Ausgabe Juni 2018

USA versus Iran: Mit Sanktionen gegen die Bombe?

Dieser Schritt war erwartet worden – und doch kam es einem Paukenschlag gleich, als US-Präsident Donald Trump am 8. Mai den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärte. Insbesondere die EU zeigt sich zutiefst beunruhigt – und zwar zu Recht: Denn Trump spitzt damit nicht nur die ohnehin angespannte Lage im Nahen und Mittleren Osten zu, sondern riskiert obendrein ein nukleares Wettrüsten zwischen den zunehmend verfeindeten Akteuren in der Region. Und nicht zuletzt untergräbt er massiv das Verhältnis zu jenen Verbündeten auf dieser Seite des Atlantiks, die ebenfalls an dem Zustandekommen des Iran-Abkommens beteiligt waren.

Offiziell ist der „Iran-Deal“ unter dem Namen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt. Nach jahrelangen diplomatischen Bemühungen wurde er im Jahr 2015 von den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, dem Iran und Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass der Iran seine nuklearen Ambitionen auf zivile Nutzung beschränkt und im Gegenzug die umfangreichen Sanktionen gegen die Islamische Republik gelockert werden. Trump hatte das außenpolitische Vorzeigeprojekt seines Amtsvorgängers Barack Obama stets kritisiert. Mit Beginn des Jahres 2018 verschärfte er seine Rhetorik zunehmend, fünf Monate später folgte der offizielle Ausstieg der USA.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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