§219a: Der ungeliebte Kompromiss | Blätter für deutsche und internationale Politik

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§219a: Der ungeliebte Kompromiss

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Foto: imago/Michael Schick

von Julia Lorenz

Fast konnten sie einem leid tun. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey, beide SPD, fiel es sicherlich nicht leicht, die Einigung um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch als erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen. Kritikerinnen forderten die Abschaffung des Paragraphen, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren – oder, wie es im Gesetzestext heißt: für sie zu werben. Befürworter kämpften hingegen für dessen Erhalt, zum Schutz des ungeborenen Lebens, wie sie sagen. Herausgekommen ist nun eine Gesetzesnovelle, die eine minimale Verbesserung für Frauen und Ärzte verspricht – und doch leidenschaftlich kritisiert wird: Opposition und Ärzte zeigen sich enttäuscht, und in der feministischen Debatte wird so laut Protest geschlagen, dass alle Zwischentöne verhallen. Wie konnte es dazu kommen?

Begonnen hatte die Auseinandersetzung um den lange Zeit unbeachteten Paragraphen mit der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im November 2017. Selbsternannte „Lebensschützer“ zeigten Hänel wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a[1] an. Die Gynäkologin listet auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche als eine Dienstleistung unter vielen. Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Im vergangenen Herbst scheiterte Hänel vor dem Berufungsgericht und kündigte an, im Notfall bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um betroffenen Frauen die ihrer Ansicht nach notwendigen Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Die Urteile entfachten eine breite Debatte in der Gesellschaft – und im Deutschen Bundestag: Während sich CDU/CSU und AfD für den Erhalt des Paragraphen aussprachen, forderten Grüne, Linke und FDP fraktionsübergreifend seine Abschaffung. Eine wenig ruhmreiche Rolle kam dabei den Sozialdemokraten zu: Noch Anfang 2018 forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, das „Werbeverbot“ aufzuheben. Im Ringen um einen Koalitionsvertrag konnten sich CDU/CSU und SPD dann jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. In der ohnehin schwierigen Findungsphase der dritten Auflage einer großen Koalition verkündete die SPD im April 2018 schließlich, von ihrem Antrag zur Abschaffung des Paragraphen abzulassen – für den es fraktionsübergreifend eine deutliche Mehrheit gegeben hätte. Nach langen Verhandlungen legten CDU/CSU und SPD im Dezember 2018 ihren Gesetzesentwurf vor, im Februar billigte der Bundestag, gefolgt vom Bundesrat im März den Kompromiss – der nun für Unmut sorgt.

Denn statt den Paragraphen abzuschaffen, wie eine Mehrheit der Bevölkerung und des Bundestages es wünscht, wurde er lediglich verschlimmbessert.

Keine Rechtssicherheit für Ärzte

Zwar dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig öffentlich und straffrei darüber informieren, dasssie Abbrüche durchführen. Es bleibt ihnen allerdings nun ausdrücklich verboten, darüber Auskunft zu geben, welcheAbtreibungsmethoden es gibt, welche davon sie empfehlen und anbieten.

An ihrer Stelle sollen fortan die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine stets aktuelle Liste von Ärzten und Kliniken führen, auf der auch über die Art und Weise des Schwangerschaftsabbruchs informiert wird. Damit gibt es erstmals bundesweit eine staatlich verantwortete Webseite, die Ärztinnen und Ärzte nennt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bislang landeten Betroffene auf der Suche nach Informationen oft auf den Webseiten radikaler Abtreibungsgegner, die unter anderem Schockbilder toter Föten zeigen.[2]

Zwar könnte der Kompromiss nun auch dafür sorgen, dass Ärzte die Information aus Furcht vor Strafen nicht mehr gänzlich unterschlagen, von Rechtssicherheit sind Ärztinnen und Ärzte wie auch Kliniken aber noch immer weit entfernt. Denn nach wie vor setzt der Paragraph 219a sachliche Informationen über Abtreibungen mit Werbung gleich. Dabei ist, wie beispielsweise Kristina Hänel mehrfach betonte, anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung für ärztliche Leistungen hierzulande ohnehin untersagt.[3] All jenen, die für eine Abschaffung von 219a eintreten, geht es nicht um bunte Werbefilmchen, die nach dem Motto „Drei für zwei“ einen sorglosen Umgang mit Abtreibung nahelegen. Ihnen geht es vielmehr darum, jene Informationen zur Verfügung stellen zu können, die die betroffenen Frauen benötigen, um eine mündige Entscheidung zu treffen. Mit der nun bestehenden neuen Regelung untersagt der Staat aber genau das – und tritt den Ärztinnen und Ärzten wie auch den Frauen mit einem tiefen Misstrauen gegenüber. Das kritisierten neben vielen anderen auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft DGB.[4]

Ein paternalistisches Frauenbild

Mit ihrer Furcht, medizinische Fakten könnten Frauen bereits zu einer Abtreibung verleiten, offenbaren die Abtreibungsgegner ihr paternalistisches Frauenbild. Sie gehen davon aus, dass Frauen keine verantwortungsvolle, ihren eigenen Körper betreffende Entscheidung treffen können – obwohl die Beratung durch Einrichtungen wie „Pro Familia“ laut Paragraph 218 Strafgesetzbuch ohnehin verpflichtend ist, um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei durchführen zu können. 

