Trump forever? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Trump forever?

Das Elend der amerikanischen Demokratie

von Norman Birnbaum

Der amtierende US-Präsident nähert sich dem Ende der ersten Hälfte seiner ersten Amtszeit und die Partei der Beschwichtiger in den USA wie in Europa denkt, Trump und der Trumpismus würden früher oder später zwangsläufig verschwinden. Die Justiz, Sonderermittler Robert Mueller, die Verrücktheiten des Präsidenten oder jedenfalls das Zusammenwirken all dessen würden schon für seinen Abtritt sorgen. Allerspätestens 2020 werde eine teils erboste, teils ernüchterte, teils verängstigte Wählerschaft sich weigern, ihn wiederzuwählen. Schön wär’s. Trump kam, um zu bleiben. Er hat durchaus gute Aussichten, wiedergewählt zu werden, und im Kongress ist keine oppositionelle Mehrheit absehbar, die ein Amtsenthebungsverfahren betreiben könnte. Seine Anhänger, rund vierzig Prozent der Wählerschaft, stehen fest zu ihm und haben mit Kultur und Politik seiner Gegner nichts gemein. Selbst wenn Trump gestürzt werden sollte, garantieren die tiefen Spaltungen des Landes eine Fortdauer des Trumpismus, vielleicht unter anderem Namen und mit etwas anderer Rhetorik, aber mit derselben Moral und sozialen Substanz.

Gewiss, so wie der Präsident sich aufführt und angesichts der ethischen Ödnis, als die seine Administration sich darstellt, erscheint es mehr als seltsam, mit Blick auf den Trumpismus von Moral zu sprechen. Doch seine Anhänger glauben fest daran, dass sie eine bedrohte Idee der Nation verteidigen. Sie verstehen sich als truth-tellers, als Leute, die sagen, wie es wirklich ist, und sich gegen die Falschheit eigensüchtiger Eliten wehren, die auf sie herabsehen. Sie sind in der Regel älter und weißer als andere Segmente des politischen Spektrums, zu ihnen zählen aber auch in großer Zahl junge Leute, die nie einen Unicampus betreten haben. Dazu kommen traditionalistisch eingestellte, ob des Alkoholismus, der Untreue und Gewalttätigkeit ihrer Männer frustrierte Frauen. Für sie alle klingen die Berichte der „New York Times“ oder der „Washington Post“ und deren Kritik an Trump wie kodierte Botschaften von einem anderen sozialen Stern – einem fremdartigen Ort, an dem sogar die Luft anders riecht. Die Menschenmengen auf Trumps Wahlkundgebungen und bei seinen präsidentiellen Stippvisiten in den ungeheuren Weiten des Landes entspringen hingegen nicht der Einbildung eines sozialkritischen Cineasten. Vielmehr finden sich dort gewöhnliche Leute aus dem wirklichen Leben. Deren politisches Votum konfrontiert uns mit Wahrheiten über unser Land und seine Traumata, die wir einfach wegdefiniert, kleingeredet oder bequem als schwindende Überreste einer überholten Vergangenheit abgetan hatten. Doch da irrten wir. Ob als (selbst-)isolierte Intellektuelle in Campuskulturen, ob als Politiker im Dienste spezifischer Wählergruppen oder als Bürger großstädtischer Räume mit urbanem Lebensstil – wir täuschten uns.

