Großbritannien vor dem Zerfall: 
Der Brexit als englischer Sonderweg? | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Großbritannien vor dem Zerfall: 
Der Brexit als englischer Sonderweg?

von Anthony Barnett

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens treten nun in ein entscheidendes Stadium ein. In dieser Situation fragen mich europäische Kollegen immer wieder, was ich erwarte: Wird es ein Abkommen geben? Und wenn ja: Kann Theresa May ihre konservative Regierung zusammenhalten? Würde das britische Parlament die Übereinkunft ablehnen? Könnte Großbritannien tatsächlich einen harten Bruch mit der Europäischen Union vollziehen? Wird Labour-Chef Jeremy Corbyn Premierminister?

Die einfache Antwort auf all dies lautet: Das weiß niemand. Die Gründe dafür werde ich noch zu erklären versuchen. Vorausgeschickt sei Folgendes: Es ist sehr wohl möglich, dass jene die Überhand erringen, die kein Abkommen wollen, damit Großbritannien in die Arme von Trumps Amerika fällt. Wenn ein solches Desaster heute realistisch erscheint, dann weil es finanzstarke Interessengruppen gibt, die genau das erstreben. Zugleich fehlt es an gut organisierter Unterstützung für jegliche kohärente Alternative.

Ich sollte offenlegen, dass ich ein anderes Vorgehen und ein anderes Ergebnis bevorzuge. Nun, da jeder allmählich sehen kann, was ein Austritt bedeutet, bin ich für ein weiteres Referendum, für das derzeit unter dem Slogan „A People’s Vote“ geworben wird. Mehr noch: Ich würde es begrüßen, wenn die Wählerinnen und Wähler sich dann mit einer eindeutigen Mehrheit von 60 zu 40 Prozent für den Verbleib in der EU entscheiden würden. Leider aber ist mir nur zu vertraut, wie mein Land funktioniert: Ein zweites Referendum scheint nur dann überhaupt möglich, wenn Premierministerin Theresa May selbst es einberuft. Sie hat zwar erklärt, einen solchen Schritt entschieden abzulehnen. Doch wenn sie eine Übereinkunft mit der EU erzielen und damit anschließend im Parlament scheitern würde, könnte sie es der Öffentlichkeit zur Entscheidung vorlegen. Das sind gleich drei große „Wenns“. Und selbst dann, so fürchte ich, könnten wir EU-Befürworter verlieren und May obsiegen. Denn die eigentlich nötige Debatte hat noch gar nicht stattgefunden.

Das bringt mich zum ersten Grund, warum es so schwer ist, „Ausländern“ den Brexit zu erklären: Die Briten selbst verstehen ihn nicht! Ich setze „Ausländer“ in Anführungszeichen, weil die meisten Schotten, Waliser und Iren ihn sehr wohl verstehen. Aber die Mehrheit der Briten sind Engländer, und die Mehrheit der englischen Öffentlichkeit ist entschlossen für den Brexit. Sie begreift nicht, warum er nicht längst vollzogen wurde und rechtfertigt ihn auf eine Weise, die der Rest der Welt kaum verstehen kann.

Das verweist auf den zweiten Grund, warum es so schwer ist, „Ausländern“ den Brexit zu erklären: Das Vereinigte Königreich ist nicht vereint. Es ist eine multi-nationale Union von ganz eigentümlicher Art, deren zentrales und größtes Land von sich selbst denkt, es sei zugleich EnglandundGroßbritannien. Tatsächlich wurde der Brexit von den Engländern gewählt. Die Schotten erfreuten sich an einer Mehrheit von 62 Prozent für einen Verbleib in der EU. Nordirland erreichte bei einer geringeren Beteiligung eine Mehrheit von rund 56 Prozent für den Verbleib – heute ist diese Mehrheit den Umfragen zufolge gewaltig angewachsen. Aber England stimmte mit einer Mehrheit von über 53 Prozent für den Austritt. Angesichts seiner Größe traf es die Entscheidung für das gesamte Großbritannien. Und es existieren bislang wenig Hinweise darauf, dass eine bedeutende Zahl englischer Wählerinnen und Wähler ihre Haltung geändert hätte.

