den Modalitäten ihrer Kanzlerwahl. Wie die Regierungsbildung danach weitergeht, regelt Artikel 64. Auch wenn das Land sich an die nun einmal jahrzehntelang etablierte „Verfassungswirklichkeit“ einer Parteiendemokratie gewöhnt hat: Artikel 23 GG weist den Parteien bekanntlich nicht die von ihnen usurpierte dominante Rolle zu. Sie „wirken“, heißt es da lediglich, „an der politischen Willensbildung des Volkes mit“.

In Sachen Opposition hat der Bundespräsident versucht nachzubessern, indem er dann doch auch den beiden außerhalb seines „Schnittmengen“-Spektrums stehenden Parteien ein Gespräch gewährte, über dessen Inhalt allerdings nichts Zitierwürdiges bekannt wurde. Die Erkenntnis, dass Opposition „Mist“ ist, verdanken wir Franz Müntefering. Nun gibt sein Parteifreund Steinmeier eine Erklärung ab, in der sich das von allen Verwaltern des etablierten Verantwortungsmonopols wohlgefällig übernommene Bild eines Parlaments abzeichnet, dessen Abgeordnete in Brauchbare und Unbrauchbare sortiert werden, in die Vertreter der „Schnittmengen“-Parteien, also der wohlanständigen (allerdings geometrisch variablen) Mitte, sowie politisch entbehrliche „Ränder“. 1990 ff. galt das den „roten Socken“. Und jetzt sollen auch noch (erstmals, wie es geschichtsignorant heißt) „Nazis“ im Bundestag sitzen dürfen? Oder müssen wir zurück zum „Parteienkartell“, dem europaweit singulären „Verfassungsbogen“ der antilinks imprägnierten Alt-Bundesrepublik?

Die hier nur in Umrissen skizzierten Kollateralschäden aktualisieren antiparlamentarische Erblasten (der 1870er Reichstag als „Quasselbude“, beispielsweise), die weitgehend überwunden schienen. Man kann – egal ob linke oder konservative Demokratin – über sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gerade Linke, Grüne und andere, die schmerzliche Ausgrenzungserfahrungen machen mussten, sollten diese nicht verdrängen und glauben, Anschlussfähigkeit an eine allein selig machende „Mitte“ sei zu haben, ohne Schaden an der eigenen Seele zu nehmen. Niemand sollte sich – auch nicht aus Sorge über die AfD und die Auswirkungen ihrer Präsenz im Bundestag – dazu verleiten lassen, die Implikationen einer neuerlichen Ausgrenzung sogenannter „Ränder“ zu akzeptieren. Die Hoffnung, dadurch selbst letztlich doch zur Familie, zu den Guten gerechnet zu werden, dürfte trügen.

(aus: »Blätter« 1/2018, Seite 33-35)
Themen: Demokratie und Parteien

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