Erdoğan oder die Türkei vor dem Crash | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Erdoğan oder die Türkei vor dem Crash

von Özgür Deniz

Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles. Inmitten extremer innen- und außenpolitischer Spannungen will er sich nicht nur als Präsident bestätigen lassen, sondern auch eine parlamentarische Mehrheit für sein Bündnis aus AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und rechtsextremer MHP (Nationalistische Aktionspartei) sichern. Damit hofft Erdoğan zugleich, seine Macht weiter ausbauen zu können – legitimiert durch eine demokratische Abstimmung.

Doch die überraschend angesetzten Wahlen sind keineswegs ein Zeichen von Stärke, sondern vielmehr Ausdruck der gegenwärtigen Schwäche des Präsidenten. Denn auch wenn der politische Repressionsapparat auf Hochtouren läuft – wenn Kritiker verfolgt, Kurden unterdrückt, Journalisten eingesperrt und die Justiz, Universitäten sowie Medien auf Linie gebracht werden –, wankt ein wichtiger Baustein für Erdoğans faktische Alleinherrschaft: die Legitimation der Massen.

So ist trotz Ausnahmezustand, eines gewaltigen Propagandaapparats und gleichgeschalteter Medien keineswegs sicher, ob Erdoğan und seine Partei die Wahlen gewinnen werden. Zwar konnte sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, doch für die Parlamentswahlen haben sich die CHP (Republikanische Volkspartei), İyi (Die gute Partei) und Saadet (Partei der Glückseligkeit) zu einem Bündnis zusammengeschlossen. In Umfragen hat es mittlerweile die AKP-MHP-Koalition fast eingeholt.

Angesichts dessen wächst Erdoğans Angst vor einer Wahlniederlage. Diese würde nicht nur das Ende seiner politischen Karriere bedeuten, sondern ihn wahrscheinlich auch auf direktem Wege vor Gericht und ins Gefängnis führen. Das aber will Erdoğan um jeden Preis verhindern.

Erdoğans schwindender Rückhalt

Anzeichen für Erdoğans schwindenden Rückhalt gibt es seit einigen Jahren. Schon bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 verfehlte die AKP die absolute Mehrheit. Als in den Wochen darauf terroristische Anschläge das ganze Land überzogen, ließ Erdoğan bereits im November desselben Jahres erneut wählen; diesmal gewann die AKP mit dem Versprechen von Stabilität. Ihrer Erzählung zufolge versuchten bösartige Kräfte im In- und Ausland, die Türkei wirtschaftlich und politisch zu ruinieren, und nur der starke Mann – Erdoğan – könne die Lage in den Griff bekommen.

Doch die Sehnsucht nach politischer Stabilität und einer boomenden Wirtschaftskonjunktur, für die die AKP im ersten Jahrzehnt nach ihrer Machtübernahme 2001 stand, erfüllte sich nicht. 2016 putschte das Militär erfolglos – die genauen Hintergründe liegen bis heute im Dunkeln. Wahrscheinlich wurde die Erhebung von der Sekte des islamischen Predigers Fethullah Gülen angeführt, einem ehemaligen engen Verbündeten Erdoğans, der einst systematisch Anhänger der beiden in staatliche Schlüsselpositionen hievte und dessen Gülen-Bewegung als eine Art Kaderschmiede für Erdoğans neuen postkemalistischen Staat fungierte.

Nach der erfolgreichen Niederschlagung des Militärputsches konnte sich Erdoğan zunächst als „Volksheld“ feiern lassen. Doch schon beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems im vergangenen Jahr wurde es knapp für ihn. Nur 51 Prozent der Wähler stimmten laut amtlichem Ergebnis für Erdoğans Vorhaben, mit dem das Parlament faktisch entmachtet und dem Staatspräsidenten diktatoriale Vollmachten erteilt wurden. Selbst dieses knappe „Ja“ kam nur mit Hilfe von Wahlmanipulationen in kleinerem Umfang zustande. Und auch die nationalistische, anti-kurdische Euphorie bei der Besetzung der kurdischen Stadt Afrin im Norden Syriens Anfang des Jahres durch türkische Truppen verpuffte schnell. Fest steht: Zwei Parlamentswahlen, ein Verfassungsreferendum und ein gescheiterter Militärputsch innerhalb von nur drei Jahren sind keineswegs ein Zeichen von Stabilität.

