Neo-Sozialismus oder: Acht Thesen zu einer überfälligen Diskussion | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Neo-Sozialismus oder: Acht Thesen zu einer überfälligen Diskussion

*Tänzerin / photocase.com Foto: *Tänzerin / photocase.com

von Klaus Dörre

 »Sozialismus ist der Hit des Jahres.«
– Das konservative Magazin »Spectator« anlässlich
der Sympathien junger Leutefür Jeremy Corbyn

Sieht man von einer kurzen Nachkriegsepisode ab, ist es in der Bundesrepublik keiner Partei der äußersten Rechten gelungen, sich auf nationaler Ebene durchzusetzen. Deshalb bedeutet der Einzug einer völkisch-populistischen Formation in den Bundestag eine tiefe Zäsur. Mit dem Wahlerfolg der AfD als nun stärkster Oppositionspartei ist der verfassungskonstituierende antifaschistische Grundkonsens der alten Bundesrepublik ebenso Geschichte wie der verordnete, in der Ablehnung des Nationalsozialismus aber durchaus konsensfähige Antifaschismus der alten DDR. In einer derartigen politischen Konstellation über neo-sozialistische Optionen zu diskutieren, mag einigermaßen verwegen erscheinen. Dennoch ist eine solche Debatte nicht nur notwendig, sondern überfällig. Sie ist überfällig, weil die Linke sonst die „Systemfrage“ den Rechtspopulisten überlässt: „Weil die Sache ist ja die bei Pegida: Ist ja nicht so, dass die auf die Straße gehen und hier sonst welche Parolen brüllen und alle die Ausländer irgendwo verbrennen wollen. Die gehen halt auf die Straße, weil irgendwas mit dem System nicht stimmt. Da braucht man ja bloß mal gucken, mit dem System stimmt definitiv was nicht“, erklärt uns ein Betriebsrat, der die Rechtspopulisten unterstützt, im Interview.

Damit ist er beileibe kein Einzelfall. „Es geht nicht um kleine Korrekturen, es geht um Fehler im System“ ist ein Satz, den wir von vielen, die mit der äußersten Rechten sympathisieren, immer wieder zu hören bekommen. Dies berührt die Achillesverse der politischen Linken. Glaubwürdige Entwürfe für eine bessere Gesellschaft, die eine Alternative zum real existierenden Kapitalismus darstellen könnten, hat sie gegenwärtig nicht zu bieten. Dieser Verlust des Utopischen macht ihre größte Schwäche aus. Er erklärt, weshalb es der Linken gegenwärtig kaum gelingt, verbreitete Unzufriedenheit und alltägliche Gesellschaftskritik politisch zu bündeln. Soziologie und Sozialwissenschaften können – so sie es denn überhaupt wollten – diese Schwäche nicht beheben. Im Rahmen eines demokratischen Experimentalismus sind sie jedoch in der Lage, auszuloten, welche Ideen für eine neo-sozialistische Perspektive taugen.

Welche Systemfehler zeichnen frühere sozialistische Experimente aus – und wie lassen sie sich vermeiden?

Erste These: Der größte Fehler aller bislang existierenden sozialistischen Regime und Gesellschaften besteht darin, dass sie über kein wirksames Korrektiv verfügen, welches der „Akkumulation politischer Macht“ (Hannah Arendt) Grenzen setzen könnte.

Wie die Kapitalakkumulation so ist auch das Streben nach immer größerer Machtfülle, das etwa stalinistischen Systemen eigen ist, unersättlich. Es verlangt beständig nach neuem Material, um die Machtausübung zu perfektionieren. Sofern nicht erfolgreich gegengesteuert wird, mündet es unweigerlich in Konflikt und – keineswegs nur in Ausnahmefällen – in Terror und Krieg.

In verschiedensten Varianten findet sich dieser systemische Mangel nicht nur in den implodierten staatssozialistischen Gesellschaften oder bei nominalsozialistischen Regimes in China oder Nordkorea. Auch solche politischen Formationen, die aus nationalen, postkolonialen Befreiungsbewegungen hervorgegangen sind, bilden früher oder später Formen bürokratischer Klassenherrschaft aus. Vietnam, Südafrika, Nicaragua oder Venezuela sind prominente Beispiele aus jüngerer Vergangenheit und Gegenwart.

Zweite These: Das beste und wirksamste Gegenmittel, um der Akkumulation politischer Macht Grenzen zu setzen, sind demokratisch verfasste Zivilgesellschaften, die auch Nicht- und Antisozialisten alle politischen Freiheiten und Grundrechte garantieren. Zu diesen Freiheiten gehört, sozialistische Projekte zu beenden und umzukehren, wenn diese die Unterstützung von Bevölkerungsmehrheiten verloren haben.

