Ende statt Wende: Das historische Versagen des Klimakabinetts | Blätter für deutsche und internationale Politik

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Ende statt Wende: Das historische Versagen des Klimakabinetts

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von Albrecht von Lucke

„Ende oder Wende“, der wohl bekannteste Buchtitel des am 19. Oktober verstorbenen sozialdemokratischen Vordenkers Erhard Eppler stammt zwar schon aus dem Jahre 1975 – und doch liest er sich wie der treffendste Kommentar zum historischen Versagen der großen Koalition. Das Klimapaket hätte der Wendepunkt dieser ziel- und mutlosen Regierung sein sollen, doch faktisch beendete es die Hoffnungen der jungen Generation auf baldige grundlegende Reformen. Vor der entscheidenden Nachtsitzung vom 20. auf den 21. August hatte die Bundes- und einstige „Klimakanzlerin“ noch von einer „Menschheitsaufgabe“ gesprochen; deshalb müsse endlich Schluss sein mit „Pillepalle“. Sekundiert wurde sie dabei von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Viel zu lange habe man sich im Klein-Klein verheddert, so Scholz, die Koalition müsse jetzt zeigen, „dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist“, und „wirklich einen großen Wurf liefern“.[1]

Auch aufgrund dieser Versprechen stand am Ende die totale Ernüchterung aller Klimaengagierten und -forscher, insbesondere ob eines indiskutablen Einstiegspreises von zehn Euro pro emittierte Tonne CO2, gültig zumal erst ab 2021. Dabei fordern die Experten[2] einen Einstiegspreis von mindestens 35 bis 50 und einen Endpreis von 130 Euro. Zum Vergleich: In Schweden, das bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und diese seither kontinuierlich angehoben hat, liegt der Preis derzeit schon bei 115 Euro. Doch die Devise der GroKo lautete ganz offensichtlich: Wir wollen allen wohl – und niemandem weh. Wie aber soll sich die behauptete Lenkungswirkung entfalten, wenn niemand etwas davon spürt? Im Ergebnis blieb der postulierte Anspruch auf Klimaschutz völlig auf der Strecke – ein Triumph der Mutlosigkeit und ein Armutszeugnis für Angela Merkel und die gesamte große Koalition. Umso absurder wirkte der triumphalistische Kommentar des Bundesfinanzministers zu diesem Klimapaketchen: „Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren.“[3] Faktisch wurde die Zukunftsverantwortung gegenüber den jüngeren und noch kommenden Generationen auf dem Altar der herrschenden Gegenwartsinteressen geopfert.

Diesen Konflikt, zwischen heute und morgen, hat Erhard Eppler bereits vor 44 Jahren, nach dem ersten Bericht des Club of Rome, als die zentrale Herausforderung der modernen Wachstumsgesellschaften erkannt, nämlich als die Frage nach der „Machbarkeit des Notwendigen“: „Wie viel an Risiko für die kurzfristige politische Legitimation muss der Politiker auf sich nehmen, wenn er seiner längerfristigen Verantwortung einigermaßen gerecht werden soll?“, lautet der Prüfstein für jede verantwortungsbewusste Politik.[4]

Offensichtlich war die große Koalition nicht willens, irgendein Risiko in Kauf zu nehmen, geschweige denn die Gefahr späterer Wahlverluste. Der Grund für dieses eklatante Führungsversagen liegt auf der Hand: Es ist die pure Angst vor der Straße – aber nicht vor den 1,4 Millionen, die zum gleichen Zeitpunkt für mehr Umweltschutz demonstrierten, sondern vor den „besorgten Bürgern“ in der und im Umfeld der AfD. Die Politik der großen Koalition wird also nicht von den realen Herausforderungen angetrieben, sondern allein von der Angst vor der Abwahl.

