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Visionäre Europas, vereinigt Euch!

von Steffen Vogel

Für das bizarrste Ergebnis dieser Europawahl sorgte nicht eine deutsche Satirepartei, sondern die schweigende Masse. Allen pro-europäischen Appellen und Großdemonstrationen zum Trotz liegt die Wahlbeteiligung immer noch auf einem teils dramatisch niedrigen Niveau. Das verwundert um so mehr, als den Bürgerinnen und Bürgern Europas der Ernst der Lage doch eigentlich schmerzlich bewusst zu sein scheint: Sie schätzen die EU mehr als zuletzt – und fürchten zugleich, dass die Union die kommenden zwei Jahrzehnte nicht überstehen werde.[1]

Doch offenbar ist das grenzüberschreitende Lebensmodell, das die Europäische Union ermöglicht, den einen immer noch zu fern und den anderen längst zu selbstverständlich, um sich zu seiner Verteidigung zu mobilisieren. Zudem sind zuletzt gerade in der traditionell europafreundlichsten Region des Kontinents zahlreiche Menschen bitter enttäuscht worden: dem mit Austeritätsprogrammen malträtierten Süden.

In einer existentiell bedrohlichen Situation wie der heutigen erreicht die EU also einen erheblichen Teil ihrer Bürger nicht. Mehr denn je benötigt sie daher Institutionen mit einer starken politischen Legitimation: allen voran ein handlungsfähiges Parlament und eine EU-Kommission mit Rückhalt in der Bevölkerung. Die Europawahl hätte eine gute Gelegenheit geboten, beide zu stärken. Stattdessen aber erlitt insbesondere das Europaparlament einen herben Rückschlag: durch verhinderte demokratische Reformen im Vorfeld, durch den erneuten Vormarsch der Anti-Europäer und durch die drohende Blockade zwischen Visionären und Bremsern unter den Europafreunden.

Macrons Hypothek

Ausgerechnet mehrheitlich pro-europäische Politikerinnen und Politiker hintertrieben in den Monaten vor der Wahl zwei Reformen, die den Brüsseler Institutionen mehr Gewicht verschaffen sollten: die Etablierung europäischer Spitzenkandidaten und transnationaler Listen. 

Mit Spitzenkandidaten waren die europäischen Parteienverbünde erstmals zur Europawahl 2014 angetreten. Der Präsident der EU-Kommission sollte nicht mehr wie bisher nur von den Regierungschefs in kleiner Runde ausgewählt und dann dem Parlament vorgeschlagen werden. Sondern der Kopf der stärksten Liste sollte den europäischen Spitzenjob übernehmen – und damit indirekt vom Wahlvolk bestimmt werden. Zusätzlich aufgewertet wurde das neue Verfahren seinerzeit, weil mit dem ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und dem damaligen griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras echte europäische Schwergewichte zur Wahl standen – anders als in diesem Jahr. Juncker nutzte als Kommissionspräsident seine derart gestärkte Rolle, um gerade wirtschaftspolitisch immer wieder deutliche Akzente zu setzen, auch im Widerspruch zur Bundesregierung. Genau diese größere Unabhängigkeit war so manchem nationalen Regierungschef schon vor fünf Jahren ein Dorn im Auge, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel. 

Aber für die wohl maßgebliche Schwächung des Spitzenkandidaten-Prinzips sorgte jetzt ausgerechnet der Europa-Visionär Emmanuel Macron. Der französische Präsident rüttelte schon vor der Wahl wiederholt am Prozedere und betonte ausdrücklich, der entscheidende Vorschlag werde weiterhin von den Regierungen kommen. Seine Liberalen präsentierten bewusst keinen Spitzenkandidaten, sondern nur ein formell gleichberechtigtes siebenköpfiges Team, aus dem allerdings die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager herausstach. 

Dies blieb nicht ohne Folgen: Selbst der nominell aussichtsreichste Spitzenkandidat, Manfred Weber von der christdemokratischen EVP, musste im Wahlkampf damit leben, dass sein Fraktionskollege, der französische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, wiederholt als eigentlicher Favorit auf die Präsidentschaft gehandelt wurde. All dies schwächte die Kandidaten von Anfang an: Ihre Abhängigkeit von den nationalen Regierungen wurde erneut deutlich – und wird nun der neuen Kommission als Hypothek mitgegeben.

Noch schlechter erging es einem Vorschlag, den Reformer verschiedenster Couleur schon lange unterbreiten und der zuletzt vor allem von Macron vorgebracht worden war: transnationale Listen. Sie wurden gleich gänzlich verhindert, vor allem von den Konservativen. Dabei ist die Idee dahinter so einfach wie bestechend: Europawahlen sollen nicht länger bloß ein Verdikt über das jeweilige nationale politische Personal fällen, sondern an genuin europäischen Fragen entschieden werden. Um das zu befördern, würden in jedem Land dieselben Listen zur Wahl gestellt, auf denen sich jeweils Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Europa präsentieren. Für die europäische Öffentlichkeit wäre das ein großer Sprung nach vorn. Denn diese Reform würde die existierenden Parteienbündnisse zwingen, sich in echte europäische Parteien mit eigenständiger Programmatik zu verwandeln: Eine finnische Christdemokratin müsste dann im Wahlkampf dieselben Inhalte präsentieren wie ihr Kollege aus Spanien. 

