Linke Sammlungsbewegung: Falsches Vorbild Mélenchon | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Linke Sammlungsbewegung: Falsches Vorbild Mélenchon

von Steffen Vogel

Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei. Als leuchtendes Vorbild führen sie dabei immer wieder Jean-Luc Mélenchon ins Feld. Um ihrem innerparteilich stark umstrittenen Projekt den nötigen Glanz zu verleihen, luden sie den letztjährigen französischen Präsidentschaftskandidaten denn auch prompt zum Jahresauftakt der Linksfraktion nach Berlin ein.

Die Begeisterung für den Franzosen ist einerseits verständlich. Er hat bei den Präsidentschaftswahlen 2017 in der ersten Runde fast 20 Prozent geholt und galt zwischenzeitlich gar als aussichtsreicher Anwärter auf die Stichwahl. Bei Jungwählern schnitt er sogar am stärksten ab. Mélenchon trat dabei unabhängig von seiner Partei an und stützte sich auf eine eigens initiierte „Bewegung“ namens La France insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Seither agiert er, auch angesichts der historischen Schwäche der Sozialisten, als stärkste Stimme der Linken, zeitweilig gar der gesamten Opposition.

Dennoch akzeptieren ihn trotz seiner enormen Medienpräsenz und seines guten Wahlergebnisses erhebliche Teile der Linken nicht als ihren Wortführer. Sie stoßen sich an seinen konfrontativen Strategien und Forderungen, aber auch an seinem unverhohlenen Machtanspruch. Und das verweist andererseits auf die Schwächen dieses vermeintlichen Vorbilds: Mélenchon sammelt nicht, er polarisiert.

Dabei konzedieren selbst Kritiker, dass Mélenchon intelligent, schlagfertig und ein mitreißender Redner ist, der wie kein anderer französischer Spitzenpolitiker große Plätze füllt und Hallen zum Kochen bringt. Auch die sozialen Medien bespielt er gekonnt. Seine Laufbahn zeigt aber auch überdeutlich die persönlichen Schwächen dieses Politikers.

Nach über 30jähriger Mitgliedschaft brach Mélenchon 2008 mit dem Parti Socialiste (PS), für den er Senator und kurzzeitig Minister für Berufsbildung war. Im Jahr darauf gründete er den Parti de Gauche (PdG), nach dem Vorbild der WASG seines Freundes Lafontaine. Seither verharrt Mélenchon in einer negativen Fixierung auf den PS, den er immer wieder in aller Schärfe attackiert – ähnlich wie es der Saarländer seit Jahren mit der SPD tut. Als etwa die französische Öffentlichkeit 2016 besorgt über eine wahrscheinliche Stichwahl mit Marine Le Pen vom Front National zu debattieren begann, lehnte Mélenchon eine gemeinsame linke Kandidatur gegen die Rechtsextremen ab. Er wolle damit verhindern, dass der seinerzeitige sozialistische Präsident François Hollande die Stichwahl erreicht. Das hätte nach damaligem Stand – noch vor dem kometenhaften Aufstieg Emmanuel Macrons – zu einem Stechen zwischen einer republikfeindlichen Rechten und dem bekennenden Thatcheristen François Fillon von den Konservativen führen müssen. Aber selbst diese Aussicht hielt Mélenchon nicht von seinem Kampf gegen die früheren Parteikollegen ab. Für so manchen PS-Wähler, der von seiner eigenen Partei enttäuscht ist, kommt daher eine Unterstützung Mélenchons nach Jahren der schroffen Abgrenzung bis heute nicht infrage.