Trumps Erfolg und seine guten Aussichten, politisch zu überleben, erklären sich nämlich nicht allein daraus, dass er der Partei des Ressentiments gefällt, den Vielen also, die nach Erklärungen für ihre Erfolglosigkeit in der heutigen Wirtschaftswelt suchen. Nein, wenn etwa evangelikale Protestanten und konservative Katholiken sich auf Trumps Seite schlagen, folgen sie einem durchaus realistischen Kalkül. Er gibt ihnen, was sie vor allem ersehnen: eine Regierung, die Abtreibung, Homosexualität und kulturellen Pluralismus ganz allgemein bekämpft. Was Trumps Schwächen und Verfehlungen anbetrifft, so sind diese Leute an ehebrecherische Pastoren und pädophile Priester gewöhnt. Erneut wegzuschauen ist kein zu hoher Preis dafür, dass sie ins Zentrum der amerikanischen Politik zurückkehren. Vor Trumps Wahl hatten Katholizismus wie Protestantismus in den Vereinigten Staaten eine Zeit politischer und gesellschaftlicher Rückzüge durchgemacht. Nach den Kämpfen des vergangenen Jahrhunderts (Bürgerrechte, Frauenrechte, Homosexualität, Anti-Imperialismus, wirtschaftliche Ungleichheit) fanden die Kirchen keine neuen Energiequellen, blickten lieber auf frühere Siege zurück und konzentrierten sich darauf, gesellschaftliche Bodengewinne zu verteidigen. Es gab und gibt in Amerika allerdings seit jeher eine weitere Glaubenslehre, und diese feiert Trump geradezu als Propheten. Ich spreche von jener in finanziell wohlausgestatteten Denkfabriken kultivierten, durch alte wie neue Medien verbreiteten und im öffentlichen Leben für Karrieristen weithin obligatorischen Doktrin der Marktsouveränität, die heute allgegenwärtig ist. Es scheint, als gehörten die beiden Roosevelts mit Progressivism und später dem New Deal ebenso einer entfernten, sagenumwobenen Vergangenheit an wie Kennedy und Johnson, die Erben eines konstruktiven Regierungsverständnisses und des Glaubens ihrer großen Vorgänger an kontinuierliche Reformarbeit. Da die Gewerkschaftsbewegung schrumpft, gibt es nur noch wenige gewerkschaftlich orientierte Familien als Orte tagtäglicher politischer Bildung. Konnten sie einst ein Drittel der Erwerbsbevölkerung als Mitglieder verzeichnen und auch für große Teile der Nichtorganisierten sprechen, kämpfen die Gewerkschaften heute, bei einem Organisationsgrad von zehn Prozent, ums Überleben. Die Demokraten, die nach dem New Deal und nach der Great Society kamen, verteidigten zwar großenteils Roosevelts und Johnsons Errungenschaften – fügten aber kaum eigene hinzu. Selbst Obamas so bitter umkämpfte Gesundheitsreform war ein Kompromiss, der den Versicherungskonzernen große Zugeständnisse machte. Umfassendere Vorhaben gesellschaftlicher Transformation verfielen der Zuständigkeit der Historiker, während Zeitgenossen, die eine Modernisierung dieser Traditionen erstrebten, als Sektierer behandelt wurden und weiter werden.

Trump selbst betrachtet seine Steuer-„Reform“ („die größte Steuersenkung aller Zeiten“) sowie den systematischen Angriff auf Sozialstaat und staatliche Regulierung als seine bislang bedeutendsten Leistungen. Was Umweltschutz, öffentliche Bildungseinrichtungen, das Gesundheitswesen, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte angeht, legen Trump und seine Regierung Hand an Errungenschaften aus über hundert Jahren. Das Steuergesetz steht geradezu modellhaft für Klassenkampf: Banken und Konzerne, die Besitzenden und Vermögenden werden bestens bedient, während zwei Drittel der Bevölkerung über kurz oder lang mehr zahlen müssen.

