Liberal sein oder nicht sein: Die Existenzkrise der Republik | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Liberal sein oder nicht sein: Die Existenzkrise der Republik

von Jens Hacke

Bald 30 Jahre nach der globalen Zäsur von 1989 und hundert Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie global wie national in einer tiefen Krise. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps hat sich auch die Zeitdiagnostik dramatisch eingetrübt. Der Westen befindet sich in Auflösung, so lautet der nahezu einhellige Befund, und man nimmt Abschied von der selbstgewissen Fortschrittsidee, die das epochale Buch von Francis Fukuyama zum Ausdruck brachte.[1] Seine Hoffnung auf ein liberales Ende der Geschichte, nach dem es „keine ideologische Konkurrenz mehr zur liberalen Demokratie“ geben sollte[2] – eine durchaus repräsentative Stimmungslage nach Beendigung des Kalten Krieges –, hat sich als ebenso trügerisch erwiesen wie die Erwartung, dass die kapitalistisch induzierte Globalisierung quasi automatisch die Entwicklung hin zu demokratisch verfassten, offenen Gesellschaften fördern müsse. Viele liebgewonnene Muster aus der Zeit des großen Booms, der trente glorieuses, sind mittlerweile fraglich geworden. Das institutionelle Arrangement von parlamentarischer Demokratie, kapitalistischer Ökonomie und Wohlfahrtsstaat hat sich als fragiler herausgestellt, als der weitreichende Konsens einer sozialliberalen Reformpolitik suggerierte. In unübersehbarer Weise werden demokratische Verfassungsordnungen in Mittel- und Osteuropa ausgehöhlt und manipuliert; Polen und Ungarn liefern hier eindrückliche Beispiele. Autoritäre Regierungsformen scheinen auf dem Vormarsch, und auch der Populismus bleibt ein Dauerthema. Und der zur Zeit des Cold War Liberalism angenommene Konnex zwischen kapitalistischer Marktwirtschaft und liberaler Demokratie ist bezogen auf Russland oder China alles andere als zwingend.

Kurzum: Die Selbstverständlichkeit, mit der lange Zeit die Stabilität, Vernünftigkeit und auch die universale Übertragbarkeit der liberalen Demokratie mitsamt ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung angenommen worden ist, hat sich verflüchtigt. Das Misstrauen gegenüber supranationalen Institutionen, die Sehnsucht nach kraftvoller politischer Führung im Nationalstaat, die Kritik am Parteiensystem, die Angst vor dem Fremden – diese nicht nur beiläufigen Phänomene rufen vertraute Problemkonstellationen auf, die wir längst dauerhaft überwunden glaubten. Nicht selten ist von einer Wiederkehr der 1930er Jahre die Rede, als der Radikalnationalismus triumphierte und sich die liberale Demokratie endgültig in einer Existenzkrise befand.[3] Autoritäre Praktiken der Gewalt, eine postfaktische Politik der Lüge, propagandistische Geschichtsklitterung und eine neue Begeisterung für die „illiberale Demokratie“ sind im Aufwind, und die Anwälte der liberalen Demokratie sehen sich auf einmal massiv in die Defensive gedrängt.

Zwar sollte man sich hüten, bei jedem Krisenanzeichen die Wiederkehr Weimarer Verhältnisse zu beschwören oder die Katastrophenszenarien der Zwischenkriegszeit zu bemühen, als ökonomische, staatliche und internationale Ordnungssysteme nach und nach zerbrachen. Doch in mancherlei Hinsicht scheinen die Hoffnungen des demokratischen Liberalismus nach 1989 nicht weniger illusionär als diejenigen rund sieben Jahrzehnte zuvor.

Auch der „Wilsonian Moment“ von 1918 war von dem globalen Optimismus erfüllt, dass liberaler Internationalismus und demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zum beherrschenden Paradigma einer neuen Weltordnung würden.[4] Im Kontrast zum alsbald grassierenden Nationalismus und zu den autoritär-faschistischen Bewegungen hielten die intellektuellen Vertreter einer liberalen Internationale am Gedanken des Völkerbundes und an der Hoffnung auf europäische Versöhnung und supranationale Kooperation ebenso fest wie am Leitbild der parlamentarischen Demokratie. Sie waren vor allem von ihrer normativen Überlegenheit und der Evidenz ihrer besseren Argumente überzeugt.

Die Anhänger der Völkerbundidee hatten nach dem Ersten Weltkrieg unablässig für die „Parlamentarisierung“ der internationalen Politik geworben, um im Medium des Verhandelns berechenbare Interessenpolitik anstatt „Herrschaftspolitik“ zu betreiben. Sie setzten auf Rationalität und die pazifizierende Wirkung einer Politik des Ausgleichs und der allseitigen Kompromissbereitschaft, weil Liberale weiterhin mit der Staatsraison und der Vernunft der Akteure rechneten. Dieser Vorstellung lag die Idee zugrunde, dass die westlichen Siegermächte die Grundzüge einer neuen Weltordnung bestimmen könnten. Damals herrschte in liberalen Kreisen die verbreitete Auffassung, dass sich Politik und Gesellschaft ohnehin auf dem Weg ins Zeitalter der demokratischen Gleichheit befänden. Spätestens seit Tocquevilles epochalen Studien über die Demokratie in Amerika gewann die Überzeugung an Boden, dass der Demokratisierungsprozess grundsätzlich nicht aufzuhalten, allenfalls zu bremsen oder zu kanalisieren sei. Der Untergang des Kaiserreichs ließ sich als Konsequenz einer natürlichen Tendenz Richtung Demokratie interpretieren. Es hatte also den Anschein, als ob die Startbedingungen für den fortschrittlichen Liberalismus und für die liberale Demokratie insgesamt günstig waren. Doch dieses Modell fiel in den 1930er Jahren ebenso in sich zusammen wie das Vertrauen in die Stabilität und in die Selbststeuerungskapazität der parlamentarischen Demokratie. Im Rückblick mutet es kurios an, dass die Geburt der Weimarer Republik als Verwirklichung liberaldemokratischer Verfassungsziele just in dem Moment erfolgte, als die bürgerliche Epoche ihr Ende fand und die Massenmobilisierung des Antiliberalismus unter demokratischen Bedingungen ungeahnte Kräfte entfaltete.

