Wenn wir heute über Europa diskutieren, stehen wir vor folgendem Widerspruch: Einerseits ist die weitere Integration Europas unverzichtbar, im Interesse seiner Bevölkerungen und sogar der gesamten Welt. Andererseits aber ist sie in den Formen, die sie gegenwärtig angenommen hat, nicht zu vertreten und keineswegs nachhaltig. Daher sind jüngst von verschiedener Seite Forderungen nach einer Neugründung Europas erhoben worden, wenn auch in durchaus widersprüchlicher Art und Weise und in meinen Augen nicht radikal genug. Wir müssen uns daher fragen, wie die Europäische Union wieder an ihren – heute korrumpierten – ursprünglichen Antrieb anknüpfen kann. Denn kein politisches Gemeinwesen, auf welcher Ebene es auch institutionell verankert sein mag, kann dauerhaft bestehen, ohne dass die Grundlagen seiner Legitimität und seiner Macht permanent reaktiviert würden. Diese früher mit Blick auf Stadt- oder Nationalstaaten formulierte These lässt sich auch auf die EU anwenden.
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst seit Jahrzehnten und erreicht inzwischen demokratiegefährdende Ausmaße. Dabei droht die neoliberale Ökonomisierung der Politik in eine autoritäre Politisierung der Ökonomie zu kippen, die nicht nur die Demokratie, sondern auch den Wettbewerb untergräbt.
