Ausgabe September 1997

Die ökologische Steuerreform

Gemeinsames Konzept der deutschen Umweltverbände vom 18. Juni 1997 (Auszug)

Die Diskussion um eine ökologische Steuerreform erhält wieder neuen Schwung. Nachdem es bereits vor zwei Jahren schon einmal so aussah, als stünde eine Realisierung - in welcher Form auch immer - unmittelbar bevor, war das Vorhaben aus den öffentlichen Debatten um die Zukunft verdrängt worden (vgl. u.a. die Beiträge von Angelika Zahrnt in der Juni- und von Carsten Krebs/Danyel Reiche in der Juli-Ausgabe der "Blätter"). Am 18. Juni stellte der Deutsche Naturschutzring, Dachverband der deutschen Umweltverbände mit insgesamt 2,8 Millionen Mitgliedern, erstmals ein gemeinsames Konzept für eine ökologische Steuerreform vor. Wir dokumentieren den Kern des Positionspapiers - das Konzept selbst - im Wortlaut. - D. Red.

Der Grundgedanke der Ökologischen Steuerreform ist einfach: Die Steuer- und Abgabenlast wird auf die Nutzung von Natur und Umwelt verlagert. Dafür wird der Faktor Arbeit von Abgaben entlastet. Umweltnutzung wird dadurch teurer und geht zurück. Der Einsatz des Faktors Arbeit wird kostengünstiger und wird daher ansteigen. Mehr Umweltschutz und mehr Beschäftigung lassen sich so gemeinsam erreichen. Die Abgaben- und Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft steigt insgesamt nicht, da das Aufkommen aus Ökosteuern über die Senkung der Lohnnebenkosten an Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückgegeben wird. Die Ökologische Steuerreform ist keine neue Einnahmequelle für den Staat! Steuern und Abgaben werden lediglich vom Bereich Arbeit auf den Bereich Umwelt verlagert. Die jährlichen Umweltschäden in Deutschland belaufen sich laut Expertenschätzungen (Weizsäcker, UPI u.a.) auf über 200 Mrd. DM. (Die heute verursachten Zukunftsprobleme, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt.)

Zum Vergleich: die jährlichen Aufwendungen für den Umweltschutz belaufen sich auf ca. 40 Mrd. DM (beide Angaben für das frühere Bundesgebiet). Umweltverschmutzung, Ressourcen- und Energieverschwendung sind somit für die Verursacher weitgehend kostenlos. Die Schäden zahlt die Allgemeinheit - zum Beispiel über höhere Steuern für Umweltschutzmaßnahmen - oder sie werden künftigen Generationen aufgebürdet. Ein finanzieller Anreiz zur umweltfreundlichen und energiesparenden Produktion besteht nicht. Das muß sich ändern! Die Verursacher müssen für die Umweltschäden aufkommen: Nur so entsteht ein Anreiz zu einer umweltfreumdlicheren Produktion und zu bewußterem Konsum. Der Energieverbrauch steht im Zentrum vieler Umweltprobleme. Die Erzeugung von Energie verschmutzt die Luft (Schwefeldioxid, Stickoxide) und führt zu einer großen Anzahl weiterer Umweltprobleme (Beispiel: Landschaftszerstörung durch den Tagebergbau). Einer der größten Energieverschwender ist der Straßenverkehr, der für Waldsterben, Smog und Landschaftszerstörung mitverantwortlich ist.

Schließlich gefährdet der übermäßige Energieverbrauch in den Industrienationen das Weltklima - eine drohende Umweltkatastrophe von bislang kaum abschätzbaren Ausmaßen. Der sparsamere Umgang mit Energie würde darüber hinaus in vielen Wirtschaftsbereichen zu weniger Rohstoffverbrauch und Umweltverschmutzung führen. Als ersten Schritt schlägt der DNR daher die Einführung einer Energiesteuer vor. Sie ist steuertechnisch einfach und nicht mit großem bürokratischen Aufwand verbunden. Der DNR fordert die Einführung einer Primärenergiesteuer auf alle nicht regenerativen Energieträger. Die Höhe der Steuer richtet sich nach dem Energiegehalt sowie ergänzend nach der Menge an CO2, die bei der Energieerzeugung entsteht. Besteuert werden also Energieträger wie Kohle, Erdöl oder Gas, und zwar beim Import oder bei der Förderung in Deutschland. Im Gegensatz zur Endenergiebesteuerung auf Strom wird durch die Besteuerung der Energieträger ein Anreiz zur möglichst effektiven Energieerzeugung und zur Vermeidung von Umwandlungs- und Transportverlusten geschaffen. Atomenergie wird so besteuert, daß sie zumindest gleich stark wie alle anderen Energiequellen belastet wird und kein Vorteil für Atomstrom entsteht.