Nicht zuletzt unterlag die Demokratiesemantik in den wenigen Jahren der Weimarer Republik heftigen konjunkturellen Schwankungen: Unmittelbar nach der Kriegsniederlage, im Zuge der Verfassungsgebung, stand die Demokratie – zumindest in der politischen Rhetorik – bis ins Lager der Konservativen hoch im Kurs; späterhin, in den Krisen der Republik, geriet der Demokratiebegriff wieder in Misskredit und drohte im Strudel des virulenten Antiliberalismus zu versinken. In den damaligen Debatten lassen sich – bei allen situativen Unterschieden – markante Strukturanalogien zu heute entdecken, die uns heute bei der Suche nach neuen und besseren Begründungen der Demokratie helfen können.

1918/19 – der kurze Triumph der Demokratie

Die liberale Demokratie zu unterstützen, das bedeutete in der Zwischenkriegszeit ein Eintreten für den Parlamentarismus, das repräsentative System, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Menschen- und Bürgerrechte. Und angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse und der im Großen und Ganzen relativ breiten Akzeptanz der neuen Republik schienen die Prognosen für die liberale Demokratie gar nicht schlecht. Der politische Erdrutsch im Oktober und November 1918 hatte vieles obsolet gemacht, was über Jahre auf der Reformagenda des fortschrittlichen Liberalismus gestanden hatte und Gegenstand zäher Auseinandersetzungen gewesen war: der Kampf gegen das preußische Dreiklassenwahlrecht, die Kritik an der Prärogative des Kaisers, die Forderung nach parlamentarischer Regierung in der Monarchie. Dies alles war mit der Novemberrevolution und der Einsetzung des Rates der Volksbeauftragten Makulatur geworden. „Über Nacht“ sei Deutschland, so Ernst Troeltsch, „zur radikalsten Demokratie Europas geworden“, und die Anerkennung der Weltkriegsniederlage nötige zur „Angleichung an die übrige politische Welt“.[5] Die Demokratie, deren Siegeszug Troeltsch für unaufhaltsam hielt, war die Losung der Stunde. Allerdings war völlig offen, was genau unter Demokratie zu verstehen sei und inwiefern die Demokratie zu Integration, Kompromissfindung und konstruktiver Problemlösung in der Lage sein – und wie schnell sie daran scheitern würde.

Wenn man also 1918/19 von einem Triumph der Demokratie sprechen kann, dann war dieser ausgesprochen kurzlebig – und vor allem löste er gerade unter den besiegten Nationen wie Deutschland keine den späteren Epochenjahren 1945 und 1989 vergleichbaren Befreiungsgefühle aus. Denn auch wenn den Sozialdemokraten und Liberalen langgehegte verfassungspolitische Ziele nun in den Schoß fielen, waren die Novemberrevolution und der politische Umbruch zugleich mit dem Stigma von Niederlage und Verlust belegt. Die politische Erbschaft des Kaiserreichs wurde in bedrängter außenpolitischer Lage sogleich zu einer Aufgabe, die, gemessen an den durch Kriegsagitation und nationale Selbstüberhebung über Jahre gesteigerten Erwartungen, nur in Enttäuschung enden konnte.

Hinzu kam, dass der überhitzte ideologische Gegensatz zwischen liberaler Demokratie und monarchischer Autokratie sich erst in jüngster Zeit gebildet hatte und in seinen Verzerrungen auch die unmittelbare Nachkriegszeit vergiftete. Die Alliierten waren gegen die Mittelmächte nämlich noch gar nicht im Namen der Demokratie angetreten. Die Idee der westlichen Demokratie hatte sich erst im Propagandakrieg herausgebildet, und es ist notwendig, daran zu erinnern, dass die westlichen Demokratien in dieser Zeit selbst erst wesentliche Gleichheitsforderungen wie das Frauenwahlrecht und die Abschaffung des Wahlzensus zu erfüllen begannen. Die „liberale Demokratie“ war somit weit davon entfernt, ein allgemein akzeptiertes Modell zu sein, sondern genau genommen nur eine unter anderen stark umkämpften Positionen.

Wie sich erweisen sollte, stellte sie zudem die größten intellektuellen Ansprüche an die Bürgerinnen und Bürger und an die Politik. Das ist bis heute so geblieben.[6] Um das Verhältnis von Demokratie und Liberalismus wurde hart gerungen; nicht wenigen galten die beiden Begriffe als Gegensatzpaar. Zudem geriet die liberale Demokratie – kaum erst verwirklicht – unter Druck, sich in eine wahrhaft soziale Demokratie zu transformieren. Denn aus dem „warfare state“ erwuchs unter den Zwängen von Demobilisierung und Kriegsfolgenmanagement der „welfare state“, und die gesteigerten Kompetenzen des Kriegsleviathans verwandelten sich in die sorgende Verantwortung des demokratischen Staates.[7]

Carl Schmitt gegen Hermann Heller

Das zeitgenössische intellektuelle Ressentiment gegen die liberale Demokratie hat Carl Schmitt in seinen Schriften über „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus“(1923) und den „Begriff des Politischen“ (1927) zweifellos am nachhaltigsten gebündelt. Schmitt stellt der liberalen Demokratie die Vorstellung einer identitären Demokratie gegenüber. Damit zielte er nicht nur auf eine scharfe Trennung der beiden Begriffe, sondern verwarf gleichzeitig die normative Basis eines emanzipatorischen Demokratiestrebens, das seit der Aufklärung in unterschiedlichen Begründungen Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit als Kernforderungen beinhaltete.