Der fragmentierte Widerstand und die fehlende Vision

Natürlich regt sich dagegen Widerstand. Demokratische Gouverneure und mehrheitlich demokratische Parlamente der Bundesstaaten, aber auch Demokraten im Kongress und Interessengruppen aller Art wehren sich. Doch sie sind in der Minderheit, anders als in Reformperioden, in denen demokratische Präsidenten sich auf Kongressmehrheiten und eine Dominanz ihrer Partei in zwei Dritteln der Bundesstaaten stützen konnten. Auch die von demokratischen Präsidenten berufenen Bundesrichter leisten, prinzipienfest und hartnäckig, Widerstand. Aber Trump und die Republikaner schränken ihre Einflussmöglichkeiten systematisch ein, indem sie überall im Rechtswesen eigene Leute platzieren. Demokratisch regierte Bundesstaaten versuchen, angeführt von Kalifornien und New York, dagegen vorzugehen, könnten aber an republikanischen Richtern scheitern. Nichtsdestotrotz engagieren sich Frauen und jüngere Menschen in großer Zahl in den Wahlkämpfen, streiten um lokale, einzel- und bundesstaatliche Ämter. Schon zu Zeiten der französischen Revolution wurde eine leuchtende Zukunft besungen, les lendemains qui chantent. Und glaubt man den Optimisten in der Demokratischen Partei, besteht Amerikas Zukunft in einem noch kraftvolleren Choral – dem ihrigen. Mindestens zehn Demokraten erwägen derzeit, 2020 für die Präsidentschaft zu kandidieren. Allerdings ist die Partei tief gespalten. Sie zerfällt in mehrere Fraktionen und demografische Gruppierungen, und sie hat zwar einen Einkaufswagen voll diverser Projekte für unterschiedliche Wählergruppen, aber keine einheitsstiftende Vision der amerikanischen Zukunft zu bieten.

Trumps Ignoranz, Arroganz und Unberechenbarkeit haben überdies eine Front der „Enterbten“ aus beiden großen Parteien geschmiedet: jener gedemütigten außenpolitischen Elite Amerikas, die seit den Anfängen des Kalten Krieges und über diesen hinaus darüber entschieden hatte, was die Vereinigten Staaten weltweit tun konnten und was nicht. Diese Leute haben recht, wenn sie die Schwächung des Außenministeriums, die Nominierung der ausgewiesenen Folter-Protagonistin Gina Haspel als CIA-Chefin und den Transfer ihres Vorgängers Mike Pompeo, eines unbelehrbaren Anhängers der US-Hegemonie, ins Außenamt beklagen. Oder auch die Berufung John Boltons zum Nationalen Sicherheitsberater, eines Mannes, dessen politisches Debut im Jahre 2000 darin bestand, mit einer Bande von Republikanern die Stimmennachzählung in Florida zu sabotieren. Allerdings spricht Trump manchmal unverblümt Wahrheiten aus, die andere lieber herunterschlucken: Da haben wir im Nahen und Mittleren Osten Billionen von Dollar ausgegeben, aber unsere Feinde sind nur noch erbitterter und gefährlicher geworden. Währenddessen weigert sich die außenpolitische Elite – ausgesperrt aus den Ämtern, die ihr beflissener Konformismus ihnen einst garantierte – standhaft wahrzunehmen, dass Trump die Mythen von Amerikas Macht und Tugend, die sie selbst in etwas nuancierterer Form propagierten, jetzt lautstark ad absurdum führt.

Die Ideologie des Belagerungszustandes

Erheblichen Rückhalt findet Trump hingegen im Militär. Er schwelgt in Rüstungsausgaben. Seit die Meuterei einer Wehrpflichtarmee die Fortsetzung des Vietnamkriegs unmöglich gemacht hat, verlassen sich die Streitkräfte auf immer kompliziertere Waffensysteme. Aber sehr viele junge Leute können mangels Bildung nicht mit diesen umgehen, viele sind auch krank oder drogenabhängig. Daher ist das US-Militär mittlerweile eher eine Art Erbadel, der meint, das Land stehe in seiner Schuld. Kürzere oder längere Zeit gedient zu haben, eröffnet den niedrigeren Dienstgraden Karrierechancen im Polizei- und Justizwesen, den höheren in den oberen Etagen der Privatwirtschaft oder des Öffentlichen Dienstes. Die Umwandlung des US-Militärs zur Weltpolizei gestattet es Trump, die in Sachen Immigration und Kriminalität innenpolitisch geübte Beschwörung tiefsitzender und dauerhafter Bedrohung auch in seiner Außenpolitik zu praktizieren. Nun beklagt die geschasste Elite seine vulgären Vereinfachungen. Sie ignoriert dabei aber, dass sie selbst dafür verantwortlich ist, jahrzehntelang – schon seit 1945 – eine Ideologie des Belagerungszustands gepflegt und eine ununterbrochene Abfolge von Bedrohungen an die Wand gemalt zu haben: vom Kommunismus bis zum Islamismus und letztlich allen Kräften, die sich der Macht der USA widersetzen, seien es Blöcke, Länder oder Bewegungen.