Auch hier formuliert Eppler die zentrale Abwägungsfrage: „Mit wie vielen längerfristigen Aufgaben darf man den Bürger konfrontieren, ohne dass er kopfscheu sein Heil in der Reaktion sucht?“ Offensichtlich meint die Bundesregierung, sie könne die Bürger mit fast nichts konfrontieren. Dabei war das ganze Land angesichts zunehmender ökologischer Probleme und einer wachsenden Klimabewegung bereits auf weit mehr gefasst; selbst die AfD hatte deutlich höhere CO2-Preise längst eingepreist. Anders ist Alice Weidels offensichtlich vorab zurechtgelegte Twitter-Botschaft kaum zu erklären: „Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst“, nach diesen Ergebnissen eine absurde Aussage – und außerdem falsche „Bescheidenheit“. Denn dieses Klima-„Paket“ ist der bisher wohl größte Triumph der Rechtspopulisten. Das Hashtag „AfD wirkt“ hat damit seine Berechtigung unter Beweis gestellt. Ohne an der Regierung beteiligt zu sein, hat die AfD doch mit am Verhandlungstisch gesessen. Das ist ein fatales Zeichen. Es besagt, in der Argumentationslogik der AfD: Wir haben als die Schutzmacht der „kleinen Leute“ Schlimmeres verhindert. Ihr müsst bloß eure Folterwerkzeuge zeigen, sprich: eure Gelbwesten, und die Regierung kapituliert.

Das Ergebnis ist eine eklatante Unterforderung der Republik angesichts der immensen ökologischen Herausforderungen. Die GroKo macht Appeasement-Politik zugunsten einer reaktionären Minderheit – und lässt damit die zu weiterreichenden Maßnahmen längst bereite Mehrheit im Regen stehen. So wird die Regierung zum getreuen Erfüllungsgehilfen der AfD; die Politik der Alternative für Deutschland wird faktisch alternativlos.

Merkels Scheitern

Auch wenn es sich um ein Versagen der gesamten GroKo handelt, manifestiert sich hier doch vor allem das Scheitern der Merkelschen Politik, einer Politik der Führungslosigkeit und nachträglichen Anpassung. Erst kommt die Krise oder gar der GAU, siehe Fukushima, dann wird reagiert; von früher, mutiger Ausübung der Richtlinienkompetenz kann keine Rede sein. Diese „Strategie“ ist bereits in der Flüchtlingskrise brutal gescheitert, weil eben nicht der UNHCR vorausschauend finanziell besser ausgestattet wurde, was die Flucht speziell aus Syrien massiv verringert hätte.

Im Falle des Klimawandels greift dieses bloß reaktive Regieren nun endgültig zu kurz. Bei einer derart schleichenden und sich zugleich immer stärker beschleunigenden Krise gibt es nicht mehr das eine, kathartische Ereignis, das – wie ein Reaktorunglück – möglichst allen die Augen öffnet. Umso mehr kommt es auf den Willen und das Vermögen der beteiligten Politiker an, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. „Gibt es eine Möglichkeit, das mittel- und langfristig Nötige dem Bürger so nahezubringen, dass es auch das kurzfristig Verständliche und Akzeptable werden kann?“, stellt Eppler die entscheidende Frage. Aus dem Notwendigen das Akzeptable zu machen – also Einsicht in die Notwendigkeit erst zu erzeugen –, auf diesen diskursiv-argumentativen Vorgang hat Merkel nie gesetzt, sondern stets auf die Überwältigung durch die bloßen Fakten, siehe Fukushima. Genau wie in der Europafrage, wo sie Emanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen am langen Arm hat verhungern lassen, ist Merkel auch in der Klimafrage nicht bereit, diskursiv ins Offene zu gehen. Dabei hätte sie jetzt, zum Ende ihrer Kanzlerschaft, alle Veranlassung, den Mut aufzubringen und das notorische „Keine Experimente“ der Union hinter sich zu lassen, schon um ihr politisches Vermächtnis zu verteidigen. Doch offensichtlich ist Merkel zu sehr gebranntes Kind ihrer eigenen Flüchtlingspolitik, dem einzigen Mal in ihrer Kanzlerschaft, dass sie mit offenem Visier bekannte: „Hier stehe ich – und will nicht anders.“ Das Fluchttrauma wirkt weiter: Weil Horst Seehofer Merkels Politik konterkarierte, erstarkte die AfD. Dabei wäre Merkels ambitioniertes „Wir schaffen das“ in der Klimakrise mindestens genauso vonnöten. So aber versagt die Regierung weiter gerade darin, der Bevölkerung und nicht zuletzt auch der Wirtschaft Planungssicherheit durch klare klimapolitische Vorgaben zu geben.