Der relativierende Rationalismus der liberalen Welt sei wirkungslos geworden in der von Klassenkampf und Heterogenität geprägten modernen Gesellschaft, deren widerstreitende Interessengruppen sich feindlich gegenüberstehen und nicht mehr zu Kompromissen bereit sein würden. „Pluralismus“, „Menschheitsdemokratie“, „individualistisch-humanitäre Moral“ – das war für Schmitt das Vokabular einer handlungsschwachen „Sozial-Liberal-Demokratie“, welche weder die Kraft zur notwendigen Distinktion zwischen Freund und Feind noch diejenige zur politischen Führung besitze.[8]

Schmitts gleichzeitige Aufhebung des Gegensatzes zwischen Demokratie und Diktatur, die sich im Modus der durch Massenakklamation legitimierten Führungsspitze treffen, richtete sich gegen liberale Grundüberzeugungen von guter Regierung, die Gewaltenteilung, checks and balances sowie Repräsentation, Amt und Verantwortung zum Inhalt haben sollte.

Zum wichtigsten Gegenspieler Carl Schmitts wurde dessen Staatsrechtler-Kollege Hermann Heller, der Schmitts politische Vorstellungen schon früh im Lager der Faschismussympathisanten und des Antiliberalismus verortete. Mit sicherem Gespür erkannte Heller in Schmitts Kontrastierung von Demokratie und Liberalismus den entscheidenden Kniff, der dessen Verfassungsdenken den normativen Rahmen der Weimarer Verfassung überschreiten lässt. „Dass Schmitt und Mussolini sich höchst persönliche Begriffe von Demokratie bilden, kann vielleicht der Diktatur, bestimmt aber nicht der Wissenschaft förderlich sein“, hält Heller fest und fügt mokant hinzu: „Für den Theoretiker [...] bleibt es immerhin peinlich, wenn er z.B. einerseits den Einparteienstaat des Faschismus demokratisch nennt und auf der anderen Seite erklärt: ‚Es gibt keine Demokratie ohne Parteien’.“[9]

In seiner bemerkenswert kämpferischen Rede „Freiheit und Form der Verfassung“ vor dem deutschen Studentenverband aus dem Jahr 1930 greift Heller die „ästhetisch-heroischen Revolutionsromantiker links und rechts“ scharf an und markiert ihre Gemeinsamkeiten: „Weil beide eine, wenn auch in ihrem Inhalt sehr verschiedene Diktatur anstreben, erklären sie in merkwürdiger Übereinstimmung Gewaltenteilung und Grundrechte der Verfassung für überlebte Vorurteile eines bourgeoisen Rechtsstaats. Ihr Ideal ist die unkontrollierte Gewalt, die hemmungslos, deshalb aber auch willkürlich auf den Staatsbürger einwirken kann, in Gericht und Verwaltung an keine Gesetze gebunden ist und ohne Gesetz und Richter dem Bürger vorschreiben will, was er denken, reden, schreiben und lesen darf. Sie behaupten, Gewaltenteilung und Grundrechte hinderten sie an der radikal gewalttätigen Durchsetzung ihres neuen politischen Formideals.“[10]

Trotz seiner klaren Parteinahme beschränkte sich Heller nicht – und dies unterschied ihn von bürgerlichen Liberalen – auf die Verteidigung des Status quo. Im Bewusstsein der gesellschaftlichen Modernisierungskrisen, die ganz Europa erfasst hatten, wurde das Aufkommen und der Erfolg des Faschismus für ihn zu einem Phänomen, das man erklären musste, wenn man die Unzufriedenheit der Bürger mit der parlamentarischen Demokratie einerseits und das verbreitete Gefühl einer Unregierbarkeit von komplexen pluralistischen Gesellschaften andererseits verstehen wollte.

Zwar bot der Faschismus nur Scheinlösungen, aber er hatte jene Probleme und Massenbedürfnisse klar artikuliert, auf welche traditionell liberale Politikentwürfe noch keine zustimmungsfähigen Antworten besaßen: die Sehnsucht nach Gemeinschaftsstiftung und nationaler Stärke/Souveränität, nach politischer Führung und starker Exekutive sowie nach moralischer Orientierung und Sinnstiftung. Hellers eigene Antworten, die im Rahmen der bestehenden Verfassungsordnung zu realisieren waren, lauteten dagegen: erstens, das Streben nach zumindest relativer sozialer Homogenität innerhalb des Nationalstaats, zweitens, die Aufwertung einer allein parlamentarisch verantwortlichen Regierung, und drittens, die Transformation des bürgerlichen Rechtsstaats zum sozialen Rechtsstaat, was (allerdings nirgends genauer erläuterte) staatliche Lenkungs- und Interventionsmaßnahmen in der Wirtschaftspolitik voraussetzte.

Emotion gegen Ratio

Aus Hellers Sicht waren es aber nicht allein die ungeklärten inhaltlichen Fragen, die die liberaldemokratischen Kräfte in die Defensive zwangen. Das Beispiel des Faschismus hatte zudem gezeigt, dass „vor allem der Appell an die vom Liberalismus vernachlässigten emotionalen und kämpferischen Kräfte“ sowie „der absolute Machtwille der Führer und ihr massenpsychologisches Verständnis für den integrierenden Wert von Marschmusik, Fahnen und Uniformen“ – kurz: neue Mobilisierungs- und Propagandaformen – den politischen Erfolg brachten. Auch auf dieser Ebene, so die implizite Folgerung, habe das demokratische Lager nur eine Chance, wenn es den radikalen Kräften kämpferisch auf Augenhöhe begegne und sich nicht allein auf die Macht des besseren Arguments verlasse.

