Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Erklärung zum Abschluß des Gipfeltreffens in Helsinki am 9.September 1990 (Wortlaut)

Wir sind einig in der Auffassung, daß die Aggression des Irak nicht toleriert werden darf. Eine friedliche internationale Ordnung ist nicht möglich, wenn große Staaten ihre kleineren Nachbarn verschlingen. Wir bekräftigen die gemeinsame Erklärung unserer Außenminister vom 3. August 1990 und unsere Unterstützung für die Resolutionen 660, 661, 662, 664 und 665 des UN-Sicherheitsrates. Wir fordern heute die Regierung des Irak auf, sich bedingungslos aus Kuwait zurückzuziehen, die Wiedereinsetzung der legitimen Regierung Kuwaits zuzulassen und alle derzeit im Irak und in Kuwait festgehaltenen Geiseln freizulassen.

Nichts unterhalb der vollständigen Erfüllung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ist akzeptabel. Nichts anderes als die Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem 2. August in Kuwait kann die Isolierung des Irak beenden. Wir fordern die gesamte Weltgemeinschaft auf, die von den Vereinten Nationen verhängten Sanktionen zu befolgen, und wir versichern, individuell und gemeinsam für eine vollständige Einhaltung der Sanktionen zu arbeiten.

Gleichzeitig erkennen die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion an, daß die UN-Sicherheitsrats-Resolution 661 den Import von Lebensmitteln in den Irak und nach Kuwait aus humanitären Gründen zuläßt. Das Sanktionskomitee wird dem Sicherheitsrat Empfehlungen über die Definition von humanitären Gründen übermitteln.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe November 1990. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion stimmen ferner darin überein, daß derartige Importe streng von den zuständigen internationalen Stellen überwacht werden müssen, um sicherzustellen, daß die Lebensmittel nur diejenigen erreichen, für die sie bestimmt sind, unter besonderer Berücksichtigung des Ziels, die Bedürfnisse von Kindern zu befriedigen. Wir bevorzugen eine friedliche Beilegung der Krise, und wir werden gegen die Aggression des Irak vereint sein, solange die Krise anhält.

Wir sind aber fest entschlossen, ein Ende der Aggression zu erreichen. Falls die gegenwärtigen Schritte nicht zum Erfolg führen, sind wir bereit, weitere Schritte in Übereinstimmung mit der UN Charta zu erwägen. Wir müssen zweifelsfrei zeigen, daß sich Aggression nicht auszahlen kann und wird. Sobald die Ziele der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates erreicht sein werden und wir gezeigt haben, daß sich Aggression nicht auszahlt, werden die Präsidenten ihre Außenminister anweisen, mit Ländern innerhalb und außerhalb der Region regionale Sicherheitsstrukturen und Maßnahmen zur Förderung von Frieden und Stabilität zu entwickeln.

Es ist von zentraler Bedeutung, aktiv alle verbliebenen Konflikte im Nahen Osten und am Persischen Golf zu lösen. Beide Seiten werden einander weiter konsultieren und Maßnahmen einleiten, diese weitergesteckten Ziele zu einem geeigneten Zeitpunkt zu verfolgen.