Bayern gegen Europa: Union in der Zerreißprobe | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Bayern gegen Europa: Union in der Zerreißprobe

von Albrecht von Lucke

Was die Republik in diesen Tagen erlebt, ist in der Tat – um mit Alexander Dobrindt zu sprechen – ein „historischer Vorgang“, ja sogar ein historisch beispielloser. Es sind Tage, die Deutschland und Europa in ihrem politischen Kern verändern, um nicht zu sagen erschüttern. Denn hier treibt eine Partei, die CSU, nicht irgendeine gegnerische Partei vor sich her, sondern die eigene Schwesterpartei, mit der sie die Republik 50 von 70 Jahren als dominante Formation und Stabilitätsanker regiert hat. Und ganz nebenbei wird der eigenen Kanzlerin das letzte bisschen der ihr noch verbleibenden Luft abgeschnürt – mit einer Forderung, die nicht im Koalitionsvertrag steht, sondern lediglich in einem Masterplan von Innenminister Horst Seehofer, dessen weiteren Inhalt lange Zeit überhaupt niemand kannte.

Dieser Showdown zwischen CSU und CDU – das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, von dem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder spricht – geschieht unter maximalem Einsatz, nämlich nicht nur der eigenen Regierungsbeteiligung, sondern der politischen Statik dieses Landes und ganz Europas. Deutschland war und ist – allem Versagen in der Griechenland- und Eurokrise zum Trotz – neben Frankreich die maßgebliche pro-europäische Macht. Wankt die traditionell pro-europäisch ausgerichtete Union aus CDU und CSU, zerstört sie sich gar selbst und damit die Bundesregierung, so wankt auch die Europäische Union, wie wir sie kennen. Doch offensichtlich ist die CSU zu genau diesem Schritt bereit, um als Gewinner aus diesem „Endspiel“ hervorzugehen. Ein solches hat bekanntlich die Eigenheit, dass es nur einen Sieger geben kann, Seehofer oder Merkel, CSU oder CDU.

In Folge dieser immensen Machtprobe sind bereits jetzt die politischen Koordinaten nicht nur des Landes massiv verschoben. Aufgrund des CSU-Ultimatums ist Angela Merkel faktisch eine Kanzlerin auf Bewährung. Damit hat sie bereits jetzt einen immensen Gesichts- und Autoritätsverlust erlitten. Noch ist Merkels Kanzlerschaft zwar nicht irreparabel beschädigt, aber dazu fehlt nur noch eine winzige Entscheidung. Sollte Horst Seehofer tatsächlich ernst machen und nach dem absehbaren Scheitern einer europäischen Lösung durch Merkel zur nationalen schreiten, nämlich zur Zurückweisung von an den bayrischen Grenzen ankommenden Flüchtlingen (von denen es momentan allerdings kaum welche gibt), wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Dann bliebe Angela Merkel eigentlich nur noch eine Option, nämlich Seehofer zu entlassen – und damit im Ergebnis auch sich selbst. Denn die zwingende Folge dieser Entlassung wäre der Auszug der CSU aus der Regierungskoalition und damit das Ende der großen Koalition. Faktisch ist Merkels Richtlinienkompetenz also ein stumpfes Schwert, weil deren Durchsetzung sie selbst am meisten schädigen würde – und weil es ein Teil der CSU gerade auf die Beseitigung der Kanzlerin abgesehen hat.

Bei alledem gibt es für die CSU nur eine Devise: Nicht „Europa first“, nicht einmal „Deutschland first“, was man von einer bundespolitisch tätigen Partei wenigstens erwarten müsste, sondern allein „Bayern first“. Nur um die bayrische Landtagswahl am 14. Oktober geht es – und dabei noch nicht einmal um den Posten des Ministerpräsidenten, der ist der CSU als letzter völlig unangefochtener Volkspartei ohnehin sicher, sondern allein um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Für diese rein regionalpolitische Machtfrage sind Söder, Dobrindt und Seehofer offenbar zu jedem Einsatz bereit. Fast ist man geneigt, von einem „Abgrund an Landesverrat“ zu sprechen.