Heller verknüpfte also seine Darstellung und Kritik des Faschismus mit einer Defizitanalyse der parlamentarischen Demokratie, wie er sie in der Weimarer Republik vorfand. Es reichte nicht mehr, in der Theorie und im Hinblick auf den normativen Standpunkt recht zu behalten, sondern Heller hielt es für essentiell, mit Mitteln des Verfassungsschutzes, polizeilicher Gewalt und republikanischer Zivilcourage gegen die politischen und intellektuellen Erscheinungsformen des Faschismus vorzugehen. Dabei machte er deutlich, dass die Gefahr des Faschismus sich nur bannen ließe, wenn die bürgerlichen Klassen selbst die Republik zur ihrer politischen Sache erklärten. Als liberaler Sozialdemokrat am rechten Flügel der Partei hatte er ein präzises Sensorium für die Anfälligkeit des nationalen Bürgertums und seiner Intellektuellen, die als Sympathisanten autoritärer Politik zur Destabilisierung der Weimarer Verhältnisse wesentlich beitrugen. Insofern war sich Heller durchaus klar darüber, dass für den Erfolg des Faschismus nicht lediglich eine radikale revolutionäre Minderheit verantwortlich sein könne und dass es nichts nütze, die nationalsozialistische Anhängerschaft als Pöbel zu verunglimpfen. Vielmehr stehe jeder politisch Denkende vor der Entscheidung zwischen Rechtsstaat und Diktatur.

Heller erkannte, dass die Zäsur der Novemberrevolution 1918 nicht nur den Eintritt in das demokratische Massenzeitalter bedeutete, sondern auch politisch-ideologische Bürgerkriegsfronten ganz neuer Art geschaffen hatte. Es ist deswegen keine Übertreibung, eine Mehrfachüberforderung der neuen liberalen Demokratie zu konstatieren.

Folgende Probleme standen gleichzeitig auf der Tagesordnung: a) die Notwendigkeit, in der Tabula-rasa-Situation von Kriegsniederlage und innerem Aufruhr eine demokratische Verfassungsordnung erst einmal zu entwerfen; b) die neue Republik nicht nur mit Legitimität und Dignität zu versehen, sondern mit ihr eine integrationsfähige politische Kultur zu gestalten; c) die parlamentarische repräsentative Demokratie gegen einen bis dato ungekannten politischen Extremismus von links und rechts zu verteidigen – einen Radikalismus, der jeweils für sich die „wahre“ Demokratie reklamierte und sich auf Massenbewegungen stützte; d) diese Verteidigung sowohl argumentativ als auch mit Mitteln des entschlossenen Verfassungsschutzes aufzunehmen, und schließlich e) die Demokratie als angemessene Ordnung für eine komplexe arbeitsteilige Industriegesellschaft, in der die wirtschafts- und sozialpolitischen Steuerungsaufgaben des Staates angewachsen waren, zu stärken.

Die liberalen Verteidiger der Demokratie machten gegenüber konkurrierenden Konzepten identitärer Demokratie geltend, dass der Parlamentarismus und das Repräsentationsprinzip die Volkssouveränität als nützliche Fiktion behandelten, nicht jedoch als leitendes materiales Prinzip.[11] Der Staatsrechtler und Rechtspositivist Hans Kelsen brachte dieses liberale Selbstverständnis in einer Weise, der wohl auch sein Antagonist Hermann Heller zugestimmt hätte, auf den Punkt: „Man kann heute wohl kaum über Demokratie sprechen, ohne das Problem des Parlamentarismus zu berühren. Denn die moderne Demokratie ist eine parlamentarische [,] und der Parlamentarismus scheint mir, wenigstens nach den bisherigen Erfahrungen, die einzig mögliche Form zu sein, in der Demokratie innerhalb der sozialen Welt von heute realisierbar ist. Wenn darum auch Demokratie und Parlamentarismus keineswegs identische Begriffe sind, so empfindet man doch ganz mit Recht, dass die immer stärker werdende Bewegung gegen den Parlamentarismus sich letztlich gegen die Demokratie richtet.“[12]

Spielarten der Demokratie

Trotz dieser Klarstellung verlor der Begriff der Demokratie in den 1920er Jahren theoretisch und praktisch weiter an Kontur, denn er wurde von antiliberalen Kritikern aus seinem engen Zusammenhang mit dem Parlamentarismus und dem Liberalismus gelöst. Die Verflüssigung der politischen Terminologie, die spätestens in dieser Phase das bekannte dualistische Ordnungsgefüge zwischen progressiv und konservativ hinter sich ließ, machte die Debattenlage selbst immer unübersichtlicher. Die Demokratie – „dieser missbrauchteste aller politischen Begriffe“ – nahm, wie Hans Kelsen früh diagnostizierte, „einander oft sehr widersprechende Bedeutungen an“.[13] Es machte nun einen Unterschied, ob man theoretisch die Idee der sozialistischen Demokratie verteidigte (ob als Rätemodell oder anderweitig direkt begründet), sich konkret für die real existierende parlamentarische Demokratie verwandte (mit sozialer oder bürgerlich-liberaler Ausrichtung), für die Homogenität einer „nationalen“ bzw. „volksgemeinschaftlichen“ Demokratie eintrat oder eine plebiszitäre Führerdemokratie avisierte. Vor diesem Hintergrund lässt sich ein zugegebenermaßen weit gefasstes liberales politisches Spektrum nur insoweit bestimmen, als die unbedingte Unterstützung des Parlamentarismus und das Festhalten am Prinzip der Repräsentation, an den Bürger- und Freiheitsrechten und am Rechtsstaat als den Grundpfeilern einer parlamentarischen Demokratie darin ihren Platz finden mussten. Freilich war den liberalen Theoretikern klar, dass das Parlament die Schlüsselinstitution der modernen Demokratie war und dass der funktionierende Parlamentarismus die Voraussetzung für die Lebensfähigkeit der Demokratie blieb.