Es gibt noch einen dritten Grund, warum sich der Brexit so schwer erklären lässt – und warum es sogar noch schwerer ist, die Entwicklungen der kommenden Monate abzuschätzen: Wir werden Zeuge eines Zusammenbruchs der britischen Politik, ja der britischen Gesellschaft. Und Zusammenbrüche sind von Natur aus unvorhersehbar. Denn der Brexit ist ein potentiell folgenschwerer, wohl welthistorischer Vorgang. Gewiss ereignete er sich als Akt der demokratischen Auflehnung gegen die herrschende Ordnung des Vereinigten Königreichs. Doch die Anführer dieses Aufbegehrens sind korrupt, unfähig und lächerlich. Während also eine Britische Revolution stattfindet, sagen die Jungen nicht – um William Wordsworths Reaktion auf die Französische Revolution zu paraphrasieren – „Wie herrlich, lebendig zu sein in dieser Morgenröte, und jung zu sein, das ist der Himmel.“ Stattdessen fühlen Frauen unter 25 Jahren – die im Referendum zu 80 Prozent gegen den Brexit gestimmt haben – etwas anderes: wie grässlich es ist, in dieser Dämmerung lebendig zu sein und dass jung sein heißt, vor Verlegenheit zu vergehen, während sich die eigenen Eltern zum Narren machen.

Daher kann ich in diesem Augenblick, da Gerüchte über Abkommen und Verrat rund um das Parlament in Westminster wabern, nicht mehr bieten als eine Einordnung jener Kräfte, die zu dieser enormen Spaltung Großbritanniens geführt haben. Denn der Brexit mag oft als einfache Entscheidung zwischen „rein oder raus“ erscheinen, doch ist er das Ergebnis der vereinten Entschlossenheit verschiedener Kräfte, die gemeinsam diese Detonation herbeigeführt haben. Dabei greifen vier Hauptkonflikte ineinander, wobei selbst dies noch eine vereinfachte Darstellung ist.

Unter Trumps Fittiche?

Der erste ist ein Kampf darum, ob das Vereinigte Königreich den primären Einflussbereich der Europäischen Union zugunsten der USA verlassen wird. Wird es im europäischen Raum verbleiben oder sich dem von Trumps Amerika anschließen? Für eine solche engere Anbindung an die USA gibt es keine weitverbreitete Unterstützung in der Öffentlichkeit. Die Befürworter einer solchen Entwicklung verfechten dieses Ziel auch nie offen. Dennoch wäre genau dies die Konsequenz eines „No Deal“-Szenarios – und viele arbeiten genau darauf hin, darunter einige große Medien. Auf den ersten Blick wird ein EU-Austritt ohne Abkommen ein unglaublich schmerzhaftes Ereignis und ein großer Schock für das Vereinigte Königreich sein. Daher wird ein solches Szenario meist schlicht als irrational abgetan. Das übersieht aber das Entscheidende: „No Deal“ heißt nicht, dass London gar kein Abkommen schließen wird, sondern nur ein anderes. Auf den Bruch mit Brüssel folgt die Übereinkunft mit Washington.

Diese Notwendigkeit ergibt sich aus einem Umstand, den die Brexit-Befürworter geflissentlich übersehen: Als sie das Land zu ihrer Unterstützung aufriefen, erklärten sie, ein Sieg im Referendum wäre gleichbedeutend mit einem „Unabhängigkeitstag“. Aber das Vereinigte Königreich kann in der heutigen globalen Ökonomie gar nicht „unabhängig“ sein. Diese Behauptung von Boris Johnson zu hören, war besonders ärgerlich. Schließlich beschreibt er beispielsweise London nur zu gern als das „achte Emirat“, um dessen Verflechtung mit den milliardenschweren Scheichs aus dem Mittleren Osten zu illustrieren.