Der bei öffentlichen Anlässen obligatorisch zur Schau gestellte Patriotismus und die rituellen Verbeugungen politischer Repräsentanten vor dem Militär (denen selbst Obama nicht widerstand) sind auf eine klammheimliche Art pathologisch. In solch quasi stellvertretender Gefahrenbewältigung spiegeln sich die Gewissensbisse einer Bevölkerung, die nicht gewillt ist, ihre Söhne und Töchter in entlegene Länder zu schicken, um Feinde zu bekämpfen, deren Widerstand sich offenkundig nicht brechen lässt. Dieses Phänomen gleicht Trumps Aufforderung an die Polizei, mit Inhaftierten nicht zu zimperlich umzugehen (die selbst manch abgehärtetem Polizisten wohl zu offen daher kam und tatsächlich auf Widerspruch stieß). Dabei ist die den Bundesstaaten und Kommunen unterstehende Polizei schon jetzt über die Maßen brutal – besonders gegenüber Afro-Amerikanern, Latinos und Armen. Sie musste kaum von Trump dazu ermuntert werden. Ihr Verhalten spiegelt einen aggressiven Zug im Leben gewöhnlicher Amerikaner wider, den kaum jemand im Land zugeben mag. Er hat sicherlich Anteil daran, dass fast die Hälfte der Bevölkerung Trumps kriegerische Rhetorik in auswärtigen Angelegenheiten akzeptiert, ja gutheißt, so sehr die akademisch Gebildeten in den höheren Rängen der Streitkräfte dies auch aufrichtig bedauern mögen. Davon abgesehen gibt es ganz profan materielle Gründe für die Militarisierung der amerikanischen Politik. Militäreinrichtungen und Rüstungsproduktion sind vielerorts im Land unentbehrliche ökonomische Daseinsquellen. Von Admirälen und Generälen hört man, wenn sie dem Kongress ihre Budgets unterbreiten, oft sotto voce die Klage, dass sie für die fortgesetzte Produktion in ihren Augen veralteter Waffensysteme eintreten müssen – wegen des wirtschaftlichen Nutzens, den diese den Wahlkreisen von Kongressmitgliedern einbringen.

Ich habe das Missfallen der außenpolitischen Elite (über all ihre manchmal beträchtlichen internen Spaltungslinien hinweg) an Trumps Ignoranz erwähnt. Seine offene Missachtung der Erfahrungen, die sie seit dem spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 akkumuliert hat, schockiert all ihre Vertreter in Wissenschaft, Regierung, Journalismus und Militär. Diese Leute sind davon ausgegangen, dass ein dankbares Land ihre Dienste würdigen und dass kein Präsident ohne sie zurechtkommen würde. Trump mag Katastrophen riskieren, doch die Verantwortlichen für den Vietnam- und Irakkrieg sind ihrerseits kaum in sich gegangen. Auch vermeiden sie es, sich zu fragen, ob der Kalte Krieg nicht viel früher hätte beendet werden können oder ob die Ressourcen, die ihre Politik verschlang, nicht besser in den inneren Wiederaufbau Amerikas und einen anderen Umgang mit dem „Rest der Welt“ investiert worden wären. Manche unter ihnen (darunter drei katholische Generäle, die wahrscheinlich von der Kirche gelernt haben, in längeren Fristen zu denken) haben ihre Pflicht darin gesehen, in Trumps Dienste zu treten. Die meisten aber können es einfach nicht fassen, dass ihr plötzlicher Einflussverlust der Öffentlichkeit gleichgültig ist: Denn die eigenwillige Art, in der dieser Präsident Außen- und Militärpolitik betreibt, kommt in der Bevölkerung bislang nicht schlecht an, ungeachtet der unmissverständlichen Einwände seiner Kritiker inner- wie außerhalb des Kongresses.

