Nächste Ausfahrt Weimar? Die Republik nach Chemnitz | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Nächste Ausfahrt Weimar? Die Republik nach Chemnitz

von Albrecht von Lucke

Die Entfernung zwischen Chemnitz und Weimar beträgt, gestern wie heute, 113,5 Kilometer, Luftlinie. Doch nach den jüngsten Ereignissen, in Chemnitz, aber mit der Causa Maaßen auch in Berlin, ist uns die gescheiterte Weimarer Republik politisch ein gutes Stück nähergekommen. Was wir derzeit erleben, ist ein Zusammenspiel von Rechtsradikalen auf der Straße und im Parlament mit rechten Hardlinern in den Sicherheitsorganen und in einem Teil der Medien.

In Chemnitz gelang es einer digital mobilisierten, hoch organisierten Rechten, in einer deutschen Großstadt mit nationalsozialistischen Sprüchen („Wir sind die Fans, Adolf Hitler Hooligans“) völlig ungehindert aufzumarschieren, Ausländer und Andersdenkende zu jagen[1] und dabei wiederholt den Hitlergruß zu zeigen – hilflos beobachtet von einer heillos unterlegenen Polizei. War der NSU noch im Untergrund aktiv gewesen, zeigten sich hier die Nationalsozialisten in aller Offenheit. Und obendrein scheinbar ohne jede abstoßende Wirkung: Was sich in den Echokammern des Internets längst synchron radikalisiert, geht jetzt auch auf der Straße eine Verbindung ein; es vermischen sich harte Rechtsradikale mit „besorgten Bürgern“. Was der radikalen BRD-Linken in den 1970er Jahren nie gelang, schafft die radikale Rechte im Osten spielend – mit Mao gesprochen wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Damit, und das ist die neue Qualität der Proteste, stellt die Straße die Machtfrage. Es komme darauf an, so der erste Aufruf nach der Tötung von Daniel Hillig, zu zeigen, „wer in der Stadt das Sagen hat“. Wenn der rechte Vordenker Götz Kubitschek betont, man wolle den Staat „über eine kulturelle Hegemoniestrategie zu einer Tendenzwende bringen“, hört man dabei nicht nur Antonio Gramsci heraus, sondern immer auch Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Über den permanenten Ausnahmezustand den demokratischen Staat zu untergraben, das ist das Ziel der Neuen Rechten. Und Chemnitz gab einen Vorgeschmack davon, wie eine derartige Strategie erfolgreich sein kann. Deshalb wurde der „Kampf um Chemnitz“ von den Rechten umgehend als Fanal begriffen – und als erster Schritt auf dem Weg zur Machtergreifung 

Diese Mobilmachung verfängt jedoch nur deshalb, weil die Straße mit der AfD über einen starken parlamentarischen Arm verfügt. Die AfD agiert als neue Volksprotestpartei, laut neuester Umfragen im Osten sogar inzwischen als stärkste Formation. Chemnitz hätte niemals diese Wirkung entfaltet, wenn nicht die Ostverbände der AfD den offenen Schulterschluss mit der Bewegung, namentlich mit Pegida und dessen Gründer Lutz Bachmann, gesucht und gefunden hätten, trotz gegenläufiger Parteibeschlüsse. Mit der AfD besitzt die rechte Bewegung – wie einst die grüne – heute ein Spielbein neben ihrem Standbein. Dadurch verstärken sich Straße und Parlament wechselseitig. Keineswegs zufällig verkündete Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland angesichts der Bilder von Chemnitz, man strebe eine „Revolution“ wie 1989 an.[2] Auch wenn er auf Nachfrage das „Friedliche“ dieser Revolution betont, ist dabei natürlich für alle Sympathisanten die Systemüberwindung stets mitgedacht.