Offensichtlich hat sich in Teilen der CSU die Meinung durchgesetzt, dass beim Kampf um die Stimmen der AfD nur noch der Sturz der Kanzlerin Erfolg verheißt. Was hat man nicht auch alles versucht, um die AfD zu kopieren: erst Seehofers Übernahme der AfD-Maxime „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, dann Dobrindts Bekenntnis zur „Konservativen Revolution“ und die Agitation gegen die „Anti-Abschiebe-Industrie“ und schließlich Söders Hetze gegen „Asyltourismus“ und die Versorgung mit „Asylgehalt“ – alles reinster Populismus. Nicht zu vergessen das neue bayrische Polizeigesetz, das allenfalls, wenn überhaupt, haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt. Doch all das hat nicht gefruchtet, noch immer steht die AfD in Bayern laut Umfragen konstant bei über zehn Prozent. Offensichtlich ist darüber die Entscheidung gereift, dass nur noch eines helfen kann: den Job der AfD gleich in Gänze zu übernehmen. Getreu der Devise: Wir machen das, was die AfD bloß verspricht: „Merkel muss weg“. Damit wird klar, was Alexander Dobrindt letztlich meinte, als er postulierte: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Konservativ heißt für Dobrindt, „an der Spitze der Bewegung“ zu sein.[1] Zu diesem Zweck wird seit Wochen von der CSU mit Unterstützung eines Teils der Medien[2] gezielt der Eindruck erweckt, dass das Land einen ähnlichen Not- und Ausnahmezustand wie 2015 erlebt. Auf diese Weise hat die CSU das „Wir werden sie jagen“ Alexander Gaulands übernommen und umgesetzt – als schärfste Opposition gegen die eigene Kanzlerin.

Die Spaltung der EU

Allerdings steckt hinter dieser Regierungskrise als reiner Machtfrage noch eine zweite, inhaltliche Dimension, nämlich eine klare Richtungsentscheidung. Ziel der CSU, vor allem ihres Ministerpräsidenten, ist die Renationalisierung der Union – und zwar sowohl der Union aus CDU/CSU als auch der Europäischen Union. Zu diesem Zweck propagiert Söder das Ende des Multilateralismus.

Dabei ist es mehr als ein Zufall, dass die gezielte Zerstörung der Union aus CDU und CSU zusammenfällt mit dem bereits fortgeschrittenen Zerfall der multilateral ausgerichteten Europäischen Union. Wenn dieser Tage Emmanuel Macron eine „Neugründung“ der EU fordert, dann verkennt dies, dass diese Neugründung längst im Gange ist: nämlich seitens der Ost- und Mittelosteuropäer, insbesondere der Visegrád-Staaten, hin zu einem Europa der autoritär-völkisch ausgerichteten Nationalstaaten. An diese Entwicklung sucht vor allem der bayrische Ministerpräsident ganz gezielt Anschluss zu finden, wenn er in klassisch populistischer Manier – „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa“ – für nationale Lösungen plädiert.

„My country first“ lautet die verbindende Devise aller nationalistischen Abschottungspolitiker. Hier aber bilden sich im Moment – mit dem Sieg der Anti-Europäer in Italien und dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – ganz neue, starke Allianzen. Vor allem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt in diesen Kreisen als neuer Hoffnungsträger, mit der von ihm bereits ausgerufenen, historisch schwer kontaminierten, neuen „Achse Rom-Berlin-Wien“. Kurz begreift sich einerseits als Brücke zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin, wird aber andererseits als „Rockstar“ vom neuen US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland hofiert, der zugleich ankündigt, die „konservativen Bewegungen“ in Europa zu fördern, während Donald Trump sich persönlich in die Regierungskrise in Berlin einmischt und auf Twitter behauptet: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung.” Ganz offensichtlich ziehen Russland und die USA in ihrer Unterstützung für Kurz an dem gleichen anti-europäischen Strang, genau wie sämtliche Populisten in Europa, von Viktor Orbán bis Matteo Salvini.