Stimmt man dieser These zu, so ist bereits die Auflösung der Konstituante durch die Bolschewiki ein Geburtsfehler der Oktoberrevolution, der den Triumph des Stalinismus, wenn nicht vorprogrammierte, so doch begünstigte.[1] Nationalversammlung oder Räterepublik war eine problematische Alternative, die schon 1918 nicht nur die deutsche Linke spaltete. Demokratische Institutionen, Wahlrecht, Parlament, Gewaltenteilung, Koalitionsfreiheit und kollektive soziale Sicherungssysteme waren – soweit sie überhaupt existierten – bereits vor 1918 direkte oder indirekte Errungenschaften sozialistischer Arbeiterbewegungen. Demokratisierung kann für neo-sozialistische Bewegungen nur heißen, über die Partizipationsmöglichkeiten, die diese Institutionen bieten, hinauszugehen, nicht aber, demokratische Rechte einzuschränken oder demokratische Institutionen zu zerstören.

Was spricht gegen und was für eine neo-sozialistische Option?

Dritte These: Gegen neo-sozialistische Optionen sprechen vor allem Erfahrung und gesellschaftliche Kräfteverhältnisse.

Die Erinnerungen an einen, zunächst expansiven, sodann stagnierenden und schließlich implodierenden Staatssozialismus sind noch frisch. Alle bekannten staatssozialistischen Regime haben sich letztendlich als nicht reformierbar erwiesen. Mit der gewaltsamen Beendigung des Prager Frühlings war die letzte Chance zu systemischer Selbstkorrektur verspielt. Fortbestehende Nominalsozialismen wie die Volksrepublik China oder Nordkorea schrecken ab. Aus diesem Grund erscheinen alternative Bezeichnungen wie die eines revolutionären oder ökologischen Humanismus[2] vielen attraktiver als der belastete Sozialismusbegriff. Ich bin in diesem Punkt altmodisch. Jede Suche nach einer besseren Gesellschaft muss in Erinnerung behalten, was im Zeitalter der Extreme im Namen revolutionärer Absichten geschehen ist. Deshalb macht es Sinn, die höchst widersprüchliche Geschichte des Sozialismus nicht zu verdrängen, sondern den Begriff mit neuem Inhalt zu füllen.

Dass eine neo-sozialistische Option in Anbetracht der gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht mehr als eine vage Hoffnung ist, sollte uns nicht davon abhalten, sie ernsthaft zu prüfen. Aussichtslose Situationen hat es in der Geschichte der politischen Linken häufig gegeben. Im Jahr 1916 wurde das berühmte Flugblatt des Spartakusbundes gedruckt, das zu radikaler Opposition gegen Krieg und Burgfriedenpolitik aufrief. In Europa tobte ein mörderischer Krieg und die Sozialdemokratien stützten mehrheitlich den Kriegskurs ihrer Regierungen. Was hätte für linke Oppositionelle, die 1912 Massendemonstrationen gegen den kommenden Krieg angeführt hatten, schlimmer sein können? Für Resignation und Fatalismus gab es jedenfalls genügend Gründe. Vom Erscheinen des Spartakus-Flugblatts bis zur Novemberrevolution und dem Sturz der Monarchie dauerte es indes nur zwei Jahre. Dergleichen wird sich so nicht wiederholen, doch vieles spricht dafür, dass die westlichen Kapitalismen derzeit in ihrem Fundament erschüttert werden.

Vierte These: Für eine neo-sozialistische Option spricht, dass die historisch einmalige ökonomisch-ökologisch Zangenkrise eine gesellschaftliche Transformation in Gang gesetzt hat, die sich nicht mehr aufhalten, sondern nur noch in ihrer Richtung beeinflussen lässt.

Mit Beginn der industriellen Revolution schien es, als seien Kapitalismus und permanentes Wirtschaftswachstum zwei Seiten ein und derselben Medaille. Zwar setzten sich Prosperitätsschübe stets über Krisen und regional differenziert durch, doch aus der Langzeitperspektive betrachtet wuchs die Weltwirtschaft rasch und mit hohen Steigerungsraten. Das hat sich zumindest in den frühindustrialisierten Ländern geändert. Volkswirtschaften dieser Staaten haben „die Zeit des schnellen Wachstums […] definitiv hinter sich gelassen“.[3] Sie sind zu Postwachstumskapitalismen geworden. Damit ist keineswegs gesagt, dass es Wirtschaftswachstum nicht mehr gibt. Kapitalistische Ökonomien können – wie derzeit die Bundesrepublik – noch immer und zeitweilig sogar bedeutend schneller wachsen als in früheren Zeiten. Dieses Wachstum wird aber immer ungleichmäßiger. Die Wirtschaftsleistung der zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gehörenden Staaten hat erst nach einem knappen Jahrzehnt (2016) wieder das Vorkrisenniveau erreicht. Hingegen werden die Krisenländer an der südeuropäischen Peripherie, selbst wenn sie künftig kontinuierlich wachsen, noch mindestens bis in die zweite Hälfte der 2020er Jahre brauchen, um auch nur den Kriseneinbruch von 2007 bis 2009 zu kompensieren.

