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Spanien: Der rechte Schock

von Andreas Baumer

Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Regionalparlament einzuziehen, geschweige denn in die gesamtspanische Volksvertretung, die Cortes Generales in Madrid. Diese vermeintliche Gewissheit wurde am 2. Dezember 2018 beerdigt: Mit elf Prozent der Stimmen zog die rechtsradikale Partei Vox aus dem Stand in das andalusische Regionalparlament in Sevilla ein. Schon das starke Abschneiden der Rechtsradikalen schockierte jene Teile der spanischen Öffentlichkeit, die bislang trotz der relativ starken Polarisierung der Parteienlandschaft auf einen demokratischen Grundkonsens gegen rechts vertraut hatten. Gleich darauf mussten sie den zweiten Schlag verkraften: Noch am Wahlabend erklärten die Vertreter der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP) und der rechtsliberalen Bürger-Partei (Ciudadanos) ihre Bereitschaft, mit Hilfe der Vox die sozialistische Regierung von Susana Díaz abzulösen. Das einstmals rote Andalusien wird also erstmals seit 36 Jahren von einem konservativ-liberalen Minderheitskabinett regiert. Und der neue Regionalpräsident Juan Manuel Moreno (PP) wird sich dabei ausgerechnet auf die Stimmen der Rechtsradikalen verlassen müssen.

Der Erfolg von Vox ist dabei kein andalusischer Betriebsunfall. Umfragen sehen die Partei landesweit bei gut acht Prozent. Damit dürften die Rechtsradikalen auch bei den bevorstehenden Europa-, Regional- und Kommunalwahlen im Mai gut abschneiden. Das gilt selbst für eine vorgezogene Neuwahl des nationalen Parlaments, die angesichts der wackligen Minderheitsregierung des Sozialisten Pedro Sánchez eine relativ wahrscheinliche Option ist. PP-Chef Pablo Casado sieht im andalusischen Modell denn gar eine Blaupause für die Rückkehr der Volkspartei an die Macht in Provinzhauptstädten, Regionen und letztlich auch in Madrid.[1] Vox scheint gekommen, um zu bleiben.

Der Nationalismus erwacht

Bedeutet der Wahlerfolg von Vox nun, dass Spanien die Entwicklung nachholt, die in zahlreichen europäischen Ländern rechte Parteien in die Parlamente oder gar an die Regierung gebracht hat? In der Tat finden sich auch bei Vox die typischen Angebote aus dem ideologischen Bauchladen der europäischen Rechtspopulisten: eine dezidierte Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, im begrenzten Maße Europafeindschaft und eine rabiate Rhetorik gegen irreguläre Migranten.[2]

Trotz dieser Übereinstimmungen handelt es sich bei Vox jedoch um eine genuin spanische Erscheinung. Die Partei spaltete sich 2014 von der PP ab, aus Unzufriedenheit mit der in ihren Augen zu moderaten Politik des damaligen konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenüber den inhaftierten Mitgliedern der baskischen ETA. Ihr Aufstieg begann aber erst drei Jahre später, mit dem eskalierenden Katalonienkonflikt im Herbst 2017. Vox stellte sich an die Spitze derer, die Rajoys Haltung gegenüber den katalanischen Separatisten als zu zögerlich empfanden. Die Partei repräsentiert einen radikalen spanischen Nationalismus, der sich nicht nur gegen die separatistischen Bewegungen richtet, sondern die politische Dezentralisierung des Landes insgesamt ablehnt.

Damit wendet sich die Partei gegen einen zentralen Bestandteil der politischen Ordnung, die während der politischen Transition in den Jahren nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 als Ergebnis einer Serie von Pakten zwischen Opposition und Regime entstanden ist. Während dieser Demokratisierung gehörte die Spaltung zwischen Zentrum und Peripherie – ein zentraler Konflikt spanischer Politik der letzten 200 Jahre – zu den heikelsten Streitfragen.[3] In der demokratischen Verfassung von 1978 wurde sie vergleichsweise ambivalent gelöst: Dort wurde einerseits die Unteilbarkeit der Nation und andererseits das Recht der nacionalidades auf Autonomie festgeschrieben. Gut 40 Jahre später zeigen die separatistischen Ambitionen von großen Teilen der katalanischen und baskischen Gesellschaft, aber auch ein erstarkender spanischer Nationalismus, wie virulent dieser Konflikt erneut geworden ist. Das spiegelt sich derzeit am deutlichsten im politischen Erfolg von Vox wider.