Ein Drittes, neben dem Rechtsradikalismus der Straße und in den Parlamenten, kommt allerdings seit Chemnitz in aller Offenheit hinzu: Heute begegnen uns auch in den staatlichen Sicherheitskreisen explizite AfD-Argumentationen, wie das Verhalten des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und frisch beförderten Staatssekretärs im Bundesinnenministerium zeigt. Hans-Georg Maaßen behauptete via „Bild“, dass es sich bei dem inzwischen bundesweit bekannten „Hase-Video“ („Hase, Du bleibst hier“) „um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“ – obwohl die Staatsanwaltschaft nur wegen Totschlags anklagt. Damit bediente er sich exakt derselben Rhetorik wie die AfD, wonach wir es mit einem gleichgeschalteten politisch-medialen Komplex zu tun haben, und zielte explizit auf die Bundeskanzlerin und deren Einschätzung der Lage. 

Dass Maaßen der Applaus der AfD sicher war und weiterhin ist, kommt nicht überraschend. Erstaunlicher war dagegen, und damit sind wir bei der vierten Dimension der neuen Lage, dass auch „Bild“ offensiv den Schulterschluss mit dem Chef des Verfassungsschutzes praktizierte. „Erbärmlich“ sei die Kritik an ihm, denn „Maaßen ist ein Patriot, der in der Flüchtlingskrise früh gewarnt hatte, dass wir von zu vielen Menschen, die zu uns kommen, nicht wissen, wer sie wirklich sind.“[3] In dieser unkritischen Verteidigung eines völlig eigenmächtig agierenden Verfassungsschutzchefs zeigt sich, dass die größte deutsche Boulevard-Zeitung, die unter Ex-Chef Kai Diekmann noch mit Refugees-welcome-Buttons auftrumpfte, längst zu einer harten Merkel-muss-weg-Linie gefunden hat.[4] AfD-Chef Gauland lobte denn auch in seiner Pressekonferenz nach Chemnitz ausdrücklich die Entwicklung der „Bild“-Zeitung – gemeint war der Wechsel an der Blatt-Spitze von Tanit Koch zu Julian Reichelt – als Vorbild für die Transformation der Gesellschaft im Sinne der AfD.[5]

Vergleicht man daher die Lage nach Chemnitz mit der nach Rostock-Lichtenhagen 1992, dem bis heute wohl dramatischsten Kontrollverlust der Staatsgewalt in der Geschichte der Bundesrepublik, dann hat sich eines radikal verändert: Damals hatten wir es tatsächlich mit einem spontan zusammengekommenen „Mob“ und etlichen Skinheads zu tun, heute hingegen mit einer hoch organisierten Rechten, die im Zusammenspiel mit einer Ost-Volkspartei namens AfD agiert, die sich wiederum bei ihrer Regierungs- und Systemkritik auf einen Teil der Sicherheitsorgane und der Medien verlassen kann. Damit kommt heute – ganz wie in Weimar – ein Teil der Angriffe gegen das System wieder aus dem System selbst. Und dennoch: Chemnitz ist nicht Weimar. Noch sind die Bilder weit entfernt von den Straßenschlachten der 1920er und 30er Jahre. Die AfD ist nicht die NSDAP und Pegida beileibenicht die SA. Der Verfassungsschutz ist kein Staat im Staate wie die Reichswehr und Julian Reichelt kein Alfred Hugenberg. Und doch verschaffen Chemnitz und der Freistaat Sachsen einen Eindruck davon, wie schnell vermeintlich stabile Verhältnisse ins Wanken geraten können. Das aber erinnert durchaus an das Scheitern von Weimar. 

Der Politikwissenschaftler und Historiker Karl-Dietrich Bracher hat vor bald 65 Jahren in seiner epochalen Schrift über „Die Auflösung der Weimarer Republik“ die beiden zentralen Gründe für das Ende von Weimar herausgearbeitet: Der erste Grund war das durch die etablierten Parteien geschaffene Machtvakuum, der zweite der Mangel an Selbstschutz der Demokratie, infolge einer mangelhaften Verfassung und fehlender Verfassungspatrioten.[6] Der Untergang der Weimarer Demokratie erklärt sich folglich nicht in erster Linie aus dem Angriff ihrer Feinde – der musste notwendigerweise dazukommen –, sondern aus der Schwäche ihrer vermeintlichen Verteidiger. Diese Schwäche, in Form eines eklatanten Macht- und Autoritätsverlusts, erleben wir gegenwärtig auch in der Bundesrepublik, und zwar auf gleich drei Ebenen: Regierung, Polizei und Justiz.