Sofern Wachstum[4] überhaupt noch generiert werden kann, ist es mit einer zunehmend ungleichen Verteilung des erzeugten Reichtums und steigendem Energie- und Ressourcenverbrauch verbunden. Lange Zeit als Indikator für die Mehrung gesellschaftlichen Reichtums geradezu fraglos akzeptiert und seitens der politischen Eliten noch immer als Voraussetzung gesellschaftlicher Stabilität betrachtet, werden die zivilgesellschaftlichen Legitimationen des auf fossilen Energien basierenden Wachstumstyps zunehmend brüchig. Die historische Einmaligkeit der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise ergibt sich daraus, dass das bis dato wichtigste Mittel zur Überwindung ökonomischer Krisen – die Generierung von Wirtschaftswachstum – mehr und mehr sowohl in ökologische Zerstörung als auch in sozial destruktives Wachstum umschlägt.

Ein expansiver Kapitalismus, der auf beständige Landnahmen angewiesen ist, hat sich im „web of life“[5] festgesetzt, dessen soziale und natürliche Ressourcen in ihrer Selbstreproduktionsfähigkeit gefährdet sind. Sollen die ärmeren Länder, die längst nicht mehr mit dem globalen Süden identisch sind, unter den Bedingungen dieser Zangenkrise künftig überhaupt noch eine Entwicklungs- und das heißt immer auch eine Wachstumschance haben, so müssen nicht nur, aber in erster Linie die Ökonomien und Gesellschaften der reichen Staaten mit hohem Ressourcenverbrauch und Schadstoffausstoß eine tiefgreifende Transformation durchlaufen. Im Grunde genommen bleiben diesen Gesellschaften als Ausweg aus ihrem Wachstumsdilemma nur zwei Optionen: „One is to make growth sustainable; the other is to make degrowth stable.“[6]

Deshalb durchlaufen die alten kapitalistischen Zentren gegenwärtig eine tiefgreifende gesellschaftliche Transformation, die zwingend eine Abkehr von jahrzehntelang dominanten Wachstumsmustern beinhalten wird. Diese Transformation ist bereits im Gange. Sie lässt sich nicht aufhalten. Es ist aber möglich, die Weichenstellungen zu beeinflussen, mit denen über die Richtung des Wandels entschieden wird. Sofern es nicht innerhalb marktwirtschaftlich-kapitalistischer Ordnungen gelingt, ausgetretene Wachstumspfade zu verlassen, sind Systembrüche möglich, ja wahrscheinlich. Neo-sozialistische Optionen haben künftig nur dann eine Chance, wenn sie als glaubwürdige Antworten auf die ökonomisch-ökologische Zangenkrise konzipiert werden.

Was sind die Koordinaten eines Sozialismus für das 21. Jahrhundert?

Fünfte These: Der Begriff „Postwachstumsgesellschaft“ ist denkbar ungeeignet, um als normative Orientierung für eine bessere Gesellschaft zu dienen.[7] Inhaltlich ist die Postwachstumskategorie derart diffus, dass sie nahezu für alles und jedes ge- und benutzt werden kann.

Für eine Abkehr von Wachstumszwängen plädieren Linke wie Rechte, Konservative und Liberale, Sozialisten ebenso wie ihre Gegner, ja selbst Faschisten und Antifaschisten.[8] Deshalb ist es wichtig, in der Auseinandersetzung mit den Expansions- und Wachstumszwängen genauer zu argumentieren. Auch, weil kapitalistische Postwachstumsgesellschaften, etwa in den alten industriellen Zentren, in gewisser Weise bereits existieren. „Postwachstumsgesellschaft“ ist eine Bezeichnung für alle zeitgenössischen sozialen Ordnungen, die ohne rasches und permanentes Wirtschaftswachstum auskommen müssen. Ich nutze den Begriff analytisch und ohne normative Aufladung. Geht es jedoch darum, von einer reflektierten Außenposition aus die normative Perspektive einer besseren Gesellschaft einzunehmen, stelle ich der Postwachstumsgesellschaft ein „egalitär-wirtschaftsdemokratisch“ oder ein „neo-sozialistisch“ voran.