Bei seinem ersten Wahlsieg vor 16 Jahren gewann Erdoğan als Underdog, als Repräsentant der Entrechteten, die gegen die politische Elite aufbegehrten. Selbst als er längst regierte, glich seine Wahlkampfrhetorik der eines Oppositionsführers. Und tatsächlich verhinderte der „tiefe Staat“ aus Militärs, Richtern und Bürokraten zunächst seine Reformprojekte. Daran knüpfte Erdoğan auch zum diesjährigen Wahlkampfauftakt an und machte Versprechungen, als würde er nicht regieren: Der Präsident will Zinsen, Inflation und Leistungsbilanzdefizit senken. Er verspricht soziale Gerechtigkeit und gelobt, die bürgerlichen Freiheiten des Individuums zu achten. Aus dem Munde eines Politikers, der das Land seit 16 Jahren führt und seit einigen Jahren faktisch eine Tyrannei errichtet hat, klingen diese Worte wie ein schlechter Witz. Denn heute verkörpert Erdoğan wie kein anderer den Status quo. „Der Staat bin ich“, lautet das Credo des Präsidialsystems, das allein auf ihn zugeschnitten ist. Auch die AKP erweckt heute nicht mehr den Eindruck einer politischen Partei, sondern eher einer Aktiengesellschaft, dessen Mehrheitsaktionär, Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzender in Personalunion Erdoğan ist. Der Islam und konservative Werte sind dabei nur noch folkloristisches Beiwerk. Außer Gebetszeremonien in Moscheen, Alkoholverbot und Kopftuch hat die AKP den Gläubigen nichts Essenzielles mehr zu bieten.

Die türkische Lira im freien Fall

Wenn Erdoğan nun Wahlen vorzieht, die eigentlich erst 2019 stattfinden sollten, so ist dies nicht zuletzt der dramatischen wirtschaftlichen Lage geschuldet. Diese bekommen die Türken am eigenen Leib zu spüren: Während die jährliche Inflation im April die Elf-Prozent-Marke überschritt, sinken die Reallöhne unter den Bedingungen des Ausnahmezustands und des Streikverbots beständig. Betroffen sind nicht nur Arbeiter, sondern auch Millionen kleine Selbstständige. Zugleich befindet sich die türkische Lira im freien Fall: Innerhalb der letzten Monate hat sie gegenüber dem US-Dollar über 20 Prozent an Wert verloren. Als Erdoğan dann Mitte Mai auch noch mit einer Einmischung in die Geschäfte der Zentralbank drohte, fiel die Lira auf ein neues Rekordtief gegenüber Euro und Dollar. Die Folgen des Wertverlustes sind in einer Ökonomie, die auf Importe – allen voran von Erdöl – angewiesen ist, für die Einzelnen unmittelbar spürbar. Und auch die mittel- und langfristigen Perspektiven sind düster. Erst Anfang Mai stufte die Ratingagentur Standard & Poor’s die Kreditwürdigkeit der Türkei auf „BB-“ herab – und bewertet türkische Wertpapiere damit als riskante Anlagen im Ramschbereich. Das Leistungsbilanzdefizit macht inzwischen fast sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Schulden türkischer Unternehmen belaufen sich auf über 200 Mrd. US Dollar. Angesichts des rapiden Wertverfalls der türkischen Lira fragen sich Experten bereits, ob diese Schulden überhaupt zurückgezahlt werden können. So beantragten zwei unter Erdoğan groß gewordene Konzerne – der Lebensmittelgigant Yildiz und die in verschiedenen Branchen tätige Doğuş Holding – jüngst „eine Neustrukturierung der Schuldenrückzahlungen“. Es geht jeweils um Beträge von 6 Mrd. Dollar. Schlecht scheint es auch um das Konsortium bestellt, das den Großflughafen von Istanbul baut, zu ihm gehören die mit Erdoğan verbandelten Bauunternehmen Cengiz, Mapa, Limak, Kolin und Kalyon. Sie kassierten zusammen Kredite in Höhe von über 4,5 Mrd. Dollar, vornehmlich von staatlichen Banken. Als kürzlich die erste Rate von einer Milliarde fällig wurde, bat das Konsortium um einen zweijährigen Zahlungsaufschub.