Auf importierten Strom wird eine Steuer erhoben, die diesen mit heimisch erzeugtem Strom gleichstellt. Regenerative Energiequellen sind zunächst von der Besteuerung ausgenommen. Als Basis dient ein Energiepreis von 9 DM/Gj. Das entspricht dem durchschnittlichen Energiepreis vor dem Wegfall des Kohlepfennigs. Der Energiepreis soll durch die Energiesteuer - zunächst für 10 Jahre - jährlich um 7% ansteigen. Die Energiesteuer erreicht damit im ersten Jahr eine Höhe von real ca. 0,60 DM/Gj und im zehnten Jahr von ca. 9,90 DM/Gj Die Höhe orientiert sich an dem Ziel, in den nächsten Jahren den CO2 Ausstoß und die Umweltverschmutzung deutlich zu reduzieren und zugleich die Wirtschaft in ihrer Anpassumgsfähigkeit nicht zu überfordern. Die Höhe der Energiesteuer ist aus umweltpolitischer Sicht eher moderat. Allein um das von der Bundesregierung aufgestellte Klimaschutzziel (25% CO2-Reduktion bis 2005) zu erreichen, müßten die Steigerungsraten eigentlich über 7% liegen. Das jährliche Aufkommen der Energiesteuer wird von 9 Mrd. DM im ersten Jahr kontinuierlich auf ca. 120 Mrd. DM im 10. Jahr steigen (In diesen Schätzungen sind zu erwartende Einsparungen berücksichtigt.) Angesichts jährlicher Umweltschäden von mehr als 200 Mrd. DM ist dies eine angemessene und keineswegs überhöhte Summe. Die Höhe der Energiesteuer ist so gewählt, daß einerseits deutliche Anreize zum Energiesparen geschaffen werden, andererseits aber genug Zeit für die Wirtschaft bleibt, sich anzupassen.

Da die Energiesteuer langsam und planbar über viele Jahre hinweg ansteigt, können sich Unternehmen und Verbraucher rechtzeitig umstellen und entsprechende Energiesparinvestitionen vornehmen. Landschaftszerstörung, Lärm, erhöhte Bodenozonwerte, Waldsterben, Energieverschwendung, Luftverschmutzung und Gesundheitsschäden sind die Folgen des ständig ansteigenden Straßenverkehrs. In keinem anderen Bereich nimmt der Energieverbrauch und der Ausstoß von CO2 noch immer so stark zu. Nirgendwo sonst sind die Umweltschaden so deutlich sichtbar. Neben den hierdurch entstehenden Umweltkosten verursacht der Straßenverkehr weitere externe Kosten, insbesondere im Gesundheitsbereich. Die externen Kosten des Straßenverkehrs, die in Deutschland durch Verkehrsunfälle, Luftverschmutzung, Lärm, Flächenbeanspruchung etc. entstehen, werden insgesamt auf 120 bis 300 Milliarden DM pro Jahr geschätzt (IWW/INFRAS, UPI). Diese Kosten werden auf die Allgemeinheit abgewälzt und nicht vom Autofahrer getragen. Zum Vergleich: Die Mineralölsteuer die ohnehin zum größten Teil zur Deckung der Wegekosten herangezogen wird (Straßenbau und -instandhaltung), lag 1992 bei nur 55 Milliarden DM.