Aber nicht nur seine ehemaligen Genossen, sondern auch einstige Verbündete Mélenchons haben sich im Streit von ihm abgewandt. Zuletzt stieß er zahlreiche Weggefährten vor den Kopf, als er Anfang 2016 überraschend verkündete, unabhängig von seiner Partei für die Präsidentschaft zu kandidieren und dazu La France insoumise (LFI) aus der Taufe hob. Diese Neugründung im Alleingang hat die vormaligen Verbündeten von der Kommunistischen Partei (PCF) nachhaltig verprellt. Sie haben sich inzwischen von Mélenchon distanziert und mit ihnen auch die zweitgrößte Gewerkschaft CGT. Lange war der PCF bei Wahlen gemeinsam mit dem PdG als Front de Gauche (Linksfront) angetreten. Doch bei der Parlamentswahl 2017 stellten die Kommunisten schließlich eigene Kandidaten gegen die von LFI auf, nachdem sie sich zuvor nur äußerst widerwillig dazu durchgerungen hatten, Mélenchon im ersten Wahlgang zu unterstützen. Hinter dieser Abneigung stehen allerdings auch strategische Differenzen: Der PCF stützt sich vor allem auf einige tausend lokale und regionale Mandatsträger, die ihre Sitze traditionell durch Wahlabsprachen mit den Sozialisten sichern und daher kein Interesse an einem Bruch mit dem PS haben.

In LFI wäre für die Spitzenleute des PCF wohl auch wenig Platz gewesen. Denn wie Macrons La République en Marche ist diese Bewegung bislang vor allem eine Machtmaschine, die ganz auf ihren prominenten Anführer zugeschnitten ist. LFI will sich von etablierten Parteien mit ihren oft bürokratischen Strukturen abgrenzen und verspricht informelle und dadurch zugänglichere Netzwerkstrukturen. So steht es jedem frei, ohne formelles Aufnahmeverfahren oder Mitgliedsbeitrag eine Ortsgruppe zu gründen und sofort aktiv zu werden. Der tatsächliche Einfluss der Basis ist jedoch arg begrenzt. Da die Partei, als die sich LFI formal registrieren lassen musste, über keine Zwischeninstanzen verfügt, kann die Spitze weitgehend unkontrolliert agieren: Sie besteht aus Mélenchon und den Leitern verschiedener Komitees, die sich keiner internen Wahl stellen mussten. Diese Führungsgruppe traf auch die endgültige Entscheidung über die LFI-Kandidaten bei der Parlamentswahl. LFI präsentiert sich somit weniger als ein horizontales Netzwerk denn als stark zentralisierte Organisation rund um den unangefochtenen Chef. An die Stelle der innerparteilichen Demokratie tritt ein vages Partizipationsversprechen.[1]

Agenda des Bruchs

Diese Bewegung verschafft Mélenchon den nötigen Spielraum für einen harten populistischen Kurs. Unter seiner autoritären Führung polarisiert LFI bewusst, schlägt scharfe Töne an und appelliert an die Emotionen. Mélenchon sagt, er agitiere im Namen des „Volkes“ gegen „die kleine Oligarchie der Reichen, die vergoldete Kaste von Politikern, die deren Interessen dient und die Mediakraten, die den Verstand der Leute vernebeln.“[2] Dieser Kurs stößt mitnichten nur der „staatstragenden Mitte“ sauer auf, wie Peter Wahl glauben machen will,[3] sondern auch französischen Linken.[4]

Gleichzeitig dient der Populismus Mélenchon dazu, eine Agenda des Bruchs mit dem Status quo zu forcieren. Damit bedient er ein Bedürfnis nach Radikalität, das aus lange verschleppten Problemen des Landes erwächst. Dazu gehören die hohe Arbeitslosigkeit sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die gerade junge Franzosen treffen, und denen er nicht zuletzt durch massive staatliche Investitionen beikommen will. Außenpolitisch wiederum positioniert er sich klar gegen die Nato und für eine Annäherung an Russland.