Tatsächlich sieht sich das Vereinigte Königreich in der eigentümlichen Lage, eine gut vernetzte Wirtschaft zu haben, die dennoch eine abhängige ist. So befindet sich beispielsweise mehr als die Hälfte der Aktien an seiner Börse in ausländischer Hand. Ein Großteil des verarbeitenden Gewerbes ist vollständig internationalisiert. Noch wichtiger ist aber, dass sein bedeutsamer Finanzsektor mit Geldwäsche geschmiert ist und von einem globalen Netzwerk von Steueroasen unter britischer Oberhoheit unterstützt wird, von den Kanalinseln bis zu den Cayman Islands. Zudem kommt eine kürzlich erschienene Analyse des Internationalen Währungsfonds zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Reinvermögen der öffentlichen Kassen Großbritanniens besteht aus Verbindlichkeiten von zwei Billionen Pfund. 

All dies zeigt: Das Vereinigte Königreich verfügt bloß über eine Ökonomie mittleren Ranges – und kann nicht als „unabhängiges“ Land funktionieren. Daher steht es vor der Wahl: Es kann in der europäischen Einflusssphäre bleiben, dem Binnenmarkt. Oder es kann an der amerikanischen Sphäre der Deregulierung teilhaben.

Entscheidet es sich für Letzteres, wird es das zu Washingtons Bedingungen tun. Ein solches Ergebnis wäre ein Triumph für Donald Trump, der bereits Boris Johnson als seinen bevorzugten britischen Premierminister auserkoren hat. Dem nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, wäre das nur recht, würde es doch jene Allianz stärken, die er so gerne gegen Iran schmieden will. Jene, die auf eine solche Disruption oder einen solchen Schock hoffen, dürften sich zudem ausrechnen, dass er das ideale Umfeld für eine populistische Mobilisierung schafft, um einen unumkehrbaren Bruch der europäischen Solidarität zu erreichen.

Dennoch ist ein solches Desaster möglich, ja sogar wahrscheinlich. Denn die Alternative – der Verbleib im Binnenmarkt – würde das Vereinigte Königreich zum Empfänger von Vorschriften machen, an deren Ausarbeitung es keinen Anteil mehr hätte. Ein solches Ergebnis lässt sich in der Sprache von Brexit und Selbstregierung nicht rechtfertigen. Es würde der Regierung als Schwäche ausgelegt. Und wie wir sehr genau wissen, profitiert von einer solchen Schwäche stets die extreme Rechte.

Konfuses Aufbegehren und der Zusammenbruch Großbritanniens

Der zweite Konflikt wurde bereits ausgiebig diskutiert, und das zu Recht. Daher bedarf er hier keiner gesonderten Aufmerksamkeit: Es ist die Rebellion gegen die Machtlosigkeit und Ungerechtigkeit im Neoliberalismus. Die Vermarktlichung, Privatisierung und Entpolitisierung der Gesellschaft, die mit der neoliberalen Variante des Kapitalismus einhergeht, hat im Vereinigten Königreich extreme Formen angenommen, seit Premierministerin Margret Thatcher ihr in den frühen 1980er Jahren den Weg bereitete. Dann erlitt das Vereinigte Königreich 2008 wohl eine der schwersten Finanzkrisen aller betroffenen Länder.[1] Sein Bankensystem stand kurz vor dem Zusammenbruch. Doch während auch zehn Jahre später die Reallöhne immer noch um beinahe 1000 Pfund im Jahr niedriger liegen als zuvor, sind die Vermögenswerte der Reichen enorm gewachsen, und kein Banker musste sich vor Gericht verantworten. Die Rebellion dagegen nahm allerdings eine rechte Form an und äußerte sich als Feindschaft gegenüber Einwanderern.

Eng damit zusammen hängt der dritte Konflikt, der den inneren Zusammenhalt des Landes betrifft. Bekanntlich verfügt Großbritannien nicht über eine kodifizierte Verfassung. Stattdessen hat es ein historisches Arrangement geerbt, dessen Kern die „absolute Souveränität der Krone im Parlament“ ist. Das Parlament hat faktisch die absolute Macht des Monarchen übernommen. Daraus entstand das am längsten bestehende kapitalistische Regime der Welt, das viele Transformationen durchgemacht und überlebt hat. Seine historischen Ursprünge können bis zur Revolution von 1688 zurückverfolgt werden, die einen niederländischen König auf den Thron beförderte und bis zum Act of Union von 1707, der Schottland und England vereinte. Gemeinsam beförderten sie Großbritannien auf seinen Weg zum Empire und zur ersten Industriemacht der Welt.