Es scheint also nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es zum Crash kommt. Wie stark auch deswegen Erdoğans Angst vor einer Wahlniederlage ist, zeigen dessen jüngste Wahlgeschenke. So können zwölf Millionen Rentner noch vor dem Urnengang mit einer Extrazahlung über 1000 Lira (etwa 200 Euro) rechnen. Eine zweite Überweisung in gleicher Höhe soll nach der Wahl erfolgen. Zudem wurden Steuererlasse und eine Amnestie für illegale Baumaßnahmen beschlossen. All das wird die Staatskasse rund acht Mrd. Euro kosten. Wie locker das Geld beim Präsidenten derzeit sitzt, wurde auch im März deutlich, als der Demirören-Konzern, eine Art unternehmerischer Arm Erdoğans, den Doğan-Medienkonzern aufkaufte. Ein Großteil des Kaufbetrags wurde über einen Kredit der staatlichen Bank Ziraat Bankasi finanziert. Schon wenige Tage nach der Übernahme verwandelten sich die Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender des Konzerns, die vorher zumindest zaghaft auch oppositionelle Stimmen zu Wort kommen ließen, in reine Propagandamaschinen des Regimes. Journalisten wurden massenhaft entlassen und durch treue Parteigänger ersetzt. Auch die anderen Mainstreammedien sind seit Inkrafttreten des Ausnahmezustands weitgehend gleichgeschaltet und zu reinen Propagandainstrumenten verkommen. Über Veranstaltungen von Oppositionspolitikern wird im Fernsehen erst gar nicht berichtet. Nichtsdestotrotz hält die Opposition regelmäßig Kundgebungen ab und versucht, ihre Inhalte über die sozialen Netzwerke zu verbreiten, sofern diese nicht verboten sind.

Die HDP als Zünglein an der Waage

Die Oppositionsparteien haben sich nun zu einem Bündnis zusammengeschlossen – und wurden dabei ausgerechnet von Erdoğan begünstigt. Weil die mit ihm verbündete rechtsextreme MHP an der Zehnprozenthürde zu scheitern drohte, änderte er kurzerhand das Wahlgesetz und ermöglichte so Parteienbündnisse bei den Parlamentswahlen. Gehört eine Partei einem solchen Bündnis an, gilt für sie die Sperrklausel nicht. Offenbar hatte Erdoğan nicht damit gerechnet, dass auch die politisch so gegensätzlichen Oppositionsparteien von dieser Option Gebrauch machen könnten.

Allerdings bleibt die linke, prokurdische HDP (Demokratiepartei der Völker) bei dem Oppositionsbündnis aus CHP, İyi und Saadet außen vor, für sie gilt die Zehnprozenthürde weiterhin. Dabei kommt den kurdischen Stimmen eine Schlüsselrolle zu. Denn eine parlamentarische Mehrheit für das Anti-Erdoğan-Lager – darin sind sich alle seriösen Meinungsforschungsinstitute einig – ist nur möglich, wenn die HDP ins Parlament einzieht. Sollte sie an der Zehnprozenthürde scheitern – was angesichts der massiven Intervention und Manipulation des Regimes in den kurdischen Gebieten nicht ausgeschlossen ist –, fallen ihre Mandate automatisch an die stärkste Kraft, die AKP, auch wenn deren Kandidaten in den Kurdengebieten noch so wenig Stimmen erhalten. Schon länger wird die HDP massiv kriminalisiert. Ihr Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Parteivorsitzender Selahattin Demirtaş sitzt bereits seit 19 Monaten in Haft, ebenso wie neun weitere Abgeordnete und rund 100 Bürgermeister der Partei.