Schnell würde sich herausstellen, dass etwa Merkels CDU, Viktor Orbáns Fidesz und Silvio Berlusconis Forza Italia nicht dasselbe Verständnis von Rechtsstaat, Medienfreiheit und Gewaltenteilung haben. Solche Klärungen würden daher den bisherigen Zweckbündnissen ein Ende bereiten, als die sich einige Fraktionen im Europaparlament präsentieren. Das Nein der EVP zu transnationalen Listen erklärt sich wohl nicht zuletzt daraus: Ohne ihre Rechtsausleger würde der Vorsprung der Konservativen noch weiter schrumpfen als schon bei dieser Wahl. 

Die rechte Blockade

Geschwächt wird das neue Europaparlament aber nicht nur durch die Machtspiele der pro-europäischen Kräfte, sondern auch durch die verstärkte Präsenz dezidierter Europafeinde. Schon zum dritten Mal seit 2009 konnten die Nationalisten bei dieser Wahl erhebliche Zugewinne verbuchen. Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini ist zwar nicht die Bildung jener „Supergruppe“ aller Rechtsparteien gelungen, über die zeitweilig spekuliert worden war. Doch reichte es – trotz des „Ibiza-Gates“ seiner Verbündeten von der FPÖ – für eine zahlenmäßig starke Rechtsaußenfraktion, der Parteien aus allen Ecken des Kontinents angehören: von der AfD über die estnische Regierungspartei Ekre bis zu Marine Le Pens Rassemblement National. Dieser in Teilen dezidiert rechtsextreme Zusammenschluss erfährt überdies offene Unterstützung vom rechten Rand der EVP: Orbán und Berlusconi werben ungeniert für eine Kooperation mit Parteien, die die Union von innen aushöhlen und schrittweise rückabwickeln wollen.

Zur anti-europäischen Phalanx sind, dank des verschobenen EU-Austritts Großbritanniens, kurzfristig die Abgeordneten von Nigel Farages neu gegründeter Brexit-Partei gestoßen. Sie trat zwar ohne Programm an, wurde aber trotzdem aus dem Stand stärkste Kraft in Großbritannien. Im von ihr verachteten Brüsseler Parlament dürfte sie sich für kein Störmanöver zu schade sein. Stärker als bisher schon werden die versammelten Rechten nun versuchen, dort so oft wie nur möglich Beschlüsse zu blockieren und dabei jede Uneinigkeit der Pro-Europäer ausnutzen. Triumphal hatte der amerikanische Ultrarechte Steve Bannon schon vor der Wahl verkündet, fortan werde „jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“[2]

Das ist mehr als nur martialische Rhetorik: Die Mehrheit jener Kräfte, die im Geiste der europäischen Einigung agieren, ist zum dritten Mal in Folge geschrumpft. Erstmals ist die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit. Um die angekündigte rechte Blockade zu überwinden, werden die beiden Volksparteien immer wieder Dreier- bis Vierer-Bündnisse schmieden müssen, hauptsächlich mit den erstarkten Liberalen und den Grünen. Auch die Linksparteien werden sich als Partner anbieten – allerdings nur in Einzelfragen, da einige von ihnen auf einen strategisch perspektivlosen Anti-Brüssel-Kurs eingeschwenkt sind. 

Den pro-europäischen Kräften obliegt nun die schwere Aufgabe, schnellstens die EU und ihr Parlament neu zu beleben – wenn die Rechte in fünf Jahren womöglich erneut zulegt, könnte es dafür zu spät sein. Die Pro-Europäer müssen dazu auf eine Europäische Union hinarbeiten, die, in den Worten des Historikers Tony Judt, mehr ist als „lediglich die Summe […] der separaten Egoismen ihrer Mitglieder.“[3] Denn neben starken Institutionen fehlt Europa derzeit noch ein Weiteres: große Pläne, die verbinden und begeistern können.

Erneuerer und Bremser

Visionäre hat das neue Europaparlament durchaus zu bieten. Dazu zählen grüne und linke Kräfte, die für ein umfassendes, sozial gerechtes Klimaprogramm, einen Green New Deal, werben. Und auch Macron hat seine Ambitionen trotz aller Rückschläge noch nicht vollständig begraben und plädiert weiterhin für die Demokratisierung der Eurozone und eine europäische Investitionspolitik. Doch sie alle streiten an zwei Fronten: Sie kämpfen natürlich gegen die Nationalisten, aber sie ringen auch mit all jenen in den großen Volksparteien, die bloß diesen so krisenanfälligen Status quo bewahren wollen und sich Veränderung allenfalls in Trippelschritten vorstellen können. Sofern Erneuerer und Bewahrer sich nicht auf gemeinsame Schritte verständigen können, droht neben der versuchten Blockade durch die Rechten daher schlimmstenfalls eine Selbstblockade des pro-europäischen Lagers.

