Ausgabe November 1990

Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zum Abschluß des Gipfeltreffens in Helsinki am 9.September 1990 (Wortlaut)

Wir sind einig in der Auffassung, daß die Aggression des Irak nicht toleriert werden darf. Eine friedliche internationale Ordnung ist nicht möglich, wenn große Staaten ihre kleineren Nachbarn verschlingen. Wir bekräftigen die gemeinsame Erklärung unserer Außenminister vom 3. August 1990 und unsere Unterstützung für die Resolutionen 660, 661, 662, 664 und 665 des UN-Sicherheitsrates. Wir fordern heute die Regierung des Irak auf, sich bedingungslos aus Kuwait zurückzuziehen, die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung Kuwaits zuzulassen und alle derzeit im Irak und in Kuwait festgehaltenen Geiseln freizulassen.

Nichts unterhalb der vollständigen Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ist akzeptabel. Nichts anderes als die Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem 2. August in Kuwait kann die Isolierung des Irak beenden. Wir fordern die gesamte Weltgemeinschaft auf, die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen zu befolgen, und wir versichern, individuell und gemeinsam für eine vollständige Einhaltung der Sanktionen zu arbeiten.

Gleichzeitig erkennen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion an, daß die UN-Sicherheitsrats-Resolution 661 den Import von Lebensmitteln in den Irak und nach Kuwait aus humanitären Gründen zuläßt. Das Sanktionskomitee wird dem Sicherheitsrat Empfehlungen über die Definition von humanitären Gründen übermitteln.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion stimmen ferner darin überein, daß derartige Importe streng von den zuständigen internationalen Stellen überwacht werden müssen, um sicherzustellen, daß die Lebensmittel nur diejenigen erreichen, für die sie bestimmt sind, unter besonderer Berücksichtigung des Ziels, die Bedürfnisse von Kindern zu befriedigen. Wir bevorzugen eine friedliche Beilegung der Krise, und wir werden gegen die Aggression des Irak vereint sein, solange die Krise anhält.

Wir sind aber fest entschlossen, ein Ende der Aggression zu erreichen. Falls die gegenwärtigen Schritte nicht zum Erfolg führen, sind wir bereit, weitere Schritte in Übereinstimmung mit der UN Charta zu erwägen. Wir müssen zweifelsfrei zeigen, daß sich Aggression nicht auszahlen kann und wird. Sobald die Ziele der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erreicht sein werden und wir gezeigt haben, daß sich Aggression nicht auszahlt, werden die Präsidenten ihre Außenminister anweisen, mit Ländern innerhalb und außerhalb der Region regionale Sicherheitsstrukturen und Maßnahmen zur Förderung von Frieden und Stabilität zu entwickeln.

Es ist von zentraler Bedeutung, aktiv alle verbliebenen Konflikte im Nahen Osten und am Persischen Golf zu lösen. Beide Seiten werden einander weiter konsultieren und Maßnahmen einleiten, diese weitergesteckten Ziele zu einem geeigneten Zeitpunkt zu verfolgen.

Aktuelle Ausgabe Januar 2026

In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Der Kampf um Grönland: Versöhnung als Geopolitik

von Ebbe Volquardsen

Die Stadt Karlsruhe könnte schon bald vor einem Dilemma stehen. Im Januar 2025 zeichnete sie ihren langjährigen Stadtvertreter Tom Høyem (FDP) mit der Ehrenmedaille aus. In den 1980er Jahren war der gebürtige Däne, mittlerweile auch deutscher Staatsbürger, Dänemarks letzter Minister für Grönland – ein Amt aus der Kolonialzeit.

Infantino-Trump: Goldgangster im Gleichklang

von Jan Kursko

Zum Glück gibt es sie doch noch, die Gerechtigkeit auf dieser brutalen Welt! Da beschert ein Mann Millionen den Frieden – und beendet sogar Kriege, angeblich acht an der Zahl, von denen die Welt zuvor noch nie gehört hatte –, und doch hat das Nobelpreiskomitee ihn schnöde rechts liegen lassen.