Eliten im Blindflug und die Korrumpierung der US-Demokratie

Viele Angehörige unserer Eliten haben mittlerweile immerhin verstanden, dass etwas viel Gravierenderes passiert ist als die Wahl eines moralisch wie intellektuell inkompetenten Präsidenten. Sie stellen fest, dass sie das Land, das zu regieren sie geglaubt haben, nicht länger begreifen. Und sie stehen damit durchaus nicht alleine da. Es ist verblüffend, wie die Dienste, die unsere Universitäten dem außenpolitischen und militärischen Apparat leisten, plötzlich auf derart verächtliche Missachtung stoßen. Die Professorenschaft befindet sich, noch ganz benommen davon, plötzlich den Zugang zur Regierung verloren zu haben, im Blindflug.

Doch schlimmer noch: Die gesamte amerikanische Demokratie wirkt zunehmend wie eine Parodie auf unsere eigene unvollkommene Vergangenheit. „One Man, One Vote“ – das Prinzip der allgemeinen und gleichen Wahl – setzte selbständige Individuen voraus, die nach kürzerer oder längerer Bedenkzeit politische Entscheidungen treffen. Gewiss, auch Wahlenthaltung ist eine Art, sich zu entscheiden – aber wie lässt sich erklären, dass bei der letzten Präsidentschaftswahl sechs von zehn Bürgern nicht wählen gingen? Die Beteiligung an den Zwischenwahlen zum Kongress, die zur Halbzeit der präsidialen Amtsperiode stattfinden, liegt für gewöhnlich sogar noch niedriger. Und bei der Wahl kommunaler und einzelstaatlicher Amtsträger wird selbst das noch unterboten, obwohl gerade solche Entscheidungen enorme Auswirkungen auf den Alltag der Bürger haben. Die Regelung der Wahlverfahren obliegt zwar den Einzelstaaten, und der große Anteil an Nichtwählern erklärt sich zum Teil aus Einschränkungen des Wahlrechts, besonders dem von Minderheiten, durch voreingenommene und zynische Staatsparlamente. Tatsache bleibt aber auch, dass die geringe Wahlbeteiligung großenteils an fehlendem Bürgersinn liegt.

Heute wird unsere politische Landschaft zudem mit Geld geflutet. Das hat viel mit der Eigendynamik einer Bestechungspraxis zu tun, die angesichts der immer teureren Wahlkämpfe Amtsinhaber und Amtsbewerber zunehmend abhängig von der Finanzierung durch Interessenten machen, die genau wissen, auf welche Gegenleistung sie setzen. Die Kongressausschüsse, in denen die Regulierung spezifischer Branchen durch die zuständigen Ministerien und Bundesämter beaufsichtigt wird, und natürlich auch die für Steuerfragen verantwortlichen Ausschüsse sind denen dienstbar, die für die Wahlkampagnen ihrer Mitglieder zahlen. Entschiedene Kontrahenten des Kapitals wie die Senatoren Bernie Sanders und Elisabeth Warren fallen auf, weil sie die weitschweifigen Ausflüchte ablehnen, mit denen viele Kongresskollegen ihre Kompromisse rechtfertigen.

Mindestens ebenso bemüht sind die Abgeordneten um das Wohlwollen diverser Gruppen, die wohlorganisiert Sonderinteressen verfolgen. Kirchen etwa brauchen aufgrund ihrer lokalen Verwurzelung nicht viel Geld, um Einfluss auszuüben. Ihre Mitglieder sind eine Reservearmee von Freiwilligen, die sich nur zu gern bemühen, die Politik für den Schutz familiärer und nachbarschaftlicher Werte zu gewinnen. Je gemischter, fragmentierter, unbestimmter in ihren Präferenzen die Wählerschaft ist, die ein Kandidat für sich gewinnen möchte, desto abhängiger ist er von äußeren Finanzquellen. Andererseits verschaffen sich, je kohärenter und organisierter die Zielgruppe ist, um so nachdrücklicher andere Zwänge Geltung und damit die Notwendigkeit, ihren jeweiligen kulturellen, ideologischen oder religiösen Geboten zu folgen. So scheinen in vielen Gegenden psychosexuelle Zwangsvorstellungen in Sachen Abtreibung oder Homosexualität (eine der Obsessionen von Vizepräsident Mike Pence) oder die Zurückweisung von Frauenrechten politisch schwerer zu wiegen als materielle Probleme und Interessen.

