Selbstverpflichtungserklärung für einen neuen Gesellschaftsvertrag vom 4. März 1998 (Wortlaut)
Mit einer Veranstaltung im Haus der Geschichte in Bonn startete am 4. März 1998 die Kampagne "Frauen wollen eine andere Politik", die eine gerechtere Verteilung von Arbeit, Einkommen und Bildungschancen zwischen den Geschlechtern zum Ziel hat. Prominente Frauen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterschrieben eine Erklärung, mit der sie sich verpflichten, sich in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen für mehr Gerechtigkeit einzusetzen. Ein Frauenbeschäftigungsgipfel unter Federführung des DGB ist für den Mai geplant. - D. Red.
Deutschland ist ein reiches Land - reich an Frauen und Männern mit Begabungen, Qualifikationen und Kreativität. Sie wollen Verantwortung übernehmen und ihre Fähigkeiten einbringen, um unser Land zu gestalten. Sie wollen sich frei entwickeln und ihr Leben in die eigenen Hände nehmen. Sie wollen das Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands fördern. Sie wollen eine moderne Demokratie, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte und gleiche Chancen gewährt. Sie wollen Partnerschaft, Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz. Dazu müssen die Erfahrungen von Frauen und Männern gleichberechtigt in alle gesellschaftlichen Entscheidungsprozesse einfließen. Erst dann ist Demokratie verwirklicht. Die Zeit ist reif, die Verhältnisse in unserer Gesellschaft umzugestalten! An der Schwelle zum 21. Jahrhundert muß der Anspruch der Frauen auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft, in allen sozialen Beziehungen, im Erwerbsleben und in der Politik endlich eingelöst werden. Wir wollen etwas tun, damit dies Wirklichkeit werden kann. Deshalb schließen wir Bürgerinnen und Bürger unseres Landes miteinander einen Gesellschaftsvertrag, um gleiche Chancen und soziale Gerechtigkeit für Frauen und Männer herbeizuführen. Ich will mich an diesem Gesellschaftsvertrag beteiligen. Ich will damit eine Atmosphäre des Vertrauens und ein politisches Klima schaffen, in dem unser Ziel - eine Gesellschaft emanzipierter Bürgerinnen und Bürger - verwirklicht wird. Deshalb werde ich mich- gemeinsam mit vielen anderen Menschen
- dafür einsetzen, daß Reichtum gerecht verteilt wird, damit die Spaltung zwischen arm und reich überwunden wird; dafür einsetzen daß Frauen und Männer gleichberechtigt an Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Einkommen, politischer und wirtschaftlicher Macht teilhaben können;
- dafür einsetzen, daß die Würde aller Menschen geachtet und die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungerechtigkeiten überwunden werden, die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen auch in unserem Land immer wieder hervorbringen;
- dafür einsetzen, daß das Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland Zuflucht oder eine neue Heimat gefunden haben, von Verständnis für ihre Lage und von Toleranz gegenüber ihren kulturellen Eigenheiten geprägt ist.
Ich werde mich im Alltag, Beruf, in der Familie, im Freundeskreis, in Verbänden, Organisationen und im politischen Leben dafür einsetzen, daß sich viele Frauen und Männer diesem Gesellschaftsvertrag anschließen.
Wenn wir in unserem persönlichen Umfeld ein anderes Klima schaffen, wird eines Tages eine Landschaft entstehen, in der es sich besser, zufriedener und demokratischer leben läßt. In meinen Lebens- und Arbeitsbereichen werde ich für die Verwirklichung folgender Grundsätze eintreten:
1. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist ein demokratisches Grundrecht. Ich setze mich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen Entscheidungspositionen ein. Auf dem Weg dorthin sind positive Maßnahmen für Frauen einschließlich Quotierung unverzichtbar, damit die politische Kultur und Entwicklung der Demokratie gefördert wird.
2. Frauen, Männer und Kinder brauchen soziale Sicherheit. Ich setze mich für soziale Gerechtigkeit ein, damit Frauen und Männer in allen Lebensphasen über ein ausreichendes Einkommen verfügen. Deshalb müssen für Frauen und Männer Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung geschaffen werden, die eine eigene Existenzsicherung, Selbstbestimmung und Chancengleichheit ermöglichen, Frauen und Männer müssen für gleichwertige Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten. Das Zusammenleben mit Kindern, älteren Menschen und die Sorge für sie müssen von Staat und Gesellschaft abgesichert werden. Für jeden Bürger und jede Bürgerin ist eine soziale Mindestsicherung auch im Alter zu schaffen.
3. Mädchen und Jungen brauchen Chancengleichheit in Erziehung und Bildung. Ich will in meinem Bereich dafür sorgen, daß Mädchen und Jungen lernen, ihrer Kraft, Leistungsfähigkeit und ihrem Gefühl zu vertrauen. Ich werde dazu beitragen, daß Bildung und Erziehung nicht mehr die alten Bilder von weiblicher Unterordnung und männlicher Dominanz vermitteln, so daß Kinder in Achtung vor der Leistungsfähigkeit des jeweils anderen Geschlechts und Kenntnis der eigenen Möglichkeiten die Chance einer selbstbestimmten Lebensplanung erhalten.