Machtverfall und Autoritätsverlust

Was die Regierung anbelangt, liegt die Parallele zur ersten deutschen Demokratie auf der Hand: Auch in der für das Ende von Weimar vorentscheidenden Phase, nach der Reichstagswahl von 1928, bei der die NSDAP nur 2,6 Prozent erzielte (0,4 Punkte weniger als 1924), regierte eine Große Koalition – das Kabinett Müller II, unter dem SPD-Kanzler Hermann Müller. Die Koalition bestand aus Sozialdemokraten, liberalen und konservativen Parteien, die sich wechselseitig blockierten. Gleichzeitig radikalisierten sich die Parteien am rechten und linken Rand. Und als die Koalition schließlich, mitten in der Weltwirtschaftskrise, am Streit um die Erhöhung der Arbeitslosenversicherung scheiterte, gelang der NSDAP 1930 der Quantensprung auf 18,3 Prozent. Was folgte, war die Phase der immer schwächer werdenden Präsidialkabinette (Brüning, von Papen, von Schleicher), waren 37,2 Prozent für die NSDAP im Juli 1932 und schließlich die Machtübergabe an Adolf Hitler.

Auch die aktuelle große Koalition erweist sich seit Beginn der großen Flucht 2015 als politisch regelrecht gelähmt. Faktisch erleben wir drei hoch-geschwächte, noch einmal für vier Jahre aneinandergekettete Parteien – darunter eine CSU, die Front macht gegen die eigene Kanzlerin. Und während der Bundesinnenminister die „Migration als die Mutter aller politischen Probleme“ ausmacht – und damit unausgesprochen „Mutti“ meint, so der bekannte Spitzname Angela Merkels –, profitiert davon nur die AfD als vermeintlich einzige „Alternative“ und dezidierte Anti-Merkel-Partei. Deshalb ist es regelrecht absurd, wenn Horst Seehofer jetzt die „Staatszersetzung“ der AfD anprangert. Vermutlich hat niemand stärker zur Zersetzung des Vertrauens in den Rechtsstaat beigetragen als er selbst: VonSeehofers„Herrschaft des Unrechts“ 2015 über Gaulands „Wir werden Frau Merkel jagen“ zieht sich eine gerade Linie bis zu den Rechtsradikalen auf den Straßen von Chemnitz, die nun allzu bereit sind, jenen „nationalen Widerstand“ gegen die „Kanzlerdiktatorin“ (Gauland) zu leisten. Die AfD fährt damit jetzt die Ernte ein, die bürgerliche Kreise gesät haben. Und die Beförderung des Merkel-Kritikers Maaßen zum Staatssekretär ist nichts anderes als Ausdruck einer gelähmten Koalition aus Angst vor einer weiter erstarkenden AfD – eine Regierung in Geiselhaft. 

Diese staatliche Ohnmacht zeigt sich zweitens auch im Bereich der Polizei. Wenn ein offensichtlich überforderter sächsischer Ministerpräsident inständig an die Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts appelliert, ist das faktisch ein Offenbarungseid. Denn für die öffentliche Sicherheit ist der Staat verantwortlich. Speziell autoritäre Charaktere wie jene auf den Straßen von Chemnitz sind nicht durch die Anrufung der Moral zu überzeugen, sondern nur durch entschlossenes Agieren der Exekutive. Davon kann jedoch derzeit keine Rede sein, und zwar nicht nur in Chemnitz: Nach Angaben des GdP-Bundesvorsitzenden, Oliver Malchow,wurden bei der Polizei während der letzten Jahre insgesamt 16000 Stellen abgebaut. Demzufolge sind alle Einsatzkräfte permanent verplant. Der Fall Chemnitz zeigt somit auch, wie leicht die Sicherheitsstrukturen der Bundesrepublik auszuhebeln sind, nämlich durch ein paar Tausend Entschlossene, die mit der Polizei Katz und Maus spielen. Einer koordinierten Aktion der Rechten in einigen ostdeutschen Großstädten hätte die Polizei heute wenig entgegenzusetzen. 