Doch die Situation ist komplizierter. Die Leute, die sich über diese soziokulturellen Themen aufregen, nehmen im Allgemeinen die Vorherrschaft des Kapitals klaglos hin, vorausgesetzt, dass ihre sozialen Sicherheiten erhalten bleiben (also das Rentensystem Social Security, die Gesundheitsversicherung für Senioren Medicare und die staatliche Gesundheitsversicherung für die niedrigeren Einkommensgruppen Medicaid). Und Trump war umsichtig genug zu versichern, er beabsichtige, an Social Security und Medicare festzuhalten. Wie seine republikanischen Vorgänger kann er sich auf die verbreitete Ahnungslosigkeit seiner Wählerschaft verlassen. Die wenigsten haben eine Vorstellung davon, wie die Federal Reserve, das US-Zentralbanksystem, funktioniert oder auch nur, was das überhaupt ist. Nur wenige sind imstande, die Auswirkungen öffentlicher Ausgaben halbwegs zusammenhängend darzustellen, und kaum jemand versteht die Funktionsweise der Weltwirtschaft. Ökonomieunterricht gibt es im US-Bildungswesen so gut wie gar nicht, und die örtlichen Schulbehörden fungieren im Zweifel als Ideologiepolizei, immer bereit, kritischen Lehrern den Mund zu verbieten. Früher gab es noch Korrektive, beispielsweise Gewerkschaften, die allzu stupide Vorstellungen vom gutartigen Wesen des amerikanischen Kapitalismus kritisierten. Und es gab demokratische Präsidenten wie Roosevelt, Truman, Kennedy und Johnson, die das Potential ihres Amtes, aufklärend zu wirken, nutzten. Ihre demokratischen Nachfolger zeigten entschieden weniger Eifer, in diesem Sinne zu wirken.

Das selbsternannte Opfer einer »Hexenjagd«

Zudem ist die Fragmentierung dessen, was einmal als öffentlicher Raum bezeichnet werden konnte, weit fortgeschritten. Wir haben heute unterschiedliche Mediengemeinden mit separaten Öffentlichkeiten und je eigenen Wahrheitskriterien. Trumps Verfälschungen der Realität kommen besonders bei jenem großen Teil der Bevölkerung gut an, der seit langem an Verschwörungen glaubt, an die Manipulation von Wirtschaft und Gesellschaft durch finstere Mächte. Fügt man dem eine kräftige Prise Rassismus und Xenophobie hinzu, so wird Trumps Anspruch, als eine Art Volkstribun für die einfachen Leute zu sprechen, durchaus stimmig. Er hat einen Großteil des traditionellen Misstrauens, das Republikaner staatlichem Handeln entgegenbringen, mit primitiven Phantasien und Protestregungen gegen aktuelle materielle und moralische Verlusterfahrungen verschmolzen. Seine unaufhörliche Internet- und TV-Präsenz verrät, dass wir es in der Tat mit einem Besessenen zu tun haben. Seine Ausstrahlung hat etwas Schamanenhaftes an sich.

Trumps Wähler müssen sich unterdessen nach wie vor hauptsächlich damit herumschlagen, irgendwie ihren Lebensunterhalt zu sichern. Während er politisch vom anhaltenden Beschäftigungswachstums profitiert, wachsen die Arbeitseinkommen nur langsam, was das Leben für alle im Niedriglohnsektor nicht gerade leichter macht. Der Anstieg der Zinsen wirkt sich auf Hypotheken, Autokäufe und die Finanzierungsmöglichkeiten von Kleinbetrieben aus, ist aber noch kaum Gegenstand politischer Debatten. Auch die drastischen Sozialkürzungen werden erst mit der Zeit sichtbare Auswirkungen zeigen – und da sie breit gestreut sind, dürfte ein konzentrierter Gegenangriff der Demokraten in jedem Fall nur schwer zu führen sein. Es gibt bislang kaum Anzeichen dafür, dass die soziale Unausgewogenheit der Trumpschen Wirtschafts- und Sozialpolitik seinen Rückhalt bei den davon am stärksten Betroffenen spürbar schwächt.