Der demokratische Konsens

Ihr Aufstieg markiert zugleich einen Bruch, gehört es doch zu den Besonderheiten der Transition, dass sich keine rechtsradikale Partei etablieren konnte. Mitte der 1970er Jahre löste sich der Franquismus gleichsam über Nacht in mehr oder weniger demokratische Parteien auf. Die moderaten Eliten des Regimes sammelten sich in der gemäßigt-konservativen UCD des franquistischen Reformers Adolfo Suárez. Die radikaleren franquistischen Kräfte, der sogenannte bunker, organisierten sich mehrheitlich in der Acción Popular (AP) von Manuel Fraga, einem ehemaligen Minister Francos. Selbst diese Partei trug den demokratischen Konsens der Transition weitgehend mit. Aus der AP ging die heutige PP hervor, die sich nach dem Verschwinden der UCD und der Modernisierung der Partei durch den späteren Ministerpräsidenten José María Aznar in eine gemäßigt konservative Volkspartei verwandelte. Gleichzeitig pflegte die Partei immer postfranquistische Traditionen: Auf ihrem Ticket etabliert sich Manuel Fraga als ewiger Ministerpräsident in Galicien. Die PP unterhielt zudem enge personelle Verbindungen zum streng katholischen Orden Opus Dei und pflegte eine bewusst ambivalente Haltung zum verbrecherischen Charakter des franquistischen Regimes. Damit vermochte sie weiterhin auch rechtsradikale und national-katholische Wähler an sich zu binden. Sämtliche Versuche rechtsradikaler Parteigründungen endeten daher kläglich.

Dies blieb auch so, als sich Spanien von einem klassischen Auswanderungsland in ein wichtiges Zielland für Migranten verwandelte. Um die Jahrtausendwende kamen innerhalb weniger Jahre rund vier Millionen oftmals irreguläre Migranten nach Spanien. Das veränderte die Gesellschaft grundlegend, führte aber entgegen vieler Befürchtungen nicht dazu, dass sich eine erfolgreiche politische Partei am rechten Rand etablieren konnte.[4]

Ähnlich verhielt es sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Jahren nach 2008. Sie trafen Spanien mit enormer Härte. Es folgten eine radikale Austeritätspolitik, Massenarbeitslosigkeit und die soziale Exklusion großer Bevölkerungsteile, etwa durch massenhafte Zwangsräumungen von überschuldeten Wohnungseigentümern.[5] Zusammen mit der endemischen Korruption, die beide Volksparteien gleichermaßen betraf, führte dies zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung, die klar nach links ging: Zunächst fand sie in der Bewegung der Indignados 2011 ihren Ausdruck. Später ging daraus die linke Partei Podemos hervor, die in Koalition mit der marxistischen Vereinigten Linken und verschiedenen Bürgerbewegungen (confluencias) sowie der kleinen grünen Partei Equo seit 2015 wichtige Städte wie Madrid, Barcelona, Cádiz oder Saragossa regiert und auch in allen Regionalparlamenten sowie den Cortes Generales vertreten ist.[6]

Untergründiger Rechtsruck

Auf gesellschaftlicher Ebene zeigt sich jedoch ein anderes Bild: In den letzten Jahren gewannen nationalkonservative oder rechtsradikale Organisationen an Einfluss, etwa die ultranationalistische Fundación DENAES (Stiftung für die Verteidigung der spanischen Nation) oder fundamentalistisch-katholische Vereinigungen wie HazteOir, die sich gegen Abtreibung, vermeintlichen Genderismus und für ein traditionelles Familienbild einsetzen. Oftmals wurden sie unterstützt von einem mehrheitlich reaktionären katholischen Klerus. Befördert durch rechte Medienkonzerne wie Libertad Digital oder Intereconomía konstituierte sich so eine gesellschaftliche Rechte, die sich immer weniger durch Rajoys PP repräsentiert fühlte.

Dies bildete den Nährboden für Vox. Angeführt wurde die Partei zunächst von Alejo Vidal-Quadras, einem langjährigen Europaabgeordneten der PP und Weggefährten des früheren Ministerpräsidenten Aznar. Generalsekretär wurde der baskische PP-Politiker Santiago Abascal, ein Protegé der langjährigen Madrider Regionalpräsidentin und rechten Gegenspielerin von Rajoy, Esperanza Aguirre. Als wichtiges Aushängeschild fungierte der ehemalige Gefängnisbeamte José Antonio Ortega Lara. Das Opfer einer brutalen Geiselhaft der ETA wandte sich immer wieder mit großer Härte gegen jeden Versuch einer politischen Lösung des baskischen Konflikts – und wusste dabei den rechten Flügel der PP, eine Mehrheit der Opferverbände und die rechten Medienkonzerne hinter sich. Als sich nach dem Gewaltverzicht der ETA 2011 auch die konservative Regierung individuellen Hafterleichterungen für reuige Etarras nicht mehr verweigerte, richtete sich diese Kritik auch gegen Rajoy.

Nach dem schlechten Abschneiden von Vox bei den Europawahlen 2014 (1,57 Prozent) zog sich Vidras-Quadral zurück und machte den Weg frei für Santiago Abascal als neuem Parteivorsitzenden. Doch auch diesem gelang es zunächst nicht, Vox aus dem Schattendasein herauszuführen.