Obwohl Abtreibungen der häufigste chirurgische Eingriff in der Gynäkologie sind, bleibt das Stigma für Frauen somit bestehen. Umso zynischer erscheint es, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU nun auch noch glaubt, Frauen über das Offensichtliche aufklären zu müssen: „Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere“, stellte er jüngst klar.[5]

Wie er das Urteilsvermögen von Frauen einschätzt, machte Spahn bereits 2013 deutlich. In der Debatte um die Abschaffung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“, die nach einem „Verhütungsunfall“ eine Schwangerschaft verhindern kann, sprach er sich dagegen aus und mahnte, solche Pillen seien „nun mal keine Smarties“.[6]

Solch einer Warnung liegt die Annahme zugrunde, Frauen würden bei freier Verfügbarkeit lieber ein „Notfallmedikament“ in Anspruch nehmen, als (möglichst) sicher zu verhüten – oder eben leichtfertig abtreiben. Dieser Logik folgend, setzt Spahn nun ein insbesondere von radikalen Abtreibungsgegnern gefordertes Projekt durch: In einer umfangreichen Studie will er die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen lassen – sehr zum Ärger der Koalitionspartners. 

„Empörend“ nannte die SPD-Politikerin Hilde Mattheis das Vorhaben, für das Spahns Haus fünf Mio. Euro aufwenden wird.[7] Die Studie ist damit eine der teuersten des Gesundheitsministeriums der letzten Jahrzehnte. Was könnte man nicht alles Sinnvolles mit dem Geld anfangen: Geringverdienern kostenlose Verhütungsmittel zur Verfügung stellen, sich um eine bessere Ausstattung der immer prekäreren Geburtshilfe kümmern,[8] oder sich um die psychologische und medizinische Betreuung von Frauen sorgen, die ungewollt kinderlos bleiben oder Fehlgeburten erlitten haben.

Die SPD war davon ausgegangen, die Studie sei vom Tisch, weil sie im Kompromiss nicht mehr dezidiert erwähnt wurde. Zudem gibt es längst eine Reihe ähnlicher Untersuchungen: So ergab die 2016 veröffentlichte Langzeitstudie der University of California San Francisco Medical School, dass 95 Prozent der Frauen ihren Schwangerschaftsabbruch nicht bereuen – weder unmittelbar nach dem Eingriff noch drei Jahre später.[9] Spahn aber will offenbar das Narrativ der traumatisierten Frau stärken – schließlich ist die Behauptung, im Falle einer Abtreibung leide sowohl das „ungeborene Leben“ als auch die Frau, in deren Natur das Kinderkriegen liege, ein zentraler Pfeiler der Lebensschützer-Argumentation. 

Wer selbstbestimmt entscheidet, darf dennoch trauern

Allerdings darf bei aller berechtigten Kritik an der „Lebensschützer“-Argumentation und dem Vorstoß Spahns nicht der Eindruck entstehen, dass Abtreibung für die betroffenen Frauen eine leichte Sache sei: Frauen können das Ende einer ungewollten Schwangerschaft richtig finden und zu dieser Entscheidung stehen, gleichwohl aber darüber trauern. Darüber offen zu sprechen, fällt vielen von ihnen schwer: Von konservativer Seite müssen sie moralisierenden Tadel fürchten, aber auch in feministischen Diskursen haben trauernde Frauen wenig Raum. 

Hier wird oft betont, dass Frauen nach Abtreibungen vor allem an strukturellen Ungerechtigkeiten leiden würden: Für Frauen gebe es kaum Anlass zu trauern oder beunruhigt zu sein, wenn die Gesellschaft sie nicht stigmatisieren würde. Zugleich wird die Bedeutung des Schwangerschaftsabbruchs kleingeredet: „Warum werden die Leute so sentimental, so hysterisch, wenn es um einen Zellhaufen geht?“, fragt etwa die Schriftstellerin Katrin Sedding in der „taz“. „Es hat keine Empfindungen. Es tut ihm nichts weh. Und potentielle Kinder sind alle sinnlos vergeudeten Spermien und Eizellen.“[10] Der flapsige Ton richtet sich gegen die Lesart der „Lebensschutz“-Bewegung, ein Schwangerschaftsabbruch stelle eine Tötung dar; in der bewussten Bagatellisierung schwingt der Appell an die Abtreibungsgegner mit, moralisch abzurüsten. Zugleich aber macht dies die Lage der betroffenen Frauen nicht leichter, ganz im Gegenteil. 

Reue und Zweifel sind nicht dasselbe

Zunächst bedeutet ein Schwangerschaftsabbruch nicht, dass die Betroffenen – auch wenn der allergrößte Teil von ihnen ihre Entscheidung nicht bereut – nicht darüber nachdächten, ob und wie ein Kind ihr Leben verändert hätte. Denn Reue und Zweifel sind nicht dasselbe. 