4. Gleiche Chancen in Beruf und Ausbildung sind Grundsteine für die Zukunft unseres Landes. Ich setze mich dafür ein, daß jede junge Frau und jeder junge Mann einen Ausbildungsplatz erhält, und daß die Berufschancen durch ein breites und den modernen Erfordernissen entsprechendes Ausbildungsangebot gesichert werden. Zukunftsfähige Berufe müssen auch jungen Frauen offenstehen, denn die Orientierung auf die traditionellen Frauenberufe bedeutet in der Regel geringeres Einkommen und geringere Aufstiegschancen. Ich fordere gleiche Chancen bei Einstellungen und Beförderungen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Politik muß selbstverständlich werden.
5. Die bezahlte und unbezahlte Arbeit muß zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt werden. Ich setze mich dafür ein, daß nicht nur die bezahlte, sondern auch die unbezahlte Arbeit zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt wird. Partnerschaftliche Arbeitsteilung hat positive Auswirkungen für Kinder, soziale Beziehungen, Freizeit, Kultur und Politik. Sie ist Voraussetzung für gleiche Chancen im Erwerbsleben. Deshalb müssen Bedingungen in unserer Gesellschaft geschaffen werden, die partnerschaftliche Arbeitsteilung ermöglichen. Dazu gehört eine Umgestaltung der Arbeitswelt ebenso wie ein ausreichendes Angebot an Kindertagesplätzen.
6. Ein gewaltfreier Umgang zwischen Frauen, Männern und Kindern muß praktiziert werden. Ich setze mich in meinem Bereich gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Jungen ein. Denn sie bedeutet nicht nur die Verletzung ihrer Menschenrechte, sondern fördert ein Klima von Angst und Gewalt in der gesamten Gesellschaft. Alle Menschen haben ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und auf ein selbstbestimmtes Leben. Gewalttätigkeiten von Männern oder Jungen auch untereinander können nicht länger als "normal" hingenommen werden. Jungen brauchen Väter oder männliche Vorbilder, die anteilnehmend und fürsorglich sind und Verantwortung für andere übernehmen. Jede Fomm der körperlichen, seelischen und sexualisierten Gewalt gegen Frauen und Kinder muß geächtet, konsequent verfolgt und verhindert werden.
7. Eine gesunde Umwelt ist Voraussetzung für unser Leben. Ich setze mich für den Schutz der Umwelt, für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, für den Erhalt der natürlichen Ressourcen, für das ökologische Gleichgewicht und gegen weitere Umweltzerstörung und Ausbeutung der Natur ein. Ich werde dazu beitragen, daß wir unseren Kindern und deren Nachkommen einen Planeten hinterlassen, auf dem sie gesund und friedlich leben können.
8. Konflikte müssen friedlich geregelt werden. Ich werde dazu beitragen, daß Konflikte zivil gelöst werden. Frauen und Männer müssen gleichberechtigt bei Konfliktlösungen einbezogen werden. Gewaltfreie Konfliktregelung, Toleranz, gegenseitige Rücksichtnahme, Solidarität und Gerechtigkeit sind Garanten für eine gewaltfreie Außen- und Sicherheitspolitik und gewährleisten das friedliche Zusammenleben aller Völker. Wo Altes nicht mehr trägt, gehen wir neue Wege. Wir debattieren öffentlich über einen neuen Gesellschaftsvertrag. Wir machen ernst mit der Demokratie zwischen den Geschlechtern. Wir beraten seine Grundsätze und definieren, was sie für die künftige Wirtschaftspolitik, Innen- und Sicherheitspolitik, Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik sowie Familienpolitik bedeuten. Der Schlüssel zur Verwirklichung eines neuen Gesellschaftsvertrages liegt bei uns selbst. Wir fangen damit an. Wir stellen den Vorschlag in unserem persönlichen Umfeld vor, suchen Bündnisse und schließen untereinander den Vertrag. Wir setzen ihn in Initiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Institutionen auf die Tagesordnung.