Politik ohne Kunst

Auf der morgendlichen Pressekonferenz am 21. September sprach die Kanzlerin denn auch – wohl eher unbewusst als bewusst – nicht mit Bismarck von der Politik als der „Kunst des Möglichen“. Bei Merkel hieß es schlicht und durchaus beredt: „Politik ist das, was möglich ist“. Von Kunst kann in diesem Fall tatsächlich keine Rede sein; die nämlich hätte darin bestanden, trotz der grassierenden Angst vor Arbeitsplatzverlusten das Ziel einer klimapolitischen Transformation nicht aufzugeben und gerade dadurch sichere, da zukunftstaugliche Arbeitsplätze zu schaffen – eben durch den „ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“, wie es schon 1989 im maßgeblich von Erhard Eppler formulierten, aber nach dem Mauerfall allzu schnell vergessenen Berliner Programm der SPD geheißen hatte.[5]

Stattdessen postulierte Merkel auf dem UN-Klimagipfel in New York, es käme darauf an, „möglichst alle Menschen mitzunehmen“. Diese Idee eines nationalen Klimakonsenses ist eine absurde, fast apolitische Vorstellung. Denn alle grundlegenden Wendemarken in der Geschichte waren höchst kontroverse, alles andere als konsensuale Entscheidungen, die gegen oft erbitterte innen- und außenpolitische Widerstände gewagt und durchgehalten werden mussten. Wie aber schafft man derartige Kurswenden? Ganz offensichtlich nur durch eine mutige, von der eigenen Sache überzeugte Politik. „Wollen wir eine Politik, die vorhandenes Bewusstsein spiegelt, oder wollen wir durch politisches Handeln Bewusstseinsveränderungen vorantreiben?“[6] Das ist für Eppler die Gretchenfrage, die den großen, visionären Politiker vom Schlage eines Willy Brandt ausmacht – im Gegensatz zur Zauderkanzlerin Merkel.

Doch offensichtlich gibt es in der gesamten Koalition keinen ökologisch nach vorne drängenden Akteur vom Schlage Epplers, sondern unzählige beharrende, ja retardierende Kräfte. Das aber dürfte sich für die beteiligten Parteien bitter rächen. Denn wer derart klar die Interessen der Gegenwart schützt, gibt potentielle zukünftige Mehrheiten verloren. Derart niemandem weh tun zu wollen, tut einem nämlich durchaus weh – der jungen Generation. Umweltschutz allenfalls in Spurenelementen, verabreicht in homöopathischen Dosen, richtet sich vor allem gegen die ungeduldigen jungen Menschen (und daneben auch gegen die Wissenschaft). Durch Rücksichtnahme auf potentielle Gelbwesten verliert die Politik all jene, die auf ein entschlossenes, zukunftsgerichtetes Handeln vertraut haben.

Der zweite Sieger dieser Politik sind damit die Grünen. Der Kompromiss ist eine Wachstumsgarantie für die grüne Partei – und damit erneut die Bestätigung Erhard Epplers. Schon in den 1970er Jahren hatte dieser davor gewarnt, dass der Krisenkanzler Helmut Schmidt mit seiner Absage an jede Vision die ökologische Frage verschlafe und damit eine ganze politische Generation verlieren werde – die Entstehung der Grünen gab Eppler Recht.