Desweiteren sind die Gründe für Schwangerschaftsabbrüche vielfältig: Auch in einer Welt ohne bevormundende Paragraphen kann es einer Frau schwerfallen, sich gegen ein Kind mit einem geliebten Menschen zu entscheiden, etwa weil der Zeitpunkt einer Schwangerschaft ungünstig ist. 

Dass Lebensschützer das Leid der Frauen für ideologische Zwecke instrumentalisieren, macht die ambivalenten Gefühle nach einem Schwangerschaftsabbruch nicht weniger relevant. Allerdings erschwert diese Instrumentalisierung es den Frauen, nach Abtreibungen offen über ihre Zweifel und Trauer zu sprechen. Selbstbestimmungsbefürworter sollten dennoch offen auf diese Ambivalenzen hinweisen: Denn das Hauptargument für sanktionsfreie Schwangerschaftsabbrüche ist, dass der Embryo nur durch die Frau zu einem Fötus und schließlich – wenn alles gut läuft – zu einem Kind heranwachsen kann. Wenn die Frau sich dazu nicht in der Lage sieht, ist es weder für das potentielle Kind noch für die Frau sinnvoll, sie dazu zwingen zu wollen. 

Wer diesen Punkt stark macht, muss nicht negieren, dass der „Zellhaufen“ zu Beginn einer Schwangerschaft ein Kind werden könnte – und kann zugleich besser darüber sprechen, dass viele gewollte Schwangerschaften ungewollt enden. So wies Teresa Bücker, Chefredakteurin des Online-Magazins „Edition F“, jüngst in einem Beitrag auf den unsensiblen Umgang mit Fehlgeburten hin. Als sie, hoffnungsfroh schwanger, aufgrund einer Eileiterschwangerschaft nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte, zeigten sich die behandelnden Ärzte erstaunt darüber, dass sie den Verlust ihres Babys betrauerte.[11] Sowohl ungewollt Schwangere als auch ungewollt Kinderlose brauchen daher neben Mitstreitern im Freundeskreis, in der Partnerschaft und in der Familie gute Beratung und sensibles, kompetentes Personal in Arztpraxen oder Kliniken – die die Frauen als selbstbestimmtes Gegenüber ernst nehmen. Mit der Abschaffung von Paragraph 219a würde sich vieles verbessern. Denn mit dem Gesetz fiele – wenigstens ein Stück weit – das Tabu, das Frauen zusätzlich stigmatisiert.

Erfreulich ist daher, dass die Opposition im Bundestag den Kompromiss der Großen Koalition nicht hinnehmen will: Grüne, Linke und FDP planen nun, den Paragraphen 219a durch eine Klage am Bundesverfassungsgericht zu kippen. Wer am Wohl von Frauen interessiert ist, kann diesem Vorstoß nur Erfolg wünschen. Denn die Abschaffung des „Werbeverbots“ wäre ein wichtiges Zeichen gegen die Symbolpolitik der Abtreibungsgegner – und würde Frauen signalisieren, ihre wirklichen, drängenden Probleme ernst zu nehmen, statt sie als Projektionsfläche für Kulturkämpfe zu benutzen.

 


[1] „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften […] seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise […] eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs […] anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Vgl. dazu auch: Eike Sanders und Kirsten Achtelik, §219 a: Der Kulturkampf um Abtreibung, in: „Blätter“, 5/2018, S. 33-36.

[2] Neben der Rechtsunsicherheit zeitigt auch das immer aggressivere Auftreten radikaler „Lebensschützer“, die bisweilen mit Kreuzen vor Gynäkologiepraxen demonstrieren, bundesweit Wirkung: Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Abtreibungen vornehmen. Während es laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2003 noch 2000 ärztliche Einrichtungen gab, waren es 2017 nur noch 1200. Mancherorts müssen Frauen hunderte Kilometer zurücklegen, um eine Schwangerschaft zu beenden.

[3] Laut Paragraph 27 Absatz 1 der ärztlichen Berufsordnung.

[4] Vgl. Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a, www.zeit.de, 6.2.2019

[5] Vgl. www.twitter.com/jensspahn.

[6] Vgl. Timot Szent-Ivanyi: „Verhütung in allerletzter Minute“, www.berliner-zeitung.de, 21.1.2014.

[7] Vgl. Dinah Riese und Patricia Hecht: „Spahn plant Studie zu Abtreibungen“, www.taz.de, 31.1.2019.

[8] Vgl. Annett Mängel, Hebammen: Unentbehrlich und unterbezahlt, in: „Blätter“, 1/2018, S. 29-32.

[9] Vgl. Petra Schweiger, Schwangerschaftsabbruch. Studie belegt erneut die Entscheidungssicherheit von Frauen, in: „pro familia magazin“, 4/2015, S. 23f.

[10] Vgl. Katrin Sedding, Hinterhältige Worte, www.taz.de, 12.12.2018.

[11] Vgl. Teresa Bücker, Zugenäht, aber ohne Trost – über den Schmerz, mein Kind durch eine Eileiterschwangerschaft zu verlieren, www.editionf.com, 11.1.2018.

(aus: »Blätter« 4/2019, Seite 17-20)
Themen: Feminismus, Ethik und Recht

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