Das heißt auch: Ich plädiere nicht für stationäre Gesellschaften, sondern ebenso wie einer der jüngsten Berichte an den Club of Rome für langsames und zugleich soziales Wachstum, das einen tiefgreifenden Wandel derzeit dominanter Produktionsmodelle und Lebensweisen einschließt. Ihr Plädoyer für maximal ein Prozent Wachstum verbinden die Autoren Jorgen Randers und Graeme Maxton mit Vorschlägen für Wohlfahrtsgewinne durch demokratisches Umverteilen in den kapitalistischen Zentren. Umverteilung nicht nur von Vermögen und Einkommen, sondern auch von – bezahlter wie unbezahlter – Arbeit und Arbeitszeit ist aus ihrer Sicht die Grundbedingung für eine Richtungsentscheidung zugunsten ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Zu den Sofortvorschlägen für eine Verminderung von Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und Erderwärmung gehört – neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einem existenzsichernden Grundeinkommen für die bedürftigen Gruppen, der Neudefinition bezahlter Arbeit unter Einschluss von Sorgearbeiten, größerer Steuergerechtigkeit, Außenhandelsbeschränkungen und dem verstärkten Einsatz grüner Konjunkturpakete – auch die „Förderung gewerkschaftlicher Organisation, um die Einkommen zu steigern und die Ausbeutung zu verringern“.[9] Solche Empfehlungen lesen sich nicht nur wie eine Kampfansage an das marktradikale Wachstumscredo, sie sind auch ein Kontrastprogramm zu wachstumskritischen Szenarien einer ökologischen Austerität. Randers und Maxton rechnen mit dem Widerstand nicht nur mächtiger Konzerne, sondern auch von Medien, politischen Eliten und doktrinären Verfechtern des Markradikalismus in der Wissenschaft. Dem setzen sie ein Plädoyer für mehr Demokratie und eine weltweite Bewegung für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit entgegen. Diese Vorschläge dürften sich in marktwirtschaftlich-kapitalistischen Gesellschaften kaum verwirklichen lassen. Deshalb kommen sie – unbeabsichtigt – einem neo-sozialistischen Projekt durchaus nahe.

Fünf Kernprojekte der gesellschaftlichen Transformationsperiode

Sechste These: In einer gesellschaftlichen Transformationsperiode genügt es nicht, nur an den Symptomen herumzudoktern. Vielmehr gilt es, eine Krankheit zu besiegen und Systemfehler zu korrigieren. Neo-sozialistische Optionen wird es nur im Plural geben. Als Diskussionsanstoß eigenen sich fünf Kernprojekte.

Wichtig sind erstens nachhaltige gesellschaftliche Regulationsweisen, die ökologische und soziale Destruktivität und deren Folgekosten sichtbar machen. Wir benötigen einen anderen Wachstumsbegriff und eine globale Debatte über Produktionsformen, Produkte und Lebensweisen, die auch stofflich den Bruch mit überflüssigem Konsumerismus beinhalten und das ethische Gebot des Maßhaltens als Ausweis von Lebensqualität begreifen. Die Förderung einer ressourcensparenden und schadstoffarmen Produktion langlebiger Güter gehört ebenfalls in diesen Kontext.[10] Ein anderer Wachstumsbegriff, der auch die Leistungen unbezahlter und informeller Tätigkeiten sichtbar macht, könnte zu einer kollektiven Verständigung über ein Recht auf ein gutes Leben beitragen. Mit gesellschaftlichen Debatten über ein solches Recht lässt sich möglicherweise die utopische Dimension politischen Handelns zurückgewinnen, die der politischen Linken spätestens seit dem Kollaps des osteuropäischen Staatssozialismus abhandengekommen ist. Aus Entwürfen eines guten Lebens, so unterschiedlich sie ausfallen mögen, speist sich schon jetzt eine verbreitete Alltagskritik des „Immer mehr und nie genug!“. Weil Entwürfe eines guten Lebens aber heterogen und teilweise unvereinbar sind, führen sie nicht im Selbstlauf zu neo-sozialistischen Optionen. Das gute Leben benötigt, etwa bei den Treibhausgasemissionen und dem Ressourcenverbrauch, verbindliche, demokratisch durchgesetzte gesellschaftliche Regeln, innerhalb derer sich die Veränderung individueller Lebensführung vollzieht. Bleibt es indessen bei bloßer Selbstveränderung, wird auch ein Trend zu veganem oder vegetarischem Essen kaum mehr erzeugen als neue Geschäftsfelder über überschüssiges Kapital.

