Ökologische Reformpolitik braucht soziale Bewegung
Die Grünen - defizitär in der Wirtschaftspolitik
In der Gesellschaft beginnt sich etwas in Richtung ökologische Reformpolitik zu bewegen. Das zeigt die derzeitige Debatte über die Ökosteuern. Allerdings: die Bewegung geht an der grünen Partei weitgehend vorbei. Die SPD hat eindeutig die politische Meinungsführerschaft bei der ökologischen Steuerreform übernommen. Sie scheint damit, wie auf anderen Gebieten, dem Umweltschutz und der Frauenpolitik, den Grünen den Rang abzulaufen.
Nun sind die Grünen auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet seit jeher weniger aktiv. Da sie auf Bundesebene inzwischen mehr als sieben Jahre parlamentarisch existieren, hätten sie indes mit ihrem Apparat durchaus auch auf diesem Feld konzeptionell einiges erarbeiten können. Weil Wirtschaftsfragen und Wirtschaftspolitik nicht unbedingt im Vordergrund grüner politischer Neigungen stehen, ist das nicht geschehen. Selbst die Linken bei den Grünen rekrutieren sich nämlich fast ausnahmslos aus Politikbereichen, die diesen Fragen fern sind, und eben nicht aus dem betrieblichen oder gewerkschaftlichen Bereich. Und, was schlimmer ist: viele haben noch nicht einmal eine hinreichende Sensibilität für ökonomische und soziale Fragen.
So ist Wirtschaftspolitik bei den Grünen seit jeher eher eine Domäne der Rechten.