Kelsen benannte denn auch folgerichtig seine Schlüsselschrift von 1926 „Das Problem des Parlamentarismus“. Er erkannte, dass die veränderte Haltung zum Parlamentarismus und die damit einhergehenden Anfeindungen der parlamentarischen Regierungsweise das wesentliche Kennzeichen einer neuen geistespolitischen Lage waren. Die „Zweifel an der Güte des parlamentarischen Prinzips“ hätte es zwar schon im 19. Jahrhundert gegeben. „Etwas ganz anderes“ sei es aber, so Kelsen, „wenn der Parlamentarismus unter der vollen und uneingeschränkten Herrschaft des parlamentarischen Prinzips selbst, wie dies heute der Fall ist, in Frage gestellt wird“, denn „innerhalb der demokratisch-parlamentarischen Republik“ sei dann „das Problem des Parlamentarismus eine Schicksalsfrage“.[14]

Kelsen machte deutlich, dass Demokratie und Parlamentarismus im Sinne einer liberalen Selbstregierung unbedingt zusammengehörten und aufeinander angewiesen blieben. Mit seiner im Positivismus und Relativismus der „reinen Rechtslehre“ wurzelnden Position, die einen pragmatischen Funktionalismus der normativen Begründung vorzog, wurde er zur Reizfigur einer Debatte um die Selbstbehauptungsfähigkeit der modernen Demokratie. Von rechts (zum Beispiel Carl Schmitt und Rudolf Smend) wie von links (zum Beispiel Hermann Heller und Otto Kirchheimer) erreichte ihn der Vorwurf, der Repräsentant eines liberalen Wertrelativismus zu sein und damit gleichsam eine Haltung der Unentschiedenheit und des haltungslosen Positivismus zu repräsentieren, die gemeinhin als Malus der Epoche angesehen wurde. Das war eine grobe Verzeichnung seiner demokratischen Absichten.

Wehrhaft für die Demokratie

Hermann Heller hat die Schwäche des Liberalismus, das republikanische Defizit, klar gesehen. Sein republikanischer Impuls zeigte sich in dem unbedingten Willen, die parlamentarische Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, und in der Bereitschaft, an die „vom Liberalismus vernachlässigten emotionalen und kämpferischen Kräfte“ zu appellieren. Heller war nicht bereit zuzusehen, wie die Demokratie mit vermeintlich demokratischen Mitteln überwunden wurde, sondern setzte auf resolute Verteidigung, deren Ernsthaftigkeit er 1923 durch den eigenen couragierten Einsatz gegen den Kapp-Putsch beglaubigte. In seiner Rede zum zehnten Verfassungstag forderte er die Studenten zur republikanischen Wehrhaftigkeit auf: „Wir geloben, die Weimarer Verfassung gegen alle Angriffe von Gewaltideologen zu verteidigen. Wenn diese Angreifer immer wieder ironisch von Wahlzetteldemokratie sprechen, so wollen wir ihnen eines ganz deutlich sagen: Wir wissen sehr genau, dass man einen Staat nicht allein mit Wahlzetteln sichert, und wir werden ihnen dieses Wissen in dem Augenblick praktisch beweisen, wo sie einen Gewaltangriff versuchen sollten. Dann werden wir die Weimarer Verfassung verteidigen, wenn es sein muss mit der Waffe in der Hand.“[15]

Speziell Heller schärfte seinen Sinn für die Gefährdung der Republik – wie die meisten Fürsprecher der parlamentarischen Demokratie – in der Auseinandersetzung mit den neuen totalitären Ideologien, dem Bolschewismus und dem Faschismus. Diese galt es geistig zu bekämpfen, gerade weil die meisten Beobachter in dem Gefühl lebten, dass es sich keineswegs nur um lokal begrenzte, also auf Russland und Italien beschränkte, sondern europaweit relevante Phänomene handelte. Insofern bereiteten die kritische Beschäftigung mit den neuen antiliberalen Radikalismen und die daraus resultierende Genese der Totalitarismustheorie schon die entscheidenden Argumente für ein Modell der „wehrhaften Demokratie“ vor.

Im Gegensatz zu Kelsen, der die demokratische Staatsform mit der Weltanschauung des Relativismus in Verbindung brachte und als Modus einer gesellschaftlichen Verständigung betrachtete, stand bei Heller die kämpferische Selbstbehauptung im Vordergrund. Die Demokratie der Weimarer Republik verstand er vor allem als Staat, dessen Souveränität und Handlungsfähigkeit bewahrt werden musste. In diesem Punkt war er Carl Schmitt durchaus nahe, denn er favorisierte die Erhaltung politischer Einheit und plädierte im Unterschied zu Kelsens Gebot der Toleranz und Vielheit wenigstens für eine abgeschwächte Variante „relativer Homogenität“: „Alle Politik besteht nun in der Gestaltung und Erhaltung dieser Einheit. Alle Politik muss im Ernstfall den Angriff auf diese Einheit letztlich durch physische Vernichtung des Angreifers beantworten“, so fasste er den „richtigen Kern“ der Schmittschen Unterscheidung von Freund und Feind zusammen. „Wo nicht mehr die Bereitschaft ist, den inneren oder äußeren Angreifer der politischen Einheit im Ernstfalle zu vernichten“, führte Heller Schmitts Gedanken weiter, „dort wird jede Politik grundsätzlich negiert. Ein Staat, der den tödlichen Waffengebrauch unter allen Umständen verbieten würde, der nicht schießen lässt, wenn auf seine Repräsentanten von drinnen oder draußen geschossen wird, hebt sich selbst auf.“[16]

Doch anders als Schmitt, dessen Freund/Feind-Unterscheidung okkasionell bzw. formal gedacht ist, das heißt ohne inhaltliche Festlegungen auskommt, ergriff Heller kategorisch Partei für die Weimarer Republik und verband dieses Bekenntnis mit einer bisweilen martialisch wirkenden Rhetorik für den wehrhaften Staat.