Zweites Kernprojekt ist daher eine Politik substanzieller Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen mittels demokratischem Teilen und Umverteilen. Substanzielle Gleichheit ist sinnvoll, weil ökologische nicht ohne soziale Nachhaltigkeit zu erreichen ist. Unabdingbar sind Projekte radikaler Um- oder besser: Rückverteilung materieller Ressourcen – von Nord nach Süd, von den europäischen Zentrumsstaaten an die europäischen Krisenländer, von oben nach unten und von den Starken zu den Verwundbarsten – den mehr als 60 Millionen Geflüchteten, von denen nur winzige Minderheiten die kapitalistischen Zentren erreichen. Progressive Steuern insbesondere auf ererbte Vermögen würden das Recht auf Eigentum in ein Recht auf Zeit verwandeln. In der gleichen Logik, die von einer Sozialverpflichtung des Eigentums ausgeht, ließen sich Politiken denken, die Schritt für Schritt umverteilende Maßnahmen durchsetzen: eine Steuer auf fossile Renten, die Umverteilung von Ölrenten, globale Transparenz in den Steuerverwaltungen, Vermögensabgaben der Geldeigentumsbesitzer, eine einheitliche europäische Steuerpolitik und die Nutzung der so gewonnenen Finanzmittel für globale Investitionen in den Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und absoluter Armut, eine Öffnung des Zugangs zu lebenswichtigen Gütern einschließlich elementarer Bildung auch in den armen Ländern des globalen Südens. Gerade in den kapitalistischen Zentren geht es aber nicht allein um materielle Umverteilung, benötigt wird vielmehr auch Zeitwohlstand, Zeit für Muße sowie für Arbeit an der Demokratie. Das geht nicht ohne Verkürzung und gerechte Verteilung von Erwerbsarbeitszeit, ohne eine kurze Vollzeit für alle – ein Projekt, das zu Bündnissen von Gewerkschaften, feministischen Care-Initiativen, ökologischen und Degrowth-Bewegungen geradezu einlädt.

Für eine radikale Demokratisierung der Wirtschaft

Unter den Bedingungen einer ökonomisch-ökologischen Doppelkrise kann es jedoch keine bloße Rückkehr zu klassischer sozialdemokratischer Verteilungspolitik geben. Deshalb benötigen wir als drittes Kernprojekt eine radikale Demokratisierung der Wirtschaft: „Im Kapitalismus über ihn hinaus – das ist, was heute vielerorts bereits passiert und was wir stärken wollen […]. Unsere Vision ist und bleibt diejenige einer sozialen und ökologischen Wirtschaftsdemokratie […]. Mehr Demokratie ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Digitalisierung zu einer wirklichen Chance für die Menschen wird […]. Im Kern geht es darum, die Verteilungsfrage auszuweiten. Neben der steuerlichen Rückverteilung des gesellschaftlichen Reichtums im Nachhinein braucht es eine gerechte Verteilung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht. Indem Betroffene zu Mitbestimmenden gemacht werden, wirkt man der Entstehung ungerechtfertigter und schädlicher Ungleichheiten entgegen“, heißt es in einem – man staune – im Dezember 2016 beschlossenen Wirtschaftsdemokratie-Papier der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz.[11]

Neue Wirtschaftsdemokratie schließt deshalb viertens zwingend ein, auch die Eigentumsfrage in neuer Weise zu stellen. Kapitalistisches Privateigentum an Produktionsmitteln und sozialistisches Staatseigentum haben sich gleichermaßen als untauglich erwiesen, die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb benötigen wir insbesondere in den strategischen Schlüsselsektoren der Gesellschaft, in Energie und Wasserwirtschaft, im Verkehrswesen und Finanzsektor, in der Landwirtschaft und nicht zuletzt im Bereich digitaler Technologie neue kollektive Eigentumsformen, die Beschäftigte zu Miteigentümern machen. Große Unternehmen müssen, weil sie als gesellschaftliche Institutionen agieren, auf längere Sicht in Mitarbeitergesellschaften verwandelt werden, die einem demokratisch legitimierten Kollektivwillen gehorchen.

