Venezuela: Die gescheiterte Utopie | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Venezuela: Die gescheiterte Utopie

von Edgardo Lander

Wenn am 20. Mai in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden, steht der Sieger wohl bereits fest: Aller Voraussicht nach wird der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt werden. Dem einzigen ernstzunehmenden Gegenkandidaten, Henri Falcón von der Partei Avanzada Progresista, werden kaum realistische Erfolgschancen eingeräumt. Denn das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), dem einst auch Falcón angehörte, hat zum Wahlboykott aufgerufen. Die Bedingungen für eine faire Wahl sieht das Bündnis schlicht nicht als gegeben an: Einige seiner führenden Politiker sitzen in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind ins Exil geflohen. Und Henrique Capriles, der bei der Präsidentschaftswahl 2013 nur knapp gegen Maduro verlor, hat im vergangenen Jahr ein 15jähriges Ämterverbot erhalten. Obendrein hat der Oberste Gerichtshof die MUD inzwischen von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Damit aber verkommt die Wahl zur Farce: Sie findet nur statt, weil der Sieg der Regierung fast schon garantiert ist. Sollte sich trotz allem eine Niederlage abzeichnen, bleibt der Regierung immer noch der Wahlbetrug – dass sie davor nicht zurückschreckt, hat sie in der Vergangenheit bereits mehr als einmal bewiesen. Fest steht heute: Das einst von Hugo Chávez angeführte „bolivarische Projekt“ einer tiefgreifenden demokratischen und antikapitalistischen Transformation der venezolanischen Gesellschaft ist in seinem Kern gescheitert.[1]

Noch bis zu seinem Tod im Jahr 2013 war Chávez‘ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ein Referenzpunkt für linke Bewegungen weltweit. Chávez war es gelungen, eine neue Verfassung mit wichtigen partizipativ-demokratischen Elementen zu etablieren und den Einfluss des Neoliberalismus auf dem Subkontinent zurückzudrängen. In dessen Hochphase in den ersten Jahren des Jahrtausends hatte er es vermocht, die staatliche Kontrolle über die Öleinnahmen des Landes zurückzuerobern und mit deren Hilfe Armut und Ungleichheit im Land zu lindern. Damit wurde Venezuela zum Vorreiter einer Linkswende auf dem Subkontinent und dank seiner immensen Ölvorkommen auch zu dessen wichtigstem Garanten.

Dabei sah sich das bolivarische Projekt – wie es bei seiner antiimperialistischen und später sozialistischen Ausrichtung nicht anders zu erwarten war – von Beginn an den Anfeindungen der globalen Rechten, allen voran der damaligen US-Regierung unter George W. Bush, ausgesetzt. Letztere hat die Umsturzversuche der venezolanischen Rechten politisch und finanziell immer wieder unterstützt, beginnend mit dem Staatsstreich vom April 2002 und dem Öl- und Unternehmerstreik, der das Land zwischen 2002 und 2003 zwei Monate lang praktisch lahmlegte. Auch Barack Obama wich von dieser Linie nicht ab und erneuerte kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eine Verordnung, die Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärt.[2] Sein Nachfolger Donald Trump drohte Venezuela im August letzten Jahres sogar mit einer US-Militärintervention[3] und verhängte eine Finanzblockade, die der venezolanischen Regierung selbst Finanztransaktionen über europäische Banken erschwert. Zugleich haben die jüngeren politischen Entwicklungen in Brasilien und Argentinien und der Rechtsruck in Lateinamerika den politischen Kontext ganz erheblich verändert und Venezuela auch auf dem Subkontinent zunehmend isoliert.

Allerdings reicht dieser zutiefst feindselige Kontext mitnichten aus, um die tiefgreifende Krise zu erklären, in der sich das Land heute befindet. Vielmehr war die chavistische Politik von Beginn an von tiefen inneren Widersprüchen und Schwächen durchzogen, die im Laufe der Zeit immer stärker zu Tage traten. Dazu gehört etwa der Widerspruch zwischen dem antikapitalistischen Anspruch des bolivarischen Projekts einerseits und seiner Wirtschaftspolitik andererseits, die die Rentenökonomie und den Extraktivismus in Ölwirtschaft und Bergbau noch verschärft.[4] Damit schreibt sie die koloniale Einbindung des Landes in das globale Regime der Arbeitsteilung als Rohstofflieferant fest. Zu den inneren Widersprüchen gehören auch die langjährige außergewöhnliche Abhängigkeit von der Person Hugo Chávez als charismatischem Führer; der Gegensatz zwischen poder popular („Volksherrschaft“) und Selbstorganisation von unten einerseits und einer leninistisch inspirierten Politik der Kontrolle von oben andererseits, in der alle wichtigen Entscheidungen von der Staats- und Parteispitze getroffen und später der Bevölkerung mittels Radio und Fernsehen nur noch mitgeteilt werden; die Spannung zwischen der Stärkung partizipativ-demokratischer Prozesse auf der einen Seite und einer militärischen Kultur der vertikalen, nicht-deliberativen Herrschaft auf der anderen Seite, die mit der starken Präsenz des Militärs im Staatsapparat und der Regierungspartei PSUV einhergeht. Auch das Verwischen der Grenze zwischen Staat und Regierungspartei im Namen der „Revolution“ hatte gravierende Folgen, denn dadurch wurden die Türen für jene massive Korruption geöffnet, die die bolivarische Regierung heute kennzeichnet.

Überdies ist Venezuela in hohem Maße abhängig vom Export eines einzigen Produkts – des Erdöls. Das darauf basierende Wirtschaftsmodell hat einen zentralistischen und klientelistischen Staat hervorgebracht und reproduziert seit Jahrzehnten strukturell immer wieder die ökonomischen, politischen und kulturellen Schwierigkeiten der venezolanischen Gesellschaft. Dieses Modell befindet sich heute in einer finalen Krise.

Die finale Krise des Öl-Modells

Unter Chávez wurden – entgegen seines politischen Diskurses – noch nicht einmal erste Schritte in Richtung eines „Post-Öl-Venezuelas“ unternommen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit vom Öl hat sich sogar noch verschärft – heute werden mit ihm ganze 96 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen erwirtschaftet. Demgegenüber sind die nicht aus der Ölwirtschaft stammenden Exporte, auch jene der Privatwirtschaft, in absoluten und relativen Zahlen zurückgegangen. Anstatt die landwirtschaftliche und industrielle Produktion anzukurbeln, um die gestiegene Binnennachfrage und Kaufkraft der Bevölkerung zu decken, kam es somit zu einem anhaltenden Anstieg der Importe.

Zugleich vertiefte die aufgrund des massiven Ölexports stark überbewertete Währung die sogenannte Holländische Krankheit: Es wurde günstiger, Produkte aus dem Ausland zu importieren, als sie im Land selbst herzustellen. Auch wurden Handel und Finanzwirtschaft rentabler als landwirtschaftliche oder industrielle Aktivität. All das verschärfte die Anfälligkeit der Wirtschaft und vergrößerte ihre Abhängigkeit vom Öl noch weiter. Auch die sozialpolitischen Programme der venezolanischen Regierung, die die Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsschichten für einige Jahre enorm verbessert hatten, und die Initiativen der lateinamerikanischen Integration hingen immer stärker von der Ölrente ab. Im Grunde war Chávez’ bolivarisches Projekt damit nichts anderes als ein politisches Modell der (Um-)Verteilung, das die produktive Struktur des Landes nur insofern wirklich veränderte, als es sie immer weiter dem Verfall preisgab.

Als zwischen 2006 und 2007 der kubanische Einfluss in Venezuela wuchs und der bolivarische Prozess als sozialistisch definiert wurde – wobei man Sozialismus mit Etatismus gleichsetzte –, begann die Regierung, eine breite Palette von Landwirtschafts-, Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen zu verstaatlichen, Schätzungen zufolge insgesamt 526.[5] Die meisten von ihnen wurden danach jedoch schlecht geführt: Investitionen in Wartung und technische Modernisierung fanden nur begrenzt statt, Klientelismus und Korruption waren weit verbreitet. Die meisten dieser Unternehmen – von den großen Stahl- und Aluminiumwerken bis hin zu kleinen Betrieben – machten bald Verluste und konnten nur durch staatliche Hilfen aus der Ölrente am Leben gehalten werden.

Aber auch der Privatwirtschaft geht es heute nicht besser. Laut einer Umfrage von Conindustria, der Wirtschaftskammer der Industrie, wurden Mitte 2017 nur 45 Prozent der bestehenden industriellen Kapazitäten genutzt.[6] Tatsächlich verzeichnete die venezolanische Wirtschaft in den letzten Jahren ihre schlimmste Krise seit dem Öl- und Unternehmerstreik von 2002 und 2003.[7] Seit 2014 schrumpft das Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich: Waren es 2014 noch minus 3,9 Prozent, betrug das negative Wachstum 2016 bereits 16,5 Prozent. Und 2017 lag diese Zahl, Schätzungen des IWF zufolge, bei minus 12 Prozent. Auch die Inflation erreicht schwindelerregende Höhen: Im Jahr 2016 rangierte sie je nach Quelle zwischen 500 und 800 Prozent, 2017 überschritt sie gar die Marke von 2000 Prozent. Bereits das vierte Jahr in Folge verzeichnet Venezuela zudem ein gravierendes Haushaltsdefizit. Der Gesamtwert der Exporte wiederum sank zwischen 2012 und 2016 um fast drei Viertel – von 98 877 Mio. Dollar auf 27 407 Mio. Dollar. Auch die Importe gingen im selben Zeitraum um etwa zwei Drittel zurück, mit gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Aktivität und vor allem für die Lebensmittel- und Medikamentenversorgung der Bevölkerung.

Die konsolidierte Gesamtschuld des Landes erreichte 181 Mrd. US-Dollar, das entspricht mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dem Achtzehnfachen der Devisenreserven des Landes. Dass die Regierung der pünktlichen Tilgung dieser Schuld Priorität einräumt, noch vor der Erfüllung der dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Nahrung und Gesundheitsversorgung, ist eine zentrale Ursache für die gegenwärtige soziale Krise in Venezuela.

Zweifellos ist der Verfall des Ölpreises – von etwa 100 US-Dollar pro Fass in den Jahren 2012 bis 2014 auf einen Durchschnittswert von 41 US-Dollar im Jahr 2015 – eine wichtige Ursache für die venezolanische Wirtschaftskrise. Doch reicht das keineswegs aus, um das Ausmaß der Krise zu erklären. Kein anderes erdölförderndes Land hat in diesem Zeitraum einen vergleichbaren Niedergang erlebt, und auch der Erdölpreis erholt sich langsam wieder: Ende 2017 lag er bereits bei über 57 US-Dollar pro Fass – ein höherer Wert als in den ersten Jahren der Chávez-Regierung. Vielmehr ist die venezolanische Erdölindustrie, ganz unabhängig von den Ölpreisen, praktisch kollabiert und hat damit auf dramatische Weise einige zentrale Widersprüche des bolivarischen Prozesses zutage gefördert. Obwohl die Regierung sich zum Ziel gesetzt hatte, die Ölförderung bis 2019 auf 6 Mio. Fässer täglich zu steigern, war die Produktion laut OPEC Ende 2017 auf 1,8 Mio. Fässer pro Tag gesunken – das niedrigste Produktionsniveau seit Jahrzehnten.[8] Zugleich sind die Nettogewinne der staatlichen Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela (PDVSA) drastisch gefallen, von 9 Mrd. Dollar in 2014 auf 828 Mio. Dollar im Jahr 2016.[9] Die Raffinerien arbeiten inzwischen unter derart prekären Bedingungen, dass ihre Kapazität nicht einmal mehr ausreicht, um den internen Markt zu bedienen. In weiten Teilen des Landes wird Benzin deshalb inzwischen rationiert.

Die Ursachen für diesen Produktionseinbruch sind vielfältig: Sie reichen von Ineffizienz und Improvisation innerhalb der PDVSA und dem Abwandern von qualifiziertem Personal über unzureichende Investitionen in Wartung und technologische Modernisierung bis hin zur praktisch kostenlosen Ausgabe von Benzin im Inland und Benzinschmuggel. Gravierende Folgen hatte auch die strategische Entscheidung, der Förderung schwerer und extraschwerer Rohöle im Orinoco-Gürtel Vorrang einzuräumen gegenüber jener in den traditionellen Ölfeldern. Mit ihrer größenwahnsinnigen Idee, Venezuela auf Basis der weltweit größten Kohlenwasserstoffreserven in eine Energiegroßmacht zu verwandeln, hat die Regierung die Zukunft des Landes an die exponentielle Ausbeutung der Ölvorkommen im Orinoco-Gürtel gekoppelt. Doch trotz ihrer massiven Investitionen in den letzten Jahren bricht die Ölproduktion immer weiter ein.

Ein Grund dafür ist nicht zuletzt die Korruption, die die gesamte Industrie durchzieht. So ist es inzwischen gängige Praxis, Aufträge zu überzogenen Preisen an Subunternehmen zu vergeben, auch wenn die PDVSA diese selbst ausführen könnte. Ende 2017 sind 65 Manager aus der Ölindustrie wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden, darunter auch der Ex-Präsident der PDVSA, ein ehemaliger Erdöl- und Energieminister und ein Teil der Führungsspitze von CITGO, einer PDVSA-Tochter in den USA. Dass diese Vorwürfe – die sich auf Taten beziehen, deren massives Ausmaß schon seit langem weithin bekannt ist – gerade jetzt ans Licht kommen, resultiert aus den mit zunehmender Heftigkeit ausgetragenen Streitigkeiten in Regierung und PSUV. In anderen Bereichen der Wirtschaft, in denen es ebenfalls zur Veruntreuung staatlicher Gelder gekommen ist, hat es keine vergleichbaren Untersuchungen gegeben – etwa bei der korrupten Weitergabe hochsubventionierter Devisen oder anderen Praktiken, mittels derer die massive Verschuldung des Landes betrieben wurde.

Auf dem Weg in den Autoritarismus

Ebenso tiefgreifend wie die wirtschaftliche ist die politische Krise, in der sich Venezuela gegenwärtig befindet. Als die Opposition die Parlamentswahl 2015 überwältigend gewann und mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in die Nationalversammlung einzog, hat die Regierung dieses Ergebnis nicht respektiert. Im Gegenteil unternahm sie alles, um an der Macht zu bleiben – auch wenn das bedeutete, den Willen der Bevölkerungsmehrheit zu ignorieren, das Wahlsystem, das eine hohe Legitimität erreicht hatte, zu opfern und einige Aspekte der unter Chávez verabschiedeten Verfassung von 1999 beiseite zu schieben. Damit ersetzt die nackte Ausübung der Staatsgewalt allmählich die Politik.

Schritt für Schritt traf die Regierung seitdem Entscheidungen, die eine autoritäre Tendenz festschreiben: So verhinderte sie das 2016 von der Opposition angestrebte Referendum zur Amtsenthebung des Präsidenten, verschob die Gouverneurswahlen vom Dezember desselben Jahres auf verfassungswidrige Weise, ignorierte schlicht die Befugnisse der Nationalversammlung und riss sie gemeinsam mit dem Obersten Gerichtshof an sich. Seit Februar 2016 regiert der Präsident im Rahmen eines Ausnahmezustandes (dem sogenannten wirtschaftlichen Notstand) und verstößt damit ausdrücklich gegen die in der Verfassung festgelegten Bedingungen und Fristen.

Auch als Maduro im Mai letzten Jahres eine verfassunggebende Versammlung einberief, eignete er sich Befugnisse an, die laut Verfassung eigentlich dem Souverän und damit den Venezolanerinnen und Venezolanern zustehen. Zugleich führte die Regierung verfassungswidrige Wahlmechanismen ein, mit denen die vollständige politische Kontrolle dieser Versammlung gewährleistet werden sollte. Zwar organisierte das Oppositionsbündnis MUD dagegen zwischen April und Juni nicht nur in Caracas fast täglich Demonstrationen, die ein weit über das Bündnis hinaus verbreitetes Unbehagen gegenüber Maduros Plänen zum Ausdruck brachten. Etwa 150 Menschen verloren dabei ihr Leben – als Folge der massiven Repression durch Polizei und Militär, aber auch des gewaltsamen Agierens kleinerer Gruppen von Demonstranten. Doch diese großen Mobilisierungen und die breite Ablehnung der neuen verfassunggebenden Versammlung konnten deren Wahl nicht verhindern. Das Ergebnis war ein politisch einfarbiges Gremium, dessen 545 Mitglieder sämtlich dem Regierungslager angehören. Kaum kam diese Versammlung zum ersten Mal zusammen, erklärte sie, über der Verfassung zu stehen. Sie beansprucht also absolute Macht und bleibt ohne Gegengewicht.

Die meisten Entscheidungen trifft die Versammlung per Akklamation oder einstimmig, ohne Debatte. Anstatt die Aufgabe anzugehen, für die sie angeblich gewählt wurde – nämlich eine neue Verfassung auszuarbeiten –, mischt sich die Versammlung in alle Regierungsbereiche ein: Sie entließ Staatsbeamte, rief Wahlen zu Bedingungen aus, die die Teilnahme oppositioneller Kräfte verhindern oder zumindest sehr erschweren, und verabschiedete sogenannte Verfassungsgesetze, die letztendlich auf die Abschaffung der Verfassung von 1999 hinauslaufen. Überdies erließ sie das repressive „Gesetz gegen den Hass, für ein friedliches Zusammenleben und für Toleranz“, das Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis für all jene vorsieht, die in den Augen der Behörden „Hassbotschaften“ in den Medien und sozialen Netzwerken verbreiten. Sie verabschiedete überdies ein neues Gesetz zur Förderung von Auslandsinvestitionen, das die von transnationalen Unternehmen geforderten Bedingungen und die Rechtssicherheit für die Ausbeutung des Arco Minero del Orinoco, einer Bergbauregion im Orinoco-Delta, schaffen soll.[10] Darin kommt der Traum der Regierung zum Ausdruck, den Öl-Extraktivismus langfristig durch einen Bergbau-Extraktivismus zu ersetzen. Die verfassunggebende Versammlung beschloss auf Antrag von Maduro sogar im Schnellverfahren ein Gesetz mit rückwirkendem Charakter, das jenen Parteien den Rechtsstatus aberkennt, die nicht an den Bürgermeisterwahlen vom Dezember 2017 teilgenommen hatten. Auch wurde die Wahl von unabhängigen Kandidaten der Linken verhindert, die nicht von der Führungsspitze der Regierungspartei PSUV ernannt wurden. Das geschah beispielsweise bei der Kommunalwahl Ende 2017 im Bezirk Simón Planas im nordwestlichen Bundesstaat Lara. Hier hatte Ángel Prado, ein Kandidat mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung und unterstützt von mit der PSUV verbündeten Parteien, die Kommunalwahl mit großer Mehrheit gewonnen. Doch der Nationale Wahlrat weigerte sich auf Anweisung der verfassunggebenden Versammlung, das Wahlergebnis anzuerkennen, und ernannte stattdessen mit Jean Ortiz den Kandidaten der PSUV zum Bürgermeister. Einen ähnlichen Wahlbetrug hatte es bereits kurz zuvor bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat Bolívar gegeben. Dort hatte laut den Wahlakten eigentlich ein Kandidat der Opposition gewonnen.

Schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt

All das hat eine tiefe soziale Krise hervorgerufen. Die zentralen Errungenschaften der ersten Jahre des bolivarischen Prozesses sind in den letzten Jahren klar umgekehrt worden. Hyperinflation, Lebensmittel- und Medikamentenknappheit sowie die große Unsicherheit machen das tägliche Leben für die breite Mehrheit der Bevölkerung zu einem zunehmend schwierigen Unterfangen.

Angesichts dieser Schwierigkeiten – und im Gegensatz zu dem, was man nach jahrelangen Mobilisierungen und solidarischer Organisierung hätte erwarten können – neigt ein großer Teil der Bevölkerung zu individualistischen und kompetitiven Reaktionen. So greift die Spekulation mit dem knappen Bargeld um sich, und der bachaqueo, der Weiterverkauf und Schmuggel von subventionierten Produkten, ist zu einer weit verbreiteten Praxis geworden. Das trifft besonders jene Menschen hart, die von einem festen Einkommen leben und keinen Zugang zu Dollars haben. Denn die Lohnerhöhungen, die die Regierung ein ums andere Mal anordnet, liegen immer weit unterhalb des Inflationsniveaus.

Venezuela kehrt heute zum früheren Armutsniveau zurück, während gleichzeitig die Ungleichheit zunimmt. Die Unterernährung von Kindern hat inzwischen alarmierende Ausmaße erreicht; die Kindersterblichkeitsrate steigt ebenso an wie die Zahl der Frauen, die bei der Geburt sterben. Selbst das durchschnittliche Gewicht der Bevölkerung sinkt. Chronisch Kranken fehlen dringend benötigte Medikamente, und Krankheiten wie Malaria, die man seit Jahrzehnten unter Kontrolle hatte, tauchen heute in Form von Epidemien wieder auf.

Angesichts all dessen ist in den letzten vier Jahren eine große Diaspora aus Venezolanerinnen und Venezolanern herangewachsen, die im Ausland eine bessere Zukunft suchen – Schätzungen zufolge weit über eine Million Menschen. Allein im Nachbarland Kolumbien halten sich laut der dortigen Regierung über eine halbe Million Venezolaner auf. Waren es anfangs vor allem Angehörige der gut ausgebildeten Mittelschicht, kommen die Migranten inzwischen zunehmend aus allen Teilen der Gesellschaft. Besonders in Krankenhäusern und Universitäten hat die massive Abwanderung von Personal gravierende Auswirkungen.

Ohnehin verschlechtert sich die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen fortwährend – aufgrund von ineffizienter Verwaltung, fehlenden Investitionen, mangelnder Instandhaltung und Korruption. Stromausfälle häufen sich, die Telefonverbindungen werden immer schwächer, das Internet immer langsamer. Einige Armenviertel der Hauptstadt Caracas müssen mitunter bis zu 30 Tage ohne Trinkwasser auskommen. Der Müll türmt sich, die Straßenbeleuchtung wird immer öfter ausgeschaltet, und die Straßen und Autobahnen des Landes sind voller Löcher, weil Reparaturen ausbleiben. Auch der öffentliche wie private Verkehr geht zurück, weil Ersatzteile fehlen, besonders Reifen und Batterien. In der Weihnachtszeit 2017 mussten die Menschen in Caracas bis zu drei Tage lang in Warteschlangen ausharren, um Tickets für Reisen in einige Städte im Landesinneren zu ergattern. Und auch die Bürgerämter und staatlichen Stellen, die für die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen sowie die Legalisierung von Dokumenten zuständig sind, arbeiten immer unzuverlässiger. So setzt sich immer stärker die Vorstellung fest, alles Staatliche und Öffentliche sei notwendigerweise ineffizient und korrupt.

Das Ende der Hoffnungen?

Dennoch ist es der Regierung im vergangenen Jahr gelungen, ihre Kontrolle über alle staatlichen Strukturen, von der Exekutive bis zur überwiegenden Mehrzahl der Bürgermeisterämter, zu konsolidieren und ihre politische Macht zu festigen. Die rechte und die Mitte-rechts-Opposition sind tief gespalten und ihre Anhängerschaft demoralisiert. Die linke Opposition wiederum, darunter auch der sogenannte kritische Chavismus, besteht aus kleinen Gruppen, die nicht in der Lage sind, den Kurs des Landes in naher Zukunft maßgeblich zu beeinflussen.

Wie erklärt sich das? Die Regierung pflegt einen radikalen antiimperialistischen Diskurs, der sich an ihre treueste Anhängerschaft richtet und alle Probleme des Landes einem vermeintlichen „Wirtschaftskrieg“ zuschreibt. Zudem praktiziert sie eine klientelistische Politik, die auf Geschenke, Subventionen und Drohungen setzt. So vermag sie relativ gute Wahlergebnisse zu erzielen und zugleich die Mehrheit der Bevölkerung, die mit dem täglichen Überleben beschäftigt ist, zu demobilisieren. Ein Großteil der Venezolanerinnen und Venezolaner ist mittlerweile absolut abhängig von den subventionierten Lebensmitteln, die die Regierung ausgibt. Und die sozialen Basisorganisationen sind heute hauptsächlich damit beschäftigt, die Verteilung subventionierter Güter zu koordinieren.

Nichtsdestotrotz gibt es vielfältige Anzeichen von Unzufriedenheit. Sie ist das wichtigste Gesprächsthema in den Warteschlangen für Lebensmittel, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Orten des gesellschaftlichen Lebens. Dennoch ist kaum vorhersehbar, ob die anhaltende Wirtschaftskrise und die Verschlechterung der Lebensbedingungen zu einer sozialen Explosion führen werden, wie einst im Februar 1989 beim sogenannten Caracazo.[11] Im vergangenen Jahr hat sich der Unmut in sehr breiten und vielfältigen, meist spontanen Protesten geäußert – gegen die Nahrungsmittelknappheit, das Fehlen von Medikamenten, Wasser, Gas oder Benzin: Straßen wurden blockiert, Kundgebungen vor öffentlichen Einrichtungen abgehalten und Supermärkte geplündert. Bislang handelte es sich dabei überwiegend um kleine Proteste, die allerdings im ganzen Land stattfanden. Maduro hat darauf mit verstärkter Repression und der Forderung nach einer „harten Hand“ reagiert. Mehrere Menschen kamen in der Folge bereits ums Leben.

Es ist allerdings eine Sache, was die Regierung Maduro tut oder lässt. Eine andere, weit umfassendere und komplexere Angelegenheit ist der bolivarische Prozess, der weit über das Handeln der Regierung hinausgeht. Noch ist es zu früh, um ihn in seiner Gesamtheit zu bewerten. In den Jahren seit dem ersten Wahlsieg von Hugo Chávez erlebten Millionen von Menschen Organisierungsprozesse, wurden politisch aktiv und erkämpften kollektiv ihre Würde – und auch heute erfahren das noch viele Menschen. Das wird in Erinnerung bleiben und in das Gedächtnis dieser Gesellschaft eingehen. Aber es ist ebenso möglich, dass das Ausmaß des Scheiterns der emanzipatorischen Träume und Hoffnungen jene konservativen Glaubenssätze bestärkt, denen zufolge es schlicht keine Alternative zum Bestehenden gibt. Damit aber würden die Entwicklungen der vergangenen Jahre die Möglichkeit, eine andere Welt zu schaffen, in noch weitere Ferne rücken.

Übersetzung aus dem Spanischen: Anne Britt Arps


[1] Auch Edgardo Lander, einer der bedeutendsten Linksintellektuellen Venezuelas, verstand sich anfänglich als kritischer Unterstützer dieses Prozesses, wurde aber zunehmend zu einem scharfen Kritiker. Heute ist er u.a. in der Bürgerplattform zur Verteidigung der venezolanischen Verfassung aktiv – d. Red. 

[2] The White House, Office of the Press Secretary. Notice. Continuation of the National Emergency with Respect to Venezuela, Washington, 13.1.2017, www.obamawhitehouse.archives.gov.

[3] Ben Jacobs, Trump threatens ‚military option‘ in Venezuela as crisis escalates, in: „The Guardian“, 12. 8.2017.

[4] Zum Konzept des Extraktivismus vgl. Kristina Dietz und Ulrich Brand, Dialektik der Ausbeutung. Der neue Rohstoffboom in Lateinamerika, in: „Blätter“, 11/2013, S. 75-84 sowie Ulrich Brand, Lateinamerika in der Rohstofffalle, in: „Blätter“, 2/2015, S. 33-36.

[5] Transparencia Venezuela, Empresas propiedad del Estado en Venezuela, Caracas 2017, www.transparencia.org.ve.

[6] Conindustria, Radiografía actual de la industria venezolana, Caracas 2017, www.conindustria.org. 

[7] Es existieren keine offiziellen Zahlen zum aktuellen Zustand der venezolanischen Wirtschaft, jene des Nationalen Statistikinstituts sind zwischen drei und fünf Jahre alt. Ganz offenbar hat die Regierung entschieden, keine Informationen zu veröffentlichen, die das Ausmaß der Krise bestätigen würden. Eine Ausnahme bildet der Jahresbericht, den die venezolanische Regierung der United States Securities and Exchange Commission (SEC) jedes Jahr vorlegt und auf den sich im Folgenden bezogen wird: www.sec.gov/Archives/edgar/data/103198/000119312517376486/d505622dex99d.htm. Die Berechnungen von Wirtschaftsanalysten, wissenschaftlichen Einrichtungen, Unternehmensverbänden und internationalen Institutionen wiederum unterscheiden sich teils erheblich.

[8] OPEC, Monthly Oil Market Report, Wien, Dezember 2017, www.opec.org.

[9] Vgl. Petróleos de Venezuela S.A. y sus Filiales (PDVSA), Estados Financieros Consolidados, 31.12.2016, S. 9, www.pdvsa.com.

[10] Der Arco Minero del Orinoco erstreckt sich über ein Gebiet von 112 000 Quadratkilometern und ist reich an Gold-, Coltan-, Diamant-, Bauxit- und anderen Erzvorkommen – d. Red.

[11] Ausgelöst durch eine Tariferhöhung im öffentlichen Nahverkehr kam es ab dem 27. Februar 1989 in Caracas und anderen venezolanischen Städten zu mehrtägigen Aufständen gegen die neoliberale Politik des damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez. Offiziellen Angaben zufolge wurden dabei 276 Menschen getötet, inoffizielle Schätzungen gehen von bis zu 3000 Toten aus – d. Red.

(aus: »Blätter« 5/2018, Seite 55-63)
Themen: Lateinamerika, Soziale Bewegungen und Wirtschaft

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