Benzin ist heute real billiger als vor 20 Jahren: lm Vergleich zu anderen Produkten ist der Benzinpreis deutlich langsamer gestiegen. Die vom DNR vorgeschlagene Energiesteuer (auf Rohöl) wird auf den Benzinpreis nur vergleichsweise geringe Auswirkungen haben. Durch die Energiesteuer allein würde der Benzinpreis innerhalb der nächsten 10 Jahre insgesamt nur um ca. 40 Pf pro Liter steigen. Das reicht nicht aus, um dem Straßenverkehr alle von ihm verursachten Umweltschäden und sonstigen externen Kosten anzulasten und um die gewünschten Lenkungseffekte zu erzielen. Der DNR schlägt deshalb eine zusätzliche Erhöhung der Mineralölsteuer vor. 10 Jahre lang sollen der Benzin- und Dieselpreis jährlich um 30 Pf pro Liter ansteigen. In diesem Betrag ist die Energiesteuer eingeschlossen. Unter Berücksichtigung der Energie- und Mehrwertsteuer ergibt sich so eine zusätzliche Besteuerung von Benzin und Diesel im ersten Jahr von 0,23 DM, im fünften Jahr von 1,14 DM (inflationsbereinigt 1,03 DM) und im zehnten Jahr von 2,23 DM pro Liter (inflationsbereinigt 1,82 DM). Das jährliche Gesamtaufkommen durch die zusätzlichen Steuern auf Benzin und Diesel wird von 15 Mrd. DM im ersten Jahr auf ca. 100 Mrd. DM im zehnten Jahr steigen (unter der Annahme von Einsparpotentialen durch kraftstoffsparende Fahrzeuge sowie Verhaltensänderungen von insgesamt ca. 30% im 10. Jahr).

Im Rahmen der Ökologischen Steuerreform soll die kontinuierliche Erhöhung der Mineralölsteuer einen Beitrag zur Verkehrsvermeidung leisten und mithelfen, die große Anzahl von unnötigen LKWTransporten und Autofahrten zu verringern. Ein Anstieg der Benzinpreise muß aber nicht notwendigerweise eine starke Verteuerung der Reisekosten bedeuten. Ausgelöst von den steigenden Benzinpreisen werden spritsparende Fahrzeuge auf den Markt kommen. Die öffentlichen Verkehrsmittel werden sich zu einer vergleichsweise günstigen Alternative entwickeln. Flankierend zur Besteuerung von Benzin und Diesel fordert der DNR kurzfristig die Verteuerung der LKW-Vignette und mittelfristig die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, die schrittweise ansteigt, bis alle externen Kosten (über die Schwerverkehrsabgabe und Steuern auf Diesel) verursachergerecht angerechnet sind. Außerdem soll die derzeit noch niedrigere Steuer auf Diesel der Benzinsteuer schrittweise angepaßt werden. Ausgerechnet der Flugverkehr - die umweltschädlichste Form der Fortbewegung - ist bislang von der Besteuerung ausgeschlossen. Der DNR fordert die Streichung der Steuerbefreiung für Flugtreibstoffe und die schrittweise Anpassumg an die steigende Mineralölsteuer. Der DNR fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für eine europaweite Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe einzusetzen.

Das Steuer- und Abgabensystem Deutschlands hat Schieflage: Naturverbrauch und Umweltverschmutzung werden fast gar nicht besteuert. Die Belastung des Faktors Arbeit dagegen nimmt ständig zu. Sozialabgaben und Lohnsteuer machen heute mehr als 60% aller Steuern und Abgaben aus. Dadurch wird es immer teurer, Arbeitskräfte einzustellen. Kein Wunder also, daß allerorts Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. In vielen Branchen werden selbst dann noch Arbeitsplätze abgebaut, wenn die Umsätze steigen. Kurz: Die derzeitige Wirtschaftspolitik hat für das Problem Arbeitslosigkeit keine Lösung. Der DNR schlägt deshalb vor, das Aufkommen aus der Ökologischen Steuerreform zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. Durch die Entlastung der Sozialversicherungen (z.B. durch erhöhte Bundeszuschüsse) sollen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung gleichermaßen gesenkt werden. Soweit dies zum Ausgleich von sozialen Ungerechtigkeiten, die durch die Ökologische Steuerreform verursacht sind, notwendig ist, soll ein kleiner Teil des Steueraufkommens zur Erhöhung der Sozialtransfers verwendet werden. Durch die Senkung der Lohnnebenkosten wird der Einsatz von Arbeitskräften billiger - ein wichtiges Signal für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Viele Energiesparmaßnahmen sind zudem arbeitsintensiv. Energiesteuer und niedrigere Lohnnebenkosten können sich so ergänzen: neue, moderne Arbeitsplätze entstehen.

Aktuelle Ausgabe September 2020

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