Feinde von rechts und links

In der Auseinandersetzung mit dem rechten Antiliberalismus und dem Faschismus der frühen 1920er Jahre hatte noch die Reflexion über die Bedrohung dominiert, die eine revolutionäre und gewaltbereite Minderheit für eine demokratisch verfasste Mehrheitsgesellschaft bedeutete. Die aus der Wirtschaftskrise am Ende der 1920er Jahre resultierende Staatskrise, die zugleich eine Abkehr vom Prinzip der parlamentarischen Regierung bedeutete, rückte schließlich eine neue Gefahr für den Bestand der Weimarer Republik in den Mittelpunkt – nämlich eine antidemokratische Mehrheit von NSDAP und KPD. Nicht nur musste eine solche negative Mehrheit jede konstruktive Regierungsmöglichkeit blockieren; sie konnte – wie Heller bereits am Faschismus in Italien beobachtete – danach trachten, „die Demokratie mit der Demokratie zu überwinden, sie immer wieder mit Worten zu bejahen und dem tatsächlichen Inhalt nach zu vernichten“.[17]

Carl Schmitt hatte schon einige Jahre früher prägnant auf die Möglichkeit einer Selbstaufhebung der Demokratie aufmerksam gemacht: „Für den radikalen Demokraten hat die Demokratie als solche einen eigenen Wert, ohne Rücksicht auf den Inhalt der Politik, die man mit Hilfe der Demokratie macht. Besteht aber die Gefahr, dass die Demokratie benutzt wird, um die Demokratie zu beseitigen, so muss der radikale Demokrat sich entschließen, auch gegen die Mehrheit Demokrat zu bleiben oder aber sich selbst aufzuheben.“[18] Für Schmitt lag die Gefährdung der Weimarer Republik eben nicht einfach darin, dass ihre Verfassung per Mehrheitsentscheid außer Kraft gesetzt und damit die demokratische Ordnung beseitigt werden konnte, sondern darin, dass Verfassungsgegner in einem gezielten Angriff konkurrierende legale Mittel ausnutzen würden, um ein neues Regime zu etablieren.

Schmitt wusste sehr genau, dass für die Stabilität der Weimarer Demokratie weithin geteilte republikanische Überzeugungen ebenso wichtig waren wie ein ausgeprägtes Rechtsempfinden: „Sobald die zur Legalität dieses Systems gehörende Voraussetzung einer beiderseitig gleich legalen Gesinnung entfällt, gibt es keinen Ausweg mehr.“ Insofern könne man die gleiche Chance „selbstverständlich nur demjenigen offenhalten, von dem man sicher ist, dass er sie einem selber offenhalten würde; jede andere Handhabung eines derartigen Prinzips wäre nicht nur im praktischen Ergebnis Selbstmord, sondern auch ein Verstoß gegen das Prinzip selbst“. Wenn schließlich „das Prinzip der gleichen Chance und damit die Legalitätsgrundlage des parlamentarischen Gesetzgebungsstaates jeden Glauben“ verloren habe, komme es nur noch darauf an, „wer zuletzt, wenn es wirklich soweit ist, in dem Augenblick, in dem das ganze Legalitätssystem beiseite geworfen wird, die legale Macht in der Hand hat und dann seine Macht auf neuer Grundlage konstituiert“.[19]

Damit hatte Schmitt die Gefahren, die dem politischen System der Weimarer Republik drohten, klarer analysiert als viele liberale Demokraten. Schmitt erkannte, dass die Auseinandersetzung um die parlamentarische Ordnung keineswegs in erster Linie als Weltanschauungsfrage entschieden werde, sondern dass es um Machtstrategien ging. Es handelte sich darum, unter dem Anschein der Legalität Bastionen des Staates zu sichern, um mit Berufung auf den Ausnahmezustand neue politische Grundlagen zu schaffen – wie es ab 1932/33 geschah.

Konsensliberalismus als Erfolgsgeschichte

Die Erfahrung des Faschismus und des Nationalsozialismus führten schließlich zu einer strengen kategorialen Trennung von Diktatur und Demokratie. Die linksliberale Erkenntnis, dass die demokratische Lebensform besonderen Schutz benötigte und kontinuierlicher Pflege bedurfte, rückte von der Peripherie ins Zentrum liberalen Denkens.

Charakteristisch dafür war der neuerliche Rekurs auf den Humanismus und die Menschenrechte. Das Bekenntnis zu Werten und die Frontstellung gegen den Totalitarismus schufen den neuen common ground für einen demokratischen Liberalismus. Die klare Feindbestimmung erlöste Liberale davon, Toleranz und Relativismus als konstitutive Eigenschaften der eigenen Weltanschauung verteidigen zu müssen. Vielmehr war es zwingend geworden, die Grenzen der Toleranz zu bestimmen, und diese Grenzziehung war angesichts der massiven Bedrohungslage nicht mehr nur eine theoretische, sondern eine praktische Operation. Dolf Sternberger hat diesen Lernprozess kurz nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich in folgende prägnante Formeln gefasst: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit! Kein Kompromiss mit den Feinden des Kompromisses! Kein gleiches Recht für die Feinde des gleichen Rechts!“[20] Erst jetzt, nach dem Zweiten Weltkrieg, konnte sich ein Konsensliberalismus etablieren, der auf eine übergreifende letztgültige theoretische Fixierung verzichtete sowie den Primat politischer Gemeinsamkeiten und das Verbindende der Demokratie als Lebensform herausstellte. Dieser Konsensliberalismus, der nicht mehr an eine liberale Partei gebunden, sondern im Spektrum der demokratischen Parteien insgesamt zu finden war, trägt erst einmal im Rahmen einer „vorbehaltlosen Öffnung der Bundesrepublik gegenüber der politischen Kultur des Westens“ (Habermas) alle Merkmale einer Erfolgsgeschichte. Die „geglückte Demokratie“ (Wolfrum) und die „Ankunft im Westen“ (Schildt) wirkten in der Bundesrepublik als Ausdruck einer festen Verankerung der liberalen Demokratie, die zwar kleinere Akzeptanzkrisen durchlief, im Großen und Ganzen aber Lernerfahrungen produktiv verarbeitete, Kritik absorbierte und Kritiker auf lange Sicht integrierte.