Diese systematische Schwächung des Rechtsstaats gilt, drittens, auch für die Justiz. Auch hier wurde in den letzten Jahren, trotz steigender Fallzahlen, ein massiver Raubbau an den vorhandenen Kräften betrieben. Hinzu kommt, dass in den letzten Wochen und Monaten seitens eines Teils der Medien, aber auch der Politik, heftige Kritik an der Unabhängigkeit der Gerichte geübt wurde, etwa wenn der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall des Bin-Laden-Leibwächters Sami A. mit den Worten kommentierte, „Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen“. Selbst der NS-Begriff des „gesunden Volksempfindens“ tauchte zuletzt in deutschen Medien wieder auf.[7] Wer auf diese Weise die Axt an den Rechtsstaat legt, darf sich nicht wundern, dass der Widerstand auf der Straße zunehmend zur Selbstjustiz tendiert. Heute durchlebt der bundesrepublikanische Rechtsstaat seine, trotz der RAF-Zeit, vielleicht schwerste Krise. Um diese zu bewältigen, hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu einem „Pakt für den Rechtsstaat“ verpflichtet, inklusive zusätzlicher Stellen für Polizei und Justiz. Allerdings lässt sich die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats durch die Streichung von erfahrenen Polizisten und Richtern weit schneller abbauen als durch zusätzliche Einstellungen wieder aufbauen.

Am kommenden 9. November jährt sich der Beginn der Weimarer Republik zum 100. und die antisemitische Pogromnacht zum 80. Mal. Schon am 3. Oktober geht die Republik in das 29. Jahr der deutschen Einheit. Doch von Einheit kann derzeit keine Rede sein, die Republik ist gespaltener denn je. Vor allem im Osten steht die Demokratie auf der Kippe. Dabei ist inzwischen bereits eine ganze Generation gesamtdeutsch, also post-diktatorisch, aufgewachsen, da nach dem Fall der Mauer geboren. Doch das Problem hat sich nicht ausgewachsen, im Gegenteil: Heute machen die Rechtsradikalen der 1990er Jahre mit den neuen jungen Rechten, die ihre Kinder sein könnten und es manchmal auch sind, gemeinsame Sache – wohlwollend betreut von der AfD. Im „Labor Ostdeutschland“ könnte sich die Frage entscheiden, welcher Art unsere Demokratie zukünftig sein wird: plural-liberal oder völkisch-illiberal. Björn Höcke hat jedenfalls bereits angekündigt, dass er der Linken nun auch ihr „Kronjuwel“ abnehmen will, die soziale Frage. Sollte es der AfD gelingen, dem Nationalistischen auch noch das Soziale beizufügen, könnte ihr Aufstieg noch steiler verlaufen. Zur Erinnerung: Der NSDAP gelang der Durchbruch erst nach Einbruch der Weltwirtschaft. Die AfD steht dagegen im florierenden Sachsen in Umfragen bei 25 Prozent – trotz (oder sogar wegen?) ihres Schulterschlusses mit Rechtsextremisten. Man möchte sich gar nicht vorstellen, welches Maß an Menschenfeindlichkeit in Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland zum Ausbruch kommen könnte. Umso mehr kommt es heute darauf an, die rechten Umtriebe endlich mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln zu bekämpfen. 

 


[1] Vgl. Moritz Aisslinger u.a., Die Deutungsschlacht, in: „Die Zeit“, 13.9.2018.

[2] Interview mit Alexander Gauland in „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 5.9.2018.

[3] Ralf Schuler, Erbärmlich!, in: „Bild“, 14.9.2018.

[4] Jan Kursko, „Bild“ gegen Merkel, in: „Blätter“, 7/2018, S. 91

[5] Pressekonferenz vom 11.9.2018, www.youtube.com/watch?v=j72JdjM72pU.

[6] Karl-Dietrich Bracher, Die Auflösung der Weimarer Republik, Stuttgart und Düsseldorf 1955. 

[7] Gemeinsam gebraucht von Moderator Frank Plasberg und „Bild“-Chef Julian Reichelt in der Sendung „Hart aber fair“ vom 19.2.2018.

(aus: »Blätter« 10/2018, Seite 5-8)
Themen: Demokratie, Rechtsradikalismus und Innere Sicherheit

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