Der größte Bremser war dabei bislang immer die EVP, die nicht nur die stärkste Fraktion, sondern auch die meisten Regierungschefs stellt. In den vergangenen Monaten gab es daher zunehmend Bemühungen, Bündnisse jenseits der Konservativen möglich zu machen – was im Europaparlament dadurch erleichtert wird, dass es dort keine Regierungsfraktionen und Koalitionsverträge gibt und Mehrheiten immer wieder neu ausgehandelt werden. 

Dem französischen Präsidenten und seinen Verbündeten kommt dabei eine Schlüsselrolle zu: Ohne sie ist keine Allianz gegen die EVP möglich. So erfuhr Macrons zur Europawahl gegründetes, kontinentales „Renaissance“-Bündnis die Unterstützung des italienischen Partito Democratico und des sozialistischen portugiesischen Premierministers António Costa. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans aus den Niederlanden wiederum umwarb in der Fernsehdebatte vor der Wahl ganz offen Grüne und Linksparteien. Manche, wie der Europaabgeordnete Udo Bullmann von der SPD, spekulieren schon über ein „progressives Bündnis von Tsipras bis Macron“.[4]

Im europäischen Interesse

Worauf käme es bei solchen strategischen Allianzen an? Es müsste darum gehen, nichts geringeres zu formulieren als ein aufgeklärtes europäisches Eigeninteresse. Gemeint ist damit nicht jene chauvinistische Vorstellung der Rechten, die ein imaginiertes Abendland[5] gegen andere Weltregionen in Stellung bringen wollen. Ein europäisches Eigeninteresse muss aber auch nicht darin bestehen, die EU für den aggressiven Kampf um ökonomische Einflusssphären zu rüsten oder alle Gesellschaften auf Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Standortkonkurrenz zu trimmen. In einem progressiven Sinn geht es also nicht um Festungs- oder Großmachtträume, aber sehr wohl darum, die EU strategisch als Akteur in einer globalisierten Welt zu begreifen. In einem so verstandenen europäischen Eigeninteresse müsste die EU ein soziales Entwicklungsmodell verfolgen, das sie nach innen und außen stärkt: Dazu müsste sie die Errungenschaften der politischen Tradition Europas zunächst allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Kontinents garantieren – und zugleich in der Welt als Modell verteidigen: ausgebauter Sozialstaat, freie Bildung und aufgeklärte öffentliche Debatte ebenso wie eine Demokratie, in der Bürger- und Menschenrechte durch Rechtsstaat und Gewaltenteilung geschützt sind. All dies ist weltweit längst nicht selbstverständlich – und auch zunehmend weniger in Europa selbst. 

Daher müsste die EU entschieden auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ihren 27 Mitgliedstaaten hinarbeiten – auch wenn das angesichts der enormen wirtschaftlichen Klüfte ein hehres Ziel ist: durch grüne Investitionen, die sie mit eigenen Steuern finanziert, durch einen europäischen Mindestlohn und durch ein Ende der verhängnisvollen Sparprogramme. Zugleich sollte sie alle verfügbaren Mittel nutzen, um Angriffen auf den Rechtsstaat in einzelnen Ländern entgegen zu treten. 

Vorschläge wie diese haben Emmanuel Macron, Sozialdemokraten, Grüne und Linke, aber auch Gewerkschaften und NGOs in diesem Europawahlkampf nicht zum ersten Mal vorgelegt – allzu oft werden diese aber als unrealistisch oder nicht finanzierbar abgetan. Dabei gewönne die Europäische Union gerade aus einem solchen Kurs eine innere Stärke, die sie nicht nur gegen Wirtschaftskrisen unempfindlicher machen würde, sondern auch gegen russische Propaganda, amerikanischen Unilateralismus und chinesische Konkurrenz. 

Gelingt ihr dies, so hätte sich aus den teils unheilvollen Ergebnissen dieser Europawahl noch ein Gutes ergeben. Ein europäischer Aufbruch jedenfalls, auch das zeigt dieser Urnengang, ist nötiger denn je.


[1]Vgl. Susi Dennison, Mark Leonard und Adam Lury, What Europeans really feel: The battle for the political system, ww.ecfr.eu, 16.5.2019.

[2]Vgl. Steve Bannon: „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein“, Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“, 16.5.2019.

[3]Tony Judt, Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart, Frankfurt a. M. 2009, S. 930.

[4]Vgl. Eric Bonse, Macrons neuer Fan, www.taz.de, 15.5.2019.

[5]Vgl. den Beitrag von Burkhard Liebsch in dieser Ausgabe.

(aus: »Blätter« 6/2019, Seite 5-8)
Themen: Europa, Demokratie und Parteien

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