Dieser Kollektivwille sollte Verbraucherorganisationen, NGOs und Umweltverbände einbeziehen, um korporative Blockbildungen zu vermeiden. Und er sollte eine neue Eigentumsordnung fordern, die unser Wissen, unsere Daten vor dem umfassenden Zugriff privater Internetkonzerne schützt. In gesellschaftlichen Nischen gibt es schon jetzt Formen eines kollektiven Selbsteigentums – freie Softwareanbieter, Energiegenossenschaften, Selbsthilfeeinrichtungen, Non-Profit-Organisationen oder Ansätze einer solidarischen Ökonomie, die es zu stärken gilt. In solchen Initiativen artikuliert sich ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Eigentumsformen, die Kollektivität und Kooperation mit individuellen Besitzansprüchen kombinieren und individuellen Besitz in soziales Eigentum transformieren, ohne das Individualeigentum aufzuheben.

Jedes der genannten Projekte hat zu berücksichtigen, dass Weichenstellungen zugunsten einer demokratischen Transformation heute letztendlich nur international und global erfolgen können, jedoch in der nationalen Arena beginnen müssen. Ökologische Gefahren, ökonomische Krisen, Fluchtbewegungen und Kriege verlangen sicher nach einer neuen „Weltinnenpolitik“ (Ulrich Beck), die jedoch ohne veränderte Kräfteverhältnisse in wichtigen Nationalstaaten nicht real werden kann.

In diesem Kontext ist fünftens ein neues europäisches Projekt von zentraler Bedeutung. Präziser: Europa benötigt eine handlungsfähige sozialistische Linke, da ohne sie Europa nicht neu begründet werden kann. Zu einem Europa, das den Ländern an der südlichen Peripherie eine Austeritätspolitik oktroyiert, die deren Gesellschaften zerstört, muss sich diese Linke strikt oppositionell verhalten. Die Europäische Union wird als ökonomischer Verflechtungsraum nur eine Zukunft haben, wenn sie zu einer sozialen und ökologisch nachhaltigen Union wird. Erste Schritte in eine solche Richtung wären: ein europäischer Mindestlohn, der sich in Relation zu den Lohnniveaus der Mitgliedstaaten entwickelt; eine europäische Arbeitsversicherung, in die alle gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Unternehmer, Selbstständigen, Beamten etc. einbezahlen, sowie eine doppelte europäische Staatsbürgerschaft, die alle Europäerinnen und Europäer sowohl zu EU-Bürgern als auch zu Citoyens in jenen Staaten macht, in denen sie leben. Ein europäischer Streikfonds, der Arbeitskämpfe in transnationalen Unternehmen länderübergreifend unterstützt, wäre ein weiterer mutiger Schritt, der von den schwächelnden Gewerkschaften ausgehen könnte.

Keine neo-sozialistische Option ohne Unterstützung durch gesellschaftliche Mehrheiten

Siebte These: Jede neo-sozialistische Option bedarf einer Unterstützung durch gesellschaftliche Mehrheiten. Ohne breite Unterstützung durch Unter- und Lohnabhängigenklassen ist sozialistische Politik nicht zu verwirklichen. Deshalb benötigen wir als ersten Schritt eine Debatte über eine demokratische, inklusive Klassenpolitik.

Dass Ungleichheits- und Unsicherheitserfahrungen derzeit nur sehr begrenzt zum Katalysator für solidarisches Klassenhandeln werden, hat mehrere Ursachen. Erstens sind die Kausalmechanismen, die Ausbeuter und Ausgebeutete im globalen Finanzmarkt-Kapitalismus verbinden, derart komplex, dass sie nur schwer zu durchschauen sind. Von der betrieblichen Erfahrungswelt sind jene Entscheidungszentren, die Unsicherheit und Ungleichheit steigern, räumlich wie sozial weit entfernt. Das fördert simplifizierende Deutungen und verschwörungstheoretische Interpretationen. Zweitens haben sozialstruktureller Wandel und die Prekarisierung der Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse im Verbund mit einem harten Klassenkampf von oben die wichtigsten Kräfte einer politischen Ökonomie der Arbeitskraft – Gewerkschaften, sozialdemokratische, sozialistische und (euro)kommunistische Parteien – soweit geschwächt oder zerstört und wohlfahrtsstaatliche Institutionen in ihrer marktbegrenzenden Wirkung derart zurückgestutzt, dass selbst systemstabilisierende Umverteilungsmaßnahmen nicht mehr funktionieren. Drittens werden die Mitte-links-Parteien, die deutsche Sozialdemokratie eingeschlossen, selbst aus der Perspektive ehemaliger Arbeiter-Stammwähler noch immer eher als Verursacher des Problems denn als Teil der Lösung betrachtet. Mit ihrer Hinwendung zu einem Dritten Weg à la Tony Blair und New Labour oder der Agenda-2010-Politik der deutschen Sozialdemokratie akzeptierten diese Parteien die marktgetriebene Globalisierung als einen alternativlosen Sachzwang. In der Folge macht sich eine „Entproletarisierung“ (Line Rennwald) der Mitte-links-Parteien bemerkbar, die ihnen jegliches Gespür für Verwerfungen in den prekären und Arbeiterklassenlagen genommen hat.