Vor allem Markus Söder will nun offensichtlich diese Achse mit aller Macht verstärken. Statt Berlin wäre damit München, dem Wien seit jeher auch politisch weit näher liegt als die Preußen-Metropole, ganz im Sinne von Alexander Dobrindt die deutsche Hauptstadt der neuen rechtspopulistischen Bewegung.

Das Scheitern der Kanzlerin

Tatsächlich bedeutet die am 1. Juli beginnende österreichische Ratspräsidentschaft eine fundamentale Zäsur – als Ausdruck der neuen Spaltung der EU in ein rechtspopulistisches und ein kleiner werdendes liberal-westliches Lager. Diese Entwicklung ist – nicht zuletzt – das fatale Erbe der gescheiterten Merkelschen Migrationspolitik. Mit ihrer einsamen, mit den europäischen Partnern nicht abgesprochenen humanitären Entscheidung im Herbst 2015 hat Merkel selbst erheblich zum Durchmarsch der Rechtspopulisten beigetragen, denen die millionenfache Flucht hochwillkommene Munition für ihre fremdenfeindliche Agitation lieferte. Inzwischen musste die Kanzlerin eingestehen, dass die im Herbst 2015 vereinbarte quotenmäßige Verteilung von Flüchtlingen „mitnichten zu einer europäischen Befriedung geführt“ hat.[3] Bis heute ist von den 160 000 Flüchtlingen nur ein kleiner Teil tatsächlich verteilt worden. Mittlerweile hat Merkel sogar selbst die ungarische Maxime der „flexiblen Solidarität“ übernommen, was nichts anderes bedeutet, als dass jedes Land eigenständig darüber entscheidet, ob es Migranten aufnimmt – und wenn ja, welche. Damit ist aber auch Merkels Idee einer gemeinsamen liberalen EU-Flüchtlingspolitik gescheitert, worüber auch ihre Suche nach bilateralen Lösungen nicht hinwegtäuschen kann. Die jüngsten populistischen Siege in Italien und Ungarn, aber auch in Slowenien wurden denn auch nicht zuletzt als Widerstandsbewegung gegen das angebliche „Diktat Berlins und Brüssels“ erzielt.

Offensichtlich ist die CSU-Spitze nun gewillt, an diese Bewegung anzuknüpfen. Deshalb will sie mit aller Macht an dem Beschluss zur nationalen Grenzsicherung festhalten und diesen notfalls als „Automatismus“ (Söder) auch gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin durchsetzen. Andernfalls, so die Befürchtung in München, hätte man ein weiteres Mal gegen die AfD im Kampf um die Glaubwürdigkeit verloren: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.

Der Ball liegt damit noch ein vielleicht letztes Mal bei Angela Merkel. Die Kanzlerin hat nun nur noch eine, letzte, Wahl – vorausgesetzt, ihre Bemühungen erbringen nicht doch noch jene umfassenden Regelungen, mit denen sich die CSU zufriedengeben würde, was aber schier unmöglich scheint. Entweder, so die eine Option, Merkel lenkt nach dem EU-Gipfel ein, gesteht das Scheitern ihrer Bemühungen ein und akzeptiert den deutschen, genauer: den bayrischen Weg der Kontrolle an den Grenzen. Das aber wäre Merkels Offenbarungseid, das finale Eingeständnis des Scheiterns ihrer Migrationspolitik. Und gleichzeitig gäbe sie ihre Richtlinienkompetenz in diesem zentralen Bereich an Horst Seehofer und die CSU ab, die offensichtlich einen ganz anderen Kurs anstreben. (Einen Kurs übrigens, bei dem – ganz nebenbei – in keiner Weise klar ist, ob die SPD ihn akzeptieren würde. Denn, so die Ironie der Geschichte, alle Verhandlungen werden faktisch über den Kopf des dritten Koalitionspartners hinweg geführt, der allerdings ob seiner existenziellen Schwäche momentan vor allem eines fürchtet, nämlich Neuwahlen.)