Bei aller Radikalität im Auftreten steht Mélenchon allerdings durchaus in der Tradition von 1789 – und nicht von 1917, wie manche unterstellen –, auch was die Universalität der Menschenrechte betrifft. Anders als Sahra Wagenknecht ist er im Wahlkampf nicht der Versuchung erlegen, aus taktischen Gründen gegen Einwanderung zu agitieren, sondern kritisierte die europäische Abschottungspolitik und legte Schweigeminuten für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge ein. Auch wenn er diese Positionen früher prononcierter vertreten hat, bleibt er damit im Kern ein linker Republikaner. Das unterscheidet ihn von Marine Le Pen, mit der ihn manche Kommentatoren fälschlicherweise gleichsetzen: Sie argumentiert stets partikularistisch und ihre Partei kokettiert mit monarchistischen, vormodernen Symbolen – wie Jeanne d’Arc oder der Kathedrale von Reims, wo lange die französischen Könige gekrönt wurden – und sendet damit deutliche Signale an republikfeindliche Wähler.

Allerdings hindert dieser Universalismus Mélenchon nicht daran, einen gefährlichen Europakurs zu fahren. Er kritisiert zu Recht Austeritätspolitik, Freihandelsabkommen und verschärfte Konkurrenz, wenn auch in einer Form, die wenig Sympathie für die EU erkennen lässt. So heißt es im Wahlprogramm von LFI: „Die gegenwärtige Union ist bloß ein gemeinsamer Markt, und die Völker sind der Diktatur von Banken und Finanzwelt unterworfen.“ Um die „Souveränität des französischen Volkes zu schützen“, sei daher der Bruch mit den europäischen Verträgen geboten. Die Parole lautet: „Wir verändern die EU, oder wir verlassen sie.“ Und genau hier liegt das Problem: Die nötigen Veränderungen fordert Mélenchon auf eine Weise ein, die ganz bewusst einen fatalen Konflikt mit den europäischen Nachbarn einkalkuliert.

Konfrontation mit der EU

Einmal an der Macht will LFI den anderen europäischen Regierungen einen Plan A präsentieren, der weitreichende Änderungen der EU-Wirtschaftspolitik umfasst. So soll die EZB ihre Unabhängigkeit verlieren, der Euro abgewertet und ein „solidarischer Protektionismus“ etabliert werden. Stößt dies auf Ablehnung, würde ein Präsident Mélenchon Plan B aktivieren und unter anderem sofort die französischen Beiträge zum EU-Haushalt einfrieren sowie Kapitalverkehrskontrollen verhängen.[5] Frankreich würde in diesem Moment mindestens frontal mit dem Euro, wohl aber auch mit der EU brechen. Ob die Gemeinschaftswährung und die Union diesen Verlust überleben könnten, ist zumindest fraglich. Genau auf dieses Schreckensszenario setzt LFI, es soll eine ähnliche Demütigung verhindern, wie sie Syriza 2015 erleiden musste. Zugleich ist diese Strategie jedoch mehr als nur eine Reaktion auf den harten Berliner Kurs der Krisenjahre. Sie entspringt auch einem konfrontativen Politikverständnis bestimmter Linker, die ihr Ideal um beinahe jeden Preis durchsetzen wollen und Kompromisse als Verrat an den hehren Prinzipien verachten. Da kann es nicht überraschen, dass Mélenchons Getreue jüngst den Ausschluss Syrizas aus der Partei der Europäischen Linken (EL) forderten, weil die Griechen sich „immer serviler“ dem „Diktat der EU-Kommission“ beugen würden – ein Ansinnen, das EL-Vorsitzender Gregor Gysi deutlich zurückwies.[6]

Mélenchons europäischer Konfrontationskurs richtet sich aber vor allem gegen Deutschland. Dabei beschränkt er sich nicht auf eine berechtigte Kritik an der deutschen Dominanz in Europa oder den ordoliberalen Dogmen der Bundesregierung. Vielmehr greift er immer wieder zum blanken Ressentiment und spricht etwa vom „deutschen Gift“. Die ehemalige grüne Ministerin Cécile Duflot sah sich gar genötigt, ihn in einem offenen Brief daran zu erinnern, dass „Deutschland nicht unser Feind“ ist.[7]

Im Endeffekt betreibt Mélenchon somit eine nationalistische Politik, die zwar nicht in der Intention der von Marine Le Pen gleicht, wohl aber im Ergebnis: der Verfeindung mit dem Nachbarn östlich des Rheins und der Schwächung der EU zugunsten angeblicher französischer Interessen. Passend dazu forderte Mélenchon in der Nationalversammlung, was der Front National in den von ihm geführten Rathäusern längst praktiziert hat: das Abhängen der EU-Flagge.