Heute allerdings, in Zeiten vermeintlicher rechtsstaatlicher Stabilität bei gleichzeitig zunehmender Krisenhaftigkeit, lebt das alte demokratische Dilemma in der sogenannten Böckenförde-Doktrin wieder auf, die daher an dieser Stelle ausführlicher als allgemein üblich zitiert werden soll: „Der freiheitliche säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots, zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ [21]

Böckenfördes Begriff des „freiheitlichen säkularisierten Staates“ lässt sich in diesem Kontext ohne weiteres mit der liberalen Demokratie gleichsetzen, weil damit das Dilemma der Freiheitsgewährung und der Schwierigkeit ihrer Bestandsgarantie prägnant beschrieben wird. Man könnte Böckenfördes berühmte These deshalb zugleich als Erinnerung an die zentrale Rolle der politischen Kultur verstehen, deren Pflege der demokratische Staat zwar fördern, deren demokratiefreundliche Wirksamkeit er aber nicht garantieren kann.

Die Aporien der damaligen, Weimarer, wie auch der aktuellen Krise der Demokratie sind uns heute klar ersichtlich: Wie kann überzeugend für eine freie Bürgergesellschaft und ihre verantwortliche Selbstregierung geworben werden, wenn (wie etwa in Ungarn oder gar Russland) das Fehlen moderater zivilgesellschaftlicher Akteure offensichtlich ist? Auf welche Weise ist eine Gesellschaft zu integrieren, die durch zunehmende Klassenspaltung, Interessengegensätze und ideologische Verfeindung breiter Gruppen geprägt ist? Wie kann ein Parlamentarismus verteidigt werden, dessen Funktionstüchtigkeit und Integrationskraft (nicht nur auf europäischer Ebene) beständig nachzulassen scheint? Und wie sind den Zeitgenossen die Vorzüge der pluralistischen Gesellschaft in einer Zeit plausibel zu machen, in der übermächtige irrationale Losungen von Gemeinschaft, Homogenität und nationaler Einheit Konjunktur haben?

Keine Demokratie ohne liberal-demokratische Lebensform

Demokratische Lebensform, die Gleichheit der Staatsbürger und die politischen Institutionen der Demokratie dulden keine Relativierung, vielmehr benötigen sie die Akzeptanz und tätige Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger. Insofern lässt sich die liberale Demokratie nicht als ein rationales und kaltes politisches Ordnungsmodell begreifen, sondern beruht auf den republikanischen, verfassungspatriotischen und solidarischen Anstrengungen ihrer Subjekte. Mit Tony Judt kann man daher im Rückblick auf das 20. Jahrhundert konstatieren, dass die Demokratie nie Ausgangspunkt war, sondern fast immer zuletzt kam, also auf der vorherigen Verankerung liberaler Ideen aufbaute. Oder anders ausgedrückt: Nur als liberale Demokratie hatte sie bislang – und hat sie auch heute – Chancen auf Stabilisierung und Dauerhaftigkeit.

Wie anspruchsvoll die Ausbildung und Pflege eines solchen demokratischen Staatsbewusstseins war und wie viel Verteidigungsbereitschaft es verlangte, mussten die Demokraten der Weimarer Jahre leidvoll erfahren. Der Ernstfall der Bedrohung, die Schwäche der politischen Eliten und der Untergang der Demokratie erwiesen nicht die praktische Untauglichkeit des liberaldemokratischen Modells, sondern lediglich den Mangel an Glauben und Willen, den demokratischen Staat lebensfähig zu halten. In der krisengeschüttelten Lage der Weimarer Republik war es am Ende ein nahezu aussichtsloses Unterfangen, die liberale Demokratie aus sich heraus zu rechtfertigen und theoretisch zu begründen. Heute dagegen wissen wir: Zu entscheidenden Kriterien ihres Gelingens werden ihre rechtsstaatliche Verfassung und ihre Garantie liberaler Freiheitsrechte.[22] So beginnen die politische Theorie und die Ideengeschichte seit einigen Jahren die Kontingenz und die Fragilität der liberalen Demokratie zu problematisieren. Und was anfangs wie eine originelle intellektuelle Spielerei wirkte, um neue Perspektiven auf einen allmählich überraschungsfrei wirkenden Gegenstand zu gewinnen, steht heute vor der Erprobung des Ernstfalls. Mittlerweile geht es nicht mehr allein um die „Demokratisierung der Demokratie“, deren Aussicht sich darin erschöpfte, dass Partizipation und Engagementvertiefung der Bürger die einzigen Desiderata westlicher Gesellschaften sind. Auch abgeklärte neoliberale Governance-Modelle, die Regierungs- und Organisationsaufgaben einem gut geölten Apparat aus Funktionseliten überantworten und die normativen Voraussetzungen demokratischer Gesellschaften für selbstverständlich nehmen, haben sich mittlerweile überlebt.[23] Wir haben nicht mehr lediglich die Optimierung eines politischen Systems vor Augen, sondern müssen erkennen, dass das gesamte demokratische Modell und damit auch das Leben in Freiheit auf dem Spiel stehen. Sicherlich, die Geschichte wiederholt sich nicht – und wir finden keine Blaupausen zur Bewältigung unserer heutigen Probleme, wenn wir uns den Debatten um die Demokratie in der Zwischenkriegszeit zuwenden. Aber der Blick in diese Epoche lehrt uns, welche unbedingte Treue zu den demokratischen Institutionen nötig ist und welche Hingabe die demokratische Lebensform erfordert.

Fest steht: Auf die vermeintliche Pfadabhängigkeit, die die Verbindung von Demokratie, individuelle Freiheit und Marktwirtschaft zu garantieren schien, sollte sich niemand mehr verlassen. Aber umgekehrt gilt: Der „Weg in die Unfreiheit“ (Snyder) oder der „Zerfall der liberalen Demokratie“ (Mounk) sind trotz aller Krisenzeichen nicht unumkehrbar. Die Stärke der liberalen Demokratie liegt eben darin, dass sie verbesserungsfähig ist und dass die Bürgerinnen und Bürger in vielfältiger Weise Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen können. Dazu ist ein geschärftes Problembewusstsein nötig und die bewusste Vergegenwärtigung der zentralen Werte der Demokratie, die eben nur als liberale leb- und praktizierbar ist. Wohin dagegen Experimente führen, die autoritär-nationalistische Regime als alternative, „illiberale Demokratie“-Modelle verbrämen, lässt sich präzise erkennen, wenn man die politische Rhetorik und das politische Handeln des heutigen antiliberalen Populismus an seinen Vorläufern misst.