Die Alternative dazu wäre, dass Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz tatsächlich Gebrauch macht, Seehofers Beschluss kassiert und den Innenminister entlässt – mit der beschriebenen Folge, dem Ende von Merkels Kanzlerschaft in der großen Koalition. Käme Merkel aber tatsächlich auf diese Weise durch die CSU zu Fall, wäre das wohl zwangsläufig das Ende der 70jährigen Parteienverbindung aus CDU und CSU. Und noch ist gar nicht absehbar, was diese Zäsur in ihrer ganzen Breite auslösen würde.

Ein Amoklauf der CSU

Faktisch hätten wir eine völlig neue Lage. Und die CSU könnte die Rechnung dabei durchaus ohne den Wirt, sprich: das von ihr doch angeblich so geschätzte (Wahl-)Volk gemacht haben. Zunächst schon mit Blick auf die so gefürchtete bayrische Landtagswahl: Es ist zumindest fraglich, ob die von der CSU umworbenen AfD-Wählerinnen und -Wähler sich für die Beseitigung Merkels als dankbar erweisen werden oder nicht doch der AfD als dem Original schon zur Belohnung („AfD wirkt!“) ihre Stimme schenken. All jene aber, die die CSU bisher für eine staatspolitisch verantwortungsbewusste Volkspartei gehalten haben, dürften sich mit Grausen von ihr ab- und anderen Parteien zuwenden. Zumal die CDU bis zum August Zeit hätte, eine eigene Liste für die Landtagswahlen anzumelden. So aber könnte sich das Verhalten der CSU als das entpuppen, was es eigentlich ist: der Amoklauf einer bayrischen Provinzpartei, mit fatalen Folgen für ganz Deutschland und Europa.

Weit schwerer als der CDU in Bayern fiele der CSU – im Falle baldiger Neuwahlen – die Ausdehnung auf den Bund, wenn sie denn wirklich eine nationale „Lega Süd“ anstreben sollte. Vor Neuwahlen stünde allerdings noch die Frage, ob die Kanzlerin willens oder in der Lage wäre, sich eine neue Mehrheit im Bundestag zu organisieren. Denkbar, dass die Grünen, anders als die FDP, schon aus staatspolitischer Verantwortung zur Verfügung stünden. Speziell für die CDU wäre dies jedoch eine gewaltige Hypothek, bedeutete es doch einen regelrechten Lagerwechsel: Mit SPD und Grünen stünde dann eine schwer traumatisierte CDU einer neuen rechten Phalanx aus CSU, AfD und FDP entgegen.

Insofern spricht für den Fall des Endes der großen Koalition tatsächlich vieles für Neuwahlen. Eines jedenfalls steht damit fest: Die alte Statik der Bundesrepublik mit zwei intakten Volksparteien wäre endgültig am Ende; dem Niedergang der SPD folgte der Zerfall der Union. Wie eine solche Republik zu regieren, aber auch die Europäische Union zu bewahren wäre, zumal in diesen Zeiten eines globalen Umbruchs, steht völlig in den Sternen. Die CSU interessiert das aber offensichtlich schon lange nicht mehr.


[1] Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur „Konterrevolution“, in: „Blätter“, 2/2018, S. 41-49, hier S. 45.

[2] Siehe dazu in diesem Heft den Beitrag von Jan Kursko, „Bild“ gegen Merkel, S. 91.

[3] So Angela Merkel am 6. Juni auf einer Klausurtagung der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

(aus: »Blätter« 7/2018, Seite 5-8)
Themen: Parteien, Europa und Migration

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