Durch sein privates Finanzgebaren und seine zahlreichen Affären ist Trump zwar verwundbar, doch nehmen ihm seine Anhänger bislang die Behauptung ab, die Vorwürfe seien Teil einer „Hexenjagd“ seiner politischen Gegner. Solange die sich hinziehenden Ermittlungen von Sonderermittler Mueller nicht abgeschlossen sind, lässt sich unmöglich sagen, welche juristischen Probleme dem Präsidenten ins Haus stehen könnten. Selbst der schwerwiegende Vorwurf, Trump und sein Team hätten aktiv mit der russischen Regierung konspiriert, um Hillary Clintons Wahl zu hintertreiben, hat dem Präsidenten, der das alles vehement bestreitet, sein Publikum bisher nicht abspenstig machen können. Diese Leute haben wenig Kenntnis der US-Verfassung. Sie wissen kaum, wie der Staat funktioniert, und machen sich keinen Begriff davon, was sich für einen Präsidenten gehört und was nicht. Das einzige Verfassungsargument, das sie interessiert, greift Trump begeistert auf: dass nämlich der Zweite Verfassungszusatz US-Bürger uneingeschränkt berechtige, Feuerwaffen zu erwerben und zu benutzen. Diese Lesart der Verfassung ist offenkundig falsch, wird aber von eben den Gruppen, die Trump auch aus anderen Gründen unterstützen, mit Feuereifer verfochten.

Sollte Trump tatsächlich wegen krimineller Handlungen angeklagt werden, würde er wohl eine Verfassungskrise provozieren und seine Anhänger mobilisieren. Richard Nixons Appell an „die Straße“ war einer der Gründe, weshalb die Republikaner ihm in den letzten Monaten seiner Präsidentschaft ihre Unterstützung im Kongress entzogen. Die Republikanische Partei von heute, ihre Amtsträger und Wähler haben jedoch zweifellos nicht die Skrupel ihrer Vorgänger von 1974. Hinzu kommt, dass die derzeitige republikanische Mehrheit im Obersten Gerichtshof höchstwahrscheinlich Mittel und Wege finden wird, Trump zu Hilfe zu kommen. Bei einer Anhörung zum Einreiseverbot für Bürger einer Reihe muslimischer Länder machte die Richtermehrheit jedenfalls deutlich, dass sie eine extrem weite Auslegung der präsidialen Machtbefugnisse billigt. Natürlich hat der Vorwurf, der Präsident habe mit einer ausländischen Regierung aktiv konspiriert, um eine US-Wahl zu verfälschen, ein anderes Kaliber. Doch ist der Supreme Court, wie schon seine Geschichte zeigt, alles andere als politisch neutral.

Bis zu den Novemberwahlen, in denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu besetzt werden, bleiben noch gut fünf Monate. In der Zwischenzeit kann – und wird – viel passieren. Die Demokraten rechnen damit, dass diese Wahlen ihnen erhebliche Energieschübe und (noch wichtiger) Stimmenzuwächse bringen werden – durch eine Mobilisierung von Gebildeten, Frauen und jüngeren Menschen sowie von Afro-Amerikanern und Latinos, die zuletzt so zahlreich die Demokraten wählten. Doch Skepsis bleibt angebracht. Denn so sehr Trump häufig den Eindruck eines Amokläufers macht: Ihm folgen noch immer große und häufig wohlorganisierte Anhängerscharen – und ihre „Moral“ ist ungebrochen.

Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Karl D. Bredthauer.

(aus: »Blätter« 6/2018, Seite 61-68)
Themen: USA, Rassismus und Demokratie

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