Um dem zu begegnen, reicht das bloße Glaubensbekenntnis zur liberalen Demokratie natürlich nicht aus. Sie wäre nicht in so gefährdeter Lage, wenn sie keine Schuld an ihrem derzeitigen Zustand trüge. Das Register der Fehlentwicklungen ist in der Tat lang: die Technokratie der Europäischen Union, die neoliberale Inkaufnahme wachsender sozialer Ungleichheit, die unzureichende Regulierung des Finanzkapitalismus, die mangelhafte soziale und politische Integration von Zuwanderern, die Versäumnisse in der Prävention globaler Migration u.a.m. Neben überzeugenden Problemlösungen braucht es aber, wie der Blick in die Ideengeschichte lehrt, vor allem liberale Standfestigkeit und demokratische Wehrhaftigkeit. Die Demokratiedebatte der Zwischenkriegszeit gehört dabei fraglos zu den Stern- und Lernstunden der politischen Ideengeschichte. In der Auseinandersetzung mit den Vordenkern der liberalen Demokratie lässt sich der existenzielle Ernst der damaligen Situation nachempfinden. Die heutige Lage ist allerdings nicht dazu angehalten, im Modus einer distanzierten Historisierung zu verharren, denn Garantien für den Bestand einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gibt es nicht. Die Einsichten der damaligen Streiter bleiben aber hoch aktuell, weil sie uns daran erinnern, wie voraussetzungsreich und fragil das Projekt der liberalen Demokratie bis heute tatsächlich geblieben ist.

Der Beitrag basiert auf „Existenzkrise der Demokratie. Zur politischen Theorie des Liberalismus in der Zwischenkriegszeit“, dem jüngsten Buch des Autors, das soeben im Suhrkamp Verlag erschienen ist.


[1] Vgl. u.a. Yascha Mounk, Der Zerfall der liberalen Demokratie, München 2018; Timothy Snyder, The Road to Unfreedom. Russia, Europe, America, London 2018; Jan Zielonka, Counter-Revolution. Liberal Europe in Retreat, Oxford 2018.

[2] Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, München 1992, S. 291.

[3] Vgl. z.B. Philipp Blom, Was auf dem Spiel steht, München 2017, S. 93-108; Mark Lilla, The Shipwrecked Mind. On Political Reaction, New York 2016, S. XX f.

[4] Vgl. dazu Erez Manela, The Wilsonian Moment. Self-Determination and the International Origins of Anticolonial Nationalism, New York 2007; Adam Tooze, Sintflut. Die Neuordnung der Welt 1916-1931, München 2015. 

[5] Ernst Troeltsch, „Demokratie“ (1918), in: ders., Schriften zur Politik und Kulturphilosophie (1918-1923). Kritische Gesamtausgabe, Bd. 15, Berlin und New York 2012, S. 211-224, hier S. 211, 216. 

[6] Vgl. dazu Peter Graf Kielmansegg, Erwartungen, Enttäuschungen, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 7.9.2015. 

[7] Diesen Transformationsprozess beschreibt eindringlich Tim B. Müller, Nach dem Ersten Weltkrieg. Überlebensversuche moderner Demokratien, Hamburg 2014.

[8] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, 8. Aufl., Nachdruck der 1926 erschienenen 2. Aufl., Berlin 1996, siehe besonders S. 18-22.

[9] Hermann Heller, Europa und der Faschismus (1929/31), in: ders., Gesammelte Schriften, Bd. 2: Recht, Staat, Macht, Tübingen 1992, S. 463-609, hier S. 541. Heller zitiert an dieser Stelle Carl Schmitt, Verfassungslehre (1928). Unveränderter Nachdruck, Berlin 1954, S. 247.

[10] Hermann Heller, Freiheit und Form in der Verfassung (1929), in: ders., Gesammelte Schriften, Bd. 2, a.a.O., S. 371-377, hier S. 376.

[11] Die „Fiktion der Volkssouveränität“ im Parlamentarismus und ihren politischen Zweck behandelt Kelsen, Allgemeine Staatslehre (1925), § 43 C, auszugsweise wiederabgedruckt in: ders., Verteidigung der Demokratie. Abhandlungen zur Demokratietheorie, hg. von Matthias Jestaedt und Oliver Lepsius, Tübingen 2006, S. 34-114, siehe hier S. 40-47.

[12] Hans Kelsen, Demokratie (1926), in: ders., Verteidigung der Demokratie, a.a.O.; S. 115-148, hier S. 121 f.

[13] Hans Kelsen, „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (1920), in: ders., Die Verteidigung der Demokratie, a.a.O., S. 1-33, hier S. 1.

[14] Hans Kelsen, Das Problem des Parlamentarismus, Wien und Leipzig 1926, S. 4 f.

[15] Hermann Heller, Freiheit und Form in der Verfassung, a.a.O., S. 377. 

[16] Heller, Politische Demokratie und soziale Homogenität, a.a.O., S. 424 f.

[17] Heller, Rechtsstaat oder Diktatur?, a.a.O., S. 457.

[18] Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus, a.a.O., S. 37.

[19] Carl Schmitt, Legalität und Legitimität (1932), Berlin 1996, 8. Aufl., S. 34-37.

[20] Dolf Sternberger, Dreizehn politische Radio-Reden, Heidelberg 1947, S. 42 f.

[21] Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation (1967), in: ders., Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt a. M. 1976, S. 42-64, hier S. 60 (Hervorhebungen im Original).

[22] Tony Judt (mit Timothy Snyder), Nachdenken über das 20. Jahrhundert, München 2013, S. 308 f.

[23] Vgl. Helmut Wilke, Demokratie in Zeiten der Konfusion, Berlin 2014.

(aus: »Blätter« 11/2018, Seite 51-66)
Themen: Demokratie, Geschichte und Konservatismus

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