Hoffnung auf die Stichwahl

Die stärkste Oppositionspartei CHP wiederum schickt Muharrem İnce ins Rennen um die Präsidentschaft. Der in konservativen Familienverhältnissen aufgewachsene, später aber „sozialdemokratisierte“ İnce verkörpert trotz seines langjährigen Parlamentsmandats den „kleinen Mann“ – einen, der beten geht und Bier trinkt. Damit bildet er gewissermaßen das Gegenstück zu Erdoğan. İnce war zudem einer der wenigen in seiner Partei, die im Parlament gegen die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten votierten. Dieses Vorgehen ermöglichte es Erdoğan, missliebige Parlamentarier durch willfährige Gerichte verfolgen und in Untersuchungshaft nehmen zu lassen. İnce hat auch die Freilassung von Demirtaş gefordert und ihn im Gefängnis besucht. Die ihrem Selbstverständnis nach linke CHP spürt instinktiv, dass sie auf die kurdischen Stimmen angewiesen ist. Dabei hat sie jedoch den Boden der nationalistischen, antikurdischen Staatsräson bisher nie verlassen und beispielsweise Erdoğans Militäroperationen in den Kurdengebieten Syriens gebilligt.

Als weitere Präsidentschaftskandidatin tritt die konservativ-nationalistische Meral Akşener von der neuen Partei İyi an. Deren Mitglieder haben sich von der rechtsextremen MHP losgesagt, als deren Vorsitzender Devlet Bahçeli ein Bündnis mit Erdoğan schloss. Während Bahçeli zur Wahl Erdoğans aufruft, wendet sich Aksener, eine ehemalige Innenministerin in den 1990er Jahren – einer Zeit, in der staatliche Todesschwadronen Auftragsmorde erledigten –, heute rechten, bürgerlichen Kreisen zu. Die Saadet hat Temel Karamollaoğlu nominiert, der schon in den 1970er Jahren in islamistischen Parteien aktiv war. Als Erdoğan und seine Freunde sich vor fast zwei Jahrzehnten einer neoliberalen Wirtschaftspolitik verschrieben und die neue AKP ins Leben riefen, ging Karamollaoğlu diesen Schritt nicht mit. Gerade bei sozialen Fragen – bei Streiks, Arbeitsunfällen oder Privatisierungen – geht dessen kleine Partei auf Konfrontationskurs mit dem Präsidenten. Zuletzt mobilisierte sie gegen die Privatisierung der Zuckerfabriken.

Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können, kommt es zu Stichwahlen. Dann aber könnten sich die vier Oppositionsparteien hinter einem Kandidaten vereinen und Erdoğan tatsächlich gefährlich werden. Daher wird der Präsident alles versuchen, um die Macht im Staat zu behalten. Zwar sind Wahlmanipulationen angesichts von Parteienvertretern in den Wahllokalen nur in kleinerem Maßstab möglich. Doch so oder so stehen dem Land in den nächsten Wochen heftige Auseinandersetzungen bevor.

Unter Erdoğan ähnelt die Türkei einem Lastwagen, der einen Abhang hinunterrollt und dessen Bremsen nicht funktionieren. Vielleicht gelingt es dem Präsidenten, das Steuer herumzureißen und eine Niederlage einstweilen noch abzuwenden. Damit wäre seine persönliche Zukunft vorerst gesichert – der endgültige Crash für sein Land ist aber unaufhaltbar.

(aus: »Blätter« 6/2018, Seite 13-16)
Themen: Europa, Demokratie und Wirtschaft

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