Sollte Mélenchon gehofft haben, mit derartigen Tönen dem Front National Wähler abspenstig machen zu können, so ist diese Rechnung nicht aufgegangen. Bei der Präsidentschaftswahl gewann er vor allem Stimmen bei Sozialisten und Grünen. Das relativiert denn auch Mélenchons starkes Einzelergebnis; denn insgesamt erlitt die französische Linke eine schwere Niederlage: Keiner ihrer Präsidentschaftskandidaten erreichte die zweite Runde, und in der Nationalversammlung stellt sie nur noch 64 von 577 Abgeordneten. Das allerdings resultiert nicht vorrangig aus der Strategie Mélenchons, sondern eher aus dem Versagen der Sozialisten unter Hollande, der Bedrohung durch Le Pen und der Anziehungskraft Macrons. Ob Mélenchon und seine Bewegung aber die Antwort auf die Krise der französischen Linken bieten, darf stark bezweifelt werden.

Dennoch übt Mélenchons Beispiel offenkundig einen starken Reiz auf Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht aus. Das ist wenig verwunderlich: Politisch sind sie in ihrer eigenen Partei oft nicht mehrheitsfähig. Da muss es attraktiv erscheinen, an der Spitze einer Bewegung den lästigen Strömungskämpfen zu entkommen – und der demokratischen Kontrolle durch die Gremien gleich mit. Gerade Wagenknecht könnte dann unverhohlen und unwidersprochen die bloß noch nationale Solidarität beschwören und weiter gegen das „neoliberale Parteienkartell“ zu Felde ziehen. Jedoch dürfte es beim Wunschtraum bleiben: Die deutschen Sozialdemokraten liegen noch nicht derart am Boden wie ihre französischen Genossen, und den Grünen ist mit dem vorzeitigen Jamaika-Ende wohl eine Austrittswelle erspart geblieben. Anders als Mélenchon entspricht Wagenknecht auch nicht gerade dem Typus des charismatischen Volkstribuns.

Dennoch könnte aus der Sammlungs- immer noch eine Spaltungsbewegung werden – für die Linkspartei. Das zeigt einmal mehr, dass der gesellschaftliche Streit zwischen libertär-kosmopolitischen und autoritär-nationalen Strömungen längst auch die Linke zu zerreißen droht – auf beiden Seiten des Rheins. Entzündet sich die Debatte in Frankreich eher am vereinten Europa, so spaltet in Deutschland die Flüchtlingsfrage.

Eine echte Sammlungsbewegung müsste diese Gräben überbrücken wollen, um die weitere Zersplitterung der Linken zu verhindern. Für diese Aufgabe aber bietet Mélenchon ein denkbar schlechtes Vorbild.

 


[1] Patrick Roger, La République en marche et La France insoumise, mouvements de haut en bas, in: „Le Monde“, 15.9.2017.

[2] zit. nach: Peter Wahl, Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken? Frankreich im Wahlzyklus 2017, Rosa-Luxemburg-Stiftung 2018, S. 44.

[3] Wahl, Ein außergewöhnlicher Erfolg der Linken?, a.a.O., S. 5 

[4] Vgl. etwa Thomas Coutrot, Le populisme de gauche ne constitue pas une alternative crédible au populisme de droite, www.bastamag.net, 11.5.2017.

[5] L’Avenir En Commun. Le programme de la France insoumise, Paris 2016, S. 79-85.

[6] Vgl. Le PG demande l‘exclusion de Syriza du Parti de la gauche européenne, www.humanite.fr, 31.1.2018.

[7] Cécile Duflot, L‘Allemagne n‘est pas notre ennemie, in: „Libération“, 19.5.2015.

(aus: »Blätter« 3/2018, Seite 9-12)
Themen: Parteien, Europa und Soziale Bewegungen

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