Initiatorinnen und Erstunterzeichnerinnen: Ulla Schmidt, MdB, Vorsitzende der Querschnittsgruppe für die Gleichstellung von Frau und Mann der SPD-Bundestagsfraktion, Annegret Bergmann, BAG der komunalen Frauenbeauftragten, Dr. Ursula Engelen-Kefer, Stellv. Vorsitzende des DGB, Gerhild Frasch, Generalsekretärin Evangelische Frauenarbeit, Traudel Klitzke, Frauenförderung, VW, Mechtild Jansen, Publizistin, Irmingard Schewe-Gerigk, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Hanne Pollmann, Rechtsanwältin, Veronika Aftmeyer, Vorstandsrnitglied der DPG, Gabriele Behler, Ministerin für Schule und Weiterbildung NRW, Karin Benz-Overhage, Vorstandsmitg]ied der IGM, Senta Berger, Dr. Chrisdue Bergmann, Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen, Berlin, Prof. Dr. Adelheid Biesecker, Uni Bremen, Angelika Birk, Ministerin für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau, Schleswig-Holstein, Marianne Birthler, Präsidium des Deutschen Ev. Kirchentages, Dr. Inge von Bönninghausen, Bettina Böttinger, Ruth Brandt, Anke Brunn, Ministerin für Wissenschaft und Forschung NRW, Ilse Brusis, Ministerin für Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes NRW, Christina Bührmann, Niedersächsische Frauenmmisterin, Renate Bütow, Sabine Christiansen, Dr. Herta Däubler-Gmelin, MdB, SPD, Ulla Derwein, Vorstandsmitglied der ÖTV, Ina Deter, Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Dr. Marliese Dobberthien, MdB, SPD, Prof. Dr. Irene Dölling, Frauenforschung Uni Potsdam, Angelika Dopheide, Oberbürgermeisterin der Stadt Bielefeld, Katja Ebstein, Ingrid Eckel, Oberbürgermeisterin der Stadt Wolfsburg, Helgrit Fischer-Menzel, Sozial-Senator in Hamburg, Anke Fuchs, MdB, SPD, stellv. Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Ute Gerhard, Dr. Rose Götte, Ministerin für Kultur Jugend Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz, Kerstin Griese, Juso-Bundesvorstand, Rita Grießhaber, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Gaby Hagmanns, BdKJ-Bundesvorsitzende, Gudrun Hamacher Vorstandsmitglied der IG Metall, Christel Hanewinckel, MdB, SPD, Ulrike Hauffe, Landesbeauftragte für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, Bremische Zentralstelle, Conny Hermann, Mona Lisa, Dr. Regine Hildebrandt, Ministerin für Arbeit Soziales Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg, Barbel Höhn, Ministerin für Umwelt Raumordnung und Landwirtschaft NRW, Ingrid Holzhüter MdB, SPD, Maria Jepsen, Bischöfin von Hamburg, Karin Junker, MdEP. Bundesvorsitzende der ASF, Dr. Margot Kähmann, Generalsekretärin des Deutschen Ev. Kirchentages, Dr. Larissa Klinzing, Geschäftsführender Vorstand der GEW, Prof. Dr. Ulla Knapp, Hochschule fur Wirtschaft und Politik, Hamburg, Dr. Marianne Koch, Ursula Konitzer stellv. Vorsitzende der DAG, Prof. Dr. Annette Kuhn, Universitat Bonn, Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf, Uni Marburg, Gisela Marx, Ingrid Mathäus-Maier, stellv. Fraktionsvorsitzende, Angelika Mertens, MdB, SPD Irmgard Meyer, Hauptvorstand der IG Bauen-Agrar-Urmwelt, Margret MönigRaane, Vorsitzende der HBV, Dr. Ursula Müller, Staatssekretärin für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau des Landes Schleswig-Holstein, Kerstin Müller, MdB, Fraktionssprecherin Bündnis90/Die Grünen, Andrea Wahles, Bundesvorsitzende der Jusos, Prof. Dr. Hildegard Maria Nickel, Humboldt-Uni Berlin, Christel Nickel-Mayer, Mitglied der Geschäftsführung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Dr. Edith Niehuis, MdB SPD, Vors. des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Margareta Nimsob, Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit, Hessen, Monika Papke, Vorstandsmitglied der IG Medien, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Justiz-Senatorin, Hamburg, Elke Möger Staatssekretärin des Landes Sachsen-Anhalt, Christa Randzio-Plath, MdEP, SPD, Ise Ridder-Melchers, Ministerin für die Gleichstellung von Frau und Mann des Landes Nordrhein-Westfalen, Eva-Maria Roer, Bundesvorstand dt Unternehmerinnen, Gunda Röstel, Bundesvorstandssprechenn Bündnis 90/Die Grünen, Krista Sager, Senatorin für Wissenschaft und Forschung, Hamburg, Nadja vom Scheidt, Sprecherin der GAJB, Carola Schewe, Vorsitzende des VAMV, Renate Schmidt, MdL, stellv. Vorsitzende SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende der Bayern-SPD, Helga Schulz, Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Hamburg, Ilona Schulz-Müller, DAG-Bundesvorstand, Marlies Smeets, Oberbürgermeisterin der Stadt Düsseldorf, Karla Staszak, Parlamentarische Staatssekretärin des Lamdes Mecklenburg-Vorpommern, Marita Stein, Vorstandsmitglied der DPG, Barbara Stolterfoht, Staatsministerin des Hessischen Ministeriums für Fauen, Arbeit und Gesundheit, Marion Tüns, Oberbürgermeisterinder Stadt Münster, Elisabeth Vogelheinn, Vorstandsmitglied der ÖTV, Barbara Wackernagel-Jacobs, Ministerin für Frauen, Arbeit Gesundheit u Soziales des Saarlandes, Inge Wettig-Danielmeier, MdB, Schatzmeisterin der SPD, Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, stellv. SPD-Vorsitzende, Christine Wischer, Senatorin für Frauen Gesundheit Jugend Soziales und Umweltschutz des Landes Bremen, Hanna Wolf MdB, SPD.
