Ausgabe Januar 2019

Das Ende der Illusionen: Wie weiter mit Russland und der Türkei?

Russland und die Türkei sind im letzten Jahrzehnt zum definierenden Anderen für die deutsche Politik geworden. Die Regime in beiden Staaten stehen für die Abkehr von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und liberalen Werten, schließlich für aggressives Außenverhalten, einschließlich dessen, was als „Cyberwar“ bezeichnet wird. Über Massenmedien, soziale Netzwerke und Verbände wirken Putin und Erdoğan auf die Meinungsbildung unter Deutsch-Russen und Deutsch-Türken ein. Vor dem Hintergrund der Krise aller liberalen Gesellschaften wie der Europäischen Union bestätigen Russland und die Türkei das westliche Selbstbild, zumindest ex negativo, zugleich fordern sie es jedoch fundamental heraus. Beide Regime sind damit ein Frontalangriff auf das Wertesystem westlicher Gesellschaften. Im Verhältnis zu den hohen Erwartungen nach der Jahrtausendwende verkörpern Russland und die Türkei die Grenzen der liberal-demokratischen Transformationsagenda, das Ende einer Hybris, die nach dem Ende der Bipolarität 1989/90 meinte, die Anziehungskraft des eigenen Vorbildes sei unwiderstehlich. Die Ernüchterung über den Verlust der eigenen Lufthoheit ist fundamental.

Die Desillusionierung ist umso grundstürzender, als die liberale Demokratie und eine offene Gesellschaft auch innerhalb westlicher Gesellschaften an Attraktivität einbüßen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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