Heute kommt diese historische Übereinkunft an ein Ende. Der Verlauf des Brexits ist auch deswegen unmöglich vorherzusagen, weil er den Zusammenbruch dieses außerordentlichen Vermächtnisses bedeutet. Daher ist es auch ein Fehler, die Triebkräfte hinter ihm beispielsweise bloß im migrantenfeindlichen Populismus oder in post-imperialen globalen Illusionen zu suchen. Diese haben zwar eine Rolle gespielt, aber der Brexit wurde nicht von etwas so Kohärentem verursacht. Vielmehr hat eine Kombination aus extremer Globalisierung, übertriebener Zentralisierung, rücksichtslosem Neoliberalismus und einer defekten Verfassung zur Entstehung eines frustrierten englischen Nationalismus geführt, der die Form einer Hyper-Britishness annimmt.

Dieser verblüffende Nationalismus lässt sich an der Haltung der Boulevard-Zeitung „Daily Mail“ illustrieren. Unter Paul Dacre, ihrem Chefredakteur für 25 Jahre, fuhr sie eine wütende Kampagne gegen die EU-Mitgliedschaft. In seiner Verteidigung gegen die Brexit-Kritiker nannte Dacre vor einigen Monaten als Hauptmotiv für den EU-Austritt „ein tief verwurzeltes menschliches Verlangen, unsere nationale Identität und Unabhängigkeit zurückzuerlangen.“[2] Daher, erklärte er, habe der Brexit nichts mit wirtschaftlichen Kosten oder Nutzen zu tun. Im Vorfeld des Referendums hatte sich Dacre besorgt gezeigt, dass keine glaubwürdigen Persönlichkeiten hervortreten würden, um die Ausstiegskampagne anzuführen. Er setzte daraufhin eine gewaltige Frage auf die Titelseite seiner Zeitung: „WER WIRD FÜR ENGLAND SPRECHEN?“ Im dazugehörigen Editorial fügte er hinzu: „Natürlich meinen wir mit England das gesamte Vereinigte Königreich.“ Die schottische Ausgabe der „Daily Mail“ veröffentlichte dieses Editorial denn auch nicht. 

Doch bleibt England im Vereinigten Königreich gefangen. Dies führt zu heftigen und unbewältigten Gefühlen. So zeigen jüngste Umfragen, dass die meisten englischen Ausstiegsbefürworter freudig den Austritt Schottlands und Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich akzeptieren würden – wenn dies nur den Weg für den Brexit freimachen würde. Dies jedoch wäre für die politischen Anführer der Brexit-Kampagne eine entsetzliche Vorstellung, läuft es doch ihrer Idee eines global agierenden Großbritanniens (Global Britain) zuwider. Es entsetzt aber auch viele jener Politiker, die gegen einen Austritt sind: Sie betrachten die EU-Mitgliedschaft als beste Möglichkeit, das alte britische Regime zu bewahren. Daher ist nahezu keiner der führenden Politiker des Landes in der Lage, sich der englischen Frage zu stellen: Zu sehr fürchten sie einen historischen Bruch, der das Land auseinandertreiben würde. Indem sie dem Problem aber ausweichen, bewahren und vertiefen sie jenen Graben, den sie zu überdecken suchen. Dies gilt sowohl für Theresa May als auch für Jeremy Corbyn.

Die Illusionen der EU

Der vierte Konflikt schließlich betrifft die Europäische Union. Sie ist heute von Gegnern umgeben, nicht zuletzt aus einer unerwarteten Ecke: dem Weißen Haus. Donald Trump hat die EU gar als „Feind“ Amerikas bezeichnet. Sie leidet aber auch unter ihren eigenen Illusionen von Größe.