Der Verlust der jungen Generation

Heute droht erneut der Verlust der jungen Generation, und zwar sowohl SPD als auch Union. Folglich versuchen die Koalitionäre nun – offensichtlich selbst von der verheerenden Resonanz auf das Klimapaket überrascht, was einmal mehr ihre fehlende Realitätswahrnehmung zum Ausdruck bringt – die Grünen mit aller Macht zu diskreditieren. Gegen deren durchaus moderate Forderung nach einem sofortigen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, der 2021 auf 60 Euro steigen soll, werden alle möglichen Ängste geschürt: zum Ersten die Angst vor einer angeblich drohenden Rezession durch übermäßige Belastung der Wirtschaft – und gleichzeitig bzw. alternativ vor einer übermäßigen Belastung der kleinen Leute, was den neuen, eigentlich vernünftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich prompt veranlasste, die Grünen als „neoliberale Partei“ zu diffamieren.

Der zweite Vorwurf: Die Grünen lassen das demokratische System kippen, indem sie durch ihre überzogene Umweltpolitik die autoritäre, rechtspopulistische Revolte erst richtig entfachen. Und drittens schließlich schießt die FDP, ganz an der Seite von „Fridays for Hubraum“, gegen eine angebliche grüne Umerziehung, die lediglich im Gewand der Progressivität daherkäme, aber eigentlich auf eine Ökodiktatur abziele.

Die Ironie der Geschichte: Auch hier betreiben die anderen Parteien das Empörungsgeschäft der AfD als Anti-Klimaschutzpartei. Das Fatale daran: Faktisch werden die unterschiedlichen Krisen gegeneinander ausgespielt. Was zuerst kippt, sei entscheidend: Die Demokratie durch enorme Polarisierung? Die Ökonomie durch eine neue Rezession? Oder das ökologische Gleichgewicht durch die Klimakrise? Und da der ökologische Kipppunkt vermeintlich am spätestens eintritt, erfolgt die Problemlösung erneut zulasten künftiger Generationen. Dabei trifft das Gegenteil zu: Wird die Klimakrise nicht endlich entschieden angegangen, verstärken sich die Krisen wechselseitig. Ignorieren wir den Klimawandel weiter, führt dies unweigerlich zu einer immer feindlicheren Umwelt – mit massiven Folgen für die Wirtschaft, aber vor allem für die globale Entwicklung,[7] etwa in Form kommender Flüchtlingsbewegungen, was wiederum ein immer autoritäreres Kontroll- und Abwehrsystem zur Folge haben könnte.

Wie hatte Olaf Scholz gesagt: „Gelingt uns keine überzeugende Lösung, verliert die Regierung ihre Legitimation“. Den Finanzminister beim Wort genommen, hätte sich die Fortsetzung der GroKo mit diesem Klimapaketchen also eigentlich erledigt. Wahrscheinlicher jedoch ist das Gegenteil, dass sich nämlich – jetzt erst recht – die GroKo-Parteien aus Angst vor eine Wahlschlappe aneinanderklammern werden. Doch zwei weitere verlorene Jahre können wir uns nicht leisten. Denn wie sagt zu Recht UN-Generalsekretär António Guterres: „Alles kostet etwas, aber nichts zu tun ist die teuerste Variante überhaupt.“ Deshalb kann die GroKo jetzt im Sinne Erhard Epplers nur noch durch eines gerechtfertigt werden, nämlich durch eine echte klimapolitische Wende – ansonstkäme zu Recht ihr Ende.

[1] Vgl. die Interviews mit Olaf Scholz, www.spiegel.de, 2.9.2019; „Passauer Neue Presse“, www.pnp.de, 12.9.2019.

[2] Öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Mögliche CO2-Bepreisungs-Modelle“ am 25.9.2019, www.bundestag.de.

[3] Interview mit Olaf Scholz, in: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, 24.9.2019.

[4] Erhard Eppler, Ende oder Wende, München 41976, S. 74.

[5] Albrecht von Lucke, SPD – Profillosigkeit als Programm, in: „Blätter“, 4/2007, S. 463-470.

[6] Eppler, a.a.O., S. 76.

[7] Schon vor zehn Jahren Nicholas Stern, Planet am Abgrund, in: „Blätter“, 10/2009, S. 41-56. 

(aus: »Blätter« 11/2019, Seite 5-8)
Themen: Ökologie, Demokratie und Soziale Bewegungen

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