Wendepunkt Katalonienkrise

Das änderte sich erst mit den dramatischen Entwicklungen im Herbst 2017. Während die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien rasant an Fahrt aufnahm, wurde die Kritik von rechts an Mariano Rajoy immer lauter, der angeblich zu wenig gegen diesen Angriff auf die Integrität des spanischen Königreichs unternahm. Es folgte die schwerste politische Krise des Landes seit der Demokratisierung, beginnend mit dem illegalen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 und den gewalttätigen Versuchen der spanischen Sicherheitsorgane, dessen Durchführung zu verhindern. Darauf folgten die Suspendierung der katalanischen Autonomie, die Inhaftierung katalanischer Spitzenpolitiker und schließlich die Pattsituation nach den vorgezogenen katalanischen Neuwahlen im Dezember 2017, bei denen die separatistischen Parteien erneut eine – wenn auch hauchdünne – Mehrheit an Mandaten erringen konnten.

In dieser Situation kam es am 1. Juni 2018 erstmals in der Geschichte des demokratischen Spaniens zu einem erfolgreichen Misstrauensvotum, das mit der Ablösung von Mariano Rajoy und der Wahl des Sozialisten Pedro Sánchez zum neuen Ministerpräsidenten endete. Möglich wurde es durch eine äußerst heterogene Allianz aus sozialistischer PSOE, Podemos sowie Regionalparteien, darunter auch jene, die in Katalonien für die Unabhängigkeit eintreten. Seitdem führt Sánchez eine Minderheitsregierung, die sich nur auf 84 von 350 Parlamentarier stützen kann.

Die Volkspartei reagierte auf den Machtverlust mit einem klaren Rechtsruck. In parteiinternen Urwahlen setzte sich der junge Pablo Casado durch, der seitdem den Diskurs der PP vielfach an Vox annähert. Doch der Partei von Santiago Abascal hat dieser Schwenk der Konservativen nicht geschadet.

Im Gegenteil: Zu einem Parteikongress im Oktober 2018 versammelte Vox in Madrid über 9000 Anhänger und verkündete unter dem Jubel der rechten Medien die politische Agenda für „la España viva“ – das lebendige Spanien: Verteidigung der Nation und der Monarchie, Abschaffung der Gesetze gegen häusliche Gewalt und Gleichstellung, Abschiebung aller irregulären Migranten und ein Ende der Erinnerungspolitik.[7]

Mit diesem Rückenwind zog Vox in den andalusischen Wahlkampf – und hatte Erfolg. Fast 400 000 Stimmen in der bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschaft Spaniens machten die Partei zum Zünglein an der Waage einer schwierigen Regierungsbildung, nachdem Sozialisten und Adelante Andalucía, der regionale Podemos-Ableger, stark verloren hatten. Das beste Ergebnis erzielte die Partei in El Ejído, einem Zentrum der fast ausschließlich von migrantischen Arbeitskräften getragenen industrialisierten Landwirtschaft, wo es schon 2001 zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen war. Aber auch der antikatalanische Diskurs verfing im armen Andalusien, wo der Separatismus des wohlhabenden Nordens auch immer als Zeichen fehlender nationaler Solidarität interpretiert wird.

Ruchlose Konservative

In den anschließenden Verhandlungen zur Duldung einer Minderheitsregierung von PP und Ciudadanos musste Vox zwar von ihren Maximalforderungen abrücken, konnte aber einige symbolträchtige Erfolge erzielen – etwa die Abschaffung des andalusischen Gesetzes zur historischen Erinnerung und damit des Versuchs, den Opfern des Franquismus späte Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen.[8]

Die Ruchlosigkeit, mit der sich Konservative und Liberale auf einen Pakt mit einer rechtsradikalen Partei eingelassen haben, lässt für das bevorstehende Wahljahr nichts Gutes erahnen. Noch deprimierender ist nur die Erkenntnis, dass auch die Erinnerung an vier Jahrzehnte franquistischer Diktatur nicht ausreicht zur Immunisierung gegen solche politische Kräfte, die sich ganz offensichtlich in diese fatale Tradition stellen.


[1] Natalia Junquera und Juan José Mateo, Casado confía en repetir el pacto andaluz en Madrid y Valencia, www.elpais.com, 11.1.2019.

[2] Vgl. Raphael Minder, Anti-Immigrant Party Helps Spain’s Far Right Find Its Voice, in: „The New York Times“, 10.1.2019.

[3] Andreas Baumer, Jenseits der Pyrenäen: Parteien und gesellschaftliche Konflikte in Spanien und Portugal, in: Ulrich Eith und Gerd Mielke (Hg.), Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länder- und Regionalstudien, Wiesbaden 2001, S. 141-156.

[4] Vgl. Andreas Baumer, Irreguläre Migration und staatliche Politik in Spanien und Europa, Wiesbaden 2015.

[5] Vgl. Andreas Baumer, Spanische Empörung, in: „Blätter“, 7/2011, S. 20-23. 

[6] Vgl. Raul Zelik, Spanien. Eine politische Geschichte der Gegenwart, Berlin 2018, Kap. 5.

[7] Vgl. Constanza Lambertucci, La extrema derecha de Vox llena Vistalegre con más de 9.000 simpatizantes, www.elpais.com, 8.10.2018.

[8] Natalia Junquera und Eva Sáiz, El PP asume parte del discurso de Vox para gobernar Andalucía, www.elpais.com, 10.1.2019.

(aus: »Blätter« 2/2019, Seite 9-12)
Themen: Rechtsradikalismus, Demokratie und Europa

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