Die Schwächung sämtlicher Spielarten sozialer Korrektive hat zur Herausbildung neuer Klassengesellschaften beigetragen, über deren Anatomie wir unter anderem mangels geeigneter Forschungen gegenwärtig nur wenig wissen. Die Grundtendenz ist jedoch eindeutig. Das einigermaßen rasche Wachstum in den großen und kleinen Schwellenländern, das dort Mittelklassen expandieren lässt, geht zulasten von beherrschten Klassen in den alten Metropolen. Hauptgewinner der Globalisierung sind die reichen Eliten, die noch immer überwiegend in den alten Zentren leben. 44 Prozent des Einkommenszuwachses, der zwischen 1988 und 2008 erzielt wurde, entfallen auf die reichsten 5 Prozent, nahezu ein Fünftel auf das reichste eine Prozent; die aufstrebenden Mittelklassen in den Schwellenländern verfügten lediglich über 2 bis 4 Prozent der absoluten Zuwächse. Für die Verlierer, hauptsächlich die Industriearbeiterschaft, aber auch das neue Dienstleistungsproletariat der alten Zentren, entfällt damit zunehmend, was der Ex-Weltbanker Branko Milanović trickreich als „Ortsbonus“ der Reichtumsverteilung bezeichnet.[12] Das „Privileg“, in einem reichen Land geboren zu sein, schützt jedoch schon lange nicht mehr vor sozialem Abstieg. Milanović übersieht, dass die Ungleichheit zwar inter- und transnational produziert, aber von den beherrschten Klassen noch immer vorwiegend innerhalb des nationalen Containers be- und verarbeitet wird. Das ließe sich ändern – mit einer inklusiven Klassenpolitik, die verdeckte Ausbeutungsmechanismen wieder beim Namen nennt und demokratische Rückverteilung fördert. Dazu ist es notwendig, öffentlich-politisch, aber auch wissenschaftlich wieder über Klassen- und Ausbeutungsverhältnisse zu diskutieren.

Keine wirksame Klassenpolitik ohne hegemoniale Ausstrahlung

Achte These: Klasse und Ausbeutung sind analytische Kategorien, jedoch keine Begriffe, die für politische Mobilisierungen taugen. Eine popular-demokratische, nicht populistische (Stuart Hall), das heißt immer auch mit Emotionen und Leidenschaft betriebene Klassenpolitik kann nur darüber wirken, dass sie klassenpolitischen Themen zu hegemonialer Ausstrahlung verhilft.

Allerdings gibt es ein Vorwärts und ein Rückwärts zur Klassenpolitik. Rückwärts heißt, Partikularinteressen von – vorwiegend männlichen – Produktionsarbeitern zu allgemeinen Anliegen zu erklären und diese gegen sogenannte identitätspolitische Themen auszuspielen. Um ein Zurück zu – in diesem Fall nur noch vermeintlicher – Klassenpolitik handelt es sich auch, sofern in Reaktion auf den Rechtspopulismus Flüchtlingsabwehr und harte Abschiebungspolitiken zum Kernprogramm einer Linken werden, die immer noch glaubt, den neuen Fluchtbewegungen mittels Abschottung an den europäischen Außengrenzen begegnen zu können.Gegen solche Tendenzen hilft es aber ebenfalls nicht, den Innen-außen-Konflikt, den die Rechtspopulisten dramatisieren, lediglich umzukehren. Denn die Lohnabhängigenklassen der alten kapitalistischen Zentren, die ihre gesellschaftliche Position wesentlich dem wohlfahrtsstaatlichen Kollektiveigentum verdanken, sind, anders als Branko Milanović behauptet, keine Arbeitereliten, die von der Not im globalen Süden in erster Linie profitieren.

Anstatt die Grenzen zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu verwischen, muss es deshalb ein Anliegen demokratischer Klassenpolitik sein, das kollektive Selbstbewusstsein von Lohnabhängigen zu stärken – im Süden wie im Norden. Das ist nur möglich, wenn Klassenpolitik der Intersektionalität von Klassenverhältnissen, ihrer Verschränkung mit den Konfliktachsen Ethnie/Nationalität, Geschlecht und ökologische Nachhaltigkeit Rechnung trägt. Demokratische Klassenpolitik kann nur Wirkung entfalten, wenn sie über Geschlechtergrenzen und nationale oder ethnische Spaltungen hinweg verbindet. Zu den wichtigsten Klassenfraktionen zählen heute beispielsweise die überwiegend weiblichen Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die 2015 in einem sechswöchigen Streik einen exemplarischen Kampf für die Aufwertung professionell ausgeübter Reproduktionsarbeit führten. In diesem Fall konstituierte Sorgearbeit, die auf Zuwendung, Emotionalität und Engagement beruht, ein neues Fachkräftebewusstsein, das zur wichtigsten Ressource einer konfliktfähigen sozialen Bewegung wurde. Bewegung gibt es aber auch in der Industriearbeiterschaft. Für die Durchsetzung einer verkürzten Vollzeit von 28 Stunden als individuelle Option für Pflege, Erziehung oder eine Auszeit von der Schichtarbeit hat die IG Metall 1,5 Millionen Beschäftigte in Warn- und 24-Stunden-Streiks mobilisiert. Anders als in den 1980er Jahren, als die 35-Stunden-Woche zum Konvergenzpunkt von neuen sozialen und Arbeiterbewegungen wurde, hat die politische Linke in Deutschland diese Auseinandersetzung weitgehend verschlafen. Das muss sich ändern, sofern inklusive Kassenpolitik praktisch werden soll. Die genannten Beispiele veranschaulichen jedoch, was der schwedische Sozialwissenschaftler Göran Therborn allgemeiner formuliert hat: Die größten Erfolge haben Bewegungen gegen sexistische, rassistische Diskriminierung und für ein gutes Leben immer dann erzielt, wenn auch der demokratische Klassenkampf zugunsten der Lohnabhängigen einigermaßen erfolgreich war. Die 1968er Revolte entdeckte, worauf Didier Eribon hingewiesen hat, den Klassenkampf neu. Zugleich war sie auch eine kulturelle Rebellion für sexuelle Befreiung, Frauenemanzipation, Bürgerrechte und in ihrer Spätwirkung auch ein Aufstand zugunsten ökologischer Nachhaltigkeit. An solche Erfahrungen lässt sich anknüpfen, wenn es um die Verwirklichung neo-sozialistischer Projekte geht.

 


[1] Zu den „Bewährungsproben“, die ein Umsteuern im staatsbürokratischen Sozialismus vielleicht ermöglicht hätten, vgl.: Frank Deppe, 1917/2017. Revolution & Gegenrevolution, Hamburg 2017.

[2] David Harvey, Siebzehn Widersprüche und das Ende des Kapitalismus, Berlin 2015, S. 329 f.

[3] James K. Galbraith, Wachstum neu denken. Was die Wirtschaft aus den Krisen lernen muss, Zürich 2016, S. 9.

[4] Der Wachstumsbegriff wird häufig sehr unpräzise gebraucht. Sofern nicht anders vermerkt, meint hier Wachstum die Steigerung der Wertschöpfung in einem Land, wie sie mit den Indikatoren des Bruttoinlandsprodukts gemessen wird.

[5] Jason W. Moore, Capitalism in the web of life, London und New York 2015.

[6] Tim Jackson, Prosperity without growth. Economics for a finite Planet, London 2009, S. 128.

[7] Hartmut Rosa, Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehungen, Berlin 2015, S. 722-738.

[8] Balthasar Glättli und Pierre-Alain Niklaus, Die unheimlichen Ökologen. Sind zu viele Menschen das Problem?, Zürich 2014.

[9] Jorgen Randers und Graeme Maxton, Ein Prozent ist genug. Mit wenig Wachstum soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Klimawandel bekämpfen, München 2016, S. 150 f.

[10] Vorschläge zu einer Rohstoffwende kommen z. B. aus dem Ökoinstitut Freiburg, www.oeko.de.

[11] Positionspapier SP Schweiz, Eine Zukunft für alle statt für wenige – Eine demokratische, ökologische und solidarische Wirtschaft zum Durchbruch bringen, Dezember 2016, www.sp-ps.ch.

[12] Branko Milanović, Haben und Nichthaben. Eine kurze Geschichte der Ungleichheit, Stuttgart 2017, S. 123. Die Rede vom Ortsbonus suggeriert, dass es sich bei der Ungleichheit um ein Glücksspiel handelt, in dem der Geburtsort entscheidet. Ich halte das für eine problematische Sichtweise, weil sie die Klassenunterschiede in den Zentren in m.E. unzulässiger Weise relativiert, Dependenzen (imperiale Herrschaft) unaufgeklärt lässt und so mitunter zu problematischen Schlussfolgerungen gelangt.

(aus: »Blätter« 6/2018, Seite 105-115)
Themen: Demokratie, Gewerkschaften und Soziale Bewegungen

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