Allerdings hat sich meine Meinung über die EU während meiner Beschäftigung mit dem Brexit sehr viel stärker zum Positiven gewendet, als ich das erwartet hätte. Zuvor waren mir die Nachteile des Euro sehr bewusst gewesen, insbesondere sein schrecklicher Einfluss auf Wirtschaftswachstum und Ungleichheit. Auch hatte ich kritisch über den undemokratischen Charakter des Vertrages von Lissabon geschrieben, der faktisch die Verfassung der EU bildet. Was ich jedoch nicht gewürdigt hatte, ist die wunderbare Errungenschaft des Binnenmarktes: Mit ihm ist ein regulierter Raum geschaffen worden, der bessere Arbeitsbedingungen, eine sicherere Umwelt und sicherere Produkte in einem enormen und wachsenden kontinentalen System sicherstellt. 

In diesem Sinne befand sich das Vereinigte Königreich vor dem Referendum in einer privilegierten Position: Es hatte sich von den zentralisierten, undemokratischen Teilen der EU ferngehalten und gleichzeitig geholfen, ihren größten Vorzug zu schaffen: den Binnenmarkt. Umso ärgerlicher ist es also, dass es sich nun ausgerechnet von dem verabschieden soll, was es am meisten benötigt. Dies erklärt zugleich, warum die EU in ihrer Haltung zum Brexit bislang so geschlossen geblieben ist. Welche Meinungsverschiedenheiten und Konflikte die anderen 27 Staaten auch miteinander haben mögen, eint sie doch ein geteiltes Verständnis für den Wert und die Bedeutung dieses regulierten Raumes.

So sehr ich aus Prinzip immer für den Verbleib in der EU war und so sehr ich meine Kritik am vereinten Europa inzwischen abgeschwächt habe, muss ich doch Folgendes festhalten: Die Brüsseler EU-Spitzen bilden sich zu viel auf den Wert ihres supranationalen politischen Projektes ein, wenn sie Fragen wie außereuropäische Einwanderung und Asyl für alle Mitgliedstaaten regeln wollen. Auch sähen sie die EU gerne als eine hochgradig souveräne Macht, die sie aber einfach nicht ist. Mit einem bescheideneren und weniger großspurigen Auftreten wären sie von den britischen Wählerinnen und Wählern jedenfalls weniger stark als Bedrohung wahrgenommen worden.

Hinter dem Brexit stehen zwar spezifisch britische Probleme, deren Verständnis man nicht voraussetzen kann und die die EU nicht beheben konnte. Aber bei allen Qualen aufgrund ihres gesellschaftlichen Zusammenbruchs rangen die Briten doch mit Energie und Eifer darum, die Realitäten des geteilten europäischen Projekts anzugehen. Die EU hingegen scheint immer noch unfähig, sich diesen Realitäten zu stellen – der Konflikt mit der italienischen Regierung um ihren Haushaltsplan bildet nur das jüngste Beispiel.

Die EU hat es nicht geschafft, sich vor dem Brexit-Referendum ehrlich und glaubwürdig mit ihren demokratischen Mängeln auseinanderzusetzen. Sie hat auch kein Interesse gezeigt, aus der britischen Debatte zu lernen. Damit aber hat sie Wasser auf die Mühlen der Austrittskampagne geleitet. Sie kann daher ihrem Teil der Schuld an der gegenwärtigen Blockade nicht entgehen. Ihr Chefunterhändler Michel Barnier hat diese Lage immerhin treffend beschrieben: Sie ist eine „loss-loss“-Situation – eine Situation, in der beide Seiten verlieren.

Übersetzung aus dem Englischen: Steffen Vogel


[1] Vgl. John Lanchester, Die große Wut: Zehn Jahre Finanzkrise, in: „Blätter“, 9/2018, S. 35-44; ders., Schluss mit der Ungleichheit: Zehn Jahre Finanzkrise, Teil II, in: „Blätter“, 10/2018, S. 89-96.

[2] Paul Dacre, Butt out, Mr Soros. You can keep your tainted money, in: „Daily Mail“, 9.2.2018.

(aus: »Blätter« 11/2018, Seite 93-98)
Themen: Europa